Vorratsdatenverarbeitung

Heute Mittag war die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Hessischen Transparenzgesetz (HessTG) [1] eingebracht von der SPD. Neben der Tatsache, dass es sich dabei eigentlich „nur“ um ein Informationsfreiheitsgesetz handelt, statt um ein wirkliches Transparenzgesetz (siehe letzten Absatz), war die Debatte um diesen Entwurf ziemlich unterirdisch.

In der Debatte kam auch Boris Rhein zur Sprache. Er nannte das Gesetz „Vorratsdatenverarbeitung“ und dass es sogar ihm bei diesem Gesetzesvorhaben „schütteln würde“ [2]. Aber der Reihe nach. Worum geht es bei diesem Gesetz überhaupt:

Daten und Informationen, die in der Verwaltung anfallen sollen auf Anfrage veröffentlicht werden und das möglichst kostenfrei oder kostengünstig. Diese Daten fallen bei der Verwaltung sowieso an. Darunter fallen zum Beispiel Verträge mit Firmen, die von der öffentlichen Hand beauftragt wurden. Persönliche Daten, die einem besonderen Schutz geniesen, sind von einer Veröffentlichung ausgeschlossen.

Kommen wir nun zur Analogie mit der Vorratsdatenspeicherung von Innenminister Boris Rhein und warum das falsch ist. Die Vorratsdatenspeicherung dient der anlasslosen Speicherung von Daten über die Bürger selbst. Also z.B. Handydaten wer, wann, mit wem telefoniert hat. Diese Persönlichen Daten unterliegen, allerdings dem Datenschutz, die von diesem Gesetz explizit ausgenommen wurde. Siehe dazu auch §10 des Gesetzesentwurfes.

Das was die SPD haben möchte und wovor Innenminister Boris Rhein warnt sind also zwei völlig unterschiedliche Dinge, die hier von ihm vermischt werden. Allerdings wundert es mich nicht, dass es den Innenminister schüttelt, wenn die Verwaltung Informationen veröffentlichen soll. Denn das stärkt letztlich die Mitbestimmung der Bürger dank mehr und umfassenderen Informationen. Vorgänge aus der Verwaltung können so viel einfacher nachvollziehbar gemacht werden und es ist möglich Dinge besser aufzudecken. „Datenschutz“ à la CDU ist, wenn die Vorgänge in der Verwaltung und in der Politik  vor dem berechtigten Interesse der Bürger geschützt werden soll.

Was ist der Unterschied zwischen einem Transparenzgesetz und einem Informationsfreiheitsgesetz? Ein Informationsfreiheitsgesetz dient nur dazu Informationen zu veröffentlichen, wenn der Bürger danach fragt. Dies ist bei einem Transparenzgesetz anders. Wenn man tatsächlich Transparenz herstellen will, dann muss die Verwaltung Daten pro-Aktiv veröffentlichen. Also direkt von sich aus, ohne das ein Bürger erst noch danach fragen muss. Es besteht also eine Veröffentlichungspflicht.

[1] http://www.pauly-bender.de/uploads/pdf/transparenzgesetz_endfassung.pdf
[2] http://www.mittelhessen.de/hessen+welt/hessen-news_artikel,-Innenminister-weist-Forderung-nach-Informationsgesetz-zurueck-_arid,119953.html

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