deBaernd's Blog

Vor ein paar Tagen hat mich ein Kommilitone darum gebeten ihm doch ein paar Infos zum Staatstrojaner zu geben, bzw. ihm ein Statement als Pirat zukommen zu lassen. Nach einer kurzen Rückfrage kam schließlich ein kleines Interview mit mir als Mitglied im Vorstand der Wiesbadener Piraten. Geplant ist das Interview in einem Handout zu einem Vortrag über den Staatstrojaner zu verteilen. Ich bin mal gespannt was mein Kommilitone mir dazu erzählt.

Aber hier das kleine Interview:

1. Glaubst du das die Behörden die Funktionen, welche der CCC im Bundestrojaner gefunden hat und nicht zulässig sind, benutzen werden?

Das brauch ich nicht zu glauben, dass ist mittlerweile eindeutig bewiesen. Es gibt selbst für die Quellen-TKÜ (Das Abhören von VoIP Telefonaten vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung) keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Strafverfolgung. Bisher hat das BVerfG den Einsatz einer solchen Software auch nur erlaubt, wenn “ein überragend wichtiges Rechtsgut” (Leib, Leben, Freiheit einer Person), oder “solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt” in Gefahr sind. Also z.B. die Planung eines Anschlages auf ein AKW.

Bei den bisher bekannt gewordenen Fällen handelte es sich bisher immer um Strafverfolgung. Dabei hätte auch dieser Trojaner nicht eingesetzt werden dürfen.

Aber da der eingesetzte Trojaner auch jede weitere Aktion auf einem Zielrechner möglich macht, z.B. anfertigen von Screenshots oder gar Zugriff auf die Festplatte und damit möglicherweise auch Manipulation der Daten, ist dieser Trojaner verboten und dürfte nicht eingesetzt werden. Das macht den gesamten im Einsatz verfassungswidrig.

2. Was würde uns deiner Meinung nach wiederfahren wenn der Bundestrojaner nicht vollkommen Verboten wird?

Hier steht ganz klar das Missbrauchspotenzial im Vordergrund. Die Erfahrung zeigt, wenn eine Software vorhanden ist und die entsprechenden Fähigkeiten besitzt, wird sie auch eingesetzt. Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Bundestag sagte bereits in einer Pressemitteilung: “Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre.”

Das bedeutet für mich: Es ist keine Rechtsgrundlage vorhanden also benutzen wir einfach eine die uns passt. Das grenzt an staatliche Willkür und das kann keiner wollen.

3. Haben die Behörden, ohne den Bundestrojaner, eine Chance Straffrechtlich gegen Kriminelle vorzugehen?

Natürlich. Das Internet bringt zwar neue technische Möglichkeiten hervor, aber schafft für die Ermittler auch weiterhin Möglichkeiten zu ermitteln. Allerdings ist das mit Aufwand verbunden, der mit Software wie dem Staatstrojaner einfacher ist. Für die Polizei ist es schon lange möglich eine Überwachung von Kriminellen oder verdächtigen zu beantragen. Diese muss allerdings erst von einem Richter genehmigt werden. Aber das muss der Einsatz des Staatstrojaners auch. Wenn sich die Polizei in einem solchen Fall nicht an die Rechtsgrundlage hält, darf die Person eben nicht überwacht werden. Die Behörden haben genug Möglichkeiten. Es wird nicht daran scheitern.

Ein gutes Beispiel dazu ist auch die Vorratsdatenspeicherung. Statistiken darüber sagen, dass dank der Vorratsdatenspeicherung 0,01% mehr der Fälle aufgeklärt wurden. Ich vermute der Staatstrojaner weißt eine ähnliche Statistik auf.

4. Hast du als Vorstandsmitglied von der Wiesbadener-Piratenpartei ein kurzes freies Statement für mich?

Der Staatstrojaner ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, obwohl dieser erst mal nur bei einigen wenigen Personen eingesetzt wurde, die mit dem Strafrecht im Konflikt geraten sind. Der Einsatz gegen weitere Personen ist dann nur noch ein kleiner Schritt.

Eine Studie der Uni Bielefeld aus dem Jahr 2003, sagt ganz klar, dass 3/4 aller Überwachungsmaßnahmen in Deutschland nicht rechtsmässig sind und damals gab es noch keine Verdachtslose Vorratsdatenspeicherung, die Benutzung von Nacktscannern (die sich auch als Nutzlos herausgestellt haben), oder die erhöhte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.

Außerdem wurde mit diesem Stück Software der “rechtsfreie Raum” geschaffen vor dem Unionspolitiker immer wieder mit ihrem Satz: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein” warnen. Den wie oben bereits erwähnt: Es gibt für diesen Trojaner KEINE rechtliche Grundlage.

George Orwell würde sich im Grabe rumdrehen, wenn er wüsste was bei uns passiert.

Das Interview hat Spass gemacht, auch wenn es nicht Face 2 Face gemacht wurde, sondern er mir die Fragen einfach geschickt hat und ich dazu was geschrieben habe. Aber das tut der Sache ja keinen Abbruch