Kindergarten Stadtparlament

Am Mittwoch war ich, wie der ein oder andere mitbekommen hat, im Wiesbadener Stadtparlament (StVV) und hab daraus getwittert. Was ich dort erlebte war, nun gelinde gesagt, ein Kindergarten sondergleichen. Normalerweise finden ja Mittwochs keine Sitzungen der StVV statt. Der Grund dafür war der Sitzungsabbruch am letzten Donnerstag. Dort wurde nämlich festgestellt, dass mehr als die Hälfte der Stadtverordneten nicht anwesend war. Somit war keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben.

Aber wie kam es dazu? Nun. Das Stadtparlament war selbst schuld. Der Ältestenausschuss hatte zur gleichen Zeit noch 3 Ausschusssondersitzungen einberufen, die natürlich Stadtverordnete besuchten. Dadurch das 3 gleichzeitig stattfanden, fehlten schließlich mehr als die Hälfte der Stadtverordneten. Auf drängen unserer Fraktion sowie der Fraktion der Grünen wurde schließlich die Beschlussunfähigkeit beantragt und es wurde durchgezählt. Damit wurde die Sitzung bereits kurz nachdem beginn abgebrochen.

Nun wurde vom Büro der Stadtverordneten der neue Termin auf Montag verlegt. Allerdings wurde dieser Termin am Montag bereits widerrufen, da dem Büro ein Fehler unterlaufen ist, so dass das Stadtparlament schließlich am Mittwoch tagte.

Im Vorfeld der Sitzung verteilte die CDU bereits eine Pressemitteilung der Koalition, dass der Sitzungsabbruch letzten Donnerstag die Schuld der Fraktionen der Grünen sowie Linke & Piraten war und diese beiden Fraktionen ab sofort nicht mehr auf das Entgegenkommen der Koalition vertrauen dürfen. Jedenfalls habe sich die Koalition, laut der PM, darauf verständig zu den eigenen Punkten nur eine Person ans Rednerpult zu schicken um die Sitzung möglichst kurz zu halten. So kam es dann auch schließlich wie es kommen musste.

Die Debatte um den Grünen Antrag „Raus aus der Transparenzdefensive“ brachte schließlich den Eklat. Die Koalition wollte zu diesem Antrag nicht sprechen und hat es daher auch gelassen. Allerdings stellte ein CDUler den GO-Antrag auf Ende der Debatte. Die Debatte sollte schlicht abgewürgt werden. Nun war das Problem, dass noch nicht alle Fraktionen dazu gesprochen hatte. Die Koalition verzichtete. Aber die FDP wollte noch sprechen. Nun entbrannte ein Streit über die GO, da sich Hartmut Bohrer noch vorher auf die Redeliste hatte setzen lassen. Das wurde allerdings ignoriert, so das von Seiten Hartmuts der Antrag auf Einberufung des Ältestenausschusses gestellt wurde. Dadurch entbrannte eine rege Diskussion um Stadtverordnetenvorsteher Nickel. Dies wurde leider nicht zugelassen. Nun gab es schließlich noch einen Redebeitrag der FDP, die diesen GO-Antrag massiv kritisierte und sogar unsere Fraktion lobte. Das Ende der Debatte wurde schließlich von der Koalition durch gepeitscht und anschließend auch der Antrag abgelehnt. Auf gut Deutsch: Die Koalition hat trotz „Transparenzoffensive“ kein Interesse an Transparenz.

Fun Fact: Als OB-Müller (CDU) sprach, sagte einige Sachen, die man eigentlich nicht unkommentiert lassen kann. Zum Beispiel, kam von ihm: „Wer den gegen Transparenz und Bürgerbeteiligung sein kann?“ Wie ich festgestellt habe, war das ganz klar die CDU. Außerdem sagte er noch, dass wir Piraten jede erdenkliche Information von der Verwaltung haben wollen würden. Aber seien wir doch mal ehrlich. Wie soll eine fundierte Meinungsbildung stattfinden, wenn keine Information vorhanden sind und woher kommen am ehesten die Information zu städtischen Projekten? Richtig von der Stadt. Also von der Verwaltung. Also veröffentlicht diese Information. Dann haben die Bürger auch mehr Interesse sich zu informieren. So haben sie nämlich endlich mal die Möglichkeit sich zu informieren und denken nicht: „Ach ich erfahre doch eh nix. Gefragt werde ich auch nicht“ Das muss sich ändern!

Der Rest der Sitzung enthielt zwar noch ein paar Zwischenrufe und rege Diskussionen, aber kein weiteres Thema wurde in der Zeit in er ich anwesend war, so heiß und rege diskutiert wie die Transparenz.

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