Anti-Terror-Gesetze verlängert

Da war es heute so weit, dass Bundeskabinett hat die Bürgerrechtsfeindlichen Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert. Das heißt: 4 weitere Jahre Bespitzelung und Verfolgung. Kurz zur Historie: Die Anti-Terror-Gesetze wurden nach den Anschlägen am 11.09. auf den Weg gebracht und damals recht schnell beschlossen. Seit dem ging es auch mit den im Grundgesetz verankerten Bürgerrechten immer weiter bergab. Der kleine und große Lauschangriff sind folge dieser Gesetze bzw. dieses Ereignisses gewesen, oder die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2007. Im übrigen sind diese 3 Beispiele alle vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Dennoch gibt es zahlreiche weiter Maßnahmen die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste an zusätzlichen Rechten erhalten hatte, die nicht verfassungswidrig sind. Aber die Bürgerrechte weiter einschneiden. Zum Beispiel dürfen Auskünften bei Banken, Reisebüros, Postdienstleistern, Fluggesellschaften oder Telekommunikationsdienstleistern eingeholt werden.

Neu hinzu kommt jetzt noch die Abfragemöglichkeit im Buchungssystem von Luftfahrtunternehmen, sowie die Abfrage von Kontostammdaten bei Finanzunternehmen. Fehlt nur noch, dass Geheimdienste auch die Daten aus Payback-Karten und die genauen Einkaufsdaten erhalten dürfen. Seien wir doch mal ehrlich: Bringt das wirklich was?

Nach unserem lieben Innenminister sicherlich. Er sieht die terroristische Bedrohung in Deutschland weiterhin für hoch. Ich finde sie mittlerweile einfach nur noch lächerlich. In den vergangenen 12 Monaten gab es mehrere angebliche Terrordrohungen. Darunter waren Drohungen zur Fußball-WM der Frauen, oder von einer Bombe in der Nähe vom Bundestag. Nun ja. So langsam glaube ich, dass solche Drohungen inszeniert sind. Nur weil der Bundestag in der Zeit mehrere Wochen komplett von Polizei umstellt und abgeriegelt war, glaube ich kaum, dass das einen Anschlag verhindert hätte. Wenn jemand wirklich einen Anschlag verüben will, dann macht er das auch. Es wäre also schon längst etwas passiert.

Leutheuser-Schnarrenberger hat sich ja mit Friedrich auf die Verlängerung geeinigt. Das finde ich schade, den sie war bis zu ihrem Quick-Freeze Vorschlag mehr oder weniger die einzige FDPlerin die sich tatsächlich noch ansatzweise für Bürgerrechte stark gemacht hat. Deswegen gab es im Vorfeld auch einen Monate langen Streit um die Terrorgesetze. Das am Ende so wenig für die Bürgerrechte herausgekommen ist, find ich wirklich traurig.

Außerdem bin ich mal gespannt wann das Volk den Evaluierungsbericht bekommt, der eigentlich im  bisherigen Gesetz enthalten ist. Wahrscheinlich steht da nämlich drin, dass der ganze Kram gar nicht benötigt wird und deshalb unter Verschluss gehalten wird. Gerade bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) trifft dies ja voll und ganz zu, wie die Zahlen in Schleswig-Holstein zeigen. Dort gäbe es mit der VDS eine erhöhte Aufklärungsrate von sage und schreibe 0,01%. Das steht natürlich absolut im Verhältnis zum Speichern der Verbindungsdaten von 80 Millionen Deutschen. NOT. Im Verwaltungsrecht bekommt man eigentlich beigebracht man solle immer das dem Vergehen angemessenste Mittel nehmen und nicht mit „Kanonen auf Spatzen schießen“, aber genau das wird hier gemacht.

Ob der Evaluierungsbericht jemals veröffentlicht wird, ist aktuell leicht zu bezweifeln. Warum ist er wohl sonst bisher nicht veröffentlicht worden. Lieber überwacht man seine Bürger. Ich freu mich schon, wenn viele Bürger aufstehen und sich auf Art.20 Abs. 4 des GG berufen 🙂 So langsam wirds nämlich Zeit.

Klarmachen zum Ändern!

Fingerabdrücke auf Ausweisen

Am Wochenende hat mir die Mutter meiner Freundin eine Kennkarte ihres Vaters aus dem dritten Reich gezeigt. Diese Kennkarte ist nichts anderes als der heutige Personalausweis. Sie machte mich besonders auf die dort erfassten Fingerabdrücke aufmerksam und sagte, dass es das damals schon gab. Meine Antwort darauf war einfach: „Tja, Fingerabdrücke muss man nur in einer Diktatur speichern.“ Das war zwar ziemlich platt ausgedrückt, spiegelt aber doch die Tatsachen wieder.

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Paragraph 9: Und der Kampf beginnt von vorn

Es ist gerade mal 5 Tage her, dass freudige Nachrichten die Runde machten: „Websperren erstmal weg!“ und richtig: Es ging um den gewonnenen Kampf gegen die Zensur in Deutschland. Doch kaum hat die Nachricht die Runde gemacht, so sägen die ersten schon wieder an der Entscheidung.

Schuld ist der Paragraph 9 des „Glücksspiel Staatsvertrages“ der Bundesrepublik Deutschland. Dieser lautet wie folgt:

„Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.“

Der Internet-Rechtsexperte Udo Vetter erklärt den Sachverhalt noch einmal verständlicher: „Tritt diese Regelung in Kraft, erhalten Behörden erstmals in Deutschland die Möglichkeit, missliebige Seiten durch bloßen Anweisung an die Provider aus dem deutschen Internet verschwinden zu lassen.“

Was hier passiert, hat jeder mit ein wenig Interesse an Informationsfreiheit im Internet doch längst erkannt: Die Regierung versucht immer wieder, in Deutschland den Weg zur Zensur frei zu machen. Der bekannte Erstversuch, unter „Zensursula“ bekannt, nutzte den Deckmantel der Kinderpornografie. Mit dem Argument „Löschen statt sperren“ hat sich letzten Endes doch die Internetbewegung durchgesetzt. Nun zieht sich die Zensur den Deckmantel der „Prävention vor Spielsucht“ an, das Prinzip bleibt jedoch gleich: Ist die Zensur erst einmal da, kann man Sie auch ausweiten.

Auch Christopher Lauer (politischer Geschäftsführer der Piratenpartei) ist erschüttert: „Dass die Netzsperren jetzt in dem Glücksspiel-Staatsvertrag realisiert werden sollen, nachdem die Bundesregierung die Idee aufgegeben hat, ist absurd.“

Es ist also doch nicht vorbei mit unsinnigen Zensur-Versuchen aber die Internet-Aktivisten werden auch weiter kämpfen!

Websperren erst mal weg!

Freude, oh welch schöne Freude. Die Bundesregierung hat das mehr als umstrittene Websperrengesetz mit dem komischen Namen „Zugangserschwerungsgesetz“ endlich über Bord geworfen. Lange genug hat der Kampf gegen dieses unsinnige Gesetz gedauert. Von etwa Ende 2008 bis heute. Ich bin  allerdings erst im Juni 2009 eingestiegen, als es beschlossen wurde.

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StreetView offensichtlich legal…

… so urteilt jedenfalls das Kammergericht in Berlin, wie unter anderem das Lawblog von Udo Vetter berichtet. Nun kann man von StreetView halten was man will, viele sahen es damals jedenfalls problematisch und haben ihre Häuser verpixeln lassen. Ich stand StreetView damals schon ziemlich neutral gegenüber und konnte die Hysterie, die betrieben wurde, nicht verstehen. Das Urteil bestätigt jedenfalls, dass das grundsätzliche Fotografieren von Häuserfronten unter die Panoramafreiheit fällt und somit legal ist.

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Post Privacy und die Spackeria

Heute morgen erschien bei SpOn ein durchaus interessanter Artikel zur Spackeria, der mittlerweile eine Datenschutzdiskussion in der Piratenpartei ausgelöst hat. Erstmal eins vorweg: Ich gehör nicht zu den PostPrivacy Fanatikern, finde den Artikel aber grundsätzlich gut. Weder Julia Schramm noch SpOn haben einen Fehler gemacht. Im Artikel selbst wird nur einmal die Piratenpartei erwähnt, als Julia sagte, dass sie sich bei uns engagiert. Im kompletten Artikel wird nicht einmal erwähnt, dass es sich um die Meinung der gesamten Partei handelt. Somit ist an dem Artikel grundsätzlich nichts verwerfliches. Das passiert erst, wenn einige Leute anfangen, dass als Parteimeinung darzustellen.

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„Ich hab doch nichts zu verbergen“

Gestern war es mal wieder soweit. Infostand der Piraten auf dem Wiesbadener Mauritiusplatz. Wir haben ja in Wiesbaden dieses tolle extrem provokante Plakat „Wollt ihr die Totale Sicherheit?“ Hier rechts im Bild.Wahlplakat Darauf sind wir mehrfach angesprochen worden. Aber das stellt ja auch kein Problem dar. Es ist jedenfalls ein guter Aufhänger um ins Gespräch zu kommen. Einen Passanten der uns auf dieses Plakat angesprochen hat, möchte ich jedoch besonders hervorheben. Er kam mit den Worten „Ja, ich möchte die Totale Sicherheit“. Nach diesem Satz dachte ich noch der meint es sarkastisch. So kam es jedenfalls am Anfang rüber. Dann kam jedoch „Ich hab doch nichts zu verbergen“. Wie oft habe ich diesen Satz bereits in nem Wahlkampf gehört? Wie häufig wurde mir dieser Satz im Bundestagswahlkampf um die Ohren gehauen? Ich kann es nicht sagen. Es war einfach zu häufig. Im Bundestagswahlkampf hab ich diesen Satz von fast allen gehört mit denen ich über das Thema Überwachung gesprochen hab. Daher hab ich gestern bei diesem Passanten nach dem Satz mit einem einfachen Facepalm reagiert und konfrontierte ihn mit folgender Frage: „Wie war den der letzte Befund Ihres Arztes, als Sie bei ihm waren?“. Wie zu erwarten, hat er es mir natürlich nicht gesagt. Er antwortet etwas von „Vertrauensperson“, sagte dann noch was von wegen „Nach der Wahl spricht keiner mehr von Ihnen und sie verschwinden in der Versenkung“, oder sowas in der Richtung und dampfte dann ab. Ich kann nur hoffen, dass auch dieser Herr irgendwann feststellen wird, dass er eben doch was zu verbergen hat.

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Profilbanner bei Facebook

Seit kurzem gibts ja diese komischen Profilbanner bei Facebook. Ich hab zwar schon häufiger gesehen, dass es diese Dinger gibt, aber mir bisher immer gedacht: „Wieder so ne Funktion die eigentlich keine Sau braucht“. Der Meinung bin ich auch immer noch. Allerdings hab ich gestern erfahren, dass man diese Banner missbrauchen kann. Jeder kann so ein Profilbanner erstellen. Vorzugsweise für seine eigene Seite. Allerdings ist es wohl auch möglich das ganze bei andern zu erstellen und spätenstens da hört der Spaß auf. Das hat hohes Missbrauchspotenzial.

Mehr dazu gibts bei Max

Neue Kameras in Wiesbaden

Am Samstag ist im Wiesbader Tagblatt ein Artikel erschienen das die neun neuen Kameras am Wiesbadener Hauptbahnhof endlich eingeweiht wurden. In Betrieb sind sie schon länger. Ich möchte nun an dieser Stelle mal den Kosten und den Nutzen abwägen.

Kosten haben wir auf der einen Seite 240.000 € Beschaffung (siehe oben verlinkten Artikel), diese sind einmalig. Dazu kommen aber blöderweise noch weitere Kosten. Es sollten nämlich weitere Stellen für die Überwachung geschaffen werden. Kosten etwa 271.000 € (Link der Artikel ist zwar bereits etwas älter, aber das tut ja nix zur Sache). Wir sind also bei etwa einer halben Millionen Euro für die fragwürdige Überwachung. Kommen wir jetzt zum Nutzen. Im letzten Artikel sind einige Zahlen aus der damaligen Polizeistatistik aufgeführt. Es wurden im Jahr 2007 (wer neuere Zahlen findet, immer her damit) wohl 579 Straftaten gezählt. Davon waren wohl 232 Fällt von Eigentumsdelikten, also Diebstahl. Allerdings wage ich zu bezweifeln, dass die meisten dieser Fälle VOR dem Bahnhof stattfanden sondern eher im Bahnhof drin. Daher sind die neuen Kameras dafür nicht relevant.

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Openliquid und das Fazit

Am Wochenende war in Neu-Anspach die OpenLiquid Tagung der Piratenpartei zu der etwa 30 Mitglieder und Interessierte erschienen sind. Ich hatte mir eigentlich mehr unter dieser Tagung vorgestellt. Zum Teil wurde mir zuviel die Tooldiskussion geführt. Außerdem hätte ich auf die bereits ausgiebig geführte Diskussion über Datenschutz vs. Transparenz sparen können. Die ging mir schon auf den MLs aufn Keks. Weiterlesen