Politik
Vorratsdatenverarbeitung
24. April 2013 | 
Autor Heute Mittag war die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Hessischen Transparenzgesetz (HessTG) [1] eingebracht von der SPD. Neben der Tatsache, dass es sich dabei eigentlich “nur” um ein Informationsfreiheitsgesetz handelt, statt um ein wirkliches Transparenzgesetz (siehe letzten Absatz), war die Debatte um diesen Entwurf ziemlich unterirdisch.
In der Debatte kam auch Boris Rhein zur Sprache. Er nannte das Gesetz “Vorratsdatenverarbeitung” und dass es sogar ihm bei diesem Gesetzesvorhaben “schütteln würde” [2]. Aber der Reihe nach. Worum geht es bei diesem Gesetz überhaupt:
Daten und Informationen, die in der Verwaltung anfallen sollen auf Anfrage veröffentlicht werden und das möglichst kostenfrei oder kostengünstig. Diese Daten fallen bei der Verwaltung sowieso an. Darunter fallen zum Beispiel Verträge mit Firmen, die von der öffentlichen Hand beauftragt wurden. Persönliche Daten, die einem besonderen Schutz geniesen, sind von einer Veröffentlichung ausgeschlossen.
Kommen wir nun zur Analogie mit der Vorratsdatenspeicherung von Innenminister Boris Rhein und warum das falsch ist. Die Vorratsdatenspeicherung dient der anlasslosen Speicherung von Daten über die Bürger selbst. Also z.B. Handydaten wer, wann, mit wem telefoniert hat. Diese Persönlichen Daten unterliegen, allerdings dem Datenschutz, die von diesem Gesetz explizit ausgenommen wurde. Siehe dazu auch §10 des Gesetzesentwurfes.
Das was die SPD haben möchte und wovor Innenminister Boris Rhein warnt sind also zwei völlig unterschiedliche Dinge, die hier von ihm vermischt werden. Allerdings wundert es mich nicht, dass es den Innenminister schüttelt, wenn die Verwaltung Informationen veröffentlichen soll. Denn das stärkt letztlich die Mitbestimmung der Bürger dank mehr und umfassenderen Informationen. Vorgänge aus der Verwaltung können so viel einfacher nachvollziehbar gemacht werden und es ist möglich Dinge besser aufzudecken. “Datenschutz” à la CDU ist, wenn die Vorgänge in der Verwaltung und in der Politik vor dem berechtigten Interesse der Bürger geschützt werden soll.
Was ist der Unterschied zwischen einem Transparenzgesetz und einem Informationsfreiheitsgesetz? Ein Informationsfreiheitsgesetz dient nur dazu Informationen zu veröffentlichen, wenn der Bürger danach fragt. Dies ist bei einem Transparenzgesetz anders. Wenn man tatsächlich Transparenz herstellen will, dann muss die Verwaltung Daten pro-Aktiv veröffentlichen. Also direkt von sich aus, ohne das ein Bürger erst noch danach fragen muss. Es besteht also eine Veröffentlichungspflicht.
[1] http://www.pauly-bender.de/uploads/pdf/transparenzgesetz_endfassung.pdf
[2] http://www.mittelhessen.de/hessen+welt/hessen-news_artikel,-Innenminister-weist-Forderung-nach-Informationsgesetz-zurueck-_arid,119953.html
Transprenz im Wiesbadener Wahlkampf
Open Government Eckpunktepapier
Heute war es soweit, dass Eckpunktepapier des IT Planungsrates wurde veröffentlicht. Der Ablauf war meines Erachtens etwas suboptimal und einige Sachen funktionieren auch noch nicht wirklich. Aber das schöne ist doch: Wir werden beteiligt. Das finde ich tatsächlich als einen Schritt in die richtige Richtung.
Erst nochmal kurz zum Ablauf. Vor einigen Wochen wurde ich auf diese Aktion aufmerksam und schaute mir auch direkt die Seite an, auf der ein großer Countdown prangerte, der heute um 14 Uhr ablaufen sollte. Ich also ganz gespannt gewesen, was mich erwartet. Leider war die Seite dann schließlich zwischen ca. 13:45 Uhr und 14:15 Uhr down und somit nicht zu erreichen. Als sie schließlich wieder ging prangte dort eine Seite mit dem Hinweis auf Wartungsarbeiten und die Vorbereitung zum Start der Online-Diskussion. Also mal ernsthaft: Da läuft seit Wochen ein Countdown auf der Homepage und dann muss noch eine gute Stunde nach Ablauf desselbigen der Start vorbereitet werden? Nich wahr oder?. Leider doch!
Zum Papier selbst: Es ist schön zu lesen, aber mir persönlich zu unkonkret. Ich werde wahrscheinlich die nächsten Tage den ein oder anderen Kommentar dort hinterlassen. Ich bin gespannt inwiefern das letztlich in die Debatte mit einfließt. Der Bewertungsbutton funktioniert auch nicht wirklich. Sobald ich meine Bewertung abgeben habe und die Seite neulade springt dieser wieder auf 3 Sterne. Schade. Wird aber hoffentlich noch gefixt. Habe bereits über den Twitteracc bescheid gegeben.
Also beteiligt euch. 
Veröffentlicht in Allgemein, Politik | 
Schlagworte: OpenGovernment, Partizipation | 
Keine Kommentare »
Bahnlärm im Rheingau
Am Samstag, den 12. Mai, fand in Rüdesheim am Rhein die zweite Demo gegen Bahnlärm statt. Durch die Aufrufe von Karl Ottes, einem der Hauptorganisatoren, wurden wir Piraten im Rheingau-Taunus-Kreis (RTK) darauf aufmerksam. Dass der Rheingau viel Bahnverkehr hat, war uns bekannt, nicht aber die derart masssiven Proteste. Da die meisten Piraten des RTK nicht im Rheingau leben, war das Problem nicht in diesem Ausmaße bekannt.
Das änderte sich schlagartig. Wir recherchierten im Netz nach Infos zu diesem Thema und besuchten eine Diskussionsveranstaltung. Dies alles führte zu dem Entschluss: “Wir Piraten rufen ebenfalls zu dieser Demo auf!” Leider waren dann nur 2 Piraten vor Ort. Der Rest hatte anderweitige Verpflichtungen und war dadurch verhindert. Schade eigentlich. Aber immerhin ist es uns gelungen, Flagge zu zeigen.
Die Demo selbst war – trotz der geringen Piratenbeteiligung – durchaus ein Erfolg. Es kamen mehr Demonstranten als erwartet. Landrat Burkhard Albers sprach von 1.500 Teilnehmern. Wie wichtig dieses Thema ist, zeigt der Umstand, dass von allen relevanten Parteien Vertreter anwesend waren; inkl. des Rheinland-Pfälzischen Strukturministers und der hessischen Staatssekretärin im Sozialministerium. Aber auch Bundes- und Landtagsabgeordnete waren dort. Alle versprachen sie, sich dem Problem anzunehmen und Druck auf Bundesverkehrsminister Ramsauer auszuüben, damit dieser endlich handelt.
Die Bürgerinitiative fordert unter anderem eine Geschwindigkeitsbegrenzung der Güterzüge im Rheingau von 50 Stundenkilometern sowie ein Nachtfahrverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr. Dies soll als kurzfristige Maßnahme gelten. Mittelfristig sollen die Züge mit leiseren Bremsen ausgerüstet werden. Langfristig jedoch soll der komplette Güterverkehr auf eine andere Trasse verlegt werden, die nicht durchs Rheintal verläuft.
Google+OffeneKommune
Was ist das? Wie funktioniert es? Wofür brauch man es?
Vor einiger Zei startete ich bei uns im RTK Piraten-intern die AG Open Government. Also eine AG die sich die grundsätzliche Offenheit der Verwaltung auf die Fahne geschrieben hat. Darunter zählt z.B. der OpenSource Einsatz, das öffentliche zur Verfügung stellen von Daten und die Möglichkeit selbst ein wenig mitzugestalten. Immer mal wieder hab ich bereits von Projekten gehört die in dieser Richtung bereits arbeiten. Somit haben wir dann ein wenig recherchiert und sind letztendlich auf OffeneKommune.de gestoßen. Das Tool ist noch in der Betaphase wie die meisten Umsetzungen in diesem Bereich, aber stört nur wenig. Die Idee hinter dem Projekt ist es, dass Bürger/Parteien/Unternehmen/NGOs Vorschläge an die Kommune herantragen können und auch mit den Bürgern diskutiert wird. Das ganze findet in eineem offenem Dialog statt.
Die Funktionsweise von OffeneKommune.de dürfte vielen Piraten bekannt sein. Die Software hinter OffeneKommune ist Adhocracy. Sie basiert auf dem System von Liquid Democracy und ist ein ähnliches System wie wir Piraten es mit Liquid Feedback einsetzen. Betreiber des Systems OffeneKommune ist übrigens der Verein Liquid Democracy e.V. Wer die Funktionsweise kennt, wird somit wissen, dass man seine Stimme zu bestimmten Themen an andere Personen delegieren (funktioniert nocht nicht, kommt aber) kann. Dies ist besonders nützlich, wenn man weiß das ein bekannter auf einem bestimmten Thema sehr bewandert ist und weiß was er tut, man selbst aber keine Ahnung hat.
Was ist jetzt also der Sinn, sich dort anzumelden? Das lässt sich ganz leicht beantworten. Du möchtest, dass etwas in deiner Kommune passiert, aber es passiert eben nicht, dann kannst du über OffeneKommune.de (sofern die Instanz groß genug ist) darüber sicherlich einen Diskurs anstoßen. Dafür ist jetzt auch dieser Beitrag gedacht. Zum einen um etwas Werbung für dieses Programm zu machen und mit uns in Diskurs zu treten, aber auch um einen Schritt in Richtung Bedeutung näher zu kommen. Es wird sicherlich noch eine Weile dauern, bis sich Bürgermeister oder die Verwaltung hier anmeldet. Aber ich würde mich freuen, wenn ein paar Leute bei OffeneKommune anmelden und wir gemeinsam die Politik und letztlich das Leben im Kreis verbessern können.
Solltet ihr nicht dem Rheingau-Taunus-Kreis angehören, möchtet aber trotzdem teilnehmen, empfehle ich euch einfach mal das Kontaktformular zu verwenden und den Kontakt herzustellen. Ihr erhaltet sicherlich auch eine eigene Instanz für euren Kreis und dann heißt es Werbung machen
Veröffentlicht in Piraten, Politik, RTK | Schlagworte: Bürgerbeteiligung, OpenGovernment, RTK | Keine Kommentare »
Transparenz im Kreis
Durch die KV Gründung beschäftige ich mich jetzt näher mit der der Politik im Kreis (vorher hatte ich mich ja ziemlich auf Wiesbaden konzentriert), daher kam mir auch die Idee doch mal zu schauen, wie es um die Transparenz im Kreis so bestellt ist. Transparenz ist schließlich eines unserer Hauptanliegen, auch hier im Kreis. Eingegliedert habe ich das Ganze in die AG Open Government. Also der AG, die sich darum kümmert, dass die Verwaltung offen und nachvollziehbar wird.
Der Plan war daher, mal zu schauen, wie die Webseiten der einzelnen Gemeinden und des Kreises so aussehen und wie der dortige Informationsgehalt denn so ist. Somit kamen ganze 18 Webseiten zusammen, die kontrolliert werden wollten. Dabei habe ich 11 Kriterien zu Grunde gelegt und jede Seite einzeln auf diese Kriterien bewertet. Zur Auswertung hab ich das bekannte Notensystem aus der Schule zu Grunde gelegt.
Folgende Punkte habe ich versucht zu bewerten:
1. Rechtzeitige Infos über Sitzungen inkl. Ausschüsse
2. Verfügbarkeit von Tagesordnungen (Gemeindevertretersitzungen/Ausschüsse/Ortsbeiräte)
3. Verfügbarkeit von Protokollen (Gemeindevertretersitzungen/Ausschüsse/Ortsbeiräte)
4. Namensliste der Gemeindevertreter/Kreistagsabgeordneten
5. Infos über Ortsbeiräte (Mitglieder)
6. Kontaktmöglichkeit der selbigen (auf 4 und 5 bezogen)
7. Infos über Mitglieder der Gemeindevorstände/Magistrat/Kreisausschuss
8. Infos über Geschehnisse im Kreis/Gemeinde
9. Haushalt nachlesbar
10. Verfügbarkeit von Satzungen
11. Allgemeiner Aufbau der HP/Benutzerfreundlichkeit
Ich habe versucht, die Bewertung so neutral wie möglich vorzunehmen. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass eine subjektive Betrachtung der einzelnen Webseiten möglicherweise mit in die Bewertung geflossen ist, aber das sind halt so Probleme mit Bewertungen *ggg*
Jetzt folgt erst mal zu jeder Kommune ein kleiner Text und abschließend darunter eine Tabelle, die eine Übersicht herstellen soll. Der Bewertungszeitraum spielte sich innerhalb von einer Woche ab. Begonnen habe ich damit am 18.04. Die letzte Homepage bewertete ich am 24.04. Die Reihenfolge, der Bewertung der Gemeinden, erfolgte alphabetisch, wobei der Kreis hier eigenständig ist und als erstes geprüft wurde. Am besten liest man nur die Gemeinden die einen interessieren, da sich die Texte doch sehr ähneln.
Kreis. Hier musste ich leider feststellen, dass es die schlechteste Seite im ganzen RTK ist. Neben dem besch…eidenen Aufbau der Seite gibt es hier an vielen Stellen was zu bemängeln. Aber fangen wir erst mal mit dem Guten an. Die rechtzeitige Info über Sitzungen ist vorhanden und soweit ich das überblicken kann auch vollständig. Die Erreichbarkeit könnte allerdings noch verbessert werden. Außerdem gefiel mir die Übersicht über den Kreisausschuss noch ganz gut, auch wenn man das sicherlich noch mal hübscher gestalten könnte. Leider wars das auch schon mit den guten Dingen auf der Seite. Tagesordnungen und Protokolle könnten potenziell da sein, es gibt jedenfalls einen Link der nennt sich "Ratinfo". Leider lädt dieser sich tot und ich erhalte daraus keine Ergebnisse. Die Mitglieder des Kreistages heraus zu finden ist auch nicht sonderlich einfach. Auf der Kreisseite steht nur die Zusammensetzung (also Fraktionen) und die Anzahl der Mitglieder in den selbigen. Wer da nun letztendlich drinne sitzt, muss über die jeweilige Fraktionswebsite herausgefunden werden. Die Nachrichten und Pressemitteilungen (PM) sind auf der Seite quartalsweise sortiert, das sticht auch nicht auf den ersten Blick heraus und sorgt für Verwirrungen. Der Haushalt fehlt leider gänzlich. Dass dieser "ja eh niemanden interessiert" gilt hierbei nicht. Das Teil ist öffentlich und sollte daher auch verfügbar sein. Auch die Satzungen des Kreises sind etwas versteckt. Alles in allem könnte man die Website des Kreises wesentlich übersichtlicher und hübscher gestalten. Dadurch wäre auch ein Plus in der Benutzbarkeit und Benutzerfreundlichkeit getan. Hier sehe ich Nachbesserungsbedarf.
Aarbergen. Die Startseite finde ich hier schon wesentlich übersichtlicher. Es ist direkt möglich, aktuelle Infos zu bekommen und man erkennt sofort, wann die nächsten Gremiensitzungen sind. Die Übersicht über die Gemeindevertreter, Ausschussmitglieder und Ortsbeiräte gefällt mir ziemlich gut, eine Kontaktmöglichkeit ist leider nur auf dem Postweg gegeben. Leider fehlen die meisten Gremientermine, die in der Zukunft liegen, auf der Homepage. Tagesordnungen und Protokolle sind gar nicht vorhanden. Es ist zwar möglich, das Ganze über das Gemeindeblättchen zu recherchieren, allerdings ist das sehr umständlich und hat mit Benutzerfreundlichkeit nichts mehr zu tun. Auch war der Haushalt der Gemeinde auf der Homepage nicht zu finden, Satzungen allerdings schon und auch gut aufbereitet. Insgesamt finde ich diesen Webauftritt sehr schön, leider fehlen mir Infos zur Politik in der Gemeinde.
Bad Schwalbach. Als ich mir die Seite anschaute, fand ich diese leider ziemlich langsam aber übersichtlich. Die Infos über die Politik in Bad Schwalbach öffnete unerwarteter Weise eine neue Seite die auch über eine andere URL erreichbar ist. Das sorgte für Verwunderung. Leider fehlte auch dort eine Übersicht über alle in der Zukunft liegenden Termine und somit auch über mögliche Tagesordnungen. Das Gute war allerdings, dass Protokolle vergangener Stadtverordnetenversammlungen (StVV) nachlesbar waren. Für Ausschüsse und Ortsbeiräte (OBR) fehlte das leider wieder. Wer Mitglied in der StVV konnte man herausfinden. Leider ist die Liste unsortiert. Bei den OBR sieht das etwas schlechter aus. Dort ist nur die Anzahl zu finden und wer der Ortsvorsteher ist. Weitere Mitglieder sind nicht nachlesbar. Um Kontaktmöglichkeiten zu erhalten, muss man auf die Namen in der Liste klicken. Das ist leider nicht direkt ersichtlich. Es macht eher den Eindruck als wäre es nicht vorhanden. Auch hier war der Haushaltsplan leider nicht abrufbar, dafür aber die restlichen Satzungen. Diese waren auch gut zu finden. Leider verwirrt die Zweiteilung der Seite etwas.
Eltville. Der erste Eindruck bot eine hübsch gestaltete Homepage, die auch sehr übersichtlich gestaltet wurde. Was die lokale Politik angeht, so sind die jeweils nächsten beiden Termine der Gremien bereits online verfügbar. Tagesordnungen sind dort auch normalerweise abrufbar, zum Prüfungszeitpunkt leider nicht, da die nächsten Sitzungen noch auf sich warten ließen. Protokolle sind vorbildlicherweise bis Anfang letzten Jahres nachlesbar und zwar sowohl für StVV, Ausschüsse als auch OBR. Dafür ein besonderes Lob. Die Mitglieder der einzelnen Gremien sind ebenfalls nachlesbar, leider ist eine Kontaktaufnahme nur über die Fraktionen bzw. die Ortsvorsteher möglich. Schade. Zum Haushalt gibts nichts neues. Er ist auch hier nicht vorhanden. Satzungen hingegen schon, sie gehen aber leider etwas im Downloadbereich unter. Ein Extramenüpunkt wäre hier sicherlich sinnvoll gewesen.
Geisenheim. Auch bei dieser HP muss ich sagen, dass sie übersichtlich aufgebaut und nicht überfrachtet ist. Die Termine der Gremien sind vorhanden und nach Datum sortiert, eine Sortierung nach den Gremien hätte mir zwar besser gefallen, da es die Sache übersichtlicher macht – aber wenigstens vorhanden. Die Einladungen zu den nächsten Sitzungen sind auch vorhanden, wenn man sich diese aber anschaut, stellt man fest, dass sie einen Feldtyp haben. Dadurch wird immer das Systemdatum als das Erstelldatum angezeigt. Dadurch ist es leider nicht möglich zurück zu schließen, wann die nächste Einladung inkl. Tagesordnung auf der Homepage auftauchen wird. Protokolle sind leider nur aus diesem Jahr verfügbar. Ältere fehlen leider komplett. Die Infos über Gremienmitglieder ist vorhanden und größtenteils auch mit Kontaktmöglichkeiten. Hier taucht auch die erste Gemeinde auf, die den Haushalt online zur Verfügung stellt. Leider ist dieser in verschiedene Teile zerlegt (hätte mir ein Gesamt-pdf gewünscht) und sieht aus als ob er ausgedruckt und wieder eingescannt wurde. Die Satzungen sind soweit vorhanden und schön thematisch sortiert. Die Schrift könnte etwas kontrastreicher sein, aber ansonsten ist die Seite schön.
Heidenrod. Hier muss ich sagen, dass mir das Design nicht gefällt und die Navigation zu kurz für die Texte ist, dadurch werden Buchstaben gefressen. Man kann sie also schlecht lesen. Insgesamt finde ich die Seite etwas unübersichtlich. Termine für die Gremien sind leider nicht vorhanden, genauso wie Tagesordnungen und Protokolle. Die Infos über die Mitglieder der einzelnen Gremien sind alle vorhanden. Auch deren Kontatkmöglichkeit. Allerdings könnte es noch etwas besser auffindbar gemacht werden. Im Vergleich mit Bad Schwalbach (Nutzung des selben Systems) sind die Kontatkmöglichkeiten viel besser zu erkennen. Auch hier ist erfreulicherweise der Haushalt nachlesbar. Allerdings öffnet sich dieser im selben Tab wie die ursprüngliche Seite. Gefällt mir persönlich nie. Die Satzungen waren leider zum Zeitpunkt meines Prüfens nicht verfügbar. Der Link lud eine leere Seite.
Hohenstein. Die Seite zeigte sich schön übersichtlich mit einem guten Kontrast und war somit gut lesbar. Die Sitzungstermine waren alle übersichtlich verfügbar. Leider waren die entsprechenden Protokolle nicht vorhanden. Die Infos über die Mitglieder der Gremien waren allerdings gut erkennbar und übersichtlich vorhanden. Weitere Daten erhielt man durch einen Link. Allerdings fehlten Kontaktmöglichkeiten. Die Satzungen waren alle vorhanden, der Haushalt fehlte allerdings.
Hünstetten. In aktuellen Dingen hat man einen guten Überblick. Auch waren die nächsten Veranstaltungen und wann die lokalen Gremien das nächste mal tagen gut ersichtlich. Leider waren dort nur die nächsten beiden Termine eingetragen, weitere Termine fehlten. Allerdings waren für diese beiden Termine die Tagesordnungen vorhanden. Protokolle von älteren Sitzungen suchte man leider vergeblich. Wenn man wissen möchte wie seine Vertreter in der Gemeinde heißen, muss man sie sich leider mühsam heraus suchen. Es gibt zwar eine Namensliste, diese ist aber wunderbar unsortiert. Die Gemeindevorsitzenden sind die einzigen, die man direkt findet. Bei den Ortsbeiräten ließ die Übersicht doch etwas zu wünschen übrig, da sie nicht direkt gefunden wurden. Was die Kontaktmöglichkeiten angeht, haben leider nur die Ortsvorsteher Infos darüber bei sich stehen. Bei allen anderen fehlt diese Möglichkeit leider. Da passt es auch wieder herein, dass auf der Homepage keinerlei Haushaltsdaten zur Verfügung stehen. Alle weiteren Satzungen sind aber schön thematisch sortiert auffindbar.
Idstein. Die Seite hat einen schönen 3-teiligen Aufbau und bringt dadurch einen recht guten Überblick zustande. Alle Infos über die Politik von Idstein sind in einem Ratsinfosystem zu finden. Das gefällt mir sehr gut und, bringt eine gute Übersicht. Termine für Mai fehlten darin allerdings. Müssten aber inzwischen online sein. Auch Tagesordnungen und Protokolle sind vorhanden. Von letzteren fehlten leider die aktuellsten. Auch die Infos über die Mandatsträger sind gut zu erreichen. Leider unsortiert. Allerdings ist eine Einstellung möglich, dadurch wird die Übersicht massiv verbessert. Außerdem ist mit jedem die postalische Kontaktaufnahme möglich. E-Mail-Adressen fehlen leider. Blöderweise fehlt das beim Magistrat. Hier gibt es nur eine allgemeine Zusammensetzung des selbigen. In Idstein gibt es sowohl den Haushalt, als auch die extra aufgelistete Haushaltssatzung, das gefällt. Alle anderen Satzungen sind auch schön aufbereitet, allerdings hätte ich mir einen besseren Hinweise als "Stadtrecht" gewünscht. Da kommt vllt. aber auch nur die Verwaltungsausbildung von mir raus.
Kiedrich. Die Seite bot einen hübschen und übersichtlichen Einstieg. Leider fällt nach mehrmaligen Hinsehen auf, dass die Seite nicht sehr aktuell ist. Jedenfalls nichts, wenns es um Sitzungstermine geht. Hier wurde die letzte Aktualisierung Ende Februar vorgenommen. Protokolle und Tagesordnungen fehlen leider komplett. Aber die Liste der Mandatsträger ist vorhanden. Auch Kontaktmöglichkeiten. Leider fehlen wiedermal die E-Mail-Adressen. Sowas wie "Aktuelles" hab ich auf der Seite nicht gefunden und der Haushalt ist auch nicht verfügbar. Dafür aber die Haushaltssatzung. Alle weiteren Satzungen sind alphabetisch auf der Homepage vorhanden. Einen Punkt der mich auf der Homepage noch gestört hat, ist das automatische aufklappen der Menüs.
Lorch. Das Design der Seite gefällt mir persönlich nicht so gut und die Menüs finde ich eher unübersichtlich und nicht sofort erkennbar. Der erste Eindruck ist somit schon mal kein guter und es geht auch direkt so weiter. Der Sitzungskalender ist zwar vorhanden, aber es ist NICHTS eingetragen. Weder zukünftige Termine noch vergangene. Protokolle und Tagesordnungen habe ich daher dann auch nicht mehr erwartet und wurde leider bestätigt. Bei den Mandatsträgern sah das schon besser aus. Hier waren die Mitglieder alle namentlich aufgeführt und nach Fraktionen sortiert. Allerdings waren keine Kontaktmöglichkeiten vorhanden. Auch aktuelle Geschehnisse sind nur über die Startseite zu erreichen. Eine extra Seite dafür gibt es nicht. Genauso wenig wie für den Haushalt. Dieser ist wieder mal nicht online. Aber andere Satzungen sind recht übersichtlich alphabetisch sortiert auffindbar.
Niedernhausen. Die Navigation der Seite finde ich jetzt nicht sehr gelungen. Die Sitzungstermine der Stadt sind zwar vorhanden, aber nicht besonders übersichtlich dargestellt. Protokolle und Tagesordnungen fehlen zur gänze. Mandatsträger sind alle soweit vorhanden, allerdings lässt die Übersicht zu wünschen übrig und die Kontaktmöglichkeiten sind nur teilweise vorhanden. Auch die Übersicht über den Gemeindevorstand könnte übersichtlicher sein. Die Satzungen sind auch schön zum Download bereit gestellt. Es gibt sogar den Haushalt zum runterladen. Leider wurde der ausgedruckt und wieder eingescannt. Unnötig.
Oestrich-Winkel. Die Seite hat ein schlichtes Design und bietet eine gute Übersicht. Oestrich-Winkel ist die zweite Gemeinde nach Idstein, die ein Ratsinfosysstem haben und es gefällt mir immer noch gut. Die kommenden Termine sind übersichtlich im Kalender eingetragen, Tagesordnungen und Protokolle sind meistens vorhanden, aber leider nicht überall. Die Mandatsträger sind soweit vollständig vorhanden und die Kontaktmöglichkeiten sind teilweise vorhanden. Bei manchen ist gar keine Info verfügbar, bei anderen fehlt nur ne Mailadresse. Auch einen Haushalt hab ich gefunden. Leider ist es nicht der Aktuelle. Sollte der für 2012 noch nicht fertig sein, wäre eine kurze Info nicht schlecht. Weitere Satzungen sind thematisch sortiert herunterladbar.
Rüdesheim. Die Seite hat ein hübsches Design, gut lesbare Inhalte und Menüführung. Leider sind meines Erachtens zuviele Klicks nötig, um ans Ratsinfosystem zu kommen. Aber dort drinne ist der Sitzungskalender schön aufgebaut und bietet eine gute Übersicht. Tagesordnungen und Protokolle scheinen soweit keine vorhanden zu sein, auch wenn es dazu eine Legendenerklärung gibt. Die Mandatsträger inkl. Kontaktmöglichkeiten sind vorhanden. E-Mail Adressen fehlen leider wie so häufig. Um an die Kontaktmöglichkeiten zu kommen, muss der Name angeklickt werden, das ist leider nicht direkt ersichtlich. Auch ein Veranstaltungskalender ist ziemlich versteckt. Der Haushalt ist mal wieder nicht vorhanden, aber andere Satzungen. Diese sind thematisch sortiert, aber etwas versteckt. Insgesamt finde ich die Menüführung der Seite etwas verwirrend.
Schlangenbad. Das Design der Seite gefällt mir jetzt nicht so besonders, aber die Seite hat einen klaren Aufbau. Was die Sitzungstermine angeht, so ist leider nur der nächste Termin vorhanden. Aber von diesem war die TO online, was vielleicht auch daran lag, dass der Sitzungstermin zwei Tage später war. Protokolle sind leider keine verfügbar. Die Mandatsträger sind nachlesbar, aber eine Kontaktmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Für aktuelle Infos gibt es eine Seite, da ist jede Menge vorhanden. In anderen Gemeinden ist das nicht soviel. Der Haushalt ist auch hier online verfügbar, leider in mehrere PDFs geteilt. Ein zusammenhängendes wäre schöner. Weitere Satzungen können alphabetisch begutachtet werden.
Taunusstein. Das erste, was hier auf der Seite auffällt, ist die wechselnde Navigation auf der Startseite. Das verwirrt doch etwas. Was die Termine angeht, so ist die Seite leider veraltet. Es gibt nur einen Termin – der lag in der Vergangenheit und ist von einem OBR. Weitere Termine fehlen leider. Weitere ältere Termine sind aber auch nicht einsehbar. Protokolle sind aber für die Jahre 09 bis 11 vorhanden. Für das aktuelle Jahr fehlen sie jedoch leider. Auch die Mandatsträger sind alle namentlich aufgeführt. Eine Kontaktmöglichkeit fehlt allerdings. Eine Aktualisierung der Seite findet scheinbar auch nur einmal pro Woche statt. Das lässt jedenfalls die "Aktuelles" als Schluss zu. Taunusstein bekommt hier im übrigen auch mal ein explizites Lob. Nicht nur der Haushalt ist online nachlesbar. Es gibt sogar einen Ansatz eines Bürgerhaushaltes. Das gefällt. Weitere Satzungen sind nach Fachbereich sortiert abrufbar.
Waldems. Sie ist recht hübsch und gut aufgebaut. Schöne Übersicht und gut lesbar. Die aktuellen Sitzungstermine sind unter ‘Aktuelles’ versteckt und haben keinen Extra-Menüpunkt. Leider waren nur zwei Termine eingetragen. Allerdings waren für beide Tagesordnungen vorhanden. Die Protokolle der Sitzungen aus 2012 fehlten,aber die von 11/09 – 12/11 sind entsprechend vorhanden. Die Mandatsträger sind alle namentlich angegeben und nach Fraktionen sortiert. Die Kontaktmöglichkeiten sind auch vorhanden, leider fehlten wie so häufig E-Mail Adressen. Der Haushalt ist hier wieder nicht vorhanden. Aber die anderen Satzungen. Leider erschließt sich mir hier die Sortierung nicht.
Walluf. Auch diese Seite ist schön übersichtlich. Die interessanten Sitzungstermine für 2012 sind alle vorhanden. Auch Tagesordnungen kann man zeitnah herunterladen, sobald sie erstellt sind. Auch die Protokolle sind größtenteils vorhanden. Die Mandatsträger sind alle nach Fraktionen sortiert abrufbar und darunter alphabetisch. Die Fraktionsvorsitzenden stehen ganz oben. Kontaktmöglichkeiten fehlen gänzlich. Auch der Haushalt fehlt hier mal wieder zur Gänze. Andere Satzung liegen thematisch sortiert vor und können runter geladen werden.
| Ort | Datum | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Kreis | (18.04.12) | 3- | 6 | 6 | 6 | entfällt | 6 | 2 | 2- | 6 | 3 | 4 |
| Aarbergen | (18.04.12) | 5- | 6 | 6 | 1 | 1 | 3+ | 1 | 2 | 6 | 1 | 2 |
| Bad Schwalbach | (19.04.12) | 6 | 6 | 3 | 2 | 3 | 5 | 2 | 3 | 6 | 1 | 2 |
| Eltville am Rhein | (19.04.12) | 1 | 2 | 1 | 1 | 1 | 4 | 1 | 2 | 6 | 3 | 1 |
| Geisenheim | (19.04.12) | 2 | 3 | 2 | 2 | 2 | 2 | 1 | 3 | 1 | 1 | 2 |
| Heidenrod | (19.04.12) | 6 | 6 | 6 | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 | 6 | 3 |
| Hohenstein | (20.04.12) | 1 | 6 | 6 | 1 | 1 | 6 | 1 | 2 | 6 | 1 | 1 |
| Hünstetten | (20.04.12) | 3 | 1 | 6 | 3+ | 4 | 5 | 1 | 1 | 6 | 1 | 2 |
| Idstein | (20.04.12) | 1 | 1 | 3 | 1 | 1 | 2 | 5 | 1 | 1 | 2 | 2 |
| Kiedrich | (22.04.12) | 5 | 6 | 6 | 1 | entfällt | 2 | 1 | 6 | 5 | 2 | 2- |
| Lorch | (22.04.12) | 3 | 6 | 6 | 1 | 1 | 6 | 2 | 4 | 6 | 2 | 3 |
| Niedernhausen | (22.04.12) | 3 | 6 | 6 | 3 | 2 | 4 | 2 | 3 | 3 | 2 | 3 |
| Oestrich-Winkel | (22.04.12) | 1 | 3 | 3 | 1 | 1 | 2 | 1 | 3 | 4 | 1 | 2 |
| Rüdesheim am Rhein | (23.04.12) | 1 | 6 | 6 | 1 | 1 | 3 | 1 | 3 | 6 | 2 | 3 |
| Schlangenbad | (23.04.12) | 3 | 1 | 6 | 1 | 1 | 6 | 1 | 2 | 2 | 2 | 3- |
| Taunusstein | (24.04.12) | 5 | 1 | 3 | 2 | 2 | 6 | 2 | 3 | 1+ | 2 | 2 |
| Waldems | (24.04.12) | 5 | 1 | 3 | 1 | 1 | 1 | 1 | 3 | 6 | 3 | 1 |
| Walluf | (24.04.12) | 1 | 1 | 2 | 1 | entfällt | 6 | 2 | 2 | 6 | 2 | 2 |
Veröffentlicht in Politik, RTK | Schlagworte: Kreis, Politik, Transparenz, Webseite | Keine Kommentare »
Einladung KV Gründung
Heute möchte ich euch zu unserer Kreisverbandsgründung im Rheingau-Taunus-Kreis einladen. Diese findet am 31.03. um 18 Uhr im La Rondinella, Kurpark 1 (im Kurhaus) in Bad Schwalbach statt. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen. Geplant ist zuerst das geben einer Satzung und anschließend wird der erste Vorstand der Piraten im RTK gewählt.
Bis Samstag.
Infos zur Gründung gibt es hier:
Gründungsinfos
Rhein-Main-Hallen
Seit ein paar Tagen läuft in Wiesbaden die Werbekampagne der Stadt zu den Rhein-Main-Hallen. Da sind der Firma vor allen sehr schöne Slogans eingefallen. So prangen auf der Internetseite Rhein-Mein-Hallen.de Slogans wie “Halle Hopp!”, “HALLEluja” oder “Halle Mitmachen”. Zusätzlich zu dieser Kampagne wird auch noch auf den Werbeträgern, die seit einiger Zeit in der Stadt stehen und mehr nerven als was bringen, Werbung für den Rhein-Main-Hallen Neubau gemacht.
Einem Bericht des Tagblattes zu folge soll die Kampagne annähernd 200.000 € Kosten und soll Bürgerbeteiligung vorgaukeln. Aber jetzt seien wir mal ehrlich: Würde eine CDU regierte Stadt wirklich 200.000 € in die Hand nehmen um den Bürger zu informieren, dass dieser sich bei der Planung und bei der Standortfrage beteiligt? Würde eine CDU Regierung nicht eher diese 200.000 € in die Hand nehmen um den Bürger soweit zu beeinflussen, dass dieser alles Schluck und glaubt, dass schon das richtige passiert?
Die Erfahrung zeigt doch gerade auch in Wiesbaden, dass die CDU kein Interesse an Transparenz und Bürgerbeiligung hat. Es seien hier nur mal Projekte wie Abgeordnetenwatch.de oder Rathaus-TV genannt. Beide Projekte würden die Transparenz und die Beteiligungsmöglichkeiten in Wiesbaden steigern. Witzigerweise wurden beide Projekte für “durch Aussprache erledigt” erklärt. Auch juckt es eine CDU nicht, wenn sich gegen einen geplanten HSK (Teil-) Verkauf Widerstand aufbaut. Die CDU will es trotzdem durchziehen. Böse Zungen könnten jetzt die Behauptung aufstellen, dass es sich dabei Möglicherweise um Vorteilsnahme oder Freundschaftsdienste handelt. Als Beispiel sei hier mal die EBS genannt, die auch von der Stadt 10 Mio. € bekommen hat. Für den Neubau einer Tiefgarage. Aber letztendlich waren die Gelder doch nur ein Geschenk von OB Müller an seinen alten Freund Jahns (Ex-EBS-Präsident), der mittlerweile eine Klage gegen Veruntreuung am Hals hat.
Das alles zusammen zeigt hoffentlich, was die CDU in Wiesbaden von Transparenz und Mitbestimmung hält, warum sollte man dann ausgerechnet bei den Rhein-Main-Hallen plötzlich umschwenken und die Leute befragen? Ich glaube jedenfalls nicht daran, dass der Bürger eine tatsächliche Mitbestimmung erhält. Das zeigt auch bereits die Auswahlmöglichkeiten bei der Befragung. Eine Option mit: “Ich will keinen Neubau” ist nämlich gar nicht vorgesehen. Die Bürger die keinen Neubau haben wollen, sind wahrscheinlich nicht betroffen und gehen erst gar nicht zu einer möglichen Wahl und die CDU kann schön auf das Wahlergebnis zeigen. Ich würde mir wünschen, dass die Personen die keinen Neubau haben wollen, dennoch zur Befragung gehen und keine der beiden Optionen wählen. Also den Wahlzettel ungültig machen. Man könnte z.B. drauf schreiben, dass man keinen neubau möchte oder ihn einfach unausgefült wieder abgeben. Das hat den selben Effekt.
Auf jedenfall: Vielen Dank liebe CDU ihr betreibt mal wieder eine Farce. Aber ich bin nichts anderes gewohnt.
Google+Veröffentlicht in Politik, Wiesbaden | Schlagworte: Bürgerbeteiligung, CDU, Rhein-Main-Hallen, Wiesbaden | Keine Kommentare »
Aarbergen und die Windkraft
Eigentlich hätte ich das schon letzte Woche schreiben sollen, aber ich hole es jetzt nach. Ich bin doch sehr verwundert, was aktuell in der Gemeindevertretung in Aarbergen abgeht. Es geht mal wieder um das tolle Thema Windkraft. Im August hatte die Gemeindevertretung beschlossen, in der Gemarkungsgrenze von Aarbergen hin zu Hünstetten und Heidenrod Windkraftanlagen aufzubauen. Somit wäre Panrod betroffen. Die CDU in Panrod wollte schließlich ein Bürgerbegehren beantragen um dieses wichtige Thema von der Bevölkerung entscheiden zu lassen. Man muss dazu sagen, der ursprüngliche Beschluss wurde von SPD und Grüne herbeigeführt.
Durch verschiedenste Prüfungen von Seiten der CDU wurde schließlich festgestellt, dass der Antrag ungültig ist oder zumindest anfechtbar ist. Dies stellte im übrigen auch der Gemeindevorstand fest. Dadurch stellte der Gemeindevorstand einen Antrag an die Gemeindevertretung den ursprünglichen Beschluss aufzuheben. Dieser Beschluss wurde mit genau einer einzigen Stimme angenommen. Der Stimme von Bernd Seel. Alle anderen haben sich enthalten. Warum sie sich enthalten haben, weiß keiner außer den Fraktionen selbst. Das Herr Seel für den Beschluss stimmen wird, war eigentlich zu erwarten. Er ist auch Vorsitzender der Interessensgemeinschaft Wind aus Hausen, die sich gegen Windkraftanlagen positioniert.
Durch diesen Beschluss wird es nun vorerst keine Windkraftanlagen in Aarbergen geben. Was ich persönlich sehr schade finde. Gerade Gemeinden mit Windkraftanlagen gehören zu den reichsten und auch der Rheingau-Taunus-Kreis eignet sich besonders gut für Windkraftanlagen. Aber die Bürger in Panrod werden trotzdem Windkraftanlagen bekommen. Diese gehören, allerdings den Gemeinden Heidenrod und Hünstetten. Der Haushalt der beiden Gemeinden wird dadurch vor allem auch gut entlastet werden. Ich glaube Aarbergen wird in Zukunft mehr Probleme mit dem Haushalt haben, als die anderen beiden Gemeinden. Schade eigentlich. Gerade durch die angespannte Haushaltssituation aller Gemeinden erachte ich Windkraftanlagen für sinnvoll.
Interessant wäre dabei auch was zu wissen, was die Photovoltaikanlagen aus Rückershausen so einbringen. Sollte ein Gemeindevertreter das hier lesen, kann man mir da mal Daten zukommen lassen?
Google+Veröffentlicht in Aarbergen, Politik | Schlagworte: Aarbergen, Gemeindevertretung, Windkraft | Keine Kommentare »
Rathaus-TV durch Aussprache erledigt
Ich kann gar nich so viel essen, wie ich kotzen möchte, so lächerlich ist die Geschichte. Am Dienstag wurde im Ausschuss für Bürgerbeteiligung unser Antrag zu Rathaus-TV für “durch Aussprache erledigt” erklärt, nach einer Stunde “Experten”-Anhörung.
Aber noch mal kurz zur Historie: Anfang September hat Hendrik den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dort wurde er dann in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und in den Ältestenausschuss überwiesen. Letztere erteilte keine Absage, dadurch wurde der Antrag weiter behandelt. Der Ausschuss für Bürgerbeteilgung wollte dazu Experten einladen, die sich mit dem Thema auskennen.
In der Oktober oder Novembersitzung wurden dann schließlich die Experten genannt. Darunter waren: 2 Datenschützer, 2 Personen von Wiesbaden Marketing (zuständig für die Wiesbadener Website), 3 Vertreter von WiVertis (Technische Ausstattung der Stadtverwaltung) und ein Vertreter von BigCityTV. Mit diesen Vertretern fand schließlich am Dienstag die Sitzung statt.
Herr Spallek eröffnete die Runde und setzte eine Stunde Diskussion an und gab zu beginn Hendrik das Wort, der noch mal einige Argumente Pro Rathaus-TV einbrachte. Anschließend machte Herr Röpke von BigCityTV weiter. Dieser erklärte, dass das lineare Fernsehen keine Zukunft hat und das ZDF sich bereits auf non-lineares Fernsehen vorbereitet. Außerdem wäre es kein Problem Personen die hinter dem Redner sitzen unscharf zu machen. Mit einem entsprechenden Objektiv ist das ohne weitere möglich. Des Weiteren kann jeder selbst entscheiden, ob er im Internet zu finden ist oder nicht.
Anschließend geht Herr Mechlinski von WiVertis noch mal auf den Antrag von Hendrik ein und das sie sich ja vorbereitet hätten (auch wenn das scheinbar nur gesagt wurde und nicht der Wahrheit entsprach). Aus dem Antrag wäre ihm nicht so ersichtlich, was eigentlich alles gefordert ist und daran würden sich ja dann auch die Kosten bemessen. Was konkretes nennt er leider nicht. Herr Röpke wirft daraufhin ein das BigCityTV ein Rundumsorglos-Paket für 25000€ im Jahr bereit stellen kann.
Jetzt geht es erst mal zu einer anderen Thematik, der des Datenschutzes. Stadtverordnete (StV) sind keine Personen öffentlichen Lebens, daher haben sie sehr wohl das Recht nicht aufgezeichnet zu werden. Inzwischen ist es Sache der Stadtverordneten zu beschließen, ob sie so etwas wollen, oder nicht. Mit der Novellierung der HGO (Hessische Gemeindeordnung) im Dezember, sei das nun rechtlich zulässig und müsse in die Hauptsatzung aufgenommen werden. Wie es dorthin aufgenommen wird ist Sache der StV. Man könne dort z.B. ein Veto-Recht einbauen, so das jeder entscheiden kann, ob er nun im Internet veröffentlicht wird oder nicht. Dadurch scheint dieses Argument auch schon wieder obsolet und es wird sich wieder auf die technische Umsetzung und die Kosten gestürzt.
Wiesbaden Marketing erläutert, dass es kein Problem ist Links zu einem externen Dienstleister auf der Webseite einzubauen. Um die Qualität der Website zu wahren wünscht man sich eine redaktionelle Aufarbeitung der Beitrage der Stadtverordnetenversammlung. Also Verlinkung von Drucksachen oder Namenseinblendungen etc. Allerdings kann Wiesbaden Marketing weder die Server noch die Redaktion stemmen. Das muss von Extern kommen. BigCityTV oder WiVertis wären hier eine Möglichkeit.
Herr Schickel stellte dann auch schließlich eine Frage die erkennen lies, dass er nicht zugehört hat: Er fragte an Wiesbaden Marketing, wie es mit der Softwarepflege und der Redaktionellen Überarbeitung aussieht. Die Vertreter sagten noch einmal, dass sie das aktuell nicht leisten können, bei WiVertis kam dazu – wie den ganzen abend – nichts konkretes und bei BigCityTV ist das in den 25000 € jährlich enthalten.
Nun wollten einige Ausschussmitglieder auch von WiVertis etwas konkreteres heraus bekommen so das WiVertis einige Kriterien nannte, an denen sich der Preis bemessen wird. Darunter waren solche Kriterien wie: Wo findet das statt? Wie oft findet das statt? Ist das immer am selben Ort? Sind bereits installationen vorhanden, wie Sound, Internet, Kameras? und weitere solcher Knaller, die man leicht hätte beantwortet haben können, wenn man sich vorbereitet hätte. Zahlen nennt WiVertis aber trotzdem keine. Man hat den Eindruck, dass sie von den 25000€ ein wenig beeindruckt sind.
Zum Schluss räumt Herr Röpke noch mal alle Datenschutzbedenken aus dem Weg in dem er sagt, dass jeder einzelne Beitrag von der Entsprechenden Person freigegeben werden kann oder eben nicht. Das bestätigt auch Herr Quetscher, der als städtischer Datenschutzbeauftragter anwesend war.
Nach einer Stunde beendete Herr Spallek schließlich die Aussprache zu diesem Thema und meinte, dass das Thema dadurch durch Aussprache erledigt sei. Man würde ein entsprechendes Budget in die Haushaltsberatungen einfließen lassen. Normalerweise wird bei “durch Aussprache erledigt” nicht mal abgestimmt. Anders in diesem Ausschuss. Der Antrag wurde abgestimmt und nur durch die Stimmen der Koalition für “durch Aussprache erledigt” erklärt. Wir und die Grünen waren eindeutig dagegen. Es bleibt also zu hoffen, dass zur Haushaltsberatung eine geeignete Initiative gestartet wird und ein Betrag im Haushalt festgeschrieben wird. Ansonsten könnte diese Abstimmung einen faden Beigeschmack erhalten und man hätte sich die Expterten-Anhörung sparen können.
Hier dazu noch die Pressemitteilung unserer Fraktion: PM
Google+Veröffentlicht in Politik, Wiesbaden | Schlagworte: StVV, Transparenz, Wiesbaden | Keine Kommentare »
