Landtagsbesuch

Anfang letzter Woche wurde über die Mailingliste der Wiesbadener Piraten darum gebeten, dass doch bitte jemand Donnerstags in den Landtag geht. Dort sollte die dritte Lesung zur geplanten HGO Novelle stattfinden. Ich habe mich spontan dazu bereit erklärt und war schließlich im Landtag.

Laut Tagesordnung sollte der Punkt um 17.05 Uhr kommen. Ich war bereits gegen 16.30 Uhr im Landtag. An der Pforte musste ich schließlich erst mal einen Flughafentypischen Metalldetektor passieren (zum Glück kein Nacktscanner). Dort wurde ich bereits darauf hingewiesen, dass Handy doch bitte auszuschalten. Ich dachte mir: Och Lautlos geht doch auch. Kaum war ich drinne, wurde  meiner Begleitung, die mich zu den Besucherrängen führte zugerufen, dass ich meine Jacke und meinen Rucksack abzugeben hätte. Das habe ich schließlich getan. Allerdings nahm ich mein Tablet vorher heraus. Ich wollte schließlich mittwittern. Darauf hin wurde ich etwas komisch angesehen und ich fragte, ob ich es den mitnehmen dürfe. Als Antwort bekam ich folgendes: „Keine Ahnung, aber wenns nicht stört dürfte es ok sein“. Nun ja. Frohen Mutes wurde ich schließlich zu den Besucherrängen begleitet. Vor der Tür zum Rang saß eine Damen die ein bisschen den Einlass gemanagt hat. Da wohl an diesem Tag viele Besuchergruppen anwesend waren. Mein Begleiter fragte die Damen, ob ich das Tablet mit reinnehmen dürfe. Diese verneinte das ganze. Was mich sehr verwundert hat. Auf die Frage hin, wieso ich das nicht dürfte und ich versicherte, dass es nicht die Sitzung stören würde bekam ich folgende epische Antwort: „Es sind keine technischen Geräte erlaubt. Das stört den Funk“. Zähneknirschend hab ich mein Tablet schließlich abgegeben. Beim nächsten Mal frage ich glaub ich mal, wo das steht, dass Tablets o.ä. nicht erlaubt sind. Dann darf die Dame mir erst mal die Hausordnung oder ein entsprechendes Gesetz zeigen. Mal ganz davon abgesehen, das die Begründung eh absoluter Bullshit ist.

Als ich schließlich im Besucherrang platz genommen habe, ging es noch um das Thema „Bekämpfung des Rechtsextremismus“. Bei diesem Thema war natürlich mehrfach die Rede von Vorratsdatenspeicher und jedesmal musste ich fazial palmiere. Aber gut. Ich bin von der hiesigen CDU nichts anderes gewohnt. Ich hatte gehofft, dass das Thema der HGO Novellierung zügig dran kam. So sah es zumindest auch aus, als ich die Ränge betrat. Es hat aber auch nicht lange gedauert, da war die Hoffnung weg. In der Laufenden Debatte sagte ein FDPler „die Extremisten hier im Hause“. Damit waren natürlich die Linken gemeint. Diese waren natürlich empört und riefen den Ältestenrat ein um dem betreffenden FDPler einen Ordnungsruf zu erteilen. Dadurch wurde die Sitzung unterbrochen. Geplant war eigentlich nur eine halbe Stunde. Daraus wurde dann 45 Minuten und der FDPler musste sich nur öffentlich bei den Linken entschuldigen.

Nach der Pause wurde die Debatte noch zu Ende geführt und es ging nahtlos über zum nächsten Punkt, der HGO Novelle. Zu Beginn stellte der Berichterstatter die Empfehlung des Ausschuss dar. Anschließend gabs noch einige Diskussionen. Hauptsächlich drehten diese sich allerdings um den neuen §122 Abs 4. Alle andern fielen in der halben Stunde unter den Tisch. In diesem Paragraphen steht folgende:

(4) Ist die Gemeinde mit mehr als 50 Prozent an
einer Gesellschaft unmittelbar beteiligt, so hat sie
darauf hinzuwirken, dass
1.  in sinngemäßer Anwendung der für die Ei-genbetriebe geltenden Vorschriften
a)   für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirt-schaftsplan aufgestellt wird,
b)   der Wirtschaftsführung eine fünfjäh-rige Finanzplanung zugrunde gelegt
und der Gemeinde zur Kenntnis ge-bracht wird,
2.  nach den Wirtschaftsgrundsätzen (§ 121
Abs. 8) verfahren wird, wenn die Gesell-schaft ein wirtschaftliches Unternehmen be-treibt.

Letztendlich wurde der Gesetzesentwurf von CDU und FDP angenommen. Gegen die Stimmen der Grünen, Linken und der SPD. Die Linken und die SPD hatten jeweils eigene Änderungsanträge gestellt, diese wurden jedoch abgelehnt. Somit wurde schließlich der Gesetzesentwurf der Koalition angenommen. Dieser ist zwar noch nicht als Gesetz selbst beim Landtag zu finden. Jedoch die Druckensache dazu. Es handelt sich um 18/5072. Diese ist hier nachzulesen.

Ich blieb nach der Debatte noch eine Weile sitzen und musste feststellen, dass andere Personen sehr wohl mit Rucksack auf die Besucherränge kamen. Das hat mich dann doch sehr verwundert und Handys hab ich auch jede Menge gesehen. Soviel zum Thema, stört den Funk. Das nächste Mal lass ich mich nicht so leicht abbügeln.

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