Die erste Pressemitteilung der gemeinsamen Fraktion

Nachdem letzte Woche der Koalitionsvertrag veröffentlicht wurde, erscheint heute die erste Pressemitteilung der neuen Fraktion LINKE & PIRATEN. In dieser PM wird der Vertrag kommentiert. Dabei kann ich nur feststellen, dass ne Menge Arbeit auf uns zu kommt.

Aber lest ihn euch selbst durch:

Presseerklärung der Fraktion LINKE&PIRATEN
„Die Ankündigung von Aktivitäten zur (Teil-)Privatisierung der städtischen Kliniken ist ein klarer Wahlbetrug.“ stellt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion LINKE&PIRATEN Veit Wilhelmy fest. „Noch wenige Tage vor der Wahl erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz, Privatisierungen bei der HSK werde es mit der SPD nicht geben“.
Ebenso verhält es sich mit der SPD-Kehrtwende in Sachen EBS-Bezuschussung. „Das, was die SPD vor der Wahl bei den „Jamaika-Parteien“ und der Bürgerliste geißelte, wird von ihr jetzt selbst praktiziert: weitere Millionen sollen für die EBS fließen, unter dem Deckmäntelchen der „Quartiersentwicklung“, hier in Form der millionenschweren Bezuschussung der EBS-Tiefgarage im ehemaligen Gerichtsviertel“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion LINKE&PIRATEN, Michael Göttenauer.
Auch die großen Sprüche vor den Wahlen für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik erweisen sich als nicht ernst gemeint: Bei den Bildungseinrichtungen für Vorschulkinder soll es ab 1. Januar Beitragserhöhungen von bis zu über 30% geben. Für die Teilnahme ihres Kindes an „Betreuender Grundschule“ sollen Eltern künftig fast 2000 € im Schuljahr zahlen. Die jugendpolitische Sprecherin Manuela Schon und der schulpolitische Sprecher Hartmut Bohrer meinen dazu: „Offensichtlich sind für CDU und SPD der Bau einer Prestige-Sporthalle und eines Kaufhauses auf dem Platz der deutschen Einheit für 50 Millionen und mit zig Millionen Folgekosten und „Sponsoring“ einer Geldelite-Fachhochschule wichtiger als Investitionen in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen.“ Dies zeige sich auch beim Thema „Schulsanierungen“, wo sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag mit der Feststellung begnügen, es werde eine Prioritätenliste vorgelegt, was das Stadtparlament vor Monaten längst einmütig beschlossen hat. Zur Finanzierung fällt ihnen nichts anderes ein, als dass die Veräußerung von Schulgrundstücken „möglich sein sollte“. In welcher Größenordnung Finanzmittel für die Schulsanierungen bereitgestellt werden und wo diese herkommen sollen, darüber schweigt sich die Koalition aus.Die Rückführung der Gewerbesteuerhebesätze auf das Niveau von 2001 sowie die hunderttausende Euros für „Events“ wie dem „Ball des Sports“ sind offensichtlich Tabu.
Für die Zusicherung der vom Stadtjugendring und seinen Mitgliedsverbänden seit Monaten geforderten 100.000 €, als erstem Schritt zur Schließung von in den letzten Jahren entstandenen Finanzierungslücken bei der Jugendarbeit, fehlt es der Koalition am Willen. Verbandsjugendarbeit soll weiterhin „kaputt gespart werden“, wie der Stadtjugendring schon vor den Wahlen anprangerte.
Dass die Realisierung eines Möbelmarktes im Gewerbegebiet Petersweg in Mainz-Kastel für die Koalition „nicht darstellbar“ ist, ist ein erfreuliches Ergebnis der aktiven Bürgerbewegung vor Ort. Heißt das aber auch, dass die Planungen für jeglichen großflächigen Einzelhandel dort endlich erledigt sind? Völlige Fehlanzeige herrscht im Koalitionspapier zum Verkehrsnotstand um das Gewerbegebiet Äppelallee/Hagenauer Straße und an anderen Stellen! Auch hier bleibt für Bürgerinitiativen und die Opposition im Stadtparlament noch viel zu tun.
Bei der Energiegewinnung sieht die Koalition „keine Perspektive für das Kohlekraftwerk“. Diese Auffassung ist ebenfalls das Ergebnis jahrelangen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern links und rechts des Rheines. Ob sich der Oberbürgermeister als Vertreter der Landeshauptstadt Wiesbaden bei den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden künftig daran orientieren wird? Das Koalitionspapier schweigt sich dazu aus.
Der geplante Ausbau erneuerbarer Energien und die Dezentralisierung der Energiegewinnung könnten nur begrüßt werden, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion LINKE&PIRATEN Hendrik Seipel-Rotter. Ziel müsse aber die völlige Abkehr von der Nutzung fossiler Brennstoffe sein.
Auch die Umstellung von Bussen auf Hybridantrieb sei ein richtiger Schritt. Angesichts der ständig zunehmenden Verkehrsbelastung im Stadtgebiet und in der Region seien aber jetzt endlich Schritte zu einer spürbaren Steigerung der Attraktivität des ÖPNV bis hin zum kostenlosen Angebot und zu einer autofreien Innenstadt erforderlich. Eine „Umweltzone“ müsse hingegen in dieser Form abgelehnt werden, da sie die Schadstoffbelastung nur minimal senkt, aber soziale Aspekte außer Acht lässt.
„Kostenlose W-LAN Zugänge an öffentlichen Plätzen und stärkere Einbeziehung des Jugendparlamentes sind natürlich zu begrüßen“ sagt Hendrik Seipel-Rotter, „was aber völlig fehlt ist die echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.“ Statt diese mehr einzubeziehen und das Rathaus transparenter zu machen, wolle die Koalition sie in Zukunft per Kamera noch stärker überwachen. „Dies lehnen wir aus den bekannten Gründen ab: Kameras verletzen die Privatsphäre und können Gewalttaten nicht verhindern. Es braucht vielmehr Prävention (Streetworker, verbesserte Jugendarbeit, schulische Gewaltprävention, Antiaggressionsarbeit) und vor allem Zivilcourage.“
Für den Fall, dass der Vertragsentwurf so in den Parteigremien von CDU und SPD „abgesegnet“ werde, kündigt die Fraktion LINKE&PIRATEN an, mit Initiativen in den städtischen Gremien und durch Unterstützung von Bürgerinitiativen und -bewegungen alles dafür zu tun, dass die kritisierten unsozialen und bürgerfeindlichen Absichten der Koalition nicht verwirklicht werden.
Hartmut Bohrer
Fraktionsvorsitzender
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