WahlOMat Hessen

tl;dr Hosting, Betrieb und Durchführung des WahlOMat sollte nicht von der Partei durchgeführt werden. Der Interessenskonflikt ist offensichtlich. Die Fragen die letztlich gestellt werden sollen, werden ausgelost, sollten aber vorher gefiltert werden.


Es ist bald wieder soweit. In Hessen sowie im Bund wird gewählt. Von der Bundestagswahl her kennt man den allseits beliebten Wahl-O-Mat. Dieser wird von der Bundeszentrale für politische Bildung bereit gestellt. Für Hessen gibt einen solchen bisher aber nicht. Die Landeszentrale für politische Bildung hat bisher aus Kostengründen darauf verzichtet. Kann man machen, finden aber einige doof. Darunter auch die Piratenpartei Hessen.


Das Ergebnis davon ist ein von Piraten programmierter „WahlOMat“.  Aktuell geht es in die Phase, dort Fragen einzureichen, die am Ende einer Frist (05. August) ausgelost werden und den zur Wahl stehenden Parteien zur Beantwortung geschickt werden. Das Teil läuft also inzwischen und soll aktuell beworben werden.


Jetzt habe ich aber ein paar Probleme mit dem Tool. Das erste Problem, was meiner Meinung nach das Teil zum Scheitern verurteilt: Programmierung, Hosting und Betrieb durch die Piratenpartei. Ein Programm, das den Menschen da draußen eine Wahlempfehlung geben soll, aber von einer Partei kommt, die selbst zu eben dieser Wahl antritt, also auch selbst gewählt werden möchte. Hier fehlt mir die nötige Neutralität.


Dass bei solchen Projektend ie Möglichkeit der Manipulation gegeben ist und auch genutzt wird, hat mir bereits 2011 Ver.di mit dem „Schuld-O-Mat“ gezeigt. Damals ging es gegen die Schuldenbremse und egal was eingetragen wurde, das Ergebnis war immer eine Wahlempfehlung gegen die Schuldenbremse. Ich hatte damals auch darüber gebloggt.


Eine Möglichkeit, das Problem zu umgehen, war die Idee, das Hosting über „Mehr Demokratie e.V.“ anzubieten. Allerdings reicht das reine Hosting nicht. Auch die Durchführung müsste von dort gemacht werden. Also auch Fragen losen, Fragen an Parteien schicken und das Ganze entsprechend einpflegen. Allerdings sollte dann auch gleichzeitig der Produktivcode offen gelegt werden, damit überprüft werden kann, dass nicht doch versteckte Vorteile für uns im Code stecken. Der Code soll zwar veröffentlicht werden, allerdings wohl erst nach der kompletten Durchführung des Ganzen.


Das zweite Problem, was ich damit habe, ist die Fragenwahl. Ja, die Fragen können von den Leuten in diesem Internet eingereicht werden und werden am Ende ausgelost, aber lasst uns doch mal ehrlich sein: Das ganze bekommt am Ende eh wieder nur die Piraten-Filterbubble mit und somit werden die meisten der eingereichten Fragen von Piraten stammen. Außerdem werden die meisten Fragen erfahrungsgemäß ziemlicher Müll sein. Zumindest, wenn ich mir die bis jetzt Eingereichten so ansehe. Beispiel: Kurzbezeichnung der Frage: „CDU“. Die Frage: „Betreuungsgeld“.


Sollte keine Vorprüfung stattfinden, durch die einzelne Fragen rausfliegen (siehe obiges Beispiel) könnten die gelosten Fragen ziemlich dämlich werden. Was auch rausfliegen sollte, sind Aussagen die sich dort verstecken. So gibt es einen Punkt „Kennzeichnungspflicht“ und als Frage steht dann da: „Wir befürworten die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Einsatzkräften“. Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber das ist keine Frage sondern eine Aussage.


Da ja bereits ein Hosting bei „Mehr Demokratie e.V.“ angedacht ist, könnte man den Schritt der Fragenwahl und vor allem das Werben für Fragen ebenfalls durch diesen Verein übernehmen lassen. Schon alleine um die Filterbubble zu durchbrechen. Das heißt  natürlich nicht, dass wir dort keine Fragen mehr einreichen können, aber wenn das nur von uns beworben wird, kommen eher Fragen raus, die uns wohl gesonnen sind, oder wie das obige Beispiel zeigt, nur auf eine Partei abzielen.


Ein letzter problematischer Punkt, den ich sehe, ist die Verwechslungsgefahr zur geschützten Marke „Wahl-O-Mat“.  Nun bin ich allerdings niemand, der sich besonder gut im Marken-/Urheberrecht auskennt, aber ich erinnere mich, dass ein Eierbecherhersteller von Apple verklagt wurde, weil diese ihren Eierbecher „EiPOTT“ nannte. Hier würde ich mich über Links zum Thema Markenrecht und die rechtliche Situation bei einer möglichen Verwechslungsgefahr (wie sie im Fall des WahlOMat meines Erachtens nach besteht) freuen.

 

Wiesbaden und die liebe Transparenz

Am 10.12.12 hat jemand™ einen Bürgerantrag an unsere Fraktion in Wiesbaden gestellt. In diesem Antrag ging es schlicht um das Einführen von OpenData [1] in Wiesbaden. Dieser Bürgerantrag mündete schließlich in einem Antrag an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung am 29.01.13 [2]. Im Ausschuss selbst haben dann die Regierungsfraktionen (CDU und SPD) aus dem Antrag zur Einführung einen reinen Berichtsantrag gemacht. Der Magistrat solle doch mal berichten, was da auf uns zukommt und vor allem was an Kosten entstehen würde.

Am 14.05.13 war es dann auch endlich soweit. Der Magistrat hat berichtet, was das ganze denn so kosten würde. Die Übersicht findet ihr unter [3]. Als ich die Preise sah, war ich doch „etwas“ verwundert. Dort werden für die nächsten 4 Jahre 892.000 € veranschlagt. Dabei konnte es sich doch nur um einen schlechten Scherz handeln.

Ich recherchierte ein wenig und fragte die ein oder andere Person, die sich mit dem Betrieb und vor allem der Einführung besser auskennt als ich. Wenig erstaunlich stellte sich heraus, dass die Stadt Wiesbaden hier WEIT übers Ziel hinaus geschossen ist. Um das zu Vergleichen ziehe ich mal govdata.de herran. Das Datenportal des Bundes(!). In der dortigen FAQ [4](erster Reiter ganz unten) sind einige Kosten aufgeführt. Dort steht, dass die Realisierungskosten (also Entwicklung) 130.000 € betragen, sowie die Kosten für Wartung, Pflege und Betrieb 22.500 € für das erste Jahr.

Schauen wir uns jetzt mal an, was Wiesbaden für die ersten 4 Jahre veranschlagt hat: Entwicklung 80.000 €, Wartung und Pflege 50.000 €, Betrieb 240.000 €. Es wird also mit 60.000 € pro Jahr für Wartung, Pflege und Betrieb kalkuliert. Man möchte uns also tatsächlich erzählen, dass ein OpenData-Portal für eine Kommune mehr Kosten verursacht, als das für den gesamten Bund? Das glaubt ihr doch selbst nicht!

Nun wissen wir aber, dass Wiesbaden nicht die erste Verwaltung ist, die über die Einführung nachdachte (dank des Antrages zwangsweise). Es gibt ja schließlich schon Verwaltungen die OpenData eingeführt haben und sich in der Umsetzung befinden. Es wäre also ein leichtes aus diesen Verwaltungen den Source Code für ein bereits existierendes Portal zu erhalten.

Selbst wenn das nicht klappen sollte, zeigt die Erfahrung aus andern Städten und dem Ausland, dass es billiger geht. Eine Kanadische Großstadt kostet der Betrieb ca, 200-300 US$/Monat und schaffte es innerhalb von 2 Wochen online zu gehen [5]. Auch das Hosting an sich ist nicht teuer. Für maximal 500 € bekommt man eigentlich schon was vernünftiges.

Alles in allem die Realisierung von einem OpenData-Portal kein Hexenwerk und vor allem wesentlich preisgünstiger. Aus Rostock hab ich erfahren, dass für das komplette Projekt, von der Planung bis zum Start 3 Monate ins Land gingen und das komplette Teil 4.000 € (in Worten: viertausend) gekostet hat. Das Hosting erfolgt auf eigener Hardware und als Software wird CKAN [6] verwendet. Umgesetzt haben das 2 Mitarbeiter mit 30% und ein Informatikstudent, der sein Praktikum leistete.

Seit dem Start hat Rostock einen Aufwand von ca 1-2 h pro Woche. Darunter zählt dann auch die Aufbereitung und Akquierierung neuer Daten. Das kann zwar in einzelnen Fällen steigen (z.B. beim Haushalt) aber eine allzu große Mehrbelastung ist das jetzt nicht.

Die knapp 900.000 € sind also weit ab vom Schuss, was man tatsächlich für die Umsetzung brauchen würde. Da der Antrag nach der Bekanntgabe im Ausschuss für „Durch Aussprache erledigt“ erklärt wurde, sagt mir das, dass in Wiesbaden Transparenz durch Aussprache erledigt ist. Aber das ist ja nichts Neues [7] und [8].

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Open_Data
[2] http://linke-und-piraten-wiesbaden.de/antrag/open-data
[3] http://linke-und-piraten-wiesbaden.de/downloads/drucksachen/Kostensch%C3%A4tzung%20Open%20Data%20TOP%2011%20BVI%202013-05-14.pdf
[4] https://www.govdata.de/web/guest/faq
[5] http://blog.mastermaq.ca/2010/01/13/open-data-comes-to-edmonton/
[6] http://ckan.de/
[7] http://debaernd.de/2012/02/03/rathaus-tv-durch-aussprache-erledigt/
[8] http://debaernd.de/2011/12/07/beteiligungverstandnis-der-cdu-wiesbaden/

Transprenz im Wiesbadener Wahlkampf

Liebe Wiesbadener,

 

wir müssen reden. Natürlich gehts es um euren OB-Wahlkampf. Dass ich persönlich das Ergebnis des Castings für Fatal halte, sollte inzwischen jeder wissen. Ich mache schließlich auch kein Geheimnis drum. Allerdings hoffte ich doch, dass der Wahlkampf besser läuft. Leider lässt er zu wünschen übrig. Was vielleicht auch schlicht an einem meiner Kritikpunkte der Art des Wahlkampfes liegt und eines der Hauptanliegen dieser Partei ist: Die Transparenz. Der Wahlkampf ist alles andere als transparent. Man bekommt ansatzweise etwas mit, aber es scheint der kleinste Teil zu sein. Ich halte euren Wahlkampf schlicht und ergreifend für intransparent. Über die Mailingliste bekommt man nur kleine Fetzen mit. Daraus kann man sich schließlich ein paar Dinge zusammen reimen, aber das Große und Ganze kommt darüber nicht.

 

Ich möchte daran erinnern, dass Transparenz eine Bringschuld ist. Das bedeutet: Ihr müsst liefern. Den Wahlkampf transparenter zu gestalten, halte ich nicht für Unmöglich. Das nutzen von Google Drive ist eine Einstiegshürde, die die Transparenz verringert. Warum das so ist? Ganz einfach: Erst mal brauch man einen Google Account. Dadurch werden also Leute gezwungen Google zu nutzen, die es nicht möchten (ja die soll es geben, auch wenn ich selbst nicht dazu gehöre) zum andern muss man dann auch Google Drive nutzen. Nicht jeder der nen Google Account hat nutzt auch Drive (auch wenn man es könnte).

 

Die zweite Einstiegshürde ist die Freischaltung durch HJT. Man muss aktiv auf ihn zugehen, wenn man weitere Infos oder gar die Freischaltung im Drive haben möchte. Was wäre jetzt z.B. wenn bei HJT jemand anfragt, den er nicht kennt, oder vielleicht einfach nicht leiden kann und ihm deshalb keine Infos geben möchte? Bekommt diese Person den Zugang dann? Und wenn nicht, warum nicht? Es könnte sich dabei ja um einen Piraten handeln, der zwar woanders wohnt sich aber dennoch über den OB-Wahlkampf in Wiesbaden informieren möchte. Soll ja vorkommen, dass an andern Orten ähnliche Probleme bestehen. Wenn diese Person doch Zugang bekommt, wie ist dann dieser gewünschte „Überraschungseffekt“, den ich jetzt schon von ein paar gehört hab, zu gewährleisten?

 

Plakatsprüche die teilweise über die ML diskutiert wurden, is ja schon mal gut. Aber die Art und Weise wie die Abstimmung lief, war suboptimal. Es wurde ein Selector aufgesetzt und immer, wenn ein guter Spruch auf der ML gepostet wurde, sollte der dort eingefügt werden. Wäre es nicht sinnvoller, erst zu sammeln und dann alle gemeinsam durch nen Umfragetool zu jagen? Mal ganz davon abgesehen, dass die Infos, die diesen Sprüchen zu Grunde lag, nicht über die ML gingen.

 

Warum sind z.B. die Motive der Wesselmänner nicht öffentlich? Warum ist nicht öffentlich woran ihr grade arbeitet? Ich les immer nur: XY liegt an $Ort im Drive. Sollte es tatsächlich Dinge geben die ihr nicht veröffentlicht _könnt_, weil da rechtliche Problematiken dahinter sind, dann sagt wenigstens worum es sich dreht und was konkret dagegen spricht es zu veröffentlichen. Vielleicht gibt es Fälle wo ihr Sachen unter Verschluss haltet, weil ihr noch nicht sicher seid, ob es da rechtliche Probleme gibt. Dann fragt halt nen Juristen, und macht es danach öffentlich (falls möglich).

 

Interssant finde ich im übrigen auch den Fakt, dass dieser OB-Wahlkampf meines Wissens der erste ist, deren Kampagne mehr oder weniger von Extern erstellt und somit von den Piraten (oder halt dem Kandidaten) bezahlt wurde. Herzlich Glückwunsch dafür. NICHT! Wir haben genug Leute in den Reihen der Piraten, die gute und kreative Ideen haben. Auch für einen verdammten OB-Wahlkampf. Euch sollte bekannt sein, dass vor gar nicht allzu langer Zeit Frankfurt einen hatte. Man hätte dort ja mal nach Kontaktmöglichkeiten fragen können.

 

Da ich dank eurer Intransparenz wenig über die Themen sagen kann, muss ich halt auf der Transparenz rumhacken. Alles andere wäre gegen HJT persönlich gegangen.

 

Noch ein paar Allgemeine Sätze für die Mailingliste: Sie wird immer unlesbarer. Teilweise kommen Mails an, die nicht mal vollständige Sätze enthalten. Diese Perlen sehen dann z.B. so aus: „auf PG OB die aktuellen im Ordner Westmann + Stellungnahme, alte im Archiv“. Außerdem ist es extrem nervig, wenn Threads zerschossen werden. Das passiert leider viel zu häufig.

 

Ich würde mich freuen, wenn sich der Wahlkampf bessert.

OffeneKommune

Was ist das? Wie funktioniert es? Wofür brauch man es?

Vor einiger Zei startete ich bei uns im RTK Piraten-intern die AG Open Government. Also eine AG die sich die grundsätzliche Offenheit der Verwaltung auf die Fahne geschrieben hat. Darunter zählt z.B. der OpenSource Einsatz, das öffentliche zur Verfügung stellen von Daten und die Möglichkeit selbst ein wenig mitzugestalten. Immer mal wieder hab ich bereits von Projekten gehört die in dieser Richtung bereits arbeiten. Somit haben wir dann ein wenig recherchiert und sind letztendlich auf OffeneKommune.de gestoßen. Das Tool ist noch in der Betaphase wie die meisten Umsetzungen in diesem Bereich, aber stört nur wenig. Die Idee hinter dem Projekt ist es, dass Bürger/Parteien/Unternehmen/NGOs Vorschläge an die Kommune herantragen können und auch mit den Bürgern diskutiert wird. Das ganze findet in eineem offenem Dialog statt.

Die Funktionsweise von OffeneKommune.de dürfte vielen Piraten bekannt sein. Die Software hinter OffeneKommune ist Adhocracy. Sie basiert auf dem System von Liquid Democracy und ist ein ähnliches System wie wir Piraten es mit Liquid Feedback einsetzen. Betreiber des Systems OffeneKommune ist übrigens der Verein Liquid Democracy e.V. Wer die Funktionsweise kennt, wird somit wissen, dass man seine Stimme zu bestimmten Themen an andere Personen delegieren (funktioniert nocht nicht, kommt aber) kann. Dies ist besonders nützlich, wenn man weiß das ein bekannter auf einem bestimmten Thema sehr bewandert ist und weiß was er tut, man selbst aber keine Ahnung hat.

Was ist jetzt also der Sinn, sich dort anzumelden? Das lässt sich ganz leicht beantworten. Du möchtest, dass etwas in deiner Kommune passiert, aber es passiert eben nicht, dann kannst du über OffeneKommune.de (sofern die Instanz groß genug ist) darüber sicherlich einen Diskurs anstoßen. Dafür ist jetzt auch dieser Beitrag gedacht. Zum einen um etwas Werbung für dieses Programm zu machen und mit uns in Diskurs zu treten, aber auch um einen Schritt in Richtung Bedeutung näher zu kommen. Es wird sicherlich noch eine Weile dauern, bis sich Bürgermeister oder die Verwaltung hier anmeldet. Aber ich würde mich freuen, wenn ein paar Leute bei OffeneKommune anmelden und wir gemeinsam die Politik und letztlich das Leben im Kreis verbessern können.

Solltet ihr nicht dem Rheingau-Taunus-Kreis angehören, möchtet aber trotzdem teilnehmen, empfehle ich euch einfach mal das Kontaktformular zu verwenden und den Kontakt herzustellen. Ihr erhaltet sicherlich auch eine eigene Instanz für euren Kreis und dann heißt es Werbung machen 🙂

Einladung KV Gründung

Heute möchte ich euch zu unserer Kreisverbandsgründung im Rheingau-Taunus-Kreis einladen. Diese findet am 31.03. um 18 Uhr im La Rondinella, Kurpark 1 (im Kurhaus) in Bad Schwalbach statt. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen. Geplant ist zuerst das geben einer Satzung und anschließend wird der erste Vorstand der Piraten im RTK gewählt.

Bis Samstag. 🙂

Infos zur Gründung gibt es hier:
Gründungsinfos

HowTo Piratenarbeit

Am 20.12. haben Kristof und ich, von der Wiesbadener AG Mediendings einen Tool Workshop gehalten um Neupiraten zu erklären wie wir Piraten arbeiten und funktionieren. Daraus ist ein fast 1 1/2 Stündiger Vortrag geworden, den ihr euch hier (Youtube) angucken könnt.

Desweitern gibts zu dem Vortrag noch ein paar Folien, die ihr hier über meinen Blog runterladen könnt. Das Wiki zickt aktuell nen bissl, sonst hät ichs da hochgeladen.

Ich hoffe es hat weitergeholfen.

Landtagsbesuch

Anfang letzter Woche wurde über die Mailingliste der Wiesbadener Piraten darum gebeten, dass doch bitte jemand Donnerstags in den Landtag geht. Dort sollte die dritte Lesung zur geplanten HGO Novelle stattfinden. Ich habe mich spontan dazu bereit erklärt und war schließlich im Landtag.

Laut Tagesordnung sollte der Punkt um 17.05 Uhr kommen. Ich war bereits gegen 16.30 Uhr im Landtag. An der Pforte musste ich schließlich erst mal einen Flughafentypischen Metalldetektor passieren (zum Glück kein Nacktscanner). Dort wurde ich bereits darauf hingewiesen, dass Handy doch bitte auszuschalten. Ich dachte mir: Och Lautlos geht doch auch. Kaum war ich drinne, wurde  meiner Begleitung, die mich zu den Besucherrängen führte zugerufen, dass ich meine Jacke und meinen Rucksack abzugeben hätte. Das habe ich schließlich getan. Allerdings nahm ich mein Tablet vorher heraus. Ich wollte schließlich mittwittern. Darauf hin wurde ich etwas komisch angesehen und ich fragte, ob ich es den mitnehmen dürfe. Als Antwort bekam ich folgendes: „Keine Ahnung, aber wenns nicht stört dürfte es ok sein“. Nun ja. Frohen Mutes wurde ich schließlich zu den Besucherrängen begleitet. Vor der Tür zum Rang saß eine Damen die ein bisschen den Einlass gemanagt hat. Da wohl an diesem Tag viele Besuchergruppen anwesend waren. Mein Begleiter fragte die Damen, ob ich das Tablet mit reinnehmen dürfe. Diese verneinte das ganze. Was mich sehr verwundert hat. Auf die Frage hin, wieso ich das nicht dürfte und ich versicherte, dass es nicht die Sitzung stören würde bekam ich folgende epische Antwort: „Es sind keine technischen Geräte erlaubt. Das stört den Funk“. Zähneknirschend hab ich mein Tablet schließlich abgegeben. Beim nächsten Mal frage ich glaub ich mal, wo das steht, dass Tablets o.ä. nicht erlaubt sind. Dann darf die Dame mir erst mal die Hausordnung oder ein entsprechendes Gesetz zeigen. Mal ganz davon abgesehen, das die Begründung eh absoluter Bullshit ist.

Als ich schließlich im Besucherrang platz genommen habe, ging es noch um das Thema „Bekämpfung des Rechtsextremismus“. Bei diesem Thema war natürlich mehrfach die Rede von Vorratsdatenspeicher und jedesmal musste ich fazial palmiere. Aber gut. Ich bin von der hiesigen CDU nichts anderes gewohnt. Ich hatte gehofft, dass das Thema der HGO Novellierung zügig dran kam. So sah es zumindest auch aus, als ich die Ränge betrat. Es hat aber auch nicht lange gedauert, da war die Hoffnung weg. In der Laufenden Debatte sagte ein FDPler „die Extremisten hier im Hause“. Damit waren natürlich die Linken gemeint. Diese waren natürlich empört und riefen den Ältestenrat ein um dem betreffenden FDPler einen Ordnungsruf zu erteilen. Dadurch wurde die Sitzung unterbrochen. Geplant war eigentlich nur eine halbe Stunde. Daraus wurde dann 45 Minuten und der FDPler musste sich nur öffentlich bei den Linken entschuldigen.

Nach der Pause wurde die Debatte noch zu Ende geführt und es ging nahtlos über zum nächsten Punkt, der HGO Novelle. Zu Beginn stellte der Berichterstatter die Empfehlung des Ausschuss dar. Anschließend gabs noch einige Diskussionen. Hauptsächlich drehten diese sich allerdings um den neuen §122 Abs 4. Alle andern fielen in der halben Stunde unter den Tisch. In diesem Paragraphen steht folgende:

(4) Ist die Gemeinde mit mehr als 50 Prozent an
einer Gesellschaft unmittelbar beteiligt, so hat sie
darauf hinzuwirken, dass
1.  in sinngemäßer Anwendung der für die Ei-genbetriebe geltenden Vorschriften
a)   für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirt-schaftsplan aufgestellt wird,
b)   der Wirtschaftsführung eine fünfjäh-rige Finanzplanung zugrunde gelegt
und der Gemeinde zur Kenntnis ge-bracht wird,
2.  nach den Wirtschaftsgrundsätzen (§ 121
Abs. 8) verfahren wird, wenn die Gesell-schaft ein wirtschaftliches Unternehmen be-treibt.

Letztendlich wurde der Gesetzesentwurf von CDU und FDP angenommen. Gegen die Stimmen der Grünen, Linken und der SPD. Die Linken und die SPD hatten jeweils eigene Änderungsanträge gestellt, diese wurden jedoch abgelehnt. Somit wurde schließlich der Gesetzesentwurf der Koalition angenommen. Dieser ist zwar noch nicht als Gesetz selbst beim Landtag zu finden. Jedoch die Druckensache dazu. Es handelt sich um 18/5072. Diese ist hier nachzulesen.

Ich blieb nach der Debatte noch eine Weile sitzen und musste feststellen, dass andere Personen sehr wohl mit Rucksack auf die Besucherränge kamen. Das hat mich dann doch sehr verwundert und Handys hab ich auch jede Menge gesehen. Soviel zum Thema, stört den Funk. Das nächste Mal lass ich mich nicht so leicht abbügeln.

Beteiligungverständnis der CDU Wiesbaden

Nachdem ende letzter Woche die CDU in Wiesbaden schon in die Kritik geraten ist, weil sie Abgeordnetenwatch prophylaktisch mit einer Klage droht, kam es gestern sogar noch besser. Gestern fand die letzte Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung statt. Zu Beginn der Sitzung findet regelmäßig eine Bürgerfragestunde statt. In dieser wurden die Anwesenden Mitglieder nach der Unterschrift unter Ihrem schreiben an Abgeordnetenwatch angesprochen. Da der eigentliche Ausschussvorsitzende nicht da war, antwortete ein anderes CDU Mitglied damit, dass das hier im Ausschuss eigentlich nicht zu suchen hat. Er aber gerne bereit ist, im Anschluss der Sitzung alles in einem persönlichen Gespräch zu klären. Wobei der Bürger eine schöne Spitze gegen die CDU fallen lies. „Ok, dann komm ich nachher mit ins Hinterzimmer“. Das war der erste Vorfall, indem ich mir das lachen in dieser Ausschusssitzug verkneifen musste.

Aber das war noch harmlos. Es geht noch besser. Unsere Fraktion stellte einen Antrag, dass alle Stadtverordnete eine E-Mail Adresse in folgender Form erhalten: vorname.nachname@wiesbaden.de. Dies könne auch gern als Weiterleitung auch eine bereits vorhandene Adresse genutzt werden. Dieses Vorgehen soll die Kommunikation der Bürger mit ihrem Stadtverordneten vereinfachen. So war jedenfalls der Plan. Aber wer hätte es gedacht, dass ist natürlich nicht im Sinne der CDU. Wie kann den auch ein Bürger auf die Idee kommen, mit ihnen in Kontakt zu treten. Das kann doch keiner wollen. Mana wurde für 5 Jahre gewählt, lasst sie auch so lange in Ruhe. So könnte man jedenfalls die Reaktion interpretieren.

Die Gründe für die Ablehnung der E-Mail Adresse ist jedenfalls in meinen Augen absolut fadenscheinig. Die CDU sagte folgendes: „Viele meiner Kollegen lehnen eine solche E-Mail Adresse aus Datenschutzgründen ab“. Ehm… bitte was??? Datenschutzgründen bei E-Mail Adressen?? WTF? Warum schreiben sie dann ihre Namen unter Briefe (siehe abgeordnetenwatch.de)? und was zur Hölle steht auf deren Briefkasten? Bekommen Sie überhaupt Post, oder lehnen sie das auch aus Datenschutzgründen hab? Fragen über Fragen, die wohl nicht mal die CDU wirklich beantworten kann. Wobei ich mir die Antwort schon denken kann: „DAS ist doch was völlig anderes!“ Ja, ne, is klar.

Nachdem die CDU sich dazu geäußert hat, durfte dann noch mal ein Mitarbeiter der Verwaltung was zu sagen. Dieser ging natürlich direkt auf die Kosten ein. Technisch wäre die Sache kein Problem, aber es gehe nicht umsonst. Das war der erste Punkt an dem ich mich wunderte. Wiesbaden hat min. einen Server und ich bezweifle, dass das ein vServer ist, in dem eine E-Mail Beschränkung vorhanden ist, daher ist das Argument schon mal Bullshit. Aber dann kommt der Knüller: Der Herr von der Verwaltung sagte, dass eine solche E-Mail Adresse 5 € pro Person im Monat kosten wird. Was absolut überteuert ist und in meinen Augen schlicht Geldmacherei. Aber gut. Leider kann ich nicht sagen, ob das Geldargument, bei der Ablehung des Antrages eine Rolle gespielt hat. Die 4860 € im Jahr sind im Vergleich zu den Ausgaben die, die Stadtverordneten sonst so beschließen sind das absolute Peanuts. Generell halte ich 5000 € in einer Stadt wie Wiesbaden für Peanuts. Es werden schließlich Millionen für verschiedene Prestigeprojekte rausgeschmissen, darunter seien genannt: Platz der deutschen Einheit, HSK, Stadtbahn, RheinMain-Hallen. Nur um mal ein paar zu nennen.

Alles in allem, zeigt das Verhalten der Wiesbadener CDU doch letztendlich was ihnen wichtiger ist. Bürger gehören jedenfalls nicht dazu.

CDU Wiesbaden: Kein Interesse an öffentlichem Dialog mit Bürgern

Nach langer Zeit mal wieder ein Eintrag von mir.

Gestern hat Abgeordnetenwatch.de ein Blogbeitrag veröffentlicht, der von neusten Entwicklungen der CDU Wiesbaden berichtet. Dazu ist heute eie PM der Piraten in Hessen und Wiesbaden rausgegangen an der auch ich mitgearbeitet habe. Bitte schön:

Die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion droht abgeordnetenwatch.de mit rechtlichen Schritten, sollte das Bürgerkommunikationsportal deren Stadtverordnete in ihren Bestand aufnehmen. abgeordnetenwatch.de bietet als überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform Bürgern die Möglichkeit, deutschen Abgeordneten unterschiedlichster Parlamente öffentlich Fragen zu stellen.

Die Reaktion der CDU-Fraktion zeigt Angst vor Kontrollverlust. „Man will offenbar selbst in der Hand behalten, wie Bürger mit ihren gewählten Vertretern kommunizieren dürfen. Fragen und Antworten dürfe es ruhig geben, aber doch bitte nicht öffentlich für alle zum Nachlesen. Das Zeitalter des Internets scheint bei manchen noch nicht angekommen zu sein“, kommentiert der Vorsitzende der Wiesbadener PIRATEN, Bernd Fachinger, die Klagedrohung der CDU.

Mit der Transparenzoffensive der CDU, die im Koalitionsvertrag mit der SPD festgehalten wurde, hat das nicht mehr viel zu tun. Ein von der Fraktion LINKE&PIRATEN eingebrachter und in verschiedenen Ausschüssen diskutierter Antrag, Wiesbaden in abgeordnetenwatch.de aufzunehmen, wurde zwischenzeitlich mehrheitlich abgelehnt. So wird der Wiesbadener Bevölkerung sehenden Auges eines gutes, beliebtes und wichtiges Instrument zur Teilhabe ohne Not vorenthalten. Die versprochene Bürgernähe und -partizipation ist somit nichts weiter als eine hohle Phrase.

Es gehe darum, „dass die einzelnen Rathaus-Politiker der CDU einzeln gefragt werden wollen, ob sie bei Abgeordnetenwatch aufgenommen werden“, verteidigt Thomas Kroppen, Geschäftsführer der Wiesbadener CDU-Fraktion, die Klagedrohung. Zwingend ist dieses Vorgehen jedoch nicht. Buchstäblich jeder darf Kontaktadressen von Mandatsträgern sammeln und sie dem Frageportal zuleiten. Dazu abgeordnetenwatch.de: „Da wir unverändert der Ansicht sind, dass eine Weiterleitung von  Bürgeranfragen – zumal über eine öffentliche und im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit stehende eMailadresse – nicht rechtswidrig ist, sehen wir einer ,formalen Klärung‘ gelassen entgegen. Wir würden diese sogar ausdrücklich begrüßen.“

Allerdings scheint es selbst in der CDU besonnene Stimmen zu geben, die den Kurs der CDU-Führung für überzogen halten. Nicht jeder aus der Fraktion scheint mit dem Brief einverstanden, wie die fehlenden Unterschriften einiger CDU-Stadtverordneten zeigen.

Andere Kommunen und Kreise sind längst dabei und von dem Service begeistert: In Mainz, Frankfurt und Darmstadt-Dieburg können Bürger bereits seit Monaten mit ihren Mandatsträgern in den Online-Dialog treten. Fachinger ist sich sicher: „Wer den Kontakt zu den Bürgern scheut und es vorzieht, mit Intransparenz und Hinterzimmerpolitik am Bürger vorbei zu regieren, der sollte im Hinterkopf behalten, dass wer nicht mit der Zeit geht, mit der Zeit geht.“

Piraten RTK Kaperfahrt

Im Rheingau-Taunus-Kreis(RTK) wachen die Piraten langsam auf. Bis jetzt gibt es dort nur sehr wenig Mitglieder. Deswegen war der RTK bisher ziemlich unter repräsentiert. Die Aktiven die es dort gab, sind nach Wiesbaden abgewandert und taten dort ihr bestes um die Piraten nach vorne zu bringen. Nachdem sich allerdings am 14.10. eine kleine Gruppe in Schlangenbad-Bärstadt getroffen hat um zu überlegen was mit dem RTK anzustellen ist, war der erste Schritt getan. Auf dem Treffen wurde gut 2-3 Stunden darüber diskutiert, dass Ergebnis war: an verschiedenen Orten im RTK einen Stammtisch zu veranstalten. An dem dann auch mindestens ein Aktiver aus Wiesbaden dabei ist, da die interessierten Personen bisher noch keine Piraten sind, oder erst vor kurzem wurden.

Es ergaben sich dann folgende Termine die jetzt fest gemacht wurden:

  • 01.11.11 Idstein im Idsteiner Brauhaus „Alte Feuerwache“, Schulgasse 6, 20 Uhr
  • 04.11.11 Aarbergen/Hausen im Gasthaus zum Holzfäller, Aarstraße 14, 20 Uhr
  • 11.11.11 Taunusstein-Hahn in der Gaststätte zum Taunus, Scheidertalstr. 1, 20 Uhr
  • 18.11.11 Bad Schwalbach im Ristorante La Rondinella, Kurpark 1(im Kurhaus), 20 Uhr

Gerade der zweite Termin ist absolut meiner 😀 Aber bei den andern Terminen werde ich wohl auch auftauchen. 🙂

Kommt vorbei und lernt uns kennen. Ich freu mich schon 🙂

UPDATE:

Es gibt zwei neue Termine für den RTK 🙂

  • 25.11.11 Rüdesheim im Weingut Magdalenenhof, Marienthalerstr.90, 20.00 Uhr
  • 02.12.11 Eltville im Anleger 511 am Platz von Montrichard 2 ( direkt neben der Burg am Rhein), 20.00 Uhr!

Kommt zahlreich 🙂