Anti-Terror-Gesetze verlängert

Da war es heute so weit, dass Bundeskabinett hat die Bürgerrechtsfeindlichen Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert. Das heißt: 4 weitere Jahre Bespitzelung und Verfolgung. Kurz zur Historie: Die Anti-Terror-Gesetze wurden nach den Anschlägen am 11.09. auf den Weg gebracht und damals recht schnell beschlossen. Seit dem ging es auch mit den im Grundgesetz verankerten Bürgerrechten immer weiter bergab. Der kleine und große Lauschangriff sind folge dieser Gesetze bzw. dieses Ereignisses gewesen, oder die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2007. Im übrigen sind diese 3 Beispiele alle vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Dennoch gibt es zahlreiche weiter Maßnahmen die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste an zusätzlichen Rechten erhalten hatte, die nicht verfassungswidrig sind. Aber die Bürgerrechte weiter einschneiden. Zum Beispiel dürfen Auskünften bei Banken, Reisebüros, Postdienstleistern, Fluggesellschaften oder Telekommunikationsdienstleistern eingeholt werden.

Neu hinzu kommt jetzt noch die Abfragemöglichkeit im Buchungssystem von Luftfahrtunternehmen, sowie die Abfrage von Kontostammdaten bei Finanzunternehmen. Fehlt nur noch, dass Geheimdienste auch die Daten aus Payback-Karten und die genauen Einkaufsdaten erhalten dürfen. Seien wir doch mal ehrlich: Bringt das wirklich was?

Nach unserem lieben Innenminister sicherlich. Er sieht die terroristische Bedrohung in Deutschland weiterhin für hoch. Ich finde sie mittlerweile einfach nur noch lächerlich. In den vergangenen 12 Monaten gab es mehrere angebliche Terrordrohungen. Darunter waren Drohungen zur Fußball-WM der Frauen, oder von einer Bombe in der Nähe vom Bundestag. Nun ja. So langsam glaube ich, dass solche Drohungen inszeniert sind. Nur weil der Bundestag in der Zeit mehrere Wochen komplett von Polizei umstellt und abgeriegelt war, glaube ich kaum, dass das einen Anschlag verhindert hätte. Wenn jemand wirklich einen Anschlag verüben will, dann macht er das auch. Es wäre also schon längst etwas passiert.

Leutheuser-Schnarrenberger hat sich ja mit Friedrich auf die Verlängerung geeinigt. Das finde ich schade, den sie war bis zu ihrem Quick-Freeze Vorschlag mehr oder weniger die einzige FDPlerin die sich tatsächlich noch ansatzweise für Bürgerrechte stark gemacht hat. Deswegen gab es im Vorfeld auch einen Monate langen Streit um die Terrorgesetze. Das am Ende so wenig für die Bürgerrechte herausgekommen ist, find ich wirklich traurig.

Außerdem bin ich mal gespannt wann das Volk den Evaluierungsbericht bekommt, der eigentlich im  bisherigen Gesetz enthalten ist. Wahrscheinlich steht da nämlich drin, dass der ganze Kram gar nicht benötigt wird und deshalb unter Verschluss gehalten wird. Gerade bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) trifft dies ja voll und ganz zu, wie die Zahlen in Schleswig-Holstein zeigen. Dort gäbe es mit der VDS eine erhöhte Aufklärungsrate von sage und schreibe 0,01%. Das steht natürlich absolut im Verhältnis zum Speichern der Verbindungsdaten von 80 Millionen Deutschen. NOT. Im Verwaltungsrecht bekommt man eigentlich beigebracht man solle immer das dem Vergehen angemessenste Mittel nehmen und nicht mit „Kanonen auf Spatzen schießen“, aber genau das wird hier gemacht.

Ob der Evaluierungsbericht jemals veröffentlicht wird, ist aktuell leicht zu bezweifeln. Warum ist er wohl sonst bisher nicht veröffentlicht worden. Lieber überwacht man seine Bürger. Ich freu mich schon, wenn viele Bürger aufstehen und sich auf Art.20 Abs. 4 des GG berufen 🙂 So langsam wirds nämlich Zeit.

Klarmachen zum Ändern!

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