OpenGovernment: Was ist das eigentlich?

Ich weiß ich bin mit meinem O-Y-G etwas im Verzug. Deswegen gibts heute eine kleine Entschädigung. Der nachfolgende Text ist im Wahlkampf für die Seite von Norbert Rücker entstanden und wurde dort auch erstmalig veröffentlicht. Da ich Hauptautor des Textes bin, durfte ich mir den Text für meinen Blog „klauen“. Viel Spaß.

Das Programm der Piraten: OpenGovernment

Die Piratenpartei fordert OpenData und OpenGovernment. Doch was ist das überhaupt, fragen sich viele. Wörtlich übersetzt bedeutet OpenGovernment nichts anderes als Offene Regierung/Offene Verwaltung. Verkürzt gesagt geht es also um Transparenz. Aber was stellen wir uns darunter genau vor?

Um was geht es?

Eine Verwaltung produziert eine Menge Papier mit Informationen die auch für Bürger wichtig sein können. Leider glauben viele Verwaltungen noch an das Amtsgeheimnis und wollen diese Informationen dem Bürger nicht zur Verfügung stellen, obwohl die Informationen indirekt durch Steuern vom Bürger bezahlt wurden.

Die Situation in Deutschland

Die ersten Ansätze um mehr Transparenz zu schaffen gibt es in Deutschland ja bereits. Ein besonders positives Beispiel ist das Transparenzgesetz in Hamburg. Dort soll die Verwaltung Pro-Aktiv Daten und Informationen veröffentlichen. Die meisten Bundesländer haben nur Informationsfreiheitsgesetze (IFG). Dank diesen Gesetzen kann ein Bürger Informationen verlangen und die Verwaltung muss diese normalerweise zur Verfügung stellen. Allerdings muss hier der Bürger erst mal nach Informationen fragen.

Die Situation in Hessen

Allerdings gibt es auch Länder die nicht mal ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Dazu zählt auch Hessen. Aktuell gibt es im Landtag eine Gesetzesinitiative der SPD ein solches einzuführen. Allerdings ist es von der CDU nicht gewollt. Den Boris Rhein (CDU) nannte diese Initiative der SPD „Vorratsdatenverarbeitung“ und lehnte sie in seinem Redebeitrag ab. Allerdings steht hier die zweite und dritte Lesung noch aus.

Mehrwert für alle

Doch welchen Mehrwert haben Offene Daten und eine Offene Verwaltung? Ganz einfach: Auf Dauer können so Kosten in der Verwaltung gespart werden. Außerdem lässt sich die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben steigern.

Ein gutes Beispiel ist hier der „Maerker Brandenburg“. Ein Tool mit dem die Bürger Straßenschäden an die Verwaltung melden können und auch direkt sehen, welche bereits gemeldet wurden. Der Bürger weiß somit, ob „sein“ Schaden bereits gemeldet wurde oder nicht und kann eventuell auf einen Anruf oder eine Mail verzichten. Der Vorteil liegt für die Verwaltung liegt natürlich darin, dass sie nur an einer Stelle den Status zum Schaden mitteilen muss und nicht bei jedem Anruf oder Mail aufs neue. Somit hat die Verwaltung eine Zeitersparnis. Die Verwaltung wird also effizienter.

Maerker Brandenburg

Ein weiteres schönes Beispiel, was sich mit Daten alles anstellen kann ist der OffeneHaushalt. Dort werden die Haushaltsausgaben der Bundesrepublik aufgeschlüsselt und visuell dargestellt. Interessierte Bürger müssen sich also nicht mehr umständlich durch dicke Haushaltspläne wälzen um zu sehen, wieviel Geld für welche Maßnahme ausgegeben wird. Es ist also z.B. sofort ersichtlich, wieviel Geld für ein Bauvorhaben ausgegeben wird. Sollte das nicht im Sinne des Bürgers sein, kann sich dieser sogar mit seinem Abgeordneten in Verbindung setzen um ihm etwas besseres vorzuschlagen.

Offener Haushalt

Einfacher ginge das allerdings, wenn man den Offenen Haushalt in Verbindung mit einem Bürgerhaushalt nutzen würde. Dort wird der Bürger befragt, für was Geld ausgegeben werden soll. Der Bürger wird also konkret nach etwas gefragt und kann entsprechend antworten. Sollte ein z.B. Sportplatz erneuert werden müssen, so kann das hier angegeben werden.

OpenGovernment stärkt also nicht nur die Transparenz im Staat und führt zur Kostensenkung, OpenGovernment schafft auch Beteiligungsmöglichkeiten für den Bürger zwischen einzelnen Wahlen.

Transparenz. Wenn Informationsfreiheit nicht genug ist.

Für uns Piraten ist klar: Wir brauchen ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Ein einfaches Informationsfreiheitsgesetz ist zwar ein Anfang, reicht uns aber nicht. Als Piraten werden wir uns im Landtag für eine  Lösung einsetzen, die über die momentanen Konzepte von Regierung und Opposition weit hinausgeht.

OpenData beim RMV

Am 04.07.2013 hatten @levudev, @scy und ich die Möglichkeit mit Herrn Redmann (Leiter IT) vom RMV in Hofheim über das Thema OpenData zu sprechen, da der RMV aktuell Echtzeitdaten der Fahrzeuge in die Haltestellemasten integriert.

Herr Redmann erklärte zu Beginn die allgemeine Struktur des RMV. Er wies unter anderem darauf hin, dass der RMV, wie alle anderen Verkehrsverbünde auch, auf Zuschüsse aus Steuermitteln angewiesen ist. Mit einer Quote von ca. 50% Zuschüssen steht er dabei im bundesweiten Vergleich noch relativ gut da. Das Ziel des RMV ist ganz klar vorgegeben: „Das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs ist daher vorausschauend, nutzerorientiert, attraktiv, leistungsfähig und effizient zu gestalten.“ (§ 3 ÖPNVG)

Nach den einleitenden Informationen ging es zum eigentlichen Thema. Herr Redmann erläuterte, dass es 3 verschiedene Kategorien von Daten gibt, die unterschiedlich behandelt werden. Zum einen gibt es die Infrastruktur-Daten. Diese Daten sind offen und werden auf Anfrage auch weitergegeben. Dabei handelt es sich um Eigenschaften der einzelnen Haltestellen, z.B. wo sich diese befinden (GPS-Koordinaten) und ob sie barrierefrei sind. Möglicherweise wird es diese Daten auch irgendwann zum direkten Download auf der Seite des RMV geben. Mit diesen Daten geht der RMV also sehr offen um. Einzige Bedingung des RMV hier: Wer die Daten verwendet, soll keine alten Daten verwenden sondern sich mindestens jährlich drum kümmern, vom RMV die aktuellen Daten zu bekommen. Schließlich ist es blöd, wenn eine App, die einem die nächste Haltestelle zeigen soll, einem eine Haltestelle zeigt, die seit einem Jahr nicht mehr angefahren wird.

Anschließend erklärte Herr Redmann wie es um die Fahrplanrohdaten oder Soll-Daten bestellt ist. Vereinfacht gesagt handelt es sich dabei lediglich um die Fahrpläne der einzelnen Linien: Wann und wo fahren Bahnen und Busse ab. Diese Daten gibt der RMV nur unter bestimmten Bedingungen heraus, da sich diese Daten nahezu täglich ändern. Das liegt vor allem an Verkehrsänderungen, Unfällen, bei denen Strecken nicht sofort wieder befahrbar sind, Sonderverkehren und anderen Dingen, die den ÖPNV beeinflussen. Diese Daten sind komplexer als weithin angenommen. Einen Algorithmus zu schreiben, der daraus sinnvolle Fahrplanauskünfte erstellt, ist nicht einfach. Was solch ein Algorithmus zum Beispiel berücksichtigen muss, ist der Fußweg von einer zu nächsten Haltestelle bzw. zwischen verschiedenen Gleisen oder Abfahrtsorten an der selben Haltestelle. Wenn eine Bahn an Ffm Tief ankommt und der Anschluss oben eine Minute später abfährt, wäre diese Verbindung nicht zu bekommen. Der RMV hat ein Interesse daran, realistische Verbindungen vorzuschlagen: In die Planung der Verbindungen und der Umstiege fließt viel Detailarbeit, die dafür sorgen soll, dass Fahrgäste optimal versorgt werden. Mit einer externen Anwendung, die mit den Rohdaten der Fahrplänen arbeitet, kann das nicht gesichert werden.

Aus diesen Gründen arbeitet der RMV an der Bereitstellung einer API, um einerseits die volle Kontrolle über die erstellten Fahrplanauskünfte und den verwendeten Algorithmus zu haben und andererseits den ÖPNV attraktiver zu machen. Allerdings wird es zum Schutz vor Missbrauch (Verfügbarkeit der Server) einen API-Key mit einer begrenzten Anzahl an Zugriffen geben. Wer den Dienst stärker nutzt, muss das begründen und/oder einen nutzungsabhängigen Betrag zahlen.

Durch diese Maßnahme kann der RMV sicherstellen, dass die Fahrplanauskünfte realistisch sind, denn in den Berechnungen sind auch die Echtzeitdaten verfügbar. Diese Pflege wäre für eine externe Anwendung allein zeitlich schwierig umzusetzen. Sobald diese API fertig ist, wäre der RMV auch nicht abgeneigt einen Hackday zu veranstalten, auf diesem können dann die ersten Anwendungen mit der neuen API entstehen. Konkrete Planungen für diesen Tag oder einen Fertigstellungstermin der API steht allerdings noch nicht fest.

WahlOMat Hessen

tl;dr Hosting, Betrieb und Durchführung des WahlOMat sollte nicht von der Partei durchgeführt werden. Der Interessenskonflikt ist offensichtlich. Die Fragen die letztlich gestellt werden sollen, werden ausgelost, sollten aber vorher gefiltert werden.


Es ist bald wieder soweit. In Hessen sowie im Bund wird gewählt. Von der Bundestagswahl her kennt man den allseits beliebten Wahl-O-Mat. Dieser wird von der Bundeszentrale für politische Bildung bereit gestellt. Für Hessen gibt einen solchen bisher aber nicht. Die Landeszentrale für politische Bildung hat bisher aus Kostengründen darauf verzichtet. Kann man machen, finden aber einige doof. Darunter auch die Piratenpartei Hessen.


Das Ergebnis davon ist ein von Piraten programmierter „WahlOMat“.  Aktuell geht es in die Phase, dort Fragen einzureichen, die am Ende einer Frist (05. August) ausgelost werden und den zur Wahl stehenden Parteien zur Beantwortung geschickt werden. Das Teil läuft also inzwischen und soll aktuell beworben werden.


Jetzt habe ich aber ein paar Probleme mit dem Tool. Das erste Problem, was meiner Meinung nach das Teil zum Scheitern verurteilt: Programmierung, Hosting und Betrieb durch die Piratenpartei. Ein Programm, das den Menschen da draußen eine Wahlempfehlung geben soll, aber von einer Partei kommt, die selbst zu eben dieser Wahl antritt, also auch selbst gewählt werden möchte. Hier fehlt mir die nötige Neutralität.


Dass bei solchen Projektend ie Möglichkeit der Manipulation gegeben ist und auch genutzt wird, hat mir bereits 2011 Ver.di mit dem „Schuld-O-Mat“ gezeigt. Damals ging es gegen die Schuldenbremse und egal was eingetragen wurde, das Ergebnis war immer eine Wahlempfehlung gegen die Schuldenbremse. Ich hatte damals auch darüber gebloggt.


Eine Möglichkeit, das Problem zu umgehen, war die Idee, das Hosting über „Mehr Demokratie e.V.“ anzubieten. Allerdings reicht das reine Hosting nicht. Auch die Durchführung müsste von dort gemacht werden. Also auch Fragen losen, Fragen an Parteien schicken und das Ganze entsprechend einpflegen. Allerdings sollte dann auch gleichzeitig der Produktivcode offen gelegt werden, damit überprüft werden kann, dass nicht doch versteckte Vorteile für uns im Code stecken. Der Code soll zwar veröffentlicht werden, allerdings wohl erst nach der kompletten Durchführung des Ganzen.


Das zweite Problem, was ich damit habe, ist die Fragenwahl. Ja, die Fragen können von den Leuten in diesem Internet eingereicht werden und werden am Ende ausgelost, aber lasst uns doch mal ehrlich sein: Das ganze bekommt am Ende eh wieder nur die Piraten-Filterbubble mit und somit werden die meisten der eingereichten Fragen von Piraten stammen. Außerdem werden die meisten Fragen erfahrungsgemäß ziemlicher Müll sein. Zumindest, wenn ich mir die bis jetzt Eingereichten so ansehe. Beispiel: Kurzbezeichnung der Frage: „CDU“. Die Frage: „Betreuungsgeld“.


Sollte keine Vorprüfung stattfinden, durch die einzelne Fragen rausfliegen (siehe obiges Beispiel) könnten die gelosten Fragen ziemlich dämlich werden. Was auch rausfliegen sollte, sind Aussagen die sich dort verstecken. So gibt es einen Punkt „Kennzeichnungspflicht“ und als Frage steht dann da: „Wir befürworten die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Einsatzkräften“. Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber das ist keine Frage sondern eine Aussage.


Da ja bereits ein Hosting bei „Mehr Demokratie e.V.“ angedacht ist, könnte man den Schritt der Fragenwahl und vor allem das Werben für Fragen ebenfalls durch diesen Verein übernehmen lassen. Schon alleine um die Filterbubble zu durchbrechen. Das heißt  natürlich nicht, dass wir dort keine Fragen mehr einreichen können, aber wenn das nur von uns beworben wird, kommen eher Fragen raus, die uns wohl gesonnen sind, oder wie das obige Beispiel zeigt, nur auf eine Partei abzielen.


Ein letzter problematischer Punkt, den ich sehe, ist die Verwechslungsgefahr zur geschützten Marke „Wahl-O-Mat“.  Nun bin ich allerdings niemand, der sich besonder gut im Marken-/Urheberrecht auskennt, aber ich erinnere mich, dass ein Eierbecherhersteller von Apple verklagt wurde, weil diese ihren Eierbecher „EiPOTT“ nannte. Hier würde ich mich über Links zum Thema Markenrecht und die rechtliche Situation bei einer möglichen Verwechslungsgefahr (wie sie im Fall des WahlOMat meines Erachtens nach besteht) freuen.

 

Wiesbaden und die liebe Transparenz

Am 10.12.12 hat jemand™ einen Bürgerantrag an unsere Fraktion in Wiesbaden gestellt. In diesem Antrag ging es schlicht um das Einführen von OpenData [1] in Wiesbaden. Dieser Bürgerantrag mündete schließlich in einem Antrag an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung am 29.01.13 [2]. Im Ausschuss selbst haben dann die Regierungsfraktionen (CDU und SPD) aus dem Antrag zur Einführung einen reinen Berichtsantrag gemacht. Der Magistrat solle doch mal berichten, was da auf uns zukommt und vor allem was an Kosten entstehen würde.

Am 14.05.13 war es dann auch endlich soweit. Der Magistrat hat berichtet, was das ganze denn so kosten würde. Die Übersicht findet ihr unter [3]. Als ich die Preise sah, war ich doch „etwas“ verwundert. Dort werden für die nächsten 4 Jahre 892.000 € veranschlagt. Dabei konnte es sich doch nur um einen schlechten Scherz handeln.

Ich recherchierte ein wenig und fragte die ein oder andere Person, die sich mit dem Betrieb und vor allem der Einführung besser auskennt als ich. Wenig erstaunlich stellte sich heraus, dass die Stadt Wiesbaden hier WEIT übers Ziel hinaus geschossen ist. Um das zu Vergleichen ziehe ich mal govdata.de herran. Das Datenportal des Bundes(!). In der dortigen FAQ [4](erster Reiter ganz unten) sind einige Kosten aufgeführt. Dort steht, dass die Realisierungskosten (also Entwicklung) 130.000 € betragen, sowie die Kosten für Wartung, Pflege und Betrieb 22.500 € für das erste Jahr.

Schauen wir uns jetzt mal an, was Wiesbaden für die ersten 4 Jahre veranschlagt hat: Entwicklung 80.000 €, Wartung und Pflege 50.000 €, Betrieb 240.000 €. Es wird also mit 60.000 € pro Jahr für Wartung, Pflege und Betrieb kalkuliert. Man möchte uns also tatsächlich erzählen, dass ein OpenData-Portal für eine Kommune mehr Kosten verursacht, als das für den gesamten Bund? Das glaubt ihr doch selbst nicht!

Nun wissen wir aber, dass Wiesbaden nicht die erste Verwaltung ist, die über die Einführung nachdachte (dank des Antrages zwangsweise). Es gibt ja schließlich schon Verwaltungen die OpenData eingeführt haben und sich in der Umsetzung befinden. Es wäre also ein leichtes aus diesen Verwaltungen den Source Code für ein bereits existierendes Portal zu erhalten.

Selbst wenn das nicht klappen sollte, zeigt die Erfahrung aus andern Städten und dem Ausland, dass es billiger geht. Eine Kanadische Großstadt kostet der Betrieb ca, 200-300 US$/Monat und schaffte es innerhalb von 2 Wochen online zu gehen [5]. Auch das Hosting an sich ist nicht teuer. Für maximal 500 € bekommt man eigentlich schon was vernünftiges.

Alles in allem die Realisierung von einem OpenData-Portal kein Hexenwerk und vor allem wesentlich preisgünstiger. Aus Rostock hab ich erfahren, dass für das komplette Projekt, von der Planung bis zum Start 3 Monate ins Land gingen und das komplette Teil 4.000 € (in Worten: viertausend) gekostet hat. Das Hosting erfolgt auf eigener Hardware und als Software wird CKAN [6] verwendet. Umgesetzt haben das 2 Mitarbeiter mit 30% und ein Informatikstudent, der sein Praktikum leistete.

Seit dem Start hat Rostock einen Aufwand von ca 1-2 h pro Woche. Darunter zählt dann auch die Aufbereitung und Akquierierung neuer Daten. Das kann zwar in einzelnen Fällen steigen (z.B. beim Haushalt) aber eine allzu große Mehrbelastung ist das jetzt nicht.

Die knapp 900.000 € sind also weit ab vom Schuss, was man tatsächlich für die Umsetzung brauchen würde. Da der Antrag nach der Bekanntgabe im Ausschuss für „Durch Aussprache erledigt“ erklärt wurde, sagt mir das, dass in Wiesbaden Transparenz durch Aussprache erledigt ist. Aber das ist ja nichts Neues [7] und [8].

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Open_Data
[2] http://linke-und-piraten-wiesbaden.de/antrag/open-data
[3] http://linke-und-piraten-wiesbaden.de/downloads/drucksachen/Kostensch%C3%A4tzung%20Open%20Data%20TOP%2011%20BVI%202013-05-14.pdf
[4] https://www.govdata.de/web/guest/faq
[5] http://blog.mastermaq.ca/2010/01/13/open-data-comes-to-edmonton/
[6] http://ckan.de/
[7] http://debaernd.de/2012/02/03/rathaus-tv-durch-aussprache-erledigt/
[8] http://debaernd.de/2011/12/07/beteiligungverstandnis-der-cdu-wiesbaden/

Vorratsdatenverarbeitung

Heute Mittag war die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Hessischen Transparenzgesetz (HessTG) [1] eingebracht von der SPD. Neben der Tatsache, dass es sich dabei eigentlich „nur“ um ein Informationsfreiheitsgesetz handelt, statt um ein wirkliches Transparenzgesetz (siehe letzten Absatz), war die Debatte um diesen Entwurf ziemlich unterirdisch.

In der Debatte kam auch Boris Rhein zur Sprache. Er nannte das Gesetz „Vorratsdatenverarbeitung“ und dass es sogar ihm bei diesem Gesetzesvorhaben „schütteln würde“ [2]. Aber der Reihe nach. Worum geht es bei diesem Gesetz überhaupt:

Daten und Informationen, die in der Verwaltung anfallen sollen auf Anfrage veröffentlicht werden und das möglichst kostenfrei oder kostengünstig. Diese Daten fallen bei der Verwaltung sowieso an. Darunter fallen zum Beispiel Verträge mit Firmen, die von der öffentlichen Hand beauftragt wurden. Persönliche Daten, die einem besonderen Schutz geniesen, sind von einer Veröffentlichung ausgeschlossen.

Kommen wir nun zur Analogie mit der Vorratsdatenspeicherung von Innenminister Boris Rhein und warum das falsch ist. Die Vorratsdatenspeicherung dient der anlasslosen Speicherung von Daten über die Bürger selbst. Also z.B. Handydaten wer, wann, mit wem telefoniert hat. Diese Persönlichen Daten unterliegen, allerdings dem Datenschutz, die von diesem Gesetz explizit ausgenommen wurde. Siehe dazu auch §10 des Gesetzesentwurfes.

Das was die SPD haben möchte und wovor Innenminister Boris Rhein warnt sind also zwei völlig unterschiedliche Dinge, die hier von ihm vermischt werden. Allerdings wundert es mich nicht, dass es den Innenminister schüttelt, wenn die Verwaltung Informationen veröffentlichen soll. Denn das stärkt letztlich die Mitbestimmung der Bürger dank mehr und umfassenderen Informationen. Vorgänge aus der Verwaltung können so viel einfacher nachvollziehbar gemacht werden und es ist möglich Dinge besser aufzudecken. „Datenschutz“ à la CDU ist, wenn die Vorgänge in der Verwaltung und in der Politik  vor dem berechtigten Interesse der Bürger geschützt werden soll.

Was ist der Unterschied zwischen einem Transparenzgesetz und einem Informationsfreiheitsgesetz? Ein Informationsfreiheitsgesetz dient nur dazu Informationen zu veröffentlichen, wenn der Bürger danach fragt. Dies ist bei einem Transparenzgesetz anders. Wenn man tatsächlich Transparenz herstellen will, dann muss die Verwaltung Daten pro-Aktiv veröffentlichen. Also direkt von sich aus, ohne das ein Bürger erst noch danach fragen muss. Es besteht also eine Veröffentlichungspflicht.

[1] http://www.pauly-bender.de/uploads/pdf/transparenzgesetz_endfassung.pdf
[2] http://www.mittelhessen.de/hessen+welt/hessen-news_artikel,-Innenminister-weist-Forderung-nach-Informationsgesetz-zurueck-_arid,119953.html

Transprenz im Wiesbadener Wahlkampf

Liebe Wiesbadener,

 

wir müssen reden. Natürlich gehts es um euren OB-Wahlkampf. Dass ich persönlich das Ergebnis des Castings für Fatal halte, sollte inzwischen jeder wissen. Ich mache schließlich auch kein Geheimnis drum. Allerdings hoffte ich doch, dass der Wahlkampf besser läuft. Leider lässt er zu wünschen übrig. Was vielleicht auch schlicht an einem meiner Kritikpunkte der Art des Wahlkampfes liegt und eines der Hauptanliegen dieser Partei ist: Die Transparenz. Der Wahlkampf ist alles andere als transparent. Man bekommt ansatzweise etwas mit, aber es scheint der kleinste Teil zu sein. Ich halte euren Wahlkampf schlicht und ergreifend für intransparent. Über die Mailingliste bekommt man nur kleine Fetzen mit. Daraus kann man sich schließlich ein paar Dinge zusammen reimen, aber das Große und Ganze kommt darüber nicht.

 

Ich möchte daran erinnern, dass Transparenz eine Bringschuld ist. Das bedeutet: Ihr müsst liefern. Den Wahlkampf transparenter zu gestalten, halte ich nicht für Unmöglich. Das nutzen von Google Drive ist eine Einstiegshürde, die die Transparenz verringert. Warum das so ist? Ganz einfach: Erst mal brauch man einen Google Account. Dadurch werden also Leute gezwungen Google zu nutzen, die es nicht möchten (ja die soll es geben, auch wenn ich selbst nicht dazu gehöre) zum andern muss man dann auch Google Drive nutzen. Nicht jeder der nen Google Account hat nutzt auch Drive (auch wenn man es könnte).

 

Die zweite Einstiegshürde ist die Freischaltung durch HJT. Man muss aktiv auf ihn zugehen, wenn man weitere Infos oder gar die Freischaltung im Drive haben möchte. Was wäre jetzt z.B. wenn bei HJT jemand anfragt, den er nicht kennt, oder vielleicht einfach nicht leiden kann und ihm deshalb keine Infos geben möchte? Bekommt diese Person den Zugang dann? Und wenn nicht, warum nicht? Es könnte sich dabei ja um einen Piraten handeln, der zwar woanders wohnt sich aber dennoch über den OB-Wahlkampf in Wiesbaden informieren möchte. Soll ja vorkommen, dass an andern Orten ähnliche Probleme bestehen. Wenn diese Person doch Zugang bekommt, wie ist dann dieser gewünschte „Überraschungseffekt“, den ich jetzt schon von ein paar gehört hab, zu gewährleisten?

 

Plakatsprüche die teilweise über die ML diskutiert wurden, is ja schon mal gut. Aber die Art und Weise wie die Abstimmung lief, war suboptimal. Es wurde ein Selector aufgesetzt und immer, wenn ein guter Spruch auf der ML gepostet wurde, sollte der dort eingefügt werden. Wäre es nicht sinnvoller, erst zu sammeln und dann alle gemeinsam durch nen Umfragetool zu jagen? Mal ganz davon abgesehen, dass die Infos, die diesen Sprüchen zu Grunde lag, nicht über die ML gingen.

 

Warum sind z.B. die Motive der Wesselmänner nicht öffentlich? Warum ist nicht öffentlich woran ihr grade arbeitet? Ich les immer nur: XY liegt an $Ort im Drive. Sollte es tatsächlich Dinge geben die ihr nicht veröffentlicht _könnt_, weil da rechtliche Problematiken dahinter sind, dann sagt wenigstens worum es sich dreht und was konkret dagegen spricht es zu veröffentlichen. Vielleicht gibt es Fälle wo ihr Sachen unter Verschluss haltet, weil ihr noch nicht sicher seid, ob es da rechtliche Probleme gibt. Dann fragt halt nen Juristen, und macht es danach öffentlich (falls möglich).

 

Interssant finde ich im übrigen auch den Fakt, dass dieser OB-Wahlkampf meines Wissens der erste ist, deren Kampagne mehr oder weniger von Extern erstellt und somit von den Piraten (oder halt dem Kandidaten) bezahlt wurde. Herzlich Glückwunsch dafür. NICHT! Wir haben genug Leute in den Reihen der Piraten, die gute und kreative Ideen haben. Auch für einen verdammten OB-Wahlkampf. Euch sollte bekannt sein, dass vor gar nicht allzu langer Zeit Frankfurt einen hatte. Man hätte dort ja mal nach Kontaktmöglichkeiten fragen können.

 

Da ich dank eurer Intransparenz wenig über die Themen sagen kann, muss ich halt auf der Transparenz rumhacken. Alles andere wäre gegen HJT persönlich gegangen.

 

Noch ein paar Allgemeine Sätze für die Mailingliste: Sie wird immer unlesbarer. Teilweise kommen Mails an, die nicht mal vollständige Sätze enthalten. Diese Perlen sehen dann z.B. so aus: „auf PG OB die aktuellen im Ordner Westmann + Stellungnahme, alte im Archiv“. Außerdem ist es extrem nervig, wenn Threads zerschossen werden. Das passiert leider viel zu häufig.

 

Ich würde mich freuen, wenn sich der Wahlkampf bessert.

Open Government Eckpunktepapier

Heute war es soweit, dass Eckpunktepapier des IT Planungsrates wurde veröffentlicht. Der Ablauf war meines Erachtens etwas suboptimal und einige Sachen funktionieren auch noch nicht wirklich. Aber das schöne ist doch: Wir werden beteiligt. Das finde ich tatsächlich als einen Schritt in die richtige Richtung.

Erst nochmal kurz zum Ablauf. Vor einigen Wochen wurde ich auf diese Aktion aufmerksam und schaute mir auch direkt die Seite an, auf der ein großer Countdown prangerte, der heute um 14 Uhr ablaufen sollte. Ich also ganz gespannt gewesen, was mich erwartet. Leider war die Seite dann schließlich zwischen ca. 13:45 Uhr und 14:15 Uhr down und somit nicht zu erreichen. Als sie schließlich wieder ging prangte dort eine Seite mit dem Hinweis auf Wartungsarbeiten und die Vorbereitung zum Start der Online-Diskussion. Also mal ernsthaft: Da läuft seit Wochen ein Countdown auf der Homepage und dann muss noch eine gute Stunde nach Ablauf desselbigen der Start vorbereitet werden? Nich wahr oder?. Leider doch!

Zum Papier selbst: Es ist schön zu lesen, aber mir persönlich zu unkonkret. Ich werde wahrscheinlich die nächsten Tage den ein oder anderen Kommentar dort hinterlassen. Ich bin gespannt inwiefern das letztlich in die Debatte mit einfließt. Der Bewertungsbutton funktioniert auch nicht wirklich. Sobald ich meine Bewertung abgeben habe und die Seite neulade springt dieser wieder auf 3 Sterne. Schade. Wird aber hoffentlich noch gefixt. Habe bereits über den Twitteracc bescheid gegeben.

Also beteiligt euch. 🙂

Bahnlärm im Rheingau

Am Samstag, den 12. Mai, fand in Rüdesheim am Rhein die zweite Demo gegen Bahnlärm statt. Durch die Aufrufe von Karl Ottes, einem der Hauptorganisatoren, wurden wir Piraten im Rheingau-Taunus-Kreis (RTK) darauf aufmerksam. Dass der Rheingau viel Bahnverkehr hat, war uns bekannt, nicht aber die derart masssiven Proteste. Da die meisten Piraten des RTK nicht im Rheingau leben, war das Problem nicht in diesem Ausmaße bekannt.

Das änderte sich schlagartig. Wir recherchierten im Netz nach Infos zu diesem Thema und besuchten eine Diskussionsveranstaltung. Dies alles führte zu dem Entschluss: „Wir Piraten rufen ebenfalls zu dieser Demo auf!“ Leider waren dann nur 2 Piraten vor Ort. Der Rest hatte anderweitige Verpflichtungen und war dadurch verhindert. Schade eigentlich. Aber immerhin ist es uns gelungen, Flagge zu zeigen.

Die Demo selbst war – trotz der geringen Piratenbeteiligung – durchaus ein Erfolg. Es kamen mehr Demonstranten als erwartet. Landrat Burkhard Albers sprach von 1.500 Teilnehmern. Wie wichtig dieses Thema ist, zeigt der Umstand, dass von allen relevanten Parteien Vertreter anwesend waren; inkl. des Rheinland-Pfälzischen Strukturministers und der hessischen Staatssekretärin im Sozialministerium. Aber auch Bundes- und Landtagsabgeordnete waren dort. Alle versprachen sie, sich dem Problem anzunehmen und Druck auf Bundesverkehrsminister Ramsauer auszuüben, damit dieser endlich handelt.

Die Bürgerinitiative fordert unter anderem eine Geschwindigkeitsbegrenzung der Güterzüge im Rheingau von 50 Stundenkilometern sowie ein Nachtfahrverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr. Dies soll als kurzfristige Maßnahme gelten. Mittelfristig sollen die Züge mit leiseren Bremsen ausgerüstet werden. Langfristig jedoch soll der komplette Güterverkehr auf eine andere Trasse verlegt werden, die nicht durchs Rheintal verläuft.

OffeneKommune

Was ist das? Wie funktioniert es? Wofür brauch man es?

Vor einiger Zei startete ich bei uns im RTK Piraten-intern die AG Open Government. Also eine AG die sich die grundsätzliche Offenheit der Verwaltung auf die Fahne geschrieben hat. Darunter zählt z.B. der OpenSource Einsatz, das öffentliche zur Verfügung stellen von Daten und die Möglichkeit selbst ein wenig mitzugestalten. Immer mal wieder hab ich bereits von Projekten gehört die in dieser Richtung bereits arbeiten. Somit haben wir dann ein wenig recherchiert und sind letztendlich auf OffeneKommune.de gestoßen. Das Tool ist noch in der Betaphase wie die meisten Umsetzungen in diesem Bereich, aber stört nur wenig. Die Idee hinter dem Projekt ist es, dass Bürger/Parteien/Unternehmen/NGOs Vorschläge an die Kommune herantragen können und auch mit den Bürgern diskutiert wird. Das ganze findet in eineem offenem Dialog statt.

Die Funktionsweise von OffeneKommune.de dürfte vielen Piraten bekannt sein. Die Software hinter OffeneKommune ist Adhocracy. Sie basiert auf dem System von Liquid Democracy und ist ein ähnliches System wie wir Piraten es mit Liquid Feedback einsetzen. Betreiber des Systems OffeneKommune ist übrigens der Verein Liquid Democracy e.V. Wer die Funktionsweise kennt, wird somit wissen, dass man seine Stimme zu bestimmten Themen an andere Personen delegieren (funktioniert nocht nicht, kommt aber) kann. Dies ist besonders nützlich, wenn man weiß das ein bekannter auf einem bestimmten Thema sehr bewandert ist und weiß was er tut, man selbst aber keine Ahnung hat.

Was ist jetzt also der Sinn, sich dort anzumelden? Das lässt sich ganz leicht beantworten. Du möchtest, dass etwas in deiner Kommune passiert, aber es passiert eben nicht, dann kannst du über OffeneKommune.de (sofern die Instanz groß genug ist) darüber sicherlich einen Diskurs anstoßen. Dafür ist jetzt auch dieser Beitrag gedacht. Zum einen um etwas Werbung für dieses Programm zu machen und mit uns in Diskurs zu treten, aber auch um einen Schritt in Richtung Bedeutung näher zu kommen. Es wird sicherlich noch eine Weile dauern, bis sich Bürgermeister oder die Verwaltung hier anmeldet. Aber ich würde mich freuen, wenn ein paar Leute bei OffeneKommune anmelden und wir gemeinsam die Politik und letztlich das Leben im Kreis verbessern können.

Solltet ihr nicht dem Rheingau-Taunus-Kreis angehören, möchtet aber trotzdem teilnehmen, empfehle ich euch einfach mal das Kontaktformular zu verwenden und den Kontakt herzustellen. Ihr erhaltet sicherlich auch eine eigene Instanz für euren Kreis und dann heißt es Werbung machen 🙂

Transparenz im Kreis

Durch die KV Gründung beschäftige ich mich jetzt näher mit der der Politik im Kreis (vorher hatte ich mich ja ziemlich auf Wiesbaden konzentriert), daher kam mir auch die Idee doch mal zu schauen, wie es um die Transparenz im Kreis so bestellt ist. Transparenz ist schließlich eines unserer Hauptanliegen, auch hier im Kreis. Eingegliedert habe ich das Ganze in die AG Open Government. Also der AG, die sich darum kümmert, dass die Verwaltung offen und nachvollziehbar wird.

Der Plan war daher, mal zu schauen, wie die Webseiten der einzelnen Gemeinden und des Kreises so aussehen und wie der dortige Informationsgehalt denn so ist. Somit kamen ganze 18 Webseiten zusammen, die kontrolliert werden wollten. Dabei habe ich 11 Kriterien zu Grunde gelegt und jede Seite einzeln auf diese Kriterien bewertet. Zur Auswertung hab ich das bekannte Notensystem aus der Schule zu Grunde gelegt.

Folgende Punkte habe ich versucht zu bewerten:

1.  Rechtzeitige Infos über Sitzungen inkl. Ausschüsse
2.  Verfügbarkeit von Tagesordnungen (Gemeindevertretersitzungen/Ausschüsse/Ortsbeiräte)
3.  Verfügbarkeit von Protokollen (Gemeindevertretersitzungen/Ausschüsse/Ortsbeiräte)
4.  Namensliste der Gemeindevertreter/Kreistagsabgeordneten
5.  Infos über Ortsbeiräte (Mitglieder)
6.  Kontaktmöglichkeit der selbigen (auf 4 und 5 bezogen)
7.  Infos über Mitglieder der Gemeindevorstände/Magistrat/Kreisausschuss
8.  Infos über Geschehnisse im Kreis/Gemeinde
9.  Haushalt nachlesbar
10. Verfügbarkeit von Satzungen
11. Allgemeiner Aufbau der HP/Benutzerfreundlichkeit

Ich habe versucht, die Bewertung so neutral wie möglich vorzunehmen. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass eine subjektive Betrachtung der einzelnen Webseiten möglicherweise mit in die Bewertung geflossen ist, aber das sind halt so Probleme mit Bewertungen *ggg*

Jetzt folgt erst mal zu jeder Kommune ein kleiner Text und abschließend darunter eine Tabelle, die eine Übersicht herstellen soll. Der Bewertungszeitraum spielte sich innerhalb von einer Woche ab. Begonnen habe ich damit am 18.04. Die letzte Homepage bewertete ich am 24.04. Die Reihenfolge, der Bewertung der Gemeinden, erfolgte alphabetisch, wobei der Kreis hier eigenständig ist und als erstes geprüft wurde. Am besten liest man nur die Gemeinden die einen interessieren, da sich die Texte doch sehr ähneln.

Kreis. Hier musste ich leider feststellen, dass es die schlechteste Seite im ganzen RTK ist. Neben dem besch…eidenen Aufbau der Seite gibt es hier an vielen Stellen was zu bemängeln. Aber fangen wir erst mal mit dem Guten an. Die rechtzeitige Info über Sitzungen ist vorhanden und soweit ich das überblicken kann auch vollständig. Die Erreichbarkeit könnte allerdings noch verbessert werden. Außerdem gefiel mir die Übersicht über den Kreisausschuss noch ganz gut, auch wenn man das sicherlich noch mal hübscher gestalten könnte. Leider wars das auch schon mit den guten Dingen auf der Seite. Tagesordnungen und Protokolle könnten potenziell da sein, es gibt jedenfalls einen Link der nennt sich "Ratinfo". Leider lädt dieser sich tot und ich erhalte daraus keine Ergebnisse. Die Mitglieder des Kreistages heraus zu finden ist auch nicht sonderlich einfach. Auf der Kreisseite steht nur die Zusammensetzung (also Fraktionen) und die Anzahl der Mitglieder in den selbigen. Wer da nun letztendlich drinne sitzt, muss über die jeweilige Fraktionswebsite herausgefunden werden. Die Nachrichten und Pressemitteilungen (PM) sind auf der Seite quartalsweise sortiert, das sticht auch nicht auf den ersten Blick heraus und sorgt für Verwirrungen. Der Haushalt fehlt leider gänzlich. Dass dieser "ja eh niemanden interessiert" gilt hierbei nicht. Das Teil ist öffentlich und sollte daher auch verfügbar sein. Auch die Satzungen des Kreises sind etwas versteckt. Alles in allem könnte man die Website des Kreises wesentlich übersichtlicher und hübscher gestalten. Dadurch wäre auch ein Plus in der Benutzbarkeit und Benutzerfreundlichkeit getan. Hier sehe ich Nachbesserungsbedarf.

Aarbergen. Die Startseite finde ich hier schon wesentlich übersichtlicher. Es ist direkt möglich, aktuelle Infos zu bekommen und man erkennt sofort, wann die nächsten Gremiensitzungen sind. Die Übersicht über die Gemeindevertreter, Ausschussmitglieder und Ortsbeiräte gefällt mir ziemlich gut, eine Kontaktmöglichkeit ist leider nur auf dem Postweg gegeben. Leider fehlen die meisten Gremientermine, die in der Zukunft liegen, auf der Homepage. Tagesordnungen und Protokolle sind gar nicht vorhanden. Es ist zwar möglich, das Ganze über das Gemeindeblättchen zu recherchieren, allerdings ist das sehr umständlich und hat mit Benutzerfreundlichkeit nichts mehr zu tun. Auch war der Haushalt der Gemeinde auf der Homepage nicht zu finden, Satzungen allerdings schon und auch gut aufbereitet. Insgesamt finde ich diesen Webauftritt sehr schön, leider fehlen mir Infos zur Politik in der Gemeinde.

Bad Schwalbach. Als ich mir die Seite anschaute, fand ich diese leider ziemlich langsam aber übersichtlich. Die Infos über die Politik in Bad Schwalbach öffnete unerwarteter Weise eine neue Seite die auch über eine andere URL erreichbar ist. Das sorgte für Verwunderung. Leider fehlte auch dort eine Übersicht über alle in der Zukunft liegenden Termine und somit auch über mögliche Tagesordnungen. Das Gute war allerdings, dass Protokolle vergangener Stadtverordnetenversammlungen (StVV) nachlesbar waren. Für Ausschüsse und Ortsbeiräte (OBR) fehlte das leider wieder. Wer Mitglied in der StVV konnte man herausfinden. Leider ist die Liste unsortiert. Bei den OBR sieht das etwas schlechter aus. Dort ist nur die Anzahl zu finden und wer der Ortsvorsteher ist. Weitere Mitglieder sind nicht nachlesbar. Um Kontaktmöglichkeiten zu erhalten, muss man auf die Namen in der Liste klicken. Das ist leider nicht direkt ersichtlich. Es macht eher den Eindruck als wäre es nicht vorhanden. Auch hier war der Haushaltsplan leider nicht abrufbar, dafür aber die restlichen Satzungen. Diese waren auch gut zu finden. Leider verwirrt die Zweiteilung der Seite etwas.

Eltville. Der erste Eindruck bot eine hübsch gestaltete Homepage, die auch sehr übersichtlich gestaltet wurde. Was die lokale Politik angeht, so sind die jeweils nächsten beiden Termine der Gremien bereits online verfügbar. Tagesordnungen sind dort auch normalerweise abrufbar, zum Prüfungszeitpunkt leider nicht, da die nächsten Sitzungen noch auf sich warten ließen. Protokolle sind vorbildlicherweise bis Anfang letzten Jahres nachlesbar und zwar sowohl für StVV, Ausschüsse als auch OBR. Dafür ein besonderes Lob. Die Mitglieder der einzelnen Gremien sind ebenfalls nachlesbar, leider ist eine Kontaktaufnahme nur über die Fraktionen bzw. die Ortsvorsteher möglich. Schade. Zum Haushalt gibts nichts neues. Er ist auch hier  nicht vorhanden. Satzungen hingegen schon, sie gehen aber leider etwas im Downloadbereich unter. Ein Extramenüpunkt wäre hier sicherlich sinnvoll gewesen.

Geisenheim. Auch bei dieser HP muss ich sagen, dass sie übersichtlich aufgebaut und nicht überfrachtet ist. Die Termine der Gremien sind vorhanden und nach Datum sortiert, eine Sortierung nach den Gremien hätte mir zwar besser gefallen, da es die Sache übersichtlicher macht – aber wenigstens vorhanden. Die Einladungen zu den nächsten Sitzungen sind auch vorhanden, wenn man sich diese aber anschaut, stellt man fest, dass sie einen Feldtyp haben. Dadurch wird immer das Systemdatum als das Erstelldatum angezeigt. Dadurch ist es leider nicht möglich zurück zu schließen, wann die nächste Einladung inkl. Tagesordnung auf der Homepage auftauchen wird. Protokolle sind leider nur aus diesem Jahr verfügbar. Ältere fehlen leider komplett. Die Infos über Gremienmitglieder ist vorhanden und größtenteils auch mit Kontaktmöglichkeiten. Hier taucht auch die erste Gemeinde auf, die den Haushalt online zur Verfügung stellt. Leider ist dieser in verschiedene Teile zerlegt (hätte mir ein Gesamt-pdf gewünscht) und sieht aus als ob er ausgedruckt und wieder eingescannt wurde. Die Satzungen sind soweit vorhanden und schön thematisch sortiert. Die Schrift könnte etwas kontrastreicher sein, aber ansonsten ist die Seite schön.

Heidenrod. Hier muss ich sagen, dass mir das Design nicht gefällt und die Navigation zu kurz für die Texte ist, dadurch werden Buchstaben gefressen. Man kann sie also schlecht lesen. Insgesamt finde ich die Seite etwas unübersichtlich. Termine für die Gremien sind leider nicht vorhanden, genauso wie Tagesordnungen und Protokolle. Die Infos über die Mitglieder der einzelnen Gremien sind alle vorhanden. Auch deren Kontatkmöglichkeit. Allerdings könnte es noch etwas besser auffindbar gemacht werden. Im Vergleich mit Bad Schwalbach (Nutzung des selben Systems) sind die Kontatkmöglichkeiten viel besser zu erkennen. Auch hier ist erfreulicherweise der Haushalt nachlesbar. Allerdings öffnet sich dieser im selben Tab wie die ursprüngliche Seite. Gefällt mir persönlich nie. Die Satzungen waren leider zum Zeitpunkt meines Prüfens nicht verfügbar. Der Link lud eine leere Seite.

Hohenstein. Die Seite zeigte sich schön übersichtlich mit einem guten Kontrast und war somit gut lesbar. Die Sitzungstermine waren alle übersichtlich verfügbar. Leider waren die entsprechenden Protokolle nicht vorhanden. Die Infos über die Mitglieder der Gremien waren allerdings gut erkennbar und übersichtlich vorhanden. Weitere Daten erhielt man durch einen Link. Allerdings fehlten Kontaktmöglichkeiten. Die Satzungen waren alle vorhanden, der Haushalt fehlte allerdings.

Hünstetten. In aktuellen Dingen hat man einen guten Überblick. Auch waren die nächsten Veranstaltungen und wann die lokalen Gremien das nächste mal tagen gut ersichtlich. Leider waren dort nur die nächsten beiden Termine eingetragen, weitere Termine fehlten. Allerdings waren für diese beiden Termine die Tagesordnungen vorhanden. Protokolle von älteren Sitzungen suchte man leider vergeblich. Wenn man wissen möchte wie seine Vertreter in der Gemeinde heißen, muss man sie sich leider mühsam heraus suchen. Es gibt zwar eine Namensliste, diese ist aber wunderbar unsortiert. Die Gemeindevorsitzenden sind die einzigen, die man direkt findet. Bei den Ortsbeiräten ließ die Übersicht doch etwas zu wünschen übrig, da sie nicht direkt gefunden wurden. Was die Kontaktmöglichkeiten angeht, haben leider nur die Ortsvorsteher Infos darüber bei sich stehen. Bei allen anderen fehlt diese Möglichkeit leider. Da passt es auch wieder herein, dass auf der Homepage keinerlei Haushaltsdaten zur Verfügung stehen. Alle weiteren Satzungen sind aber schön thematisch sortiert auffindbar.

Idstein. Die Seite hat einen schönen 3-teiligen Aufbau und bringt dadurch einen recht guten Überblick zustande. Alle Infos über die Politik von Idstein sind in einem Ratsinfosystem zu finden. Das gefällt mir sehr gut und, bringt eine gute Übersicht. Termine für Mai fehlten darin allerdings. Müssten aber inzwischen online sein. Auch Tagesordnungen und Protokolle sind vorhanden. Von letzteren fehlten leider die aktuellsten. Auch die Infos über die Mandatsträger sind gut zu erreichen. Leider unsortiert. Allerdings ist eine Einstellung möglich, dadurch wird die Übersicht massiv verbessert. Außerdem ist mit jedem die postalische Kontaktaufnahme möglich. E-Mail-Adressen fehlen leider. Blöderweise fehlt das beim Magistrat. Hier gibt es nur eine allgemeine Zusammensetzung des selbigen. In Idstein gibt es sowohl den Haushalt, als auch die extra aufgelistete Haushaltssatzung, das gefällt. Alle anderen Satzungen sind auch schön aufbereitet, allerdings hätte ich mir einen besseren Hinweise als "Stadtrecht" gewünscht. Da kommt vllt. aber auch nur die Verwaltungsausbildung von mir raus.

Kiedrich. Die Seite bot einen hübschen und übersichtlichen Einstieg. Leider fällt nach mehrmaligen Hinsehen auf, dass die Seite nicht sehr aktuell ist. Jedenfalls nichts, wenns es um Sitzungstermine geht. Hier wurde die letzte Aktualisierung Ende Februar vorgenommen. Protokolle und Tagesordnungen fehlen leider komplett. Aber die Liste der Mandatsträger ist vorhanden. Auch Kontaktmöglichkeiten. Leider fehlen wiedermal die E-Mail-Adressen. Sowas wie "Aktuelles" hab ich auf der Seite nicht gefunden und der Haushalt ist auch nicht verfügbar. Dafür aber die Haushaltssatzung. Alle weiteren Satzungen sind alphabetisch auf der Homepage vorhanden. Einen Punkt der mich auf der Homepage noch gestört hat, ist das automatische aufklappen der Menüs.

Lorch. Das Design der Seite gefällt mir persönlich nicht so gut und die Menüs finde ich eher unübersichtlich und nicht sofort erkennbar. Der erste Eindruck ist somit schon mal kein guter und es geht auch direkt so weiter. Der Sitzungskalender ist zwar vorhanden, aber es ist NICHTS eingetragen. Weder zukünftige Termine noch vergangene. Protokolle und Tagesordnungen habe ich daher dann auch nicht mehr erwartet und wurde leider bestätigt. Bei den Mandatsträgern sah das schon besser aus. Hier waren die Mitglieder alle namentlich aufgeführt und nach Fraktionen sortiert. Allerdings waren keine Kontaktmöglichkeiten vorhanden. Auch aktuelle Geschehnisse sind nur über die Startseite zu erreichen. Eine extra Seite dafür gibt es nicht. Genauso wenig wie für den Haushalt. Dieser ist wieder mal nicht online. Aber andere Satzungen sind recht übersichtlich alphabetisch sortiert auffindbar.

Niedernhausen. Die Navigation der Seite finde ich jetzt nicht sehr gelungen. Die Sitzungstermine der Stadt sind zwar vorhanden, aber nicht besonders übersichtlich dargestellt. Protokolle und Tagesordnungen fehlen zur gänze. Mandatsträger sind alle soweit vorhanden, allerdings lässt die Übersicht zu wünschen übrig und die Kontaktmöglichkeiten sind nur teilweise vorhanden. Auch die Übersicht über den Gemeindevorstand könnte übersichtlicher sein. Die Satzungen sind auch schön zum Download bereit gestellt. Es gibt sogar den Haushalt zum runterladen. Leider wurde der ausgedruckt und wieder eingescannt. Unnötig.

Oestrich-Winkel. Die Seite hat ein schlichtes Design und bietet eine gute Übersicht. Oestrich-Winkel ist die zweite Gemeinde nach Idstein, die ein Ratsinfosysstem haben und es gefällt mir immer noch gut. Die kommenden Termine sind übersichtlich im Kalender eingetragen, Tagesordnungen und Protokolle sind meistens vorhanden, aber leider nicht überall. Die Mandatsträger sind soweit vollständig vorhanden und die Kontaktmöglichkeiten sind teilweise vorhanden. Bei manchen ist gar keine Info verfügbar, bei anderen fehlt nur ne Mailadresse. Auch einen Haushalt hab ich gefunden. Leider ist es nicht der Aktuelle. Sollte der für 2012 noch nicht fertig sein, wäre eine kurze Info nicht schlecht. Weitere Satzungen sind thematisch sortiert herunterladbar.

Rüdesheim. Die Seite hat ein hübsches Design, gut lesbare Inhalte und Menüführung. Leider sind meines Erachtens zuviele Klicks nötig, um ans Ratsinfosystem zu kommen. Aber dort drinne ist der Sitzungskalender schön aufgebaut und bietet eine gute Übersicht. Tagesordnungen und Protokolle scheinen soweit keine vorhanden zu sein, auch wenn es dazu eine Legendenerklärung gibt. Die Mandatsträger inkl. Kontaktmöglichkeiten sind vorhanden. E-Mail Adressen fehlen leider wie so häufig. Um an die Kontaktmöglichkeiten zu kommen, muss der Name angeklickt werden, das ist leider nicht direkt ersichtlich. Auch ein Veranstaltungskalender ist ziemlich versteckt. Der Haushalt ist mal wieder nicht vorhanden, aber andere Satzungen. Diese sind thematisch sortiert, aber etwas versteckt. Insgesamt finde ich die Menüführung der Seite etwas verwirrend.

Schlangenbad. Das Design der Seite gefällt mir jetzt nicht so besonders, aber die Seite hat einen klaren Aufbau. Was die Sitzungstermine angeht, so ist leider nur der nächste Termin vorhanden. Aber von diesem war die TO online, was vielleicht auch daran lag, dass der Sitzungstermin zwei Tage später war. Protokolle sind leider keine verfügbar. Die Mandatsträger sind nachlesbar, aber eine Kontaktmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Für aktuelle Infos gibt es eine Seite, da ist jede Menge vorhanden. In anderen Gemeinden ist das nicht soviel. Der Haushalt ist auch hier online verfügbar, leider in mehrere PDFs geteilt. Ein zusammenhängendes wäre schöner. Weitere Satzungen können alphabetisch begutachtet werden.

Taunusstein. Das erste, was hier auf der Seite auffällt, ist die wechselnde Navigation auf der Startseite. Das verwirrt doch etwas. Was die Termine angeht, so ist die Seite leider veraltet. Es gibt nur einen Termin – der lag in der Vergangenheit und ist von einem OBR. Weitere Termine fehlen leider. Weitere ältere Termine sind aber auch nicht einsehbar. Protokolle sind aber für die Jahre 09 bis 11 vorhanden. Für das aktuelle Jahr fehlen sie jedoch leider. Auch die Mandatsträger sind alle namentlich aufgeführt. Eine Kontaktmöglichkeit fehlt allerdings. Eine Aktualisierung der Seite findet scheinbar auch nur einmal pro Woche statt. Das lässt jedenfalls die "Aktuelles" als Schluss zu. Taunusstein bekommt hier im übrigen auch mal ein explizites Lob. Nicht nur der Haushalt ist online nachlesbar. Es gibt sogar einen Ansatz eines Bürgerhaushaltes. Das gefällt. Weitere Satzungen sind nach Fachbereich sortiert abrufbar.

Waldems. Sie ist recht hübsch und gut aufgebaut. Schöne Übersicht und gut lesbar. Die aktuellen Sitzungstermine sind unter ‚Aktuelles‘ versteckt und haben keinen Extra-Menüpunkt. Leider waren nur zwei Termine eingetragen. Allerdings waren für beide Tagesordnungen vorhanden. Die Protokolle der Sitzungen aus 2012 fehlten,aber die von 11/09 – 12/11 sind entsprechend vorhanden. Die Mandatsträger sind alle namentlich angegeben und nach Fraktionen sortiert. Die Kontaktmöglichkeiten sind auch vorhanden, leider fehlten wie so häufig E-Mail Adressen. Der Haushalt ist hier wieder nicht vorhanden. Aber die anderen Satzungen. Leider erschließt sich mir hier die Sortierung nicht.

Walluf. Auch diese Seite ist schön übersichtlich. Die interessanten Sitzungstermine für 2012 sind alle vorhanden. Auch Tagesordnungen kann man zeitnah herunterladen, sobald sie erstellt sind. Auch die Protokolle sind größtenteils vorhanden. Die Mandatsträger sind alle nach Fraktionen sortiert abrufbar und darunter alphabetisch. Die Fraktionsvorsitzenden stehen ganz oben. Kontaktmöglichkeiten fehlen gänzlich. Auch der Haushalt fehlt hier mal wieder zur Gänze. Andere Satzung liegen thematisch sortiert vor und können runter geladen werden.
 

Ort Datum 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
Kreis (18.04.12) 3- 6 6 6 entfällt 6 2 2- 6 3 4
Aarbergen (18.04.12) 5- 6 6 1 1 3+ 1 2 6 1 2
Bad Schwalbach (19.04.12) 6 6 3 2 3 5 2 3 6 1 2
Eltville am Rhein (19.04.12) 1 2 1 1 1 4 1 2 6 3 1
Geisenheim (19.04.12) 2 3 2 2 2 2 1 3 1 1 2
Heidenrod (19.04.12) 6 6 6 2 2 2 2 2 2 6 3
Hohenstein (20.04.12) 1 6 6 1 1 6 1 2 6 1 1
Hünstetten (20.04.12) 3 1 6 3+ 4 5 1 1 6 1 2
Idstein (20.04.12) 1 1 3 1 1 2 5 1 1 2 2
Kiedrich (22.04.12) 5 6 6 1 entfällt 2 1 6 5 2 2-
Lorch (22.04.12) 3 6 6 1 1 6 2 4 6 2 3
Niedernhausen (22.04.12) 3 6 6 3 2 4 2 3 3 2 3
Oestrich-Winkel (22.04.12) 1 3 3 1 1 2 1 3 4 1 2
Rüdesheim am Rhein (23.04.12) 1 6 6 1 1 3 1 3 6 2 3
Schlangenbad (23.04.12) 3 1 6 1 1 6 1 2 2 2 3-
Taunusstein (24.04.12) 5 1 3 2 2 6 2 3 1+ 2 2
Waldems (24.04.12) 5 1 3 1 1 1 1 3 6 3 1
Walluf (24.04.12) 1 1 2 1 entfällt 6 2 2 6 2 2