Schuldenbremse Ja oder Nein?

Heute Abend, oder viel mehr gestern (es ist ja schon nach 12), war ich wieder mal bei einer Veranstaltung von Attac. Diesmal ging es um die Schuldenbremse. Der Abend sollte zur Meinungsbildung dienen. Zu Gast auf dem Podium waren: Alexander Noll, MdL der FDP-Fraktion, Henner Will, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Makroökonomie der Heinz-Böckler-Stiftung und Gerhard ABendschein von Ver.di.

Ich bin mit gewissen Erwartungen zu dieser Veranstaltung gegangen. Attac und das Pariser Hoftheater sind nun ein eher linkes Pflaster, daher dachte ich mir schon, dass es hauptsächlich Herrn Noll treffen wird da er die Pro Seite der Schuldenbremse vertreten würde. So war es dann schlussendlich auch gekommen. Es fand meines Erachtens eine sehr kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten von Herrn Noll statt, die eigentlich größten Teils bekannt sein dürfte, da sie ziemlich deckungsgleich mit dem Rest der FDP ist.

Es gab allerdings ein Manko bei dieser Veranstaltung: Viele Personen die sich vor den gestellten Fragen vorstellten, waren in irgend einer Weise politisch Aktiv. Sei es in einer Partei oder in einer Gewerkschaft. Das ist zwar prinzipell gut, im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung über die Schuldenbremse hätte ich mir mehr unentschlossene, oder zumindest kritische Bürger auf dieser Veranstaltung gewünscht. Insgesamt kommt mir die öffentliche Diskussion über die Schuldenbremse sehr gering vor. Vor allem da von Seiten des Parlamentes nur sehr einseitig berichtet wird. Gegenargumente der Linken wurden zum Beispiel nicht berücksichtigt bei der Inforamtionserstellung für die Bürger. Somit ist auf dem vorhanden Begleitschreiben nur die Pro Meinung vertreten. Eine ausreichende Meinungsbildung ist dadurch meines Erachtens nicht gegeben.

Natürlich habe ich diese Veranstaltung auch dafür genutzt ein wenig Werbung für die Piratenpartei zu machen indem ich hoffentlich kritische Fragen gestellt habe. Aber meine Fragen scheinen Kritisch genug gewesen zu sein. Eine Verantwortliche von Attac lobte mich in Anschluss an diese Veranstaltung mit „Gute Fragen gestellt“. 🙂 Aber kommen wir im einzelnen mal zu den Fragen: Herr Noll sagte in seinem Anfangsstatement, dass Hessen die gleiche Schuldenbremse verabschiede wie sie im Grundgesetz bereits verankert ist (Nebenbei erwähnt ist gegen diese Schuldenbremse eine Klage vom Land Schleswig-Holstein anhängig). Danach folgte noch ein wenig Argumentenaustausch zwischen den beiden Personen auf dem Podium wo von Seiten Nolls noch die Statements vielen, dass die Staatslast immer weiter nach oben treibe und es viel zu locker mit Geld umgegangen ist. Kurz darauf ging dann auch die allgemeine Fragerunde mit dem Publikum los.

Ich habe dann gleich in der ersten Fragenrunde zwei Fragen an Herrn Noll gestellt. Zum ersten: Wenn die Hessische Schuldenbremse die selbe ist wie die des Bundes, warum gilt die des Bundes dann erst ab 2020 und die Hessische sofort. Und in der zweiten Frage nahm ich Bezug auf die Statements von wegen Staatslast immer höher und lockerer Umgang mit Geld: Warum werde die EBS mit mittlerweile 70 Millionen € von Stadt und Land gefördert, aber gleichzeitig das Geld der Hochschulen im Hochschulpakt um 30 % gekürzt.

Um seine Antworten kurz zusammen zu fassen: Viel umhergeschweift, aber wenig konkretes gesagt. Zur ersten Frage war das Ergebnis, dass die Volksbefragung einen ganz anderen Stellenwert hat und ein normales Gesetz nicht ausreicht sowie das die Schuldenbremse auf Bundesebene auch ab sofort gilt die dort festgehaltenen Zeiten nur als Übergang zu sehen sind. Bei der zweiten Frage, war ich zwischenzeitlich Sprachlos. Herr Noll antwortete mir ernsthaft, dass der Hochschulpakt zwischen den Hochschulen und dem Land Hessen geschlossen wurde und sie sich somit nur an den Vertrag halten würden (Wer sitzt in der Regierung und darf Verträge für das Land abschließen? Na kommt ihr drauf? Richtig, CDU und FDP). Desweiteren sagte er mir die öffentlichen Hochschulen in den letzten Jahren bereits überdurchnittlich viel an Zuschüssen bekommen haben. Ein Zwischenrufer meinte dann: „Also müsste die EBS auch mehr bekommen“. Auf diese Frage ging Herr Noll leider nicht ein. Aber sein Statement hatte er abgeschlossen mit: „Lügen Sie sich doch nicht selbst in die Tasche“. Er hat zu diesem Thema eine interessante Position wie ich mir dann hinterher dachte.

In der weiteren Diskussion stellt Manueal Schon von den Linken die Frage, warum denn die Argumente der Linksfraktion nicht aufgenommen wurden in das Begleitschreiben. Er antwortete schlicht: Weil der Antrag abgelehnt wurde, bzw. das ist in etwa die Zusammenfassung vom gesagten. Mich brachte das aber auf eine andere Frage die ich gegen Ende der Veranstaltung noch gestellt habe: „Würden Sie das Volk überhaupt befragen, wenn sie es nicht müssten?“ und seine Antwort war ein Verweis auf die Regularien und das es wo anderst sicherlich auch anderst hätte ablaufen können. Mir sagte diese Antwort jedenfalls: Nein, dass Volk wäre nicht befragt worden.

Kurz darauf endete auch die Veranstaltung. Ich habe Herrn Noll noch mal gedankt, dass er sich den vielen kritischen Fragen gestellt hat, dass ist ja doch zum Teil nicht selbstverständlich und alles in allem würde ich sagen, war es ein netter informativer Abend. 🙂

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