Rathaus-TV durch Aussprache erledigt

Ich kann gar nich so viel essen, wie ich kotzen möchte, so lächerlich ist die Geschichte. Am Dienstag wurde im Ausschuss für Bürgerbeteiligung unser Antrag zu Rathaus-TV für „durch Aussprache erledigt“ erklärt, nach einer Stunde „Experten“-Anhörung.

Aber noch mal kurz zur Historie: Anfang September hat Hendrik den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dort wurde er dann in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und in den Ältestenausschuss überwiesen. Letztere erteilte keine Absage, dadurch wurde der Antrag weiter behandelt. Der Ausschuss für Bürgerbeteilgung wollte dazu Experten einladen, die sich mit dem Thema auskennen.

In der Oktober oder Novembersitzung wurden dann schließlich die Experten genannt. Darunter waren: 2 Datenschützer, 2 Personen von Wiesbaden Marketing (zuständig für die Wiesbadener Website), 3 Vertreter von WiVertis (Technische Ausstattung der Stadtverwaltung) und ein Vertreter von BigCityTV. Mit diesen Vertretern fand schließlich am Dienstag die Sitzung statt.

Herr Spallek eröffnete die Runde und setzte eine Stunde Diskussion an und gab zu beginn Hendrik das Wort, der noch mal einige Argumente Pro Rathaus-TV einbrachte. Anschließend machte Herr Röpke von BigCityTV weiter. Dieser erklärte, dass das lineare Fernsehen keine Zukunft hat und das ZDF sich bereits auf non-lineares Fernsehen vorbereitet. Außerdem wäre es kein Problem Personen die hinter dem Redner sitzen unscharf zu machen. Mit einem entsprechenden Objektiv ist das ohne weitere möglich. Des Weiteren kann jeder selbst entscheiden, ob er im Internet zu finden ist oder nicht.

Anschließend geht Herr Mechlinski von WiVertis noch mal auf den Antrag von Hendrik ein und das sie sich ja vorbereitet hätten (auch wenn das scheinbar nur gesagt wurde und nicht der Wahrheit entsprach). Aus dem Antrag wäre ihm nicht so ersichtlich, was eigentlich alles gefordert ist und daran würden sich ja dann auch die Kosten bemessen. Was konkretes nennt er leider nicht. Herr Röpke wirft daraufhin ein das BigCityTV ein Rundumsorglos-Paket für 25000€ im Jahr bereit stellen kann.

Jetzt geht es erst mal zu einer anderen Thematik, der des Datenschutzes. Stadtverordnete (StV) sind keine Personen öffentlichen Lebens, daher haben sie sehr wohl das Recht nicht aufgezeichnet zu werden. Inzwischen ist es Sache der Stadtverordneten zu beschließen, ob sie so etwas wollen, oder nicht. Mit der Novellierung der HGO (Hessische Gemeindeordnung) im Dezember, sei das nun rechtlich zulässig und müsse in die Hauptsatzung aufgenommen werden. Wie es dorthin aufgenommen wird ist Sache der StV. Man könne dort z.B. ein Veto-Recht einbauen, so das jeder entscheiden kann, ob er nun im Internet veröffentlicht wird oder nicht. Dadurch scheint dieses Argument auch schon wieder obsolet und es wird sich wieder auf die technische Umsetzung und die Kosten gestürzt.

Wiesbaden Marketing erläutert, dass es kein Problem ist Links zu einem externen Dienstleister auf der Webseite einzubauen. Um die Qualität der Website zu wahren wünscht man sich eine redaktionelle Aufarbeitung der Beitrage der Stadtverordnetenversammlung. Also Verlinkung von Drucksachen oder Namenseinblendungen etc. Allerdings kann Wiesbaden Marketing weder die Server noch die Redaktion stemmen. Das muss von Extern kommen. BigCityTV oder WiVertis wären hier eine Möglichkeit.

Herr Schickel stellte dann auch schließlich eine Frage die erkennen lies, dass er nicht zugehört hat: Er fragte an Wiesbaden Marketing, wie es mit der Softwarepflege und der Redaktionellen Überarbeitung aussieht. Die Vertreter sagten noch einmal, dass sie das aktuell nicht leisten können, bei WiVertis kam dazu – wie den ganzen abend – nichts konkretes und bei BigCityTV ist das in den 25000 € jährlich enthalten.

Nun wollten einige Ausschussmitglieder auch von WiVertis etwas konkreteres heraus bekommen so das WiVertis einige Kriterien nannte, an denen sich der Preis bemessen wird. Darunter waren solche Kriterien wie: Wo findet das statt? Wie oft findet das statt? Ist das immer am selben Ort? Sind bereits installationen vorhanden, wie Sound, Internet, Kameras? und weitere solcher Knaller, die man leicht hätte beantwortet haben können, wenn man sich vorbereitet hätte. Zahlen nennt WiVertis aber trotzdem keine. Man hat den Eindruck, dass sie von den 25000€ ein wenig beeindruckt sind.

Zum Schluss räumt Herr Röpke noch mal alle Datenschutzbedenken aus dem Weg in dem er sagt, dass jeder einzelne Beitrag von der Entsprechenden Person freigegeben werden kann oder eben nicht. Das bestätigt auch Herr Quetscher, der als städtischer Datenschutzbeauftragter anwesend war.

Nach einer Stunde beendete Herr Spallek schließlich die Aussprache zu diesem Thema und meinte, dass das Thema dadurch durch Aussprache erledigt sei. Man würde ein entsprechendes Budget in die Haushaltsberatungen einfließen lassen. Normalerweise wird bei „durch Aussprache erledigt“ nicht mal abgestimmt. Anders in diesem Ausschuss. Der Antrag wurde abgestimmt und nur durch die Stimmen der Koalition für „durch Aussprache erledigt“ erklärt. Wir und die Grünen waren eindeutig dagegen. Es bleibt also zu hoffen, dass zur Haushaltsberatung eine geeignete Initiative gestartet wird und ein Betrag im Haushalt festgeschrieben wird. Ansonsten könnte diese Abstimmung einen faden Beigeschmack erhalten und man hätte sich die Expterten-Anhörung sparen können.

Hier dazu noch die Pressemitteilung unserer Fraktion: PM

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