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Paragraph 9: Und der Kampf beginnt von vorn

Es ist gerade mal 5 Tage her, dass freudige Nachrichten die Runde machten: „Websperren erstmal weg!“ und richtig: Es ging um den gewonnenen Kampf gegen die Zensur in Deutschland. Doch kaum hat die Nachricht die Runde gemacht, so sägen die ersten schon wieder an der Entscheidung.

Schuld ist der Paragraph 9 des „Glücksspiel Staatsvertrages“ der Bundesrepublik Deutschland. Dieser lautet wie folgt:

„Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.“

Der Internet-Rechtsexperte Udo Vetter erklärt den Sachverhalt noch einmal verständlicher: „Tritt diese Regelung in Kraft, erhalten Behörden erstmals in Deutschland die Möglichkeit, missliebige Seiten durch bloßen Anweisung an die Provider aus dem deutschen Internet verschwinden zu lassen.“

Was hier passiert, hat jeder mit ein wenig Interesse an Informationsfreiheit im Internet doch längst erkannt: Die Regierung versucht immer wieder, in Deutschland den Weg zur Zensur frei zu machen. Der bekannte Erstversuch, unter „Zensursula“ bekannt, nutzte den Deckmantel der Kinderpornografie. Mit dem Argument „Löschen statt sperren“ hat sich letzten Endes doch die Internetbewegung durchgesetzt. Nun zieht sich die Zensur den Deckmantel der „Prävention vor Spielsucht“ an, das Prinzip bleibt jedoch gleich: Ist die Zensur erst einmal da, kann man Sie auch ausweiten.

Auch Christopher Lauer (politischer Geschäftsführer der Piratenpartei) ist erschüttert: „Dass die Netzsperren jetzt in dem Glücksspiel-Staatsvertrag realisiert werden sollen, nachdem die Bundesregierung die Idee aufgegeben hat, ist absurd.“

Es ist also doch nicht vorbei mit unsinnigen Zensur-Versuchen aber die Internet-Aktivisten werden auch weiter kämpfen!

Super E10 – Ein Bild sagt mehr…

… als tausend Worte über die allgemeine Meinung der deutschen Bevölkerung. Und in der Debatte um das neue „Super E10“ geben sich die Deutschen wirklich Vernunftbegabt, denn: Super E10 bringt nur Nachteile mit sich.

Das folgende Bild habe ich heute Nachmittag an der JET Tankstelle in Wiesbaden aufgenommen.

Super E10

Links im Bild: Zapfsäulen mit Super Bleifrei; Rechts im Bild: Zapfsäulen mit E10

Wie man sieht stehen die Autofahrer lieber an um normales Super Bleifrei zu tanken als das günstigere Super E10 in den Tank zu füllen. Aber nicht nur die Fahrer leiden unter dem neuen Sprit: Auch Tankwarte, mit welchen ich mich unterhalten habe, haben Probleme mit E10.

An der HEM Tankstelle in Nierstein erklärte ein Tankwart: „Tut mir Leid, wir haben kein Super Bleifrei mehr, der Tank ist leer und die Nachlieferung stockt.“ Auf meine Frage hin, ob denn viele Leute E10 tanken würden, antwortete er: „Nein, im Moment fahren die meisten Leute lieber wieder weg anstatt das E10 zu kaufen.“

An der Total Tankstelle in Oppenheim wurde mir erklärt: „De Umstellung auf E10 kostet uns ca. 10.000 €, und wir müssen ja umstellen, da der politische Druck zu groß ist. Die E10 Tanks werden sowieso nicht leer werden aber was sollen wir machen?“

An der Aral Tankstelle an der A66 bei Wallau wurde mir zudem erläutert: „Wir müssen jetzt einige Tank, welche wir vorher für Super Bleifrei hatten, für E10 benutzen. Damit haben wir weniger Lagerraum für das normale Super und ständig muss nachgefüllt werden. Das kostet ein Haufen Geld! Die E10 Tanks wurden seit der Einführung vor einigen Wochen noch kein einziges mal nachgefüllt, das Zeug werden wir einfach nicht los.“

E10 bringt wir bereits erwähnt nur Nachteile mit sich. „Es macht die Motoren kaputt“, „Ich weiß nicht, ob mein Motor das verträgt“ und „Die Reichweite mit einer Tankfüllung ist kürzer“, das sind die häufigsten Argumente der Autofahrer. Das stimmt. Grundsätzlich lässt sich jedoch sagen: Das Argument „Ich weiß nicht, ob mein Motor das verträgt“ ist SO falsch formuliert. Denn KEIN Auto „verträgt“ E10! Fakt ist, dass alle Motoren schneller verschleißen, wenn E10 getankt wird. Das Ethanol greift viele Werkstoffe an.

Ein weiteres Argument gegen den neuen (Nicht-)Öko-Kraftstoff ist die Lagerfähigkeit. Die DLRG hat für ihre Einsatzfahrzeuge folgende Meldung heraus gegeben: „Die Lagerfähigkeit des E10 ist im Vergleich zum konventionellen Kraftstoff kürzer. Hierbei fallen insbesondere die Neigung des E10, Wasser aufzunehmen, sowie die unter gewissen Umständen gegebene Möglichkeit der Abspaltung des E10 aus dem fossilen Kraftstoff ins Gewicht.“ [Zitat: DLRG Leitung Einsatz, Bundesebene] Und das trifft dann besonders Leute, die wenig fahren oder ihr Auto für längere Zeit abstellen wollen.

Außerdem reagiert E10 aggressiver gegenüber Lacken und Kunststoff, was bedeutet, dass Tropfmengen, welche auf den Autolack oder Kunststoffteile am Auto gelangen, Schäden hervor rufen können.

FAZIT: Ich werde definitiv kein E10 tanken, so wie ein überwältigender Großteil der deutschen Bevölkerung. Wenn dieser E10-Streik weiter anhält, wird vielleicht auch die Bundesregierung einsehen, dass der neue Kraftstoff in Deutschland keine Zukunft hat und die Gesetze wieder abschaffen. Denn die Vernunft, welche die Deutschen hier kollektiv an den Tag legen, die fehlt in der Politik derzeit leider gänzlich!

Von: Max Duckwitz

Eine verzweifelte Partei geht in die Offensive

Die SPD Baden-Württemberg hat einen unverschämten Tweet veröffentlich. Aber lest doch einfach mal selbst:

SPD Tweet

Aber was bedeutet dieser Tweet? Nun, für mich sind 2 Sachen klar:

1. Die SPD versucht, den Piraten die Wähler abzuwerben (Aber das ist ja nichts ungewöhnliches)

2. Die SPD hat hiermit indirekt, aber offiziell die Piratenpartei als ernsthaften Gegner anerkannt.

Nehme man zweites, dann bedeutet das wohl, dass die SPD nicht einmal selbst genügend Vertrauen in ihr Wahlprogramm hat, um gegen die Piratenpartei anzukommen. Ja, die Piratenpartei ist nicht so groß wie die SPD oder die CDU, aber es kommt weder auf die Größe, noch auf die finanziellen Mittel an, sondern auf die Inhalte. „Inhalte statt Bilder“ ist auch das Motto der Piraten. Und in diesem Punkt sind die Piraten in der ersten Reihe.

Das Piraten niemals die SPD wählen würden, ist klar. „#Wahlgeheimnis“? Wir machen kein Geheimnis draus, dass wir politische Vernunft an den Tag legen, deshalb wählen wir ja die Piraten. Und würde ganz Deutschland diese politische Vernunft an den Tag legen, dann würde die SPD stark abstürzen.

Ein Karnevalsverein wie die SPD sollte mit solchen Äußerungen lieber vorsichtig sein und sich selbst erst einmal eine Grund-Vernunft antrainieren!