Paragraph 9: Und der Kampf beginnt von vorn

Es ist gerade mal 5 Tage her, dass freudige Nachrichten die Runde machten: „Websperren erstmal weg!“ und richtig: Es ging um den gewonnenen Kampf gegen die Zensur in Deutschland. Doch kaum hat die Nachricht die Runde gemacht, so sägen die ersten schon wieder an der Entscheidung.

Schuld ist der Paragraph 9 des „Glücksspiel Staatsvertrages“ der Bundesrepublik Deutschland. Dieser lautet wie folgt:

„Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.“

Der Internet-Rechtsexperte Udo Vetter erklärt den Sachverhalt noch einmal verständlicher: „Tritt diese Regelung in Kraft, erhalten Behörden erstmals in Deutschland die Möglichkeit, missliebige Seiten durch bloßen Anweisung an die Provider aus dem deutschen Internet verschwinden zu lassen.“

Was hier passiert, hat jeder mit ein wenig Interesse an Informationsfreiheit im Internet doch längst erkannt: Die Regierung versucht immer wieder, in Deutschland den Weg zur Zensur frei zu machen. Der bekannte Erstversuch, unter „Zensursula“ bekannt, nutzte den Deckmantel der Kinderpornografie. Mit dem Argument „Löschen statt sperren“ hat sich letzten Endes doch die Internetbewegung durchgesetzt. Nun zieht sich die Zensur den Deckmantel der „Prävention vor Spielsucht“ an, das Prinzip bleibt jedoch gleich: Ist die Zensur erst einmal da, kann man Sie auch ausweiten.

Auch Christopher Lauer (politischer Geschäftsführer der Piratenpartei) ist erschüttert: „Dass die Netzsperren jetzt in dem Glücksspiel-Staatsvertrag realisiert werden sollen, nachdem die Bundesregierung die Idee aufgegeben hat, ist absurd.“

Es ist also doch nicht vorbei mit unsinnigen Zensur-Versuchen aber die Internet-Aktivisten werden auch weiter kämpfen!

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