Vorratsdatenspeicherung… mal wieder

Manche Unionspolitiker fordern nach dem Anschlag in Norwegen wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung. Die ja mal absolut gar nichts bringt. Netzpolitik hat jetzt zur einer Aktion aufgerufen, bei seinem Abgeordneten die nicht zustimmung zu verlangen. In einem Wahlkreis ist Klaus-Peter Willsch (CDU) der Ansprechpartner. Daher hab ich mir mal angesehen, wie sein Antwort verhalten auf Abgeordnetenwatch so ist und musste zu meiner Überraschung feststellen, dass er tatsächlich auf Fragen eingeht. Ein Pluspunkt für Herrn Willsch. Da er darauf eingeht, hab ich die von Netzpolitik aufgerufene Aktion dort gemacht. Diese muss nur noch von Abgeordnetenwatch freigeschaltet werden und dann warte ich auf Antwort.

Damit ihr aber nicht zu lange warten müsst, hier mein Text an Herrn Willsch:

Sehr geehrter Herr Willsch,

nach dem Anschlag in Norwegen werden wieder einmal Stimmen in der Union laut, die lauthals nach einer Vorratsdatenspeicherung rufen. Ihr Kollege Uhl sei hier stellvertretend genannt. Momentan steht in dieser Hinsicht ja ein Diskussionsentwurf bereit, der vom Justizministerium erstellt wurde. Genauer gehts um dieses hier: „Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“.

Ich bitte Sie, als Bürger Ihres Wahlkreises, diesen Diskussionsentwurf abzulehnen. Durch ein solches Gesetz wird wieder einmal unnützer Datenmüll geschaffen der nicht auswertbar ist. Des Weiteren wird jeder Bürger wieder einmal mehr verdachtsunabhängig überwacht.

Das Surfverhalten jedes einzelnen Bürgers beinhaltet sensible Daten. Zum Beispiel kann eine Person im Netz nach einer Suchtberatungstelle suchen, aber das würde durch den neuen Entwurf erfasst und die entsprechende Person möchte das nicht. Die Privatsspähre wird also untergraben. Ebenso ist die vom Bundesverfassungsgericht genannte Informationelle Selbstbestimmung durch dieses Vorhaben nicht mehr gewahrt. Es wäre also wieder einmal ein Gesetz, dass offen gegen das Grundgesetz verstößt. Wie die letzte Vorratsdatenspeicherung die letztes Jahr vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Hier noch ein Link zum Bundesverfassungsgericht: www.bundesverfassungsgericht.de

Ab einer bestimmten Größe müsste ein Internet Zugangsanbieter den kompletten Verbindungsnachweis speichern. Das würde auch Bibliotheken und Coffee-Shops betreffen. Diese müssen also mit zusätzlichen Kosten rechen und könnten einen Zugang nicht mehr kostenlos anbieten.

Ich bitte Sie deshalb inständig, Herr Willsch, waren Sie mein Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und eine möglichst Anonyme Nutzung des Internets und lehnen Sie den Diskussionsentwurf ab.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Preißmann

Bin mal gespannt, ob und was er mir Antwortet

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