Abgeordnetenwatch in Wiesbaden

Gestern tagte in Wiesbaden wieder der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration. Unter anderem wurde von den Piraten ein Antrag eingebracht zu Abgeordnetewatch, der wie folgt lautete:

Abgeordnetenwatch
– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 17.08.2011-

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge Kontakt zu Abgeordnetenwatch aufnehmen mit dem Ziel,
Wiesbaden auf Kommunaler Ebene die Teilnahme zu ermöglichen.

Begründung:
Abgeordnetenwatch erhöht die Transparenz. Es fördert den Dialog zwischen
Mandatsträger_innen und Bürger_innen. Wiesbaden sollte mit gutem
Beispiel vorangehen und das Projekt unterstützen.

Der Antrag ist sicherlich kurz und knapp, aber dennoch nicht weniger gut. Abgeordnetenwatch erhöht die Transparenz und Bürgerbeteiligung nachhaltig. Wer es selbst gern ausprobieren möchte kann dies gerne auf abgeordnetenwatch.de tun. Man kann praktisch allen Mitgliedern des Bundestages und des Landtages eine Frage zukommen lassen, die dann entweder beantwortet wird, oder eben nicht und keine Antwort ist ja bekanntlich auch eine Antwort 😉

Nun aber wieder zurück zum gestellten Antrag. Der Ausschussvorsitzende (CDU) gab ein Statement ab, nachdem der Antrag von den Piraten begründet worden ist. Dieses Statement lief darauf hinaus, dass der Ausschuss nicht für alle Stadtverordneten entscheiden kann und der Antrag daher in den Ältestenauschuss verwiesen wird. Der im übrigen nichtöffentlich tagt, im Gegensatz zum Ausschuss für Bürgerbeteiligung. Die Stadtverordneten sind keine Personen des öffentlichen Lebens wie es für Parlamentarier des Bundes und der Länder gilt. Daher wird aus Traditionsgründen alle Personellen Fragen die die Stadtverordneten betreffen im Ältestensausschuss behandelt.

Ein Grüner, der mir vorher noch im persönlichen Gespräch sagte, dass er einen ähnlichen Antrag stellen wollte und dies zuvor an den internen Arbeitskreis IT zu Prüfung gegeben hatte, fragte dann noch mal in die Runde, ob der Ausschuss den eine Empfehlung für den Ältestenausschuss geben könne. Dies wurde abgelehnt, da es zu diesem Thema in der Koalition keine Mehrheit gäbe, bzw. das ganze noch nicht abschließend besprochen wurde.

Der Ältestenausschuss tagt das nächste Mal morgen. Allerdings kommt dieser Antrag dort noch nicht zur Debatte. das passiert erst in der nächsten Sitzungsrunde in 6 Wochen etwa. Bis dahin heißt es für unsere Mitglieder im Ältestenausschuss Argumente zusammen zutragen und versuchen die Mitglieder des Ausschusses zu überzeugen. Blöderweise kann ich selbst nicht im Ältestensausschuss teilnehmen da nichtöffentlich, auch wenn mich die Argumentation dort sehr interessiert. Mal schauen ob ich trotzdem darüber berichten kann. Zumindest das Ergebnis der Debatte werde ich wohl früher oder später erfahren.

Ich habe bereits eine kleine Argumentationshilfe von Abgeordnetenwatch bekommen, die ich auch bereits weitergeleitet hab, an die betreffenden Stadtverordneten. 🙂 Ich hoffe das geht gut.

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