OpenGovernment: Was ist das eigentlich?

Ich weiß ich bin mit meinem O-Y-G etwas im Verzug. Deswegen gibts heute eine kleine Entschädigung. Der nachfolgende Text ist im Wahlkampf für die Seite von Norbert Rücker entstanden und wurde dort auch erstmalig veröffentlicht. Da ich Hauptautor des Textes bin, durfte ich mir den Text für meinen Blog „klauen“. Viel Spaß.

Das Programm der Piraten: OpenGovernment

Die Piratenpartei fordert OpenData und OpenGovernment. Doch was ist das überhaupt, fragen sich viele. Wörtlich übersetzt bedeutet OpenGovernment nichts anderes als Offene Regierung/Offene Verwaltung. Verkürzt gesagt geht es also um Transparenz. Aber was stellen wir uns darunter genau vor?

Um was geht es?

Eine Verwaltung produziert eine Menge Papier mit Informationen die auch für Bürger wichtig sein können. Leider glauben viele Verwaltungen noch an das Amtsgeheimnis und wollen diese Informationen dem Bürger nicht zur Verfügung stellen, obwohl die Informationen indirekt durch Steuern vom Bürger bezahlt wurden.

Die Situation in Deutschland

Die ersten Ansätze um mehr Transparenz zu schaffen gibt es in Deutschland ja bereits. Ein besonders positives Beispiel ist das Transparenzgesetz in Hamburg. Dort soll die Verwaltung Pro-Aktiv Daten und Informationen veröffentlichen. Die meisten Bundesländer haben nur Informationsfreiheitsgesetze (IFG). Dank diesen Gesetzen kann ein Bürger Informationen verlangen und die Verwaltung muss diese normalerweise zur Verfügung stellen. Allerdings muss hier der Bürger erst mal nach Informationen fragen.

Die Situation in Hessen

Allerdings gibt es auch Länder die nicht mal ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Dazu zählt auch Hessen. Aktuell gibt es im Landtag eine Gesetzesinitiative der SPD ein solches einzuführen. Allerdings ist es von der CDU nicht gewollt. Den Boris Rhein (CDU) nannte diese Initiative der SPD „Vorratsdatenverarbeitung“ und lehnte sie in seinem Redebeitrag ab. Allerdings steht hier die zweite und dritte Lesung noch aus.

Mehrwert für alle

Doch welchen Mehrwert haben Offene Daten und eine Offene Verwaltung? Ganz einfach: Auf Dauer können so Kosten in der Verwaltung gespart werden. Außerdem lässt sich die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben steigern.

Ein gutes Beispiel ist hier der „Maerker Brandenburg“. Ein Tool mit dem die Bürger Straßenschäden an die Verwaltung melden können und auch direkt sehen, welche bereits gemeldet wurden. Der Bürger weiß somit, ob „sein“ Schaden bereits gemeldet wurde oder nicht und kann eventuell auf einen Anruf oder eine Mail verzichten. Der Vorteil liegt für die Verwaltung liegt natürlich darin, dass sie nur an einer Stelle den Status zum Schaden mitteilen muss und nicht bei jedem Anruf oder Mail aufs neue. Somit hat die Verwaltung eine Zeitersparnis. Die Verwaltung wird also effizienter.

Maerker Brandenburg

Ein weiteres schönes Beispiel, was sich mit Daten alles anstellen kann ist der OffeneHaushalt. Dort werden die Haushaltsausgaben der Bundesrepublik aufgeschlüsselt und visuell dargestellt. Interessierte Bürger müssen sich also nicht mehr umständlich durch dicke Haushaltspläne wälzen um zu sehen, wieviel Geld für welche Maßnahme ausgegeben wird. Es ist also z.B. sofort ersichtlich, wieviel Geld für ein Bauvorhaben ausgegeben wird. Sollte das nicht im Sinne des Bürgers sein, kann sich dieser sogar mit seinem Abgeordneten in Verbindung setzen um ihm etwas besseres vorzuschlagen.

Offener Haushalt

Einfacher ginge das allerdings, wenn man den Offenen Haushalt in Verbindung mit einem Bürgerhaushalt nutzen würde. Dort wird der Bürger befragt, für was Geld ausgegeben werden soll. Der Bürger wird also konkret nach etwas gefragt und kann entsprechend antworten. Sollte ein z.B. Sportplatz erneuert werden müssen, so kann das hier angegeben werden.

OpenGovernment stärkt also nicht nur die Transparenz im Staat und führt zur Kostensenkung, OpenGovernment schafft auch Beteiligungsmöglichkeiten für den Bürger zwischen einzelnen Wahlen.

Transparenz. Wenn Informationsfreiheit nicht genug ist.

Für uns Piraten ist klar: Wir brauchen ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Ein einfaches Informationsfreiheitsgesetz ist zwar ein Anfang, reicht uns aber nicht. Als Piraten werden wir uns im Landtag für eine  Lösung einsetzen, die über die momentanen Konzepte von Regierung und Opposition weit hinausgeht.

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