StreetView offensichtlich legal…

… so urteilt jedenfalls das Kammergericht in Berlin, wie unter anderem das Lawblog von Udo Vetter berichtet. Nun kann man von StreetView halten was man will, viele sahen es damals jedenfalls problematisch und haben ihre Häuser verpixeln lassen. Ich stand StreetView damals schon ziemlich neutral gegenüber und konnte die Hysterie, die betrieben wurde, nicht verstehen. Das Urteil bestätigt jedenfalls, dass das grundsätzliche Fotografieren von Häuserfronten unter die Panoramafreiheit fällt und somit legal ist.

Soviel zum aktuellen Fall, kommen wir noch mal zu dem zurück was mich damals so massiv gestört hat. Meines Erachtens handelte es sich um einseitige Panikmache. Da kommt ein böser Global agierender Konzern und möchte die Straßen Deutschlands fotografieren und im Internet veröffentlichen. Datenschützer und sogar die Bundesregierung (nicht gerade für umfassenden Datenschutz bekannt) laufen Sturm, aber gerade bei der Bundesregierung hatte ich das Gefühl das es sich um blinden Aktionismus handelt. Allerdings möchte ich in diesem Fall keinen blinden Aktionismus unterstellen sondern eher Eiskalt berechenbares Kalkül. Während die Regierung umfassende Überwachungsmassnahmen erstellt, vorbereitet und einführt, da seien z.B. die Vorratsdatenspeicherung, Elena oder der neue Personalausweis (mit umstrittenen RFID-Chip) genannt, spielt man sich bei Google plötzlich als Bürgernah und sorgend auf. Die Aussage kam bei mir etwa wie folgt an: „Google möchte unsere Bevölkerung überwachen und schreckt nicht davor zurück auch die Häuser zu fotografieren, dass wollen wir natürlich nicht also kämpfen wir gegen Google“. Aber andererseits werden Überwachungsmaßnahmen geschaffen und ausgebaut. Einige Beispiel habe ich eben bereits genannt, aber auf eins möchte ich noch explizit Aufmerksam machen. INDECT. Google ist lächerlich dagegen!

Was ich damals aber auch nicht verstanden habe, warum man nur auf Google gehauen hat. Sicherlich gehört Google zu den weltweiten Datenkraken die damit Geld machen, dass heißt aber nicht das Google damit alleine ist. Microsoft hat es mit Bing nicht anderst gemacht. Aber bei Bing scheint sich daran keiner gestört zu haben. Eigentlich verwunderlich. Es handelt sich schließlich um die selbe Idee, das selbe Vorgehen. Der einzige Unterschied: Das Unternehmen und das Produkt heißen anderst. Wenn die Leute also ihre Häuser verpixeln möchten, dann bitte bei beiden Unternehmen, sonst hat die ganze Geschichte nämlich einen Hauch von Lächerlichkeit.

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