Bürgerbegehren gescheitert

Das Bürgerbegehren am Platz der deutschen Einheit in Wiesbaden ist erst mal gescheitert. Für diese Begehren mussten 20.000 Unterschriften von Wiesbadenern Bürgern gesammelt werden. Das mag schon schwierig genug klingen, aber das Gesetz hat noch eine zusätzliche Hürde eingebaut um auch ja jedes Bürgerbegehren zu verhindern. Die 20.000 Unterschriften müssen innerhalb von 6 (!!) Wochen gesammelt werden. Mir ist bisher kein Bürgerbegehren bekannt, dass diese Voraussetzungen erfüllt hat.

Um trotzdem Bürgerbegehren für die Bürger Wiesbadens initieren zu können hat die Piratenpartei Wiesbaden eine Idee geäußert und auch in ihrem Programm festgehalten. Wir wollen ein 25 % Quorum der Stadtverordneten. Also wenn 25% der Stadtverordneten, die ja als Vertreter der Bürger gelten, ein Volksentscheid haben möchten, so wird aus der Stadtverordnetetnversammlung heraus eine Bürgerwahl initiert. Dazu soll noch eine FAQ Fibel bereitgestellt werden. Mit allen Argumenten der einzelnen Fraktionen oder welche auszulassen oder hervorzuheben. Dadurch können die Bürger sich ihre eigene Meinung zu einem bestimmten Projekt bilden und das ist das wichtigste.

Auf das Bürger in Wiesbaden bald mehr Mitentscheiden dürfen. Auf das die Piraten im Stadtparlament landen 🙂

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