Transparenz nicht erwünscht

Irgendwie kommen mir in den letzten Tagen immer wieder Links unter die Finger die zeigen wieviel Transparenz in diesem Staat tatsächlich herrscht. Sei es hier auf lokaler Ebene im Ortsbeirat Kastel. Dort findet immer häufiger nicht-öffentlichen Sitzungen statt. Lest euch mal die Begründung im Kurier durch, warum an diesen Nicht-Öffentlichen Sitzungen festgehalten wird. Meines Erachtens ist das schlicht lächerlich. Hier mal zwei Zitate aus dem Text: „Wären Vereinsvertreter im Publikum, fühlten sich die Ortsbeiratsmitglieder unter Druck gesetzt. Außerdem könnten sie Anträge nicht richtig bewerten, weil sich die Hintergründe erst durch Diskussion erschlössen.“ und „Geschähe dies unter den Augen der Öffentlichkeit, dann kämen problematische Dinge erst gar nicht zur Sprache, weil sich die Gewählten draußen nicht von Vereinsvertretern in eine Ecke stellen lassen wollten.“
Also auf gut Deutsch: Alles tun um auch ja wieder gewählt zu werden, auch wenn die nächste Wahl erst wieder in 5 Jahren ist.

Oder es findet auf der ganz großen Ebene statt. Im Bundestag nämlich. Dort wurde vor wenigen Tagen eine Petition nicht zugelassen in der es darum ging ein e-Voting System für die Abgeordneten einzuführen. Auf der einen Seite sind Wahlcomputer hoch problematisch. Aber dazu gleich mehr. Erst mal möchte ich auf die Begründung eingehen: “grundsätzlich kein Bedarf für eine exakte Zählung der Stimmen“. Ahja… Interessant… Kein Bedarf… Hauptsache man zeigt der Bevölkerung nicht, wie man abgestimmt hat. Interessiert ja auch keinen in Deutschland. Is klar 😉 Aufgrund solcher Entscheidungen wundert es jemanden, dass die Deutsche Bevölkerung als Parteien-Politikverdrossen genannt wird? Wäre es nicht schön, wenn man SEINEN Abgeordneten festnageln könnte und ihn direkt fragen könnte: Warum hast du so und so zu dem und dem Thema gestimmt. Dann könnten Argumente ausgetauscht werden. So kann der Abgeordnete einfach mal irgendwas behauptet, er habe so und so abgestimmt. Gerade dann, wenn der anfragende Bürger bereits seine Meinung kund getan hat. Der Lügerei ist Tür und Tor geöffnet. Aber nun ja… Scheinbar wollen unsere Abgeordneten nicht veröffentlichen wie sie abgestimmt haben oder am Ende ob sie überhaupt abgestimmt haben. Aber… Warum sind sie dann Politiker geworden und sitzen im Bundestag?

Nun zu den Wahlcomputern. Grundsätzlich sind Wahlcomputer für Wahlen abzulehnen, da sie viel zu einfach manipulierbar sind. Die Korrektheit einer Wahl ist also nicht gewährleistet. Aber wie würde das im Bundestag aussehen? Nun, eine geheime Wahl muss mit diesem e-Voting System ja nicht gemacht werden, da Bürger ja nachschauen sollen, wer wie abgestimmt hat. Also können die Abgeordneten auch ganz einfach überprüfen, ob Ihre Stimme korrekt verwertet wurde. Natürlich sollte man solche Fälle möglichst von Anfang an ausschließen, was sicherlich nicht sehr einfach ist. Aber wäre es nicht eine Möglichkeit, dass System vollkommen geschlossen zu halten? Also z.B. ist an jedem Platz im Plenarsaal ein solches Gerät mit dem sich einfach zwischen Ja, Nein und Enthaltung gestimmt werden kann. Diese Installation ist dann auch nur im Plenarsaal zugänglich. Wenn also jemand manipulieren möchte, dann muss er das schon im großen Plenarssal machen. Das Ergebnis wird dann auch direkt im Plenarsaal ausgewertet und an entsprechende Monitore geschickt. Für Presse und Fernsehen, kann man den entsprechenden Monitor anzapfen, damit auch auf dem Endsystem keine Manipulation von außen stattfinden kann.

Aber was sagt uns das? Nun, die oft geforderte Transparenz ist eindeutig nicht gewollt oder halt nur von ein paar wenigen. Leider kann ich auch nicht sagen, wer im einzelnen für dieses Verhalten gestimmt hat, aber die Antwort kam vom Petitionsausschuss, somit ist grundsätzlich erst mal zu sagen, dass niemand eine öffentliche Abstimmung haben möchte und dazu zählen in diesem Fall, alle im Bundestag vertretenen Parteien. Das muss geändert werden.

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