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Open Government Eckpunktepapier
5. Juni 2012 | 
Autor Heute war es soweit, dass Eckpunktepapier des IT Planungsrates wurde veröffentlicht. Der Ablauf war meines Erachtens etwas suboptimal und einige Sachen funktionieren auch noch nicht wirklich. Aber das schöne ist doch: Wir werden beteiligt. Das finde ich tatsächlich als einen Schritt in die richtige Richtung.
Erst nochmal kurz zum Ablauf. Vor einigen Wochen wurde ich auf diese Aktion aufmerksam und schaute mir auch direkt die Seite an, auf der ein großer Countdown prangerte, der heute um 14 Uhr ablaufen sollte. Ich also ganz gespannt gewesen, was mich erwartet. Leider war die Seite dann schließlich zwischen ca. 13:45 Uhr und 14:15 Uhr down und somit nicht zu erreichen. Als sie schließlich wieder ging prangte dort eine Seite mit dem Hinweis auf Wartungsarbeiten und die Vorbereitung zum Start der Online-Diskussion. Also mal ernsthaft: Da läuft seit Wochen ein Countdown auf der Homepage und dann muss noch eine gute Stunde nach Ablauf desselbigen der Start vorbereitet werden? Nich wahr oder?. Leider doch!
Zum Papier selbst: Es ist schön zu lesen, aber mir persönlich zu unkonkret. Ich werde wahrscheinlich die nächsten Tage den ein oder anderen Kommentar dort hinterlassen. Ich bin gespannt inwiefern das letztlich in die Debatte mit einfließt. Der Bewertungsbutton funktioniert auch nicht wirklich. Sobald ich meine Bewertung abgeben habe und die Seite neulade springt dieser wieder auf 3 Sterne. Schade. Wird aber hoffentlich noch gefixt. Habe bereits über den Twitteracc bescheid gegeben.
Also beteiligt euch. 
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Schlagworte: OpenGovernment, Partizipation | 
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Einladung KV Gründung
Heute möchte ich euch zu unserer Kreisverbandsgründung im Rheingau-Taunus-Kreis einladen. Diese findet am 31.03. um 18 Uhr im La Rondinella, Kurpark 1 (im Kurhaus) in Bad Schwalbach statt. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen. Geplant ist zuerst das geben einer Satzung und anschließend wird der erste Vorstand der Piraten im RTK gewählt.
Bis Samstag.
Infos zur Gründung gibt es hier:
Gründungsinfos
Quelle: Screenshot
Während die einen ein Leistungsschutzrecht für ihren Qualitätsjournalismus fordern und die andern ACTA zur Stärkung der Urheber (lies Verwertungsindustrie) definitiv haben wollen, aber regelmäßig die von öffentlichen Geldern produzierten Inhalte depublizieren oder in Nachrichten Sendungen “Quelle: Youtube” angeben, sorgte gestern das Handelsblatt bei mir doch für ziemliches erstaunen. Guttenberg hat wegen unzureichender Quellenangabe seinen Doktortitel verloren (gut, er hat abgeschrieben und wollte das verbergen) und da kommt das Handelsblatt und setzt dem ganzen noch einen drauf.
in diesem Artikel hat das Handelsblatt ein Bild von einer Französischen Onlinezeitung die über den Fall Wulff berichtet. Man beachte auf die Quellenangabe darunter: “Quelle: Scrennshot”. Meinen die das Ernst? Das is ja noch schlimmer als das Tagesschau’sche “Quelle: Youtube” und fast so dämmlich wie “Quelle: Internet”.
Von Journalisten habe ich eigentlich mehr erwartet. Gerade wenn diese nicht bei der BLÖD arbeiten. Vielen Dank für diese Einsicht, liebes Handelsblatt
Ach ja bevor ichs vergesse… Quelle: Google 
kleines Update: Falls das Handelsblatt auf die Idee kommt, das jetzt zu ändern: hier ein Screenshot
Google+Windenergie im Rheingau
Der AudiMax in Geisenheim, in dem die Veranstaltung stattfand, war gut gefüllt. Es interessiert die Bürger also. Nach einer kurzen Eröffnung durch den Campusleiter hielt Herr Brans vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Vortrag über die Akzeptanz der Windenergie in Deutschland und Hessen im Allgemeinen. Herr Brans ging auch auf aktuelle Entwicklungen ein und sagte, dass es geplant sei 2% der hessischen Landesfläche mit Windkraftanlagen auszustatten. Aktuell sind es um die 0,3%. Der Rheingau-Taunus-Kreis ist davon natürlich auch betroffen, da er eine der windhäufigsten Regionen in Hessen ist. In Hessen gibt es zur Zeit ca. 660 Windkraftanlagen (Stand Ende 2011), bis 2050 sollen das 2500-3500 werden. Dies kommt auf den Standard an. Je größer die Anlage, desto mehr Energie kann dort heraus geholt werden, desto weniger Anlagen werden benötigt.
Herr Brans hat auch aufgezeigt, wie es mit dem “Oil Peak” ist. Es ist ja allgemein bekannt, dass diese Ressourcen endlich sind. Dazu hatte er eine Folie. In der nachfolgenden Folie zeigte er auf, wie die Ölnutzung im Vergleich zu allen Hochkulturen der Geschichte der Welt ist. Dort ist zu sehen, dass die Ölnutzung nur ein kurzer aber heftiger Ausschlag ist. Da er nicht weiß, wann diese Ressourcen tatsächlich endlich aufgebraucht sind hat er auf diese Zeitrechnung noch 300 Jahre drauf gerechnet. Dennoch ist es nur ein kurzer Ausschlag. Die Konsequenz daraus ist natürlich die Umstellung auf erneuerbare Energien, und das möglichst bald. Herr Brans zeigt aber auch an einer Folie sehr deutlich, dass eine solche Umstellung kein Problem darstellt und es ohne weiteres möglich wäre, den gesamten Energiebedarf der Welt aus erneuerbaren zu decken.
Gegen Ende des Vortrages zeigte er noch ein paar Standardargumente des Contralagers und versuchte, diese möglichst zu entkräften. Dabei ist es ihm gelungen professionell, neutral und sachlich zu bleiben, obwohl er klar sagte, dass er für die Windkraft ist und dass es keinen Weg drumherum gibt. Abschließend zeigte er noch auf, welche Energieform welche Kosten verursacht. Dabei zeigte er einen Preisanstieg von ca. 1900€ im Energieverbauch zum Vergleich von 2009 und 2011. An dieser Preissteigerung sind die erneuerbaren Energien mit insgesamt 56 € beteiligt. Damit endete er dann auch.
Als nächstes ging es dann in eine Diskussionsrunde, die den Namen eigentlich nicht verdient hat. Herr Bock von der FAZ hat das ganze moderiert und fungierte dabei auch als kritischer Fragesteller, der Contra Windkraft spielen musste. Es wurde nämlich versucht verschiedene Interessengemeinschaften die Contra Wind aktuell im RTK agieren einzuladen, aber niemand hat einen Vertreter entsendet. Daher konnten die beiden Diskutanten (Herr Norgall vom BUND Hessen sowie Herr Keilen vom Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz) jeweils ganz stark pro Windkraft argumentieren. Dabei war festzustellen, dass beide Personen sich in weiten Teilen einig waren. In einzelnen Detailfragen gab es etwas differenzierte Meinungen, das jeweilige Gegenüber konnte sich aber dennoch damit anfreunden.
In der Diskussionsrunde wurden schließlich verschiedene interessante Aussagen getroffen. Darunter, dass der BUND eine umweltverträgliche Energieerzeugung für absolut wichtig hält und die dadurch entstehenden Schäden im Vergleich zu anderen hinnehmbar sind. Wir brauchen eine umweltfreundliche und sichere Energieerzeugung. Das ist dezentral am besten zu erreichen. Außerdem hält der BUND den festgelegten Mindestabstand von 1000m zu Siedlungen für eine politische Zahl. 750m würden ausreichen.
Von seiten Herr Keilens wurde ebenfalls gesagt, dass die Energieerzeugung dezentral und in den Regionen selbst erzeugt werden müsste. Die Erfahrung zeige, dass diese Regionen zu den reichsten Regionen im Land gehören. Ziel in RLP ist es, die Energie zu 100% aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. 70% davon sollen aus der Windenergie kommen.
Google+HowTo Piratenarbeit
Am 20.12. haben Kristof und ich, von der Wiesbadener AG Mediendings einen Tool Workshop gehalten um Neupiraten zu erklären wie wir Piraten arbeiten und funktionieren. Daraus ist ein fast 1 1/2 Stündiger Vortrag geworden, den ihr euch hier (Youtube) angucken könnt.
Desweitern gibts zu dem Vortrag noch ein paar Folien, die ihr hier über meinen Blog runterladen könnt. Das Wiki zickt aktuell nen bissl, sonst hät ichs da hochgeladen.
Ich hoffe es hat weitergeholfen.
Google+Landtagsbesuch
Anfang letzter Woche wurde über die Mailingliste der Wiesbadener Piraten darum gebeten, dass doch bitte jemand Donnerstags in den Landtag geht. Dort sollte die dritte Lesung zur geplanten HGO Novelle stattfinden. Ich habe mich spontan dazu bereit erklärt und war schließlich im Landtag.
Laut Tagesordnung sollte der Punkt um 17.05 Uhr kommen. Ich war bereits gegen 16.30 Uhr im Landtag. An der Pforte musste ich schließlich erst mal einen Flughafentypischen Metalldetektor passieren (zum Glück kein Nacktscanner). Dort wurde ich bereits darauf hingewiesen, dass Handy doch bitte auszuschalten. Ich dachte mir: Och Lautlos geht doch auch. Kaum war ich drinne, wurde meiner Begleitung, die mich zu den Besucherrängen führte zugerufen, dass ich meine Jacke und meinen Rucksack abzugeben hätte. Das habe ich schließlich getan. Allerdings nahm ich mein Tablet vorher heraus. Ich wollte schließlich mittwittern. Darauf hin wurde ich etwas komisch angesehen und ich fragte, ob ich es den mitnehmen dürfe. Als Antwort bekam ich folgendes: “Keine Ahnung, aber wenns nicht stört dürfte es ok sein”. Nun ja. Frohen Mutes wurde ich schließlich zu den Besucherrängen begleitet. Vor der Tür zum Rang saß eine Damen die ein bisschen den Einlass gemanagt hat. Da wohl an diesem Tag viele Besuchergruppen anwesend waren. Mein Begleiter fragte die Damen, ob ich das Tablet mit reinnehmen dürfe. Diese verneinte das ganze. Was mich sehr verwundert hat. Auf die Frage hin, wieso ich das nicht dürfte und ich versicherte, dass es nicht die Sitzung stören würde bekam ich folgende epische Antwort: “Es sind keine technischen Geräte erlaubt. Das stört den Funk”. Zähneknirschend hab ich mein Tablet schließlich abgegeben. Beim nächsten Mal frage ich glaub ich mal, wo das steht, dass Tablets o.ä. nicht erlaubt sind. Dann darf die Dame mir erst mal die Hausordnung oder ein entsprechendes Gesetz zeigen. Mal ganz davon abgesehen, das die Begründung eh absoluter Bullshit ist.
Als ich schließlich im Besucherrang platz genommen habe, ging es noch um das Thema “Bekämpfung des Rechtsextremismus”. Bei diesem Thema war natürlich mehrfach die Rede von Vorratsdatenspeicher und jedesmal musste ich fazial palmiere. Aber gut. Ich bin von der hiesigen CDU nichts anderes gewohnt. Ich hatte gehofft, dass das Thema der HGO Novellierung zügig dran kam. So sah es zumindest auch aus, als ich die Ränge betrat. Es hat aber auch nicht lange gedauert, da war die Hoffnung weg. In der Laufenden Debatte sagte ein FDPler “die Extremisten hier im Hause”. Damit waren natürlich die Linken gemeint. Diese waren natürlich empört und riefen den Ältestenrat ein um dem betreffenden FDPler einen Ordnungsruf zu erteilen. Dadurch wurde die Sitzung unterbrochen. Geplant war eigentlich nur eine halbe Stunde. Daraus wurde dann 45 Minuten und der FDPler musste sich nur öffentlich bei den Linken entschuldigen.
Nach der Pause wurde die Debatte noch zu Ende geführt und es ging nahtlos über zum nächsten Punkt, der HGO Novelle. Zu Beginn stellte der Berichterstatter die Empfehlung des Ausschuss dar. Anschließend gabs noch einige Diskussionen. Hauptsächlich drehten diese sich allerdings um den neuen §122 Abs 4. Alle andern fielen in der halben Stunde unter den Tisch. In diesem Paragraphen steht folgende:
(4) Ist die Gemeinde mit mehr als 50 Prozent an
einer Gesellschaft unmittelbar beteiligt, so hat sie
darauf hinzuwirken, dass
1. in sinngemäßer Anwendung der für die Ei-genbetriebe geltenden Vorschriften
a) für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirt-schaftsplan aufgestellt wird,
b) der Wirtschaftsführung eine fünfjäh-rige Finanzplanung zugrunde gelegt
und der Gemeinde zur Kenntnis ge-bracht wird,
2. nach den Wirtschaftsgrundsätzen (§ 121
Abs. 8) verfahren wird, wenn die Gesell-schaft ein wirtschaftliches Unternehmen be-treibt.
Letztendlich wurde der Gesetzesentwurf von CDU und FDP angenommen. Gegen die Stimmen der Grünen, Linken und der SPD. Die Linken und die SPD hatten jeweils eigene Änderungsanträge gestellt, diese wurden jedoch abgelehnt. Somit wurde schließlich der Gesetzesentwurf der Koalition angenommen. Dieser ist zwar noch nicht als Gesetz selbst beim Landtag zu finden. Jedoch die Druckensache dazu. Es handelt sich um 18/5072. Diese ist hier nachzulesen.
Ich blieb nach der Debatte noch eine Weile sitzen und musste feststellen, dass andere Personen sehr wohl mit Rucksack auf die Besucherränge kamen. Das hat mich dann doch sehr verwundert und Handys hab ich auch jede Menge gesehen. Soviel zum Thema, stört den Funk. Das nächste Mal lass ich mich nicht so leicht abbügeln.
Google+He is Back!!
Es ist soweit. Die Lichtgestalt der deutschen Politik ist zurück und das mit einem Paukenschlag. Ich kann mich noch erinnern wie er zurückgetreten ist, als wäre es gestern gewesen. Wie er versucht hat, die Tatsachen lange genug zu leugnen. Nach dem Motto: “Je länger ich es wiederhole, desto eher glaubt man mir”. Aber so ähnlich verlief es doch auch in seinen Aussagen zum Afghanistan Krieg. Zu beginn wurde es recht harmlos als bewaffneter Konflikt bezeichnet und steigerte sich dann langsam bis zum “umgangsprachlich: Krieg”. Es soll aber keiner gewesen sein… Ja ne is klar
Nun ist er ja wieder zurück. Ich sagte mir damals schon: den sind wir noch nicht los. Ich sollte Recht behalten. Ich dachte allerdings nicht daran, dass es bereits so früh schon wieder passiert. Ich dachte tatsächlich er würde zur Bundestagswahl wieder auftauchen und schließlich den Kanzlerkandidaten der CSU spielen. Angeblich vergöttern die ihn schließlich. Wie lächerlich doch diese ganzen Pro-Seiten bei Facebook waren, die ja teilweise sogar gekauft wurden und die Pro-Demo in Berlin, mit den paar Leutchen. Lustig, wenns nicht so traurig wäre… Aber jetzt haben die Leute ja wieder einen Sinn in ihrem Leben. Er ist wieder da.
Die letzten Tage tauchte er im Europaparlament auf und soll jetzt für die Freiheit im Internet kämpfen. Er. Er, der vom Medium Internet vorgeführt wurde. Er, dessen Frau eine Sendung im Fernsehen hatte die “Tatort Internet” hieß. Ich behaupte: Das kann nix werden. Aber mich wunderts ja das er auf EU Ebene zurück kommt. Da werden doch sonst nur Leute hingeschoben, die keiner mehr brauch. Siehe Stoiber.
Die Tatsache wie er zurückgekehrt ist, finde ich auch ziemlich bemerkenswert. Er sagte ja im EU-Parlament, das dies nicht seine Rückkehr ist. Leider finde ich diesen Satz genauso scheinheilig wie Roland Koch damals zurück getreten ist: “Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber nicht mein Leben”. Ja ne is klar. Aber mit 14 die Junge Union gründen. Verarschen kann ich mich selbst. 
Ich denke wir werden noch eine Menge Spaß mit unsrem neuen “Internetschützer” haben und 2013 ist ja auch Bundestagswahl. Das dürfte dann die offizielle Rückkehr sein.
Google+Abzocke bei Schulkindern – Änderung der StVZO
Der Bundestag hat eine kleine Änderung in der StVZO vorgenommen: Nach der Änderung von §67 Absatz 1 ist es nun nicht mehr erlaubt als Front- und Rückscheinwerfer nur LED-Schweinwerfern zu verwenden. Im Gesetzestext ist nun festgehalten:
Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine ausgerüstet sein, deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt (Fahrbeleuchtung). Für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlussleuchte darf zusätzlich eine Batterie mit einer Nennspannung von 6 V verwendet werden (Batterie-Dauerbeleuchtung). Die beiden Betriebsarten dürfen sich gegenseitig nicht beeinflussen.
Um es einfach auszudrücken: LED-Scheinwerfer sind zwar noch erlaubt, aber es müssen zusätzlich Scheinwerfer vorhanden sein, die über einen Dynamo betrieben sind.
Begründet wird diese Änderung damit, dass bei LED-Scheinwerfer die Batterien leer gehen können und man somit im Dunkeln dastehen können. Dies mag zwar Richtig erscheinen, doch steht man nur kurze Zeit an einer Ampel oder an einer Kreuzung, so geht auch das Dynamo-Licht gerne aus. Hinzu kommt, dass es an vielen gängigen Mountain- und Trekkingbikes, die bis vor kurzem noch als Verkehrszulässig eingestuft wurden, nicht möglich ist einen Dynamo zu montieren.
Doch die Krönung, meiner Ansicht nach, ist, mit welcher Genauigkeit einem Einhalten dieser Gesetzesänderung nachgegangen wird. So werden Schulkinder bei Tageslicht bei Verlassen des Schulgeländes mit dem Fahrrad aus dem Verkehr gewunken und auf den Verstoß hingewiesen, bei anderen Verkehrsteilnehmern habe ich ein Einschreiten der Ordnungsbehörden nicht feststellen können. Hinzu kommt ein Zettel, der von einem Fahrradgeschäft abgezeichnet werden muss, dass ein Dynamo montiert wurde. Wird der unterschriebene Zettel nicht bei den Dienstbehörden abgegeben, so ist eine Strafe von 40€ fällig. Nachts hingegen, wo es, so mag es logisch erscheinen, sinnvoll wäre, nicht ausreichend beleuchtete Fahrräder aus dem Verkehr zu ziehen und somit die allgemeine Sicherheit auf deutschen Straßen zu verbessern, zu dieser Zeit schlummern die Ordnungshüter in ihren Betten und es kümmert niemanden, mit welcher Beleuchtung ich nun auf meinem Fahrrad unterwegs bin.
Google+40 Jahre Fachhochschulen in Hessen
Im Dienstag Nachmittag war im Wiesbadener Kurhaus der Festakt „40 Jahre Fachhochschule in Hessen“. Zu diesem Festakt war eigentlich unser Stadtverordneter Hendrik Seipel-Rotter geladen. Leider hatte er zu diesem Termin keine Zeit, daher fragte er mich, ob ich ihn dort nicht vertreten möchte. Nach einer kurzen Klärung, des wann, wo und wies hab ich mich dazu entschlossen diese Veranstaltung zu besuchen.
Auf der Veranstaltung angekommen, fand erst mal ein allgemeines Geplänkel statt. Wer ist da, mit wem spricht man mal ne Runde bis es dann um 15 Uhr tatsächlich los ging. Es hielten mehrere Personen eine unterschiedlich lange Rede. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Präsident der Hochschule RheinMain, Herrn Prof. Dr. Reymann. Nach ihm sprach ein Studentischer Vertreter, der im übrigen auch der einzige war der Kritische Aussagen getätigt hat. Aber ich hab ehrlich gesagt nichts anderes erwartet.
Anschließend haben noch gesprochen: Die Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Eva Kühne-Hörmann, Herr Prof. Dr. Clemens Klockner (ehemaliger Präsident der Hochschule RheinMain). Er hat ne gute halbe Stunde über die Historie der ganzen Sache gesprochen. Ich wäre fast eingeschlafen. Zu guter letzt hat noch Herr Karl-Heinz Steibich, Vorstandsvorsitzender der Software AG, gesprochen. Anschließend beendete Herr Reymann die Veranstaltung wieder und es gab im Foyer noch Häppchen, Sekt und O-Saft. Dort wurden schließlich noch einige Gespräche geführt und jeder ging wieder seiner Wege.
Ich persönlich führte noch ein Gespräch mit dem Studentischen Vertreter, der zur Veranstaltung gesprochen hat und bat ihn mir doch sein Transkript bzw. seine Kritikpunkte zu schicken, sowie ein kurzes Gespräch mit Herrn Reymannm, bzgl der Kameraüberwachung am Campus „Unter den Eichen“
Google+Interview zum Staatstrojaner
Vor ein paar Tagen hat mich ein Kommilitone darum gebeten ihm doch ein paar Infos zum Staatstrojaner zu geben, bzw. ihm ein Statement als Pirat zukommen zu lassen. Nach einer kurzen Rückfrage kam schließlich ein kleines Interview mit mir als Mitglied im Vorstand der Wiesbadener Piraten. Geplant ist das Interview in einem Handout zu einem Vortrag über den Staatstrojaner zu verteilen. Ich bin mal gespannt was mein Kommilitone mir dazu erzählt.
Aber hier das kleine Interview:
1. Glaubst du das die Behörden die Funktionen, welche der CCC im Bundestrojaner gefunden hat und nicht zulässig sind, benutzen werden?Das brauch ich nicht zu glauben, dass ist mittlerweile eindeutig bewiesen. Es gibt selbst für die Quellen-TKÜ (Das Abhören von VoIP Telefonaten vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung) keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Strafverfolgung. Bisher hat das BVerfG den Einsatz einer solchen Software auch nur erlaubt, wenn “ein überragend wichtiges Rechtsgut” (Leib, Leben, Freiheit einer Person), oder “solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt” in Gefahr sind. Also z.B. die Planung eines Anschlages auf ein AKW.Bei den bisher bekannt gewordenen Fällen handelte es sich bisher immer um Strafverfolgung. Dabei hätte auch dieser Trojaner nicht eingesetzt werden dürfen.Aber da der eingesetzte Trojaner auch jede weitere Aktion auf einem Zielrechner möglich macht, z.B. anfertigen von Screenshots oder gar Zugriff auf die Festplatte und damit möglicherweise auch Manipulation der Daten, ist dieser Trojaner verboten und dürfte nicht eingesetzt werden. Das macht den gesamten im Einsatz verfassungswidrig.2. Was würde uns deiner Meinung nach wiederfahren wenn der Bundestrojaner nicht vollkommen Verboten wird?Hier steht ganz klar das Missbrauchspotenzial im Vordergrund. Die Erfahrung zeigt, wenn eine Software vorhanden ist und die entsprechenden Fähigkeiten besitzt, wird sie auch eingesetzt. Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Bundestag sagte bereits in einer Pressemitteilung: “Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre.”Das bedeutet für mich: Es ist keine Rechtsgrundlage vorhanden also benutzen wir einfach eine die uns passt. Das grenzt an staatliche Willkür und das kann keiner wollen.3. Haben die Behörden, ohne den Bundestrojaner, eine Chance Straffrechtlich gegen Kriminelle vorzugehen?Natürlich. Das Internet bringt zwar neue technische Möglichkeiten hervor, aber schafft für die Ermittler auch weiterhin Möglichkeiten zu ermitteln. Allerdings ist das mit Aufwand verbunden, der mit Software wie dem Staatstrojaner einfacher ist. Für die Polizei ist es schon lange möglich eine Überwachung von Kriminellen oder verdächtigen zu beantragen. Diese muss allerdings erst von einem Richter genehmigt werden. Aber das muss der Einsatz des Staatstrojaners auch. Wenn sich die Polizei in einem solchen Fall nicht an die Rechtsgrundlage hält, darf die Person eben nicht überwacht werden. Die Behörden haben genug Möglichkeiten. Es wird nicht daran scheitern.Ein gutes Beispiel dazu ist auch die Vorratsdatenspeicherung. Statistiken darüber sagen, dass dank der Vorratsdatenspeicherung 0,01% mehr der Fälle aufgeklärt wurden. Ich vermute der Staatstrojaner weißt eine ähnliche Statistik auf.4. Hast du als Vorstandsmitglied von der Wiesbadener-Piratenpartei ein kurzes freies Statement für mich?Der Staatstrojaner ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, obwohl dieser erst mal nur bei einigen wenigen Personen eingesetzt wurde, die mit dem Strafrecht im Konflikt geraten sind. Der Einsatz gegen weitere Personen ist dann nur noch ein kleiner Schritt.Eine Studie der Uni Bielefeld aus dem Jahr 2003, sagt ganz klar, dass 3/4 aller Überwachungsmaßnahmen in Deutschland nicht rechtsmässig sind und damals gab es noch keine Verdachtslose Vorratsdatenspeicherung, die Benutzung von Nacktscannern (die sich auch als Nutzlos herausgestellt haben), oder die erhöhte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.Außerdem wurde mit diesem Stück Software der “rechtsfreie Raum” geschaffen vor dem Unionspolitiker immer wieder mit ihrem Satz: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein” warnen. Den wie oben bereits erwähnt: Es gibt für diesen Trojaner KEINE rechtliche Grundlage.George Orwell würde sich im Grabe rumdrehen, wenn er wüsste was bei uns passiert.
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