Ohne korrektes Wahlrecht

Tja… ab heute ist es bittere Wahrheit. Deutschland hat kein Verfassungskonformes Wahlrecht mehr. Noch mal kurz zur Historie: Im Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass das Deutsche Wahlrecht verfassungswidrig ist und unserem Bundetag bis zum 30.06.2011 Zeit gegeben, ein Verfassungskonformes Wahlrecht zu beschließen. Also hatte der Bundestag gute 3 Jahre Zeit. Der 30.06. war gestern. Somit haben wir ab heute kein Verfassungskonformes Wahlrecht mehr. Vielen Dank liebe Mitglieder des Bundestages.

Man könnte ja meinen das 3 Jahren für ein Gesetzgebungsverfahren genügt, aber der Bundestag hat uns eindrucksvoll bewiesen, dass das scheinbar nicht reicht. Es gibt zwar einen Gesetzesentwurf von CDU und FDP vom 28.06. aber Abgestimmt ist er damit noch lange nicht und ich glaube das dieses Gesetz auch heute nicht mehr abgestimmt wird. Heute ist nämlich auch der letzte Parlamentstag vor der Sommerpause. Damit ist also zu erwarten, dass wir erst im September ein neues Wahlrecht haben. Na danke 😉 Noch ein kleiner Fun Fact dazu: Die Parlamentarier haben gestern oder vorgestern (bin mir grade nicht sicher) Ihre Diäten erhöht.

Laut RA Stadler ist allerdings das aktuelle Wahlgesetz weiterhin gültig, da das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz nicht für nichtig erklärt hat. Es bleibt also in Kraft. Aber allein die Tatsache das der Bundestag das Bundesverfassungsgericht ignoriert und es NICHT schafft, innerhalb von 3 Jahren ein Verfassungskonformes Wahlrecht auf die Beine zu stellen ist schon ein starkes Stück. Bei RA Stadler sind im übrigen auch die Links zu den entsprechenden Urteilen und Gesetzesentwürfen.

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