Archiv für August 2011
Windkraft in Aarbergen
26. August 2011 | 
Autor Gestern abend fand in Aarbergen wieder die Gemeindevertretersitzung statt. Hauptstreitpunkt war das Thema Windkraft. Darüber wurde ne gute Stunde diskutiert. Um genau zu sein ging es darum im Waldgebiet von Pandrod zusammen mit Hünstetten und Hünfelden 3 bis 4 eigene Windräder aufzustellen.
Einig waren sich alle Fraktionen darüber, dass zu diesem Thema die Bürger Aarbergens befragt werden sollen. Da im Antrag auch noch drinne Stand, dass nicht nur Panrod geprüft werden soll, sondern auch noch ergebnisoffen weitere Standorte geprüft werden. Im ürsprünglichen Antrag war allerdings noch nichts von Bürgerbefragung enthalten, dass wurde erst später nach einer Diskussion aufgenommen.
Die CDU Fraktion hätte gern nur die Windräder in Panrod und eine Infoveranstaltung dazu. Sie lehnte daher den Antrag der SPD ab. Die Grünen und die SPD stimmten für den Antrag nachdem noch einmal kurz gefragt wurde, ob eine Bürgerbefragung stattfinden sollte und wie dies geschehen sollte. Daraufhin wurde erst mal eine Sitzungsunterbrechung beantragt und sich beraten. Am Ende kam heraus, dass diese Bürgerbefragung in Form einer Infoveranstaltung für Gesamtaarbergen durchgeführt werden. Das wurde am Ende auch angenommen.
Aber seien wir mal ehrlich: Bürgerbefragung in form einer Infoveranstaltung?? Für mich sieht das anders aus. Ich hätte gern eine RICHTIGE Befragung, also mit Stimmzettel und einer Ja und Nein Möglichkeit. Also wenn schon eine Bürgerbeteiligung, dann doch bitte richtig. Das würde in diesem Fall bedeuten: Eine Befragung für ganz Aarbergen, aber bitte getrennt nach Ortsteilen. Die entsprechende Frage sollte einmal Allgemein gehalten sein, also z.B. “Wollen Sie Windkraftanlagen in Aarbergen?” und zum einen sollte nach einem bestimmten Standort gefragt werden. Also z.B. “Wollen Sie im Waldbereich von Panrod Windkraftanalgen?”. Allerdings sollte bei letzterem dann die Anwohner des betroffenen Dorfes besonders berücksichtigt werden.
Insgesamt machte die gestrige Diskussion auf mich folgenden Eindruck: Energiewende, ja auf jedenfall. Auch gern mit Windrädern, aber letztere doch bitte nicht vor meiner Haustür.
UPDATE: hier noch der Artikel zum Thema aus dem Wiesbadener Tagblatt
Google+Abgeordnetenwatch in Wiesbaden
Gestern tagte in Wiesbaden wieder der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration. Unter anderem wurde von den Piraten ein Antrag eingebracht zu Abgeordnetewatch, der wie folgt lautete:
Abgeordnetenwatch
- Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 17.08.2011-Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat möge Kontakt zu Abgeordnetenwatch aufnehmen mit dem Ziel,
Wiesbaden auf Kommunaler Ebene die Teilnahme zu ermöglichen.Begründung:
Abgeordnetenwatch erhöht die Transparenz. Es fördert den Dialog zwischen
Mandatsträger_innen und Bürger_innen. Wiesbaden sollte mit gutem
Beispiel vorangehen und das Projekt unterstützen.
Der Antrag ist sicherlich kurz und knapp, aber dennoch nicht weniger gut. Abgeordnetenwatch erhöht die Transparenz und Bürgerbeteiligung nachhaltig. Wer es selbst gern ausprobieren möchte kann dies gerne auf abgeordnetenwatch.de tun. Man kann praktisch allen Mitgliedern des Bundestages und des Landtages eine Frage zukommen lassen, die dann entweder beantwortet wird, oder eben nicht und keine Antwort ist ja bekanntlich auch eine Antwort 
Nun aber wieder zurück zum gestellten Antrag. Der Ausschussvorsitzende (CDU) gab ein Statement ab, nachdem der Antrag von den Piraten begründet worden ist. Dieses Statement lief darauf hinaus, dass der Ausschuss nicht für alle Stadtverordneten entscheiden kann und der Antrag daher in den Ältestenauschuss verwiesen wird. Der im übrigen nichtöffentlich tagt, im Gegensatz zum Ausschuss für Bürgerbeteiligung. Die Stadtverordneten sind keine Personen des öffentlichen Lebens wie es für Parlamentarier des Bundes und der Länder gilt. Daher wird aus Traditionsgründen alle Personellen Fragen die die Stadtverordneten betreffen im Ältestensausschuss behandelt.
Ein Grüner, der mir vorher noch im persönlichen Gespräch sagte, dass er einen ähnlichen Antrag stellen wollte und dies zuvor an den internen Arbeitskreis IT zu Prüfung gegeben hatte, fragte dann noch mal in die Runde, ob der Ausschuss den eine Empfehlung für den Ältestenausschuss geben könne. Dies wurde abgelehnt, da es zu diesem Thema in der Koalition keine Mehrheit gäbe, bzw. das ganze noch nicht abschließend besprochen wurde.
Der Ältestenausschuss tagt das nächste Mal morgen. Allerdings kommt dieser Antrag dort noch nicht zur Debatte. das passiert erst in der nächsten Sitzungsrunde in 6 Wochen etwa. Bis dahin heißt es für unsere Mitglieder im Ältestenausschuss Argumente zusammen zutragen und versuchen die Mitglieder des Ausschusses zu überzeugen. Blöderweise kann ich selbst nicht im Ältestensausschuss teilnehmen da nichtöffentlich, auch wenn mich die Argumentation dort sehr interessiert. Mal schauen ob ich trotzdem darüber berichten kann. Zumindest das Ergebnis der Debatte werde ich wohl früher oder später erfahren.
Ich habe bereits eine kleine Argumentationshilfe von Abgeordnetenwatch bekommen, die ich auch bereits weitergeleitet hab, an die betreffenden Stadtverordneten. 
Ich hoffe das geht gut.
Veröffentlicht in Politik, Wiesbaden | 
Schlagworte: Abgeordnetenwatch, Bürgerbeteiligung, Transparenz, Wiesbaden | 
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Piratenpartei ruft für 23.8. zum “Tag des GEZ-Hausverbots” auf
Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-”Gebührenbeauftragten” steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden.
»Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück umzuschauen«, stellt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, klar. »Sollte ein GEZ-Mitarbeiter uneingeladen und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das Hausfriedensbruch.« Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haftstrafe geahndet werden kann. Noch bis zu drei Monate nach dem Vorfall kann Strafanzeige erstattet werden.
»Man kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben«, so Nerz weiter, »indem man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein generelles Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ befolgt werden.«
Vorformulierte Musterschreiben an die Gebühreneinzugszentralen in den jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz heruntergeladen werden.
Whistleblowerschutz ist wichtig
Es gibt aktuell in Wiesbaden eine Fall warum Whistleblowerschutz wichtig ist. Ich habs gestern schon mal getwittert, aber heute blogge ich noch mal darüber.
Erst einmal kurz zur Erklärung was Whistleblower eigentlich sind. Wikipedia sagt dazu:
Ein Whistleblower (vom Englischen to blow the whistle; auf Deutsch wörtlich: „die Pfeife blasen“) bzw. Hinweisgeber ist ein Informant, der Missstände wie illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel und Menschenrechtsverletzungen) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder beispielsweise bei einer medizinischen Behandlung erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.
Was Whistleblower tun ist im letzten Jahr durch Wikileaks bekannt geworden und genau so einen Fall gibts jetzt auch in Wiesbaden. Für Wikileaks ist er wahrscheinlich nicht geeignet, dafür ist er zu klein. Aber dennoch sollte darüber gesprochen werden. Konkret gehts um Mitarbeiter der EBS. Wie das Tagblatt am Mittwoch berichtete, geht es um “eine Mitarbeiter-Verschwörung” gegen den Ehemaligen Präsident der EBS, der mittlerweile zurückgetreten ist und gegen den wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern von der Staatsanwaltschaft im Nacken sitzt. Ein Haftbefehl wurde ja bereits erlassen wurde aber ausgesetzt.
Das Tagblatt schreibt, dass diese “Verschwörung” auf Hass zurück zu führen ist. Hass auf Jahns. Das liest sich beim Tagblatt so:
Ein Motiv der Verschwörer war nach den Dienstag bekannt gewordenen Informationen Hass auf Jahns. Der Präsident habe nur auf Wachstum gesetzt, die wissenschaftliche Exzellenz aber vernachlässigt.
Das Mitarbeiter ihre Vorgesetzten nicht leiden können, soll ja vorkommen. Auch Hass mag vorkommen. Aber ich wage zu bezweifeln, dass Hass tatsächlich das Hauptmotiv ist. Ich glaube eher das es sich um das Ergebnis der Arbeit von Jahns handelt. Jahns hat scheinbar nicht die Lehre in den Vordergrund gesetzt. Daher kann ich den Mitarbeiter, der das ganze aufgedeckt hat voll und ganz verstehen. Ich befürworte dieses Handeln sogar. Das Problem dabei ist: Der Mitarbeiter wechselt jetzt seinen Arbeitsplatz. Aber müsste das sein? Hätte der Mitarbeiter nicht einfach unbekannt bleiben und weiter an seinem Arbeitsplatz bleiben können? Wenn er das nicht möchte ist das eine Sache, aber da sein Name mittlerweile bekannt ist, hat er keine große Zukunft mehr an dieser Hochschule.
Wir brauchen in Deutschland dringend wirksamen Whistleblowerschutz, damit mehr solcher Sachverhalte, wie es bei der EBS geschehen ist, aufgedeckt werden. Immerhin soll sie bis jetzt bis zu 800.000 € zurückzahlen.
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Anti-Terror-Gesetze verlängert
Da war es heute so weit, dass Bundeskabinett hat die Bürgerrechtsfeindlichen Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert. Das heißt: 4 weitere Jahre Bespitzelung und Verfolgung. Kurz zur Historie: Die Anti-Terror-Gesetze wurden nach den Anschlägen am 11.09. auf den Weg gebracht und damals recht schnell beschlossen. Seit dem ging es auch mit den im Grundgesetz verankerten Bürgerrechten immer weiter bergab. Der kleine und große Lauschangriff sind folge dieser Gesetze bzw. dieses Ereignisses gewesen, oder die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2007. Im übrigen sind diese 3 Beispiele alle vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Dennoch gibt es zahlreiche weiter Maßnahmen die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste an zusätzlichen Rechten erhalten hatte, die nicht verfassungswidrig sind. Aber die Bürgerrechte weiter einschneiden. Zum Beispiel dürfen Auskünften bei Banken, Reisebüros, Postdienstleistern, Fluggesellschaften oder Telekommunikationsdienstleistern eingeholt werden.
Neu hinzu kommt jetzt noch die Abfragemöglichkeit im Buchungssystem von Luftfahrtunternehmen, sowie die Abfrage von Kontostammdaten bei Finanzunternehmen. Fehlt nur noch, dass Geheimdienste auch die Daten aus Payback-Karten und die genauen Einkaufsdaten erhalten dürfen. Seien wir doch mal ehrlich: Bringt das wirklich was?
Nach unserem lieben Innenminister sicherlich. Er sieht die terroristische Bedrohung in Deutschland weiterhin für hoch. Ich finde sie mittlerweile einfach nur noch lächerlich. In den vergangenen 12 Monaten gab es mehrere angebliche Terrordrohungen. Darunter waren Drohungen zur Fußball-WM der Frauen, oder von einer Bombe in der Nähe vom Bundestag. Nun ja. So langsam glaube ich, dass solche Drohungen inszeniert sind. Nur weil der Bundestag in der Zeit mehrere Wochen komplett von Polizei umstellt und abgeriegelt war, glaube ich kaum, dass das einen Anschlag verhindert hätte. Wenn jemand wirklich einen Anschlag verüben will, dann macht er das auch. Es wäre also schon längst etwas passiert.
Leutheuser-Schnarrenberger hat sich ja mit Friedrich auf die Verlängerung geeinigt. Das finde ich schade, den sie war bis zu ihrem Quick-Freeze Vorschlag mehr oder weniger die einzige FDPlerin die sich tatsächlich noch ansatzweise für Bürgerrechte stark gemacht hat. Deswegen gab es im Vorfeld auch einen Monate langen Streit um die Terrorgesetze. Das am Ende so wenig für die Bürgerrechte herausgekommen ist, find ich wirklich traurig.
Außerdem bin ich mal gespannt wann das Volk den Evaluierungsbericht bekommt, der eigentlich im bisherigen Gesetz enthalten ist. Wahrscheinlich steht da nämlich drin, dass der ganze Kram gar nicht benötigt wird und deshalb unter Verschluss gehalten wird. Gerade bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) trifft dies ja voll und ganz zu, wie die Zahlen in Schleswig-Holstein zeigen. Dort gäbe es mit der VDS eine erhöhte Aufklärungsrate von sage und schreibe 0,01%. Das steht natürlich absolut im Verhältnis zum Speichern der Verbindungsdaten von 80 Millionen Deutschen. NOT. Im Verwaltungsrecht bekommt man eigentlich beigebracht man solle immer das dem Vergehen angemessenste Mittel nehmen und nicht mit “Kanonen auf Spatzen schießen”, aber genau das wird hier gemacht.
Ob der Evaluierungsbericht jemals veröffentlicht wird, ist aktuell leicht zu bezweifeln. Warum ist er wohl sonst bisher nicht veröffentlicht worden. Lieber überwacht man seine Bürger. Ich freu mich schon, wenn viele Bürger aufstehen und sich auf Art.20 Abs. 4 des GG berufen So langsam wirds nämlich Zeit.
Klarmachen zum Ändern!
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Wieder hier
Nach der Woche in Wacken bin ich auch wieder hier und hab wie erwartet einiges verpasst in der Welt. Hat auch ein wenig gedauert, bis ich die News alle durch hatte. Aber was ich so einiges verpasst hab, will ich jetzt hier mal zusammen tragen. Längere Kommentare dazu, werde ich einfach mal sein lassen. Mach ich vielleicht zu dem ein oder anderen Thema separat.
- Zum einen seien, da mal die seit Samstag laufenden Krawalle in London. Hab gestern abend ein wenig Al Jazeera geschaut. Sieht echt übel aus.
- Die Talfahrt der Börse. Dax und Dow Jones tief und tiefer. Begonnen hat das ja wohl mit der Runterstufung von Amerika letzte Woche. Ma schauen wie das weiter und vor allem ausgeht.
- Klaus-Peter Willsch hat auf meine Frage bei Abgeordnetenwatch.de geantwortet. Dazu werd ich vielleicht in den nächsten Tagen noch was zu schreiben. Jedenfalls steht da jede Menge Bullshit drin
- Dann hat sich unser Innenminister mal wieder als Anti-Demokrat herausgestellt. Er fordert das die Anonymität im Internet abzuschaffen. Mal ganz ehrlich: Wir sind doch im Real-Life wesentlich anonymer als im Netz. Also mal wieder eine absolute Bullshit Forderung. Friedrich halt.
- Der ePerso wurde auch mal wieder geknackt. Diesmal ist es sogar eine kritischere Lücke als die bisher Bekannte. Ich rate ja immer wieder ab, sich den ePerso zu holen
- Die GEZ hat nen neues Schnüffelrecht bekommen. Die Vermieter müssen jetzt melden, wenn die GEZ nicht an die Daten der Mieter kommt. Schweinerei wie ich finde.
Nun Ja… Eigentlich haben wir ja noch Sommerloch. Mal sehen was noch kommt.
Google+WACKÖÖÖÖN
Es ist mal wieder soweit: “Einmal im Jahr kommen alle Bösen Schwarzen Männer nach Mittelerde um mal richtig die Sau rauszulassen”. Der Satz ist dank Sinnlos in Mittelerde vielen bekannt und trifft ganz gut auf Wacken zu. Jedes Jahr am ersten August Wochenende geht die Sause los. So auch dieses Jahr. Für mich geht die Fahrt in wenigen Stunden los und ich freu mich schon.
Daher die Bekanntmachung hier: Bis mindestens nächsten Sonntag, eher Montag wird hier nichts neues passieren. Danach schauen wir mal was kommt. Viel Spaß bei dem was ihr in der woche so macht.
Bis nächste Woche
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