Bestechung – Nur echt mit Schwarz-Geld

Tja… Da merkt man doch glatt mal wieder von was für Leuten wir regiert werden. Unsere liebe Koalition lehnt die Ratifizierung des §108e StGB ab. In diesem Paragraph ist die Abgeordnetenbestechung geregelt. Ich möchte mal einen kleinen Absatz zitieren, den ich besonders bezeichnend finde:

[…]Diese Einschätzung teilt auch die FDP. Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jörg van Essen, stellte fest, die Kontrolle der Abgeordneten erfolge über die Öffentlichkeit – der Verlust des Mandats beim Verdacht auf Verfehlungen gehe mit gesellschaftlicher Ächtung einher – eine höhere Strafe könne auch „ein Strafrichter nicht verhängen“.[…]

Rufen wir uns doch mal in Erinnerung wie der Bundestag zusammen gesetzt wird. Es gibt da die Erststimme und die Zweitstimme bei der Bundestagswahl. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat aus dem eigenen Wahlkreis gewählt, bei der Zweitstimme eine Liste die zuvor von der Partei aufgestellt wurde. Auf die hat man wohlgemerkt nicht den geringsten Einfluss (es sei den man ist Parteimitglied und war auf der Versammlung als es aufgestellt wurde). Wer auch immer eine solche Verfehlung begangen hat, der Bürger kann nichts tun, damit dieser nicht wieder im Parlament landet und weiter bestochen werden kann.

Und um ein Mandat zu verlieren muss meines Wissens erst mal die Immunität aufgehoben werden und wer ist dafür zuständig? Der Immunitätsausschuss des Bundestag und dreimal dürft ihr Raten wer da drin sitzt. Mehr muss ich denk ich nicht sagen oder?

Weitere Infos zum Thema findet ihr hier:

Paragraph 9: Und der Kampf beginnt von vorn

Es ist gerade mal 5 Tage her, dass freudige Nachrichten die Runde machten: „Websperren erstmal weg!“ und richtig: Es ging um den gewonnenen Kampf gegen die Zensur in Deutschland. Doch kaum hat die Nachricht die Runde gemacht, so sägen die ersten schon wieder an der Entscheidung.

Schuld ist der Paragraph 9 des „Glücksspiel Staatsvertrages“ der Bundesrepublik Deutschland. Dieser lautet wie folgt:

„Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.“

Der Internet-Rechtsexperte Udo Vetter erklärt den Sachverhalt noch einmal verständlicher: „Tritt diese Regelung in Kraft, erhalten Behörden erstmals in Deutschland die Möglichkeit, missliebige Seiten durch bloßen Anweisung an die Provider aus dem deutschen Internet verschwinden zu lassen.“

Was hier passiert, hat jeder mit ein wenig Interesse an Informationsfreiheit im Internet doch längst erkannt: Die Regierung versucht immer wieder, in Deutschland den Weg zur Zensur frei zu machen. Der bekannte Erstversuch, unter „Zensursula“ bekannt, nutzte den Deckmantel der Kinderpornografie. Mit dem Argument „Löschen statt sperren“ hat sich letzten Endes doch die Internetbewegung durchgesetzt. Nun zieht sich die Zensur den Deckmantel der „Prävention vor Spielsucht“ an, das Prinzip bleibt jedoch gleich: Ist die Zensur erst einmal da, kann man Sie auch ausweiten.

Auch Christopher Lauer (politischer Geschäftsführer der Piratenpartei) ist erschüttert: „Dass die Netzsperren jetzt in dem Glücksspiel-Staatsvertrag realisiert werden sollen, nachdem die Bundesregierung die Idee aufgegeben hat, ist absurd.“

Es ist also doch nicht vorbei mit unsinnigen Zensur-Versuchen aber die Internet-Aktivisten werden auch weiter kämpfen!

Websperren erst mal weg!

Freude, oh welch schöne Freude. Die Bundesregierung hat das mehr als umstrittene Websperrengesetz mit dem komischen Namen „Zugangserschwerungsgesetz“ endlich über Bord geworfen. Lange genug hat der Kampf gegen dieses unsinnige Gesetz gedauert. Von etwa Ende 2008 bis heute. Ich bin  allerdings erst im Juni 2009 eingestiegen, als es beschlossen wurde.

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Piraten 2,2 %

Am gestrigen Sonntag war es soweit. Wieder einmal jede Menge wahlen. Wir haben in den letzten Wochen massiv auf diesen Tag hingearbeitet und das Ergebnis kann sich meines Erachtens sehen lassen. Das Trendergebnis aus Wiesbaden sagt uns, dass wir mit 2,2 % aller Stimmen die bisher ausgezählt wurden bereits 2 Sitze im Stadtparlament haben. Ein rießen Erfolg. Sicherlich hätten wir uns mehr gewünscht, aber im es ist dennoch ein super Ergebnis.

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Ver.di verarscht Hessen

Eine Gewerkschaft die für die Interessen der Mitglieder eintritt, verarscht erst mal nach Strich und Faden jeden der auf deren Seite schaut und sich den „Brems-o-Mat“ ansieht. Sicherlich gehört Ver.di zu der Gruppe, derer die die Schuldenbremse ablehnen. Dazu gehören wir Piraten ja auch, aber was Ver.di mit dem „Brems-o-Mat“ betreibt ist schlichtweg eine Farce. Hier erst mal der Link zu diesem kleinen Programm. Zum ersten ist die Idee nicht neu. Die Piratenpartei Hessen hat bereits einen „Schuld-o-Mat“. Allerdings gibts es einen ganz wesentlichen Unterschied.

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Eine verzweifelte Partei geht in die Offensive

Die SPD Baden-Württemberg hat einen unverschämten Tweet veröffentlich. Aber lest doch einfach mal selbst:

SPD Tweet

Aber was bedeutet dieser Tweet? Nun, für mich sind 2 Sachen klar:

1. Die SPD versucht, den Piraten die Wähler abzuwerben (Aber das ist ja nichts ungewöhnliches)

2. Die SPD hat hiermit indirekt, aber offiziell die Piratenpartei als ernsthaften Gegner anerkannt.

Nehme man zweites, dann bedeutet das wohl, dass die SPD nicht einmal selbst genügend Vertrauen in ihr Wahlprogramm hat, um gegen die Piratenpartei anzukommen. Ja, die Piratenpartei ist nicht so groß wie die SPD oder die CDU, aber es kommt weder auf die Größe, noch auf die finanziellen Mittel an, sondern auf die Inhalte. „Inhalte statt Bilder“ ist auch das Motto der Piraten. Und in diesem Punkt sind die Piraten in der ersten Reihe.

Das Piraten niemals die SPD wählen würden, ist klar. „#Wahlgeheimnis“? Wir machen kein Geheimnis draus, dass wir politische Vernunft an den Tag legen, deshalb wählen wir ja die Piraten. Und würde ganz Deutschland diese politische Vernunft an den Tag legen, dann würde die SPD stark abstürzen.

Ein Karnevalsverein wie die SPD sollte mit solchen Äußerungen lieber vorsichtig sein und sich selbst erst einmal eine Grund-Vernunft antrainieren!

Post Privacy und die Spackeria

Heute morgen erschien bei SpOn ein durchaus interessanter Artikel zur Spackeria, der mittlerweile eine Datenschutzdiskussion in der Piratenpartei ausgelöst hat. Erstmal eins vorweg: Ich gehör nicht zu den PostPrivacy Fanatikern, finde den Artikel aber grundsätzlich gut. Weder Julia Schramm noch SpOn haben einen Fehler gemacht. Im Artikel selbst wird nur einmal die Piratenpartei erwähnt, als Julia sagte, dass sie sich bei uns engagiert. Im kompletten Artikel wird nicht einmal erwähnt, dass es sich um die Meinung der gesamten Partei handelt. Somit ist an dem Artikel grundsätzlich nichts verwerfliches. Das passiert erst, wenn einige Leute anfangen, dass als Parteimeinung darzustellen.

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Piraten jetzt Rechte Protestpartei…

… jedenfalls wenn es nach der SPD geht. Genauer gesagt gehts um das “Impuls- und Diskussionspapier” für den HessenGipfel 2011 (PDF). Auf der Seite der SPD. Dort werden die Piraten in einem Atemzug mit allen rechten und rechtsextremen Parteien genannt. Netzpolitik hat auch bereits darüber berichtet. Ganz ehrlich liebe SPD, was soll das? Mir fällt auf die schnelle nur eine einzige Rationaleerklärung dazu ein: Es ist Wahlkampf, ihr habt Angst vor uns und keine guten Argumente. Also lieber Diffamieren. Schon Lustig irgendwie, aber irgendwie auch traurig.

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Schuldenbremse Ja oder Nein?

Heute Abend, oder viel mehr gestern (es ist ja schon nach 12), war ich wieder mal bei einer Veranstaltung von Attac. Diesmal ging es um die Schuldenbremse. Der Abend sollte zur Meinungsbildung dienen. Zu Gast auf dem Podium waren: Alexander Noll, MdL der FDP-Fraktion, Henner Will, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Makroökonomie der Heinz-Böckler-Stiftung und Gerhard ABendschein von Ver.di.

Ich bin mit gewissen Erwartungen zu dieser Veranstaltung gegangen. Attac und das Pariser Hoftheater sind nun ein eher linkes Pflaster, daher dachte ich mir schon, dass es hauptsächlich Herrn Noll treffen wird da er die Pro Seite der Schuldenbremse vertreten würde. So war es dann schlussendlich auch gekommen. Es fand meines Erachtens eine sehr kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten von Herrn Noll statt, die eigentlich größten Teils bekannt sein dürfte, da sie ziemlich deckungsgleich mit dem Rest der FDP ist.

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„Ich hab doch nichts zu verbergen“

Gestern war es mal wieder soweit. Infostand der Piraten auf dem Wiesbadener Mauritiusplatz. Wir haben ja in Wiesbaden dieses tolle extrem provokante Plakat „Wollt ihr die Totale Sicherheit?“ Hier rechts im Bild.Wahlplakat Darauf sind wir mehrfach angesprochen worden. Aber das stellt ja auch kein Problem dar. Es ist jedenfalls ein guter Aufhänger um ins Gespräch zu kommen. Einen Passanten der uns auf dieses Plakat angesprochen hat, möchte ich jedoch besonders hervorheben. Er kam mit den Worten „Ja, ich möchte die Totale Sicherheit“. Nach diesem Satz dachte ich noch der meint es sarkastisch. So kam es jedenfalls am Anfang rüber. Dann kam jedoch „Ich hab doch nichts zu verbergen“. Wie oft habe ich diesen Satz bereits in nem Wahlkampf gehört? Wie häufig wurde mir dieser Satz im Bundestagswahlkampf um die Ohren gehauen? Ich kann es nicht sagen. Es war einfach zu häufig. Im Bundestagswahlkampf hab ich diesen Satz von fast allen gehört mit denen ich über das Thema Überwachung gesprochen hab. Daher hab ich gestern bei diesem Passanten nach dem Satz mit einem einfachen Facepalm reagiert und konfrontierte ihn mit folgender Frage: „Wie war den der letzte Befund Ihres Arztes, als Sie bei ihm waren?“. Wie zu erwarten, hat er es mir natürlich nicht gesagt. Er antwortet etwas von „Vertrauensperson“, sagte dann noch was von wegen „Nach der Wahl spricht keiner mehr von Ihnen und sie verschwinden in der Versenkung“, oder sowas in der Richtung und dampfte dann ab. Ich kann nur hoffen, dass auch dieser Herr irgendwann feststellen wird, dass er eben doch was zu verbergen hat.

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