WahlOMat Hessen

tl;dr Hosting, Betrieb und Durchführung des WahlOMat sollte nicht von der Partei durchgeführt werden. Der Interessenskonflikt ist offensichtlich. Die Fragen die letztlich gestellt werden sollen, werden ausgelost, sollten aber vorher gefiltert werden.


Es ist bald wieder soweit. In Hessen sowie im Bund wird gewählt. Von der Bundestagswahl her kennt man den allseits beliebten Wahl-O-Mat. Dieser wird von der Bundeszentrale für politische Bildung bereit gestellt. Für Hessen gibt einen solchen bisher aber nicht. Die Landeszentrale für politische Bildung hat bisher aus Kostengründen darauf verzichtet. Kann man machen, finden aber einige doof. Darunter auch die Piratenpartei Hessen.


Das Ergebnis davon ist ein von Piraten programmierter „WahlOMat“.  Aktuell geht es in die Phase, dort Fragen einzureichen, die am Ende einer Frist (05. August) ausgelost werden und den zur Wahl stehenden Parteien zur Beantwortung geschickt werden. Das Teil läuft also inzwischen und soll aktuell beworben werden.


Jetzt habe ich aber ein paar Probleme mit dem Tool. Das erste Problem, was meiner Meinung nach das Teil zum Scheitern verurteilt: Programmierung, Hosting und Betrieb durch die Piratenpartei. Ein Programm, das den Menschen da draußen eine Wahlempfehlung geben soll, aber von einer Partei kommt, die selbst zu eben dieser Wahl antritt, also auch selbst gewählt werden möchte. Hier fehlt mir die nötige Neutralität.


Dass bei solchen Projektend ie Möglichkeit der Manipulation gegeben ist und auch genutzt wird, hat mir bereits 2011 Ver.di mit dem „Schuld-O-Mat“ gezeigt. Damals ging es gegen die Schuldenbremse und egal was eingetragen wurde, das Ergebnis war immer eine Wahlempfehlung gegen die Schuldenbremse. Ich hatte damals auch darüber gebloggt.


Eine Möglichkeit, das Problem zu umgehen, war die Idee, das Hosting über „Mehr Demokratie e.V.“ anzubieten. Allerdings reicht das reine Hosting nicht. Auch die Durchführung müsste von dort gemacht werden. Also auch Fragen losen, Fragen an Parteien schicken und das Ganze entsprechend einpflegen. Allerdings sollte dann auch gleichzeitig der Produktivcode offen gelegt werden, damit überprüft werden kann, dass nicht doch versteckte Vorteile für uns im Code stecken. Der Code soll zwar veröffentlicht werden, allerdings wohl erst nach der kompletten Durchführung des Ganzen.


Das zweite Problem, was ich damit habe, ist die Fragenwahl. Ja, die Fragen können von den Leuten in diesem Internet eingereicht werden und werden am Ende ausgelost, aber lasst uns doch mal ehrlich sein: Das ganze bekommt am Ende eh wieder nur die Piraten-Filterbubble mit und somit werden die meisten der eingereichten Fragen von Piraten stammen. Außerdem werden die meisten Fragen erfahrungsgemäß ziemlicher Müll sein. Zumindest, wenn ich mir die bis jetzt Eingereichten so ansehe. Beispiel: Kurzbezeichnung der Frage: „CDU“. Die Frage: „Betreuungsgeld“.


Sollte keine Vorprüfung stattfinden, durch die einzelne Fragen rausfliegen (siehe obiges Beispiel) könnten die gelosten Fragen ziemlich dämlich werden. Was auch rausfliegen sollte, sind Aussagen die sich dort verstecken. So gibt es einen Punkt „Kennzeichnungspflicht“ und als Frage steht dann da: „Wir befürworten die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Einsatzkräften“. Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber das ist keine Frage sondern eine Aussage.


Da ja bereits ein Hosting bei „Mehr Demokratie e.V.“ angedacht ist, könnte man den Schritt der Fragenwahl und vor allem das Werben für Fragen ebenfalls durch diesen Verein übernehmen lassen. Schon alleine um die Filterbubble zu durchbrechen. Das heißt  natürlich nicht, dass wir dort keine Fragen mehr einreichen können, aber wenn das nur von uns beworben wird, kommen eher Fragen raus, die uns wohl gesonnen sind, oder wie das obige Beispiel zeigt, nur auf eine Partei abzielen.


Ein letzter problematischer Punkt, den ich sehe, ist die Verwechslungsgefahr zur geschützten Marke „Wahl-O-Mat“.  Nun bin ich allerdings niemand, der sich besonder gut im Marken-/Urheberrecht auskennt, aber ich erinnere mich, dass ein Eierbecherhersteller von Apple verklagt wurde, weil diese ihren Eierbecher „EiPOTT“ nannte. Hier würde ich mich über Links zum Thema Markenrecht und die rechtliche Situation bei einer möglichen Verwechslungsgefahr (wie sie im Fall des WahlOMat meines Erachtens nach besteht) freuen.

 

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