Ungarns Ministerium der Wahrheit

Am 01.01.2011 ist es soweit. Das erste Ministerium der Wahrheit wird in Europa eröffnet. Um genau zu sein in Ungarn. Diese haben in den letzten Tagen ein neues Mediengesetz beschlossen, welches am 01.01.2011 in Kraft tritt. Für diese Behörde ist keine richterliche Kontrolle vorgesehen und rechtliche Konsequenzen von Fehlern der Behörde sind ebenfalls nicht geplant. Alle Öffentlich-Rechtlichen Anstalten (ob Funk oder Fernsehen) sind unter den Fingern dieser Behörde. Sowohl Finanziell als auch redaktionell.

Alle Medien die in Ungarn publizieren wollen, müssen sich bei dieser Behörde registrieren. Diese Registrierung kostet Geld, was sich der Otto-Normal-Blogger nicht leisten kann. Den diese Fallen auch unter dieses „tolle“ neue Mediengesetz. Sollte man gegen das Mediengesetz verstossen drohen hohe Geldstrafen. Es wird mit ca. 10.000 € gerechnet. Gut… offiziell wurden Blogger noch vom Gesetz ausgenommen, dafür wurde allerdings ein Gummiparagraph eingeführt der nicht sehr aufschlussreich ist, wo die Grenze zwischen Presseorgan und Blog ist. Was für mich soviel bedeutet wie: Auch die Blogger erwischt es.

Wer sich diese kurze Zusammenfassung und den Artikel bei Netzpolitik durchliest, wird schnell feststellen warum ich den Titel des Ministeriums der Wahrheit gewählt habe. George Orwell jedenfalls lässt grüßen. Normalerweise erwartet man sowas eher von totalitären Regimen und nicht von einem demokratischen Land mitten in der EU. Daher wunderts mich auch, dass von Seiten anderer EU-Länder noch keine Kritik geübt wurde. Das könnte eine böse Vermutung aufkommen lassen. Wollen andere Länder sowas auch? Bei manchen Politikern aus Deutschland kann ich mich das jedenfalls vorstellen. Auch wenn die Mehrheit sowas zum Glück noch nicht will.

Ungarn wird zwar von einigen Rechten geführt, aber das geht zu weit. Ich hoffe die Ungarn können sich noch gegen dieses Gesetz bzw. das Ministerium wehren. Auf jedenfall wünsche ich mir mehr kritische Berichterstattung für die Ungarische Bevölkerung und wenn es sein muss aus dem Ausland. Aber mal ganz ehrlich: Wer schon mit solchen Gesetzen kommt, ist auch von der Internetzensur nicht mehr weit entfernt. Die Zeitungen und Fernsehanstalten werden defacto durch dieses Gesetz bereits zensiert, bzw. berichten nur noch das von oben diktierte. Im Internet ist das sicherlich schwerer durchzusetzen, deswegen glaube ich, dass Ungarn noch im Jahr 2011 eine umfassende Internetzensur für Blogs und sonstige kritische Webseiten einführt.

Ich rufe daher alle Personen auf die Freunde und Bekannte in Ungarn haben, selbst Ungarn sind oder in sonst einem Verhältnis zu Ungarn stehen: Steht auf und kämpft gegen dieses Gesetz. Setzt Blogs auf und informiert die Leute in Ungarn darüber, helft Ihnen eventuelle Zensurmaßnahmen zu umgehen. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn ich lesen darf: In Ungarn wurde die Pressefreiheit wieder eingeführt und das Ministerium der Wahrheit abgeschafft.

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