Ideologische Grabenkämpfe

Etwas mehr als ein einhalb Wochen ist es jetzt her, dass sich in Wiesbaden eine neue Fraktion im Rathaus gegründet hat. Die Fraktion „Linke&Piraten“. Seit dem geht ein Shitstorm durch die Piratenwelt. Die Meinungen sind zweigeteilt. Die einen finden die Aktion Superklasse und genial, die andern halten uns für bescheuert. Wie das halt so ist mit Meinungen und Ideologien. Nun kann man natürlich gut oder schlecht finden, dass will auch niemandem abstreiten. Ich persönlich finde es auch nicht das gelbe vom Ei. Dennoch ist es nach aktueller Sachlage für uns die einzige Möglichkeit an der Gestaltung Wiesbadens aktiv teilzunehmen.

Ich persönlich würde die Linke auch nicht wählen, sie sind mir größtenteils zu dogmatisch. Die Piraten sind da doch eher sachlich und pragmatisch angelegt. Auch wenn viele Diskussionen im Sande verlaufen und es viel zu viele Konjunktivpiraten gibt („Jemand sollte mal“) und das gilt trotz Inhaltlicher Gemeinsamkeiten. Diese gibts in Wiesbaden tatsächlich, wenn man mal beide Programme vergleicht, stellt man fest in beiden Programmen die Ablehnung der EBS, zu der ich mich ja auch schon genügend ausgelassen habe, zu finden ist. Aber auch etwas zum öffentlichen Nahverkehr, oder den Planungen am Platz der Deutschen Einheit (das steht explizit nicht drinne, wir sind aber Teil des Bündnisses, dass gegen den geplanten Bau eintritt).

Von unsrem Pragmatischen Ansatz wollen unsere beiden Stadtverordneten auch gar nicht abrücken. Warum sollten sie auch? Nicht umsonst haben sie bereits Eckpunkte eines Fraktionvertrages ausgehandelt. Das sind Gründe von unserer Seite, sowie von Seiten der Linken, wann diese entsprechende Fraktion platzt und somit aufgelöst wird. Das kann jederzeit geschehen. Daher würde ich ALLE bitten die sich über diese Fraktion aufregen (und das scheinen genügend zu sein), lasst es uns erst einmal versuchen. Wenn es nicht klappt sind wir um eine Erfahrung reicher und konnten zumindest versuchen einen Teil unserer Themen einzubringen. Sollte es klappen, umso besser. Dann hat die Linke in Wiesbaden gezeigt, dass sie offen für Sachpolitik ist.

Gemeinsam können wir in Wiesbaden etwas ändern. Dafür gilt es natürlich auch bei andern Überzeugungsarbeit zu leisten. Ich hoffe darauf, dass auch die Grünen in Wiesbaden offen für Themen unsererseits sind oder auch Themen der Linken. Unsere Stadtverordneten sind jederzeit bereit bei Anträgen der Linken im Stadtparlament dagegen zu stimmen, wenn der entsprechende Antrag nicht tragbar ist für uns. Das selbe gilt für die Linken.

Ich hoffe, dass der Hang zur Sachpolitik auch bei den andern Fraktionen geweckt wird. Gute Ideen müssen schließlich trotzdem abgestimmt werden. Das bedeutet auch, dass wir eine Mehrheit herstellen müssen. Das ist bei einer großen Koalition, wie sie es wohl aktuell geben wird, schwierig aber nicht unmöglich. Das muss Fraktionsübergreifend geschehen. Wenn also ein Antrag vorliegt, nicht auf den schauen, der ihn verbrochen hat, sondern sich tatsächlich den Antrag durchlesen und sich darüber Gedanken machen. Wenn er gut ist und man ihn unterstützen kann, unterstützen.

Aber jetzt noch mal kurz zu den Gründen warum auch ich dafür war diese Fraktion zu gründen. Mit der wahrscheinlichen Anhebung der Fraktionsstärke auf 3 (erfahren wir nächsten Donnerstag) wären wir raus (also keine reine Piratenfraktion mehr) und hätten keine Möglichkeiten mehr für unsere Themen einzutreten. Wir könnten so ohne weiteres keine Anträge mehr stellen und könnten auch nicht in den Ausschüssen, in denen die Hauptarbeit geleistet wird, mitarbeiten. Die Programmatischen Schnittpunkte waren für mich maximal zweitrangig.

Ich hoffe für die kommenden 5 Jahren, dass wir Wiesbaden ein wenig vorran bringen können. Ob bei entsprechenden von uns Anträgen die Linke mitstimmt wird sich zeigen. Auf jeden fall können wir im Vorfeld bereits Überzeugungsarbeit bei Ihnen leisten und für unsere Ziele werben. Dies muss allerdings auch bei andern passieren. Es kommt also ne Menge Arbeit auf uns zu.

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4 Comments

  1. > Die Piraten sind da doch eher sachlich und pragmatisch angelegt.

    Und genau aus _DIESEM_ Grund wird die Presseerklärung, es handele sich _NICHT_ um ein Zweckbündnis, als das tiefe Zunge-In-Den-Hals-Stecken des sozialistischen Bruderkusses wahrgenommen.

    Und das ist der eigentliche #fail der Piraten Wiesbaden !!! Ihr könnt Tage und Stunden auf Euren persönlichen Blogs rumdementieren und -faseln: Ihr müsst die öffentliche Presseerklärung ausbügeln.. und das kann man nur mit weiteren Presseerklärungen.

    Es ist ein _ZWECKBÜNDNIS_ — und wenn es das nicht sein sollte, dann macht klar Schiff und verschwindet gleich zu den Linken!

    Junge Partei oder thematische Teilüberlappungen hin oder her: Macht den Kopf auf !!!

  2. Ich glaube das du unsere Presseerklärung nur so verstehen möchtest. Sobald der Fraktionvertrag fertig ist wird er veröffentlicht, dann wirst du feststellen, dass dein „sozialistischer Bruderkuss“ völliger Bullshit ist.

    Das mit dem Zweckbündnis kann man sehen wie man möchte. Manche sehen es als ein Zweckbündnis, andere nicht. Nur weil wir diese Fraktion eingehen und gewisse Progamatische Übereinstimmungen gibt, heißt das noch lange nicht wir zu den Linken passen. Ich würde z.B. nicht der Linken beitreten.

    Mal ganz davon abgesehen, dass die meisten von uns wesentlich mehr OpenMinded sind als es andere Parteien je sein werden…

  3. „Der Zusammenschluss ist kein Zweckbündnis. Es bestehen große politische Übereinstimmungen in vielen Sachfragen.“ sind die exakten Worte aus der Pressemitteilung.

    Ich wiederhole das (un)gerne nochmal: Da steht „KEIN Zweckbündnis“.

    Ich möchte es als Pirat nicht als sozialistischen Bruderkuss verstanden wissen, aber da ich des Lesens mächtig bin, ist mir die Wirkung obiger Zeilen jedoch absolut klar. Schönreden hilft hier nicht! Klarstellen!

    P.S.: Eine „programmatische Übereinstimmung“ hat btw. nix mit „Progrom“ zu tun, „programmatisch“ kommt von „Programm“ und ist ein Adjektiv, wird also klein geschrieben.

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