Anschlag in Norwegen und die deutsche Reaktion

Der Anschlag in Norwegen hat hoffentlich jeder mitbekommen. Es starben fast 100 Menschen. Ich möchte jetzt auch nich groß rum schwadronieren über das Ereignis. Viel mehr möchte ich darauf aufmerksam machen, was dadurch in Deutschland ausgelöst wurde. Allerdings muss ich zugeben, dass andere das bereits viel besser zusammen gefasst haben. Daher an dieser Stelle nur die Links zu entsprechenden Blogs.

Ums kurz zu machen: In Deutschland wird wieder die Vorratsdatenspeicherung gefodert, damit solche Ereignisse verhindert werden können. Das ist aber schlichtweg nicht möglich. Aber lest selbst:

MrTopf: http://mrtopf.de/blog/politik-politics/uhl-und-fakten/

Udo Vetter: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/07/25/der-berwachungs-und-ausgrenzungsstaat/

Thomas Stadler: http://www.internet-law.de/2011/07/die-logik-der-terrordiskussion.html

Sebastian Nerz: http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/die-attentate-norwegen-kommentiert-sebastian-nerz-vorsitzender-der-piratenpartei-de

Saudi-Arabien kein Spannungsgebiet?

Gestern abend in den ZDF Nachrichten in der Halbzeitpause des Deutschlandsspiels ging es kurzzeitig um die Frage der Leopardpanzer an Saudi-Arabien. Das dürfte mittlerweile jeder mitbekommen haben. Phillip Mißfelder sagte im Interview, dass Saudi-Arabien kein Spannungsgebiet sei. Ich persönlich stelle mir da allerdings die Frage: Wie kommt er darauf? Ich persönlich hab das Gefühl, dass die komplette Gegend ein einziges Spannungsgebiet ist. Gerade auch im Hinblick auf die Demokratiebewebungen in den Arabischen Ländern und den Spannungen in den angrenzenden Ländern.

Ich bin daher einfach mal auf Abgeordnetenwatch gegangen um mal zu schauen, was er Mißfelder so an Fragen und hat und was da schon beantwortet ist. Nun ja… Er ist ja von der CDU daher hätte ich eigentlich nichts anderes erwarten dürfen, allerdings hatte ich tatsächlich gehofft, dass er Abgeordnetenwatch nutzt. Tja getäuscht. Wenn er Antwortet sind es nur Standardantworten, mit dem Hinweis, dass man ihn doch direkt kontaktieren soll. Dies ist soeben geschehen. Ich musste mir zwar erst mal seine Homepage raussuchen, aber das stellt ja keine große Hürde da. Meine Frage an ihn war jedenfalls simpel: „Wie kommen Sie darauf, dass Saudi-Arabien kein Spannungsgebiet sei?“.

Ich bin mal gespannt, ob er antwortet. Wenn nicht, wäre das ne Sache für Abgeordnetenwatch 😀

Ungarns Ministerium der Wahrheit

Am 01.01.2011 ist es soweit. Das erste Ministerium der Wahrheit wird in Europa eröffnet. Um genau zu sein in Ungarn. Diese haben in den letzten Tagen ein neues Mediengesetz beschlossen, welches am 01.01.2011 in Kraft tritt. Für diese Behörde ist keine richterliche Kontrolle vorgesehen und rechtliche Konsequenzen von Fehlern der Behörde sind ebenfalls nicht geplant. Alle Öffentlich-Rechtlichen Anstalten (ob Funk oder Fernsehen) sind unter den Fingern dieser Behörde. Sowohl Finanziell als auch redaktionell.

Alle Medien die in Ungarn publizieren wollen, müssen sich bei dieser Behörde registrieren. Diese Registrierung kostet Geld, was sich der Otto-Normal-Blogger nicht leisten kann. Den diese Fallen auch unter dieses „tolle“ neue Mediengesetz. Sollte man gegen das Mediengesetz verstossen drohen hohe Geldstrafen. Es wird mit ca. 10.000 € gerechnet. Gut… offiziell wurden Blogger noch vom Gesetz ausgenommen, dafür wurde allerdings ein Gummiparagraph eingeführt der nicht sehr aufschlussreich ist, wo die Grenze zwischen Presseorgan und Blog ist. Was für mich soviel bedeutet wie: Auch die Blogger erwischt es.

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