E-Mail an Wolfgang Gerhardt

Ich hatte es ja bereits gesagt, dass ich eine E-Mail an Wolfgang Gerhardt schreiben werde. Diese E-Mail werde ich vielleicht noch an andere FDP Abgeordnete aus Hessen schicken. Aber die E-Mail an Herrn Gerhardt war am Wichtigsten, da er direkt aus Wiesbaden ist. Aber hier erst mal die E-Mail:

Sehr geehrter Herr Gerhardt,

am heutigen Abend findet die Koalitionsausschusssitzung zwischen FDP und CDU statt. Auf dieser soll über die Vorratsdatenspeicherung bzw. Quick Freeze verhandelt werden. Ich möchte Sie daher an, dass Versprechen erinnern, welches Sie im Wahlkampf und auch danach immer wieder als Partei in die Öffentlichkeit getragen haben, erinnern: „Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt“

Vor kurzem kam zu diesem Thema auch ein Vorschlag unserer Justizministerin. Sie schlug, dass Quick Freeze Verfahren vor, über das heute Abend sicherlich auch verhandelt werden soll. Allerdings ist dieses Verfahren nicht besser als die Vorratsdatenspeicherung selbst. Den auch dieses Verfahren diskriminiert Internetnutzer gegenüber Telefon-, Brief-, und Fernsehnutzern. Warum soll gerade im Internet nachvollziehbar sein, was wir lesen, was wir schreiben und mit wem wir uns unterhalten? Auch über Telefon, in Briefen und in persönlichen Gesprächen werden Straftaten begangen, ohne dass eine verdachtslose Totalprotokollierung erfolgt. Außerdem setzt der Vorschlag vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen oder Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus.

Aber ohne jetzt noch weitere Argumente vorzubringen, möchte ich noch auf den Offenen Brief des AK Vorratas an Frau Leutheusser-Schnarrenberger verweisen [1]. Dort wird detailiert erklärt warum  auch Quick Freeze abzulehnen ist.

Ich würde mich daher freuen, wenn Sie Ihrem Ruf als Bürgerrechtspartei gerecht werden und jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung und somit auch das Quick Freeze Verfahren, ablehnen.

Ich hoffe auf eine positive Antwort Ihrerseits.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Preißmann


Bernd Preißmann
stellv. Vorsitzender
Piratenpartei Wiesbaden
www.piraten-wiesbaden.de

Ich werde mir nach der Vorlesung noch die ein oder andere E-Mail rausuchen und die E-Mail an diese Personen schicken. Ich hoffe es bringt etwas. 🙂

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