Volksabstimmung findet geplant statt

Ich hatte ja vor einiger Zeit schon mal über die Veranstaltung zur Schuldenbremse von Attac berichtet. Dazu war beim Staatsgerichtshof in Hessen noch ein Eilantrag der Linken anhängig. Dieser hätte die Volksabstimmung stoppen können. Die Linke kritisiert zurecht, dass das Begleitschreiben zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse nur einseitig informiert. Durch diesen Informationsfluss muss sich der geneigte Wähler doch fragen, wie kann man nur gegen eine Schuldenbremse stimmen. Aber auch dafür gibt es gute Gründe.

Bei den Piraten war lange nicht klar wie man sich als Partei dazu stellt. Daher wurde eine Mitgliederbefragung durchgeführt, ganz im Sinne der Basisdemokratie. Um eine möglichst faire Abstimmgrundlage zu haben wurden im Piratenwiki pro und contra Argumente gesammelt, sowie einige weitere Allgemine Informationen und Fakten zur Schuldenbremse.

Die Mitgliederbefragung hat ergeben, dass auch die Piratenpartei ein „Nein“ zur Schuldenbremse empfiehlt.

Aber nun mal zurück zum Staatsgerichtshof. Dieser lehnte den Antrag ab, weil es „ein massiver Eingriff in ein laufendes Verfahren“ sei und das ganze werde in der Hauptverhandlung noch mal auf die Grundsätzliche Kritik der Linken prüfen. Nun lieber Staatsgerichtshof, der massive Eingriff in das laufende Verfahren war gewiss absicht. Es gilt schließlich die Schuldenbremse zu stoppen (Ja ich habe in der Befragung für nein gestimmt und werde es auch am 27.03. tun). Aber eine ganz andere Frage die sich mir stellt: Was passiert eigentlich, wenn der Staatsgerichtshof in der Hauptverhandlung der Argumentation der Linken zustimmt? Ist die Volksbefragung dann nichtig? Warum hätte das dann nicht mit dem Eilantrag entschieden werden können? Ich würde mich freuen, wenn Leute mit Ahnung mir diese Frage beantworten könnten, z.B. Staatsrechtler oder sowas. 🙂 Danke auf jedenfall

Mein persönliche Vermutung ist ehrlich gesagt, dass auch im Hauptverfahren die Klage der Linken abgewiesen wird. Aber für uns heißt das jetzt: Weiter aktiv werden und gegen die Schuldenbremse kämpfen.

Bookmark the permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


*