Antwort zur Kamera

Am Montag hatte ich berichtet, dass ich auf unserem Neuen Campus „Unter den Eichen“ eine Kamera entdeckt habe die direkt auf den Eingang der Bibliothek gerichtet ist. Gleichzeitig hatte ich meinem Hochschulpräsidenten eine Mail geschrieben. Darauf kam heute morgen eine Antwort, diese möchte ich euch nicht vorenthalten:

Sehr geehrter Herr Preißmann,

haben Sie vielen Dank für den Hinweis. Die von Ihnen erwähnte Kamera war

bislang anscheinend wirklich noch niemand aufgefallen.

Herr […] hat als Zuständiger für den Bereich Bau sofort Kontakt mit

dem Vermieter aufgenommen, denn die Kamera ist anscheinend Teil des

Sicherheitssystems für das gesamte Gelände.

Wir klären zunächst die Rechtslage, die sich durch unsere Situation als

Mieter ergibt. Es ist vermutlich gar nicht so einfach, hier die Rechte

und Zuständigkeiten von Vermieter und Mieter in Bezug auf

Sicherheitsmaßnahmen zu klären. Zuallererst werden wir den Hinweis auf

die fehlende Kennzeichnung weitergeben und auf entsprechende Änderung

drängen.

Wir werden Sie auf jeden Fall über den Fortgang informieren.

Freundliche Grüße

[…]

Das erst mal zur Antwort. Tatsächlich handelt es sich dann also um ein interessantes Sicherheitssystem. Ein Sicherheitssystem das 2 Kameras umfasst (hab heute noch eine entdeckt, die auf einen Parkbereich zeigt und daher das Gelände, welches ich normalerweise betrete nicht filmt. Eintragen in die Wiesbadener Kamerakarte werde ich das teil trotzdem gleich noch.) scheint ja ein sehr umfassendes System zu sein </ironie>.  Die angesprochene Zuständigkeiten erkenne ich ebenfalls als Problem an. Grundsätzlich darf jeder private Eigentümer von Geländen diese auch überwachen. Allerdings hat sich unsere Hochschule, als öffentliche Hochschule dort eingemietet und damit ist meines Erachtens der Bereich auch öffentlicht. Aber da ich kein Jurist bin, handelt es sich auch nur um meine Meinung. Ob das mit der Realität zusammen passt, weiß ich nicht. Ich hab aktuell nicht mal ne Ahnung in welchem Gesetz ich diesbezüglich nachschauen sollte. Da die Frage ja erst mal eine ganz grundsätzliche ist. Nämlich „Ist das Gelände nun öffentlicher Raum oder nicht?“. Deswegen behalte ich mir hier das Informieren des Landesdatenschutzbeauftragten bzw. des Regierungspräsidiums (je nach dem wer Zuständig ist) mal offen.

Das zumindest das rechtliche Problem mit der Kennzeichnung behoben wird ist schon mal ein kleiner Erfolg, aber auch nur ein kleiner, mein Wunsch wäre es, wenn das Ding ganz abgehängt wird. Meines Erachtens hat es, so wie die Kamera dort hängt, genau keine rechtliche Legitimation. Aber das werden wir ja sehen. Ich bin jedenfalls gespannt wie das „über den Fortgang informieren“ aussehen wird. Es könnte zumindest sein, dass ich anfange mal nach den Verfahrensverzeichnisse zu fragen, die erstellt werden müssen, bei solchen Dingen. Aber alles der Reihe nach. Warten wir erst mal ab, was von Seiten des Präsidenten noch so kommt.

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2 Comments

  1. „…bislang anscheinend wirklich noch niemand aufgefallen.“

    Süß!! ^_^ Nur leider schützt Unwissenheit vor Strafe nicht!
    Find ich Gut, dass Du Dich da so dranhängst. Halt uns weiter auf dem laufenden!

    • Man tut was man kann unso 😉
      Aber mal ehrlich, diese Antwort ist zum einen womöglich Süß, aber auf der anderen Seite irgendwie erschreckend. Den Leuten fallen Kameras schon nicht mehr auf. Geschweige denn das sie sich beobachtet fühlen. Das, finde ich, ist eine gefährliche Entwicklung. Hier sieht man sehr schön wie sehr sich die Leute bereits an solche Kameras gewöhnt haben, dass sie schon gar nicht mehr auffallen. Sie sind sozusagen in unseren Alltag integriert. Irgendwann ist alles mit Kameras zugepflastert und die Leute freuts auch noch..*grusel*

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