Wiesbaden und die liebe Transparenz

Am 10.12.12 hat jemand™ einen Bürgerantrag an unsere Fraktion in Wiesbaden gestellt. In diesem Antrag ging es schlicht um das Einführen von OpenData [1] in Wiesbaden. Dieser Bürgerantrag mündete schließlich in einem Antrag an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung am 29.01.13 [2]. Im Ausschuss selbst haben dann die Regierungsfraktionen (CDU und SPD) aus dem Antrag zur Einführung einen reinen Berichtsantrag gemacht. Der Magistrat solle doch mal berichten, was da auf uns zukommt und vor allem was an Kosten entstehen würde.

Am 14.05.13 war es dann auch endlich soweit. Der Magistrat hat berichtet, was das ganze denn so kosten würde. Die Übersicht findet ihr unter [3]. Als ich die Preise sah, war ich doch „etwas“ verwundert. Dort werden für die nächsten 4 Jahre 892.000 € veranschlagt. Dabei konnte es sich doch nur um einen schlechten Scherz handeln.

Ich recherchierte ein wenig und fragte die ein oder andere Person, die sich mit dem Betrieb und vor allem der Einführung besser auskennt als ich. Wenig erstaunlich stellte sich heraus, dass die Stadt Wiesbaden hier WEIT übers Ziel hinaus geschossen ist. Um das zu Vergleichen ziehe ich mal govdata.de herran. Das Datenportal des Bundes(!). In der dortigen FAQ [4](erster Reiter ganz unten) sind einige Kosten aufgeführt. Dort steht, dass die Realisierungskosten (also Entwicklung) 130.000 € betragen, sowie die Kosten für Wartung, Pflege und Betrieb 22.500 € für das erste Jahr.

Schauen wir uns jetzt mal an, was Wiesbaden für die ersten 4 Jahre veranschlagt hat: Entwicklung 80.000 €, Wartung und Pflege 50.000 €, Betrieb 240.000 €. Es wird also mit 60.000 € pro Jahr für Wartung, Pflege und Betrieb kalkuliert. Man möchte uns also tatsächlich erzählen, dass ein OpenData-Portal für eine Kommune mehr Kosten verursacht, als das für den gesamten Bund? Das glaubt ihr doch selbst nicht!

Nun wissen wir aber, dass Wiesbaden nicht die erste Verwaltung ist, die über die Einführung nachdachte (dank des Antrages zwangsweise). Es gibt ja schließlich schon Verwaltungen die OpenData eingeführt haben und sich in der Umsetzung befinden. Es wäre also ein leichtes aus diesen Verwaltungen den Source Code für ein bereits existierendes Portal zu erhalten.

Selbst wenn das nicht klappen sollte, zeigt die Erfahrung aus andern Städten und dem Ausland, dass es billiger geht. Eine Kanadische Großstadt kostet der Betrieb ca, 200-300 US$/Monat und schaffte es innerhalb von 2 Wochen online zu gehen [5]. Auch das Hosting an sich ist nicht teuer. Für maximal 500 € bekommt man eigentlich schon was vernünftiges.

Alles in allem die Realisierung von einem OpenData-Portal kein Hexenwerk und vor allem wesentlich preisgünstiger. Aus Rostock hab ich erfahren, dass für das komplette Projekt, von der Planung bis zum Start 3 Monate ins Land gingen und das komplette Teil 4.000 € (in Worten: viertausend) gekostet hat. Das Hosting erfolgt auf eigener Hardware und als Software wird CKAN [6] verwendet. Umgesetzt haben das 2 Mitarbeiter mit 30% und ein Informatikstudent, der sein Praktikum leistete.

Seit dem Start hat Rostock einen Aufwand von ca 1-2 h pro Woche. Darunter zählt dann auch die Aufbereitung und Akquierierung neuer Daten. Das kann zwar in einzelnen Fällen steigen (z.B. beim Haushalt) aber eine allzu große Mehrbelastung ist das jetzt nicht.

Die knapp 900.000 € sind also weit ab vom Schuss, was man tatsächlich für die Umsetzung brauchen würde. Da der Antrag nach der Bekanntgabe im Ausschuss für „Durch Aussprache erledigt“ erklärt wurde, sagt mir das, dass in Wiesbaden Transparenz durch Aussprache erledigt ist. Aber das ist ja nichts Neues [7] und [8].

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Open_Data
[2] http://linke-und-piraten-wiesbaden.de/antrag/open-data
[3] http://linke-und-piraten-wiesbaden.de/downloads/drucksachen/Kostensch%C3%A4tzung%20Open%20Data%20TOP%2011%20BVI%202013-05-14.pdf
[4] https://www.govdata.de/web/guest/faq
[5] http://blog.mastermaq.ca/2010/01/13/open-data-comes-to-edmonton/
[6] http://ckan.de/
[7] http://debaernd.de/2012/02/03/rathaus-tv-durch-aussprache-erledigt/
[8] http://debaernd.de/2011/12/07/beteiligungverstandnis-der-cdu-wiesbaden/

Transprenz im Wiesbadener Wahlkampf

Liebe Wiesbadener,

 

wir müssen reden. Natürlich gehts es um euren OB-Wahlkampf. Dass ich persönlich das Ergebnis des Castings für Fatal halte, sollte inzwischen jeder wissen. Ich mache schließlich auch kein Geheimnis drum. Allerdings hoffte ich doch, dass der Wahlkampf besser läuft. Leider lässt er zu wünschen übrig. Was vielleicht auch schlicht an einem meiner Kritikpunkte der Art des Wahlkampfes liegt und eines der Hauptanliegen dieser Partei ist: Die Transparenz. Der Wahlkampf ist alles andere als transparent. Man bekommt ansatzweise etwas mit, aber es scheint der kleinste Teil zu sein. Ich halte euren Wahlkampf schlicht und ergreifend für intransparent. Über die Mailingliste bekommt man nur kleine Fetzen mit. Daraus kann man sich schließlich ein paar Dinge zusammen reimen, aber das Große und Ganze kommt darüber nicht.

 

Ich möchte daran erinnern, dass Transparenz eine Bringschuld ist. Das bedeutet: Ihr müsst liefern. Den Wahlkampf transparenter zu gestalten, halte ich nicht für Unmöglich. Das nutzen von Google Drive ist eine Einstiegshürde, die die Transparenz verringert. Warum das so ist? Ganz einfach: Erst mal brauch man einen Google Account. Dadurch werden also Leute gezwungen Google zu nutzen, die es nicht möchten (ja die soll es geben, auch wenn ich selbst nicht dazu gehöre) zum andern muss man dann auch Google Drive nutzen. Nicht jeder der nen Google Account hat nutzt auch Drive (auch wenn man es könnte).

 

Die zweite Einstiegshürde ist die Freischaltung durch HJT. Man muss aktiv auf ihn zugehen, wenn man weitere Infos oder gar die Freischaltung im Drive haben möchte. Was wäre jetzt z.B. wenn bei HJT jemand anfragt, den er nicht kennt, oder vielleicht einfach nicht leiden kann und ihm deshalb keine Infos geben möchte? Bekommt diese Person den Zugang dann? Und wenn nicht, warum nicht? Es könnte sich dabei ja um einen Piraten handeln, der zwar woanders wohnt sich aber dennoch über den OB-Wahlkampf in Wiesbaden informieren möchte. Soll ja vorkommen, dass an andern Orten ähnliche Probleme bestehen. Wenn diese Person doch Zugang bekommt, wie ist dann dieser gewünschte „Überraschungseffekt“, den ich jetzt schon von ein paar gehört hab, zu gewährleisten?

 

Plakatsprüche die teilweise über die ML diskutiert wurden, is ja schon mal gut. Aber die Art und Weise wie die Abstimmung lief, war suboptimal. Es wurde ein Selector aufgesetzt und immer, wenn ein guter Spruch auf der ML gepostet wurde, sollte der dort eingefügt werden. Wäre es nicht sinnvoller, erst zu sammeln und dann alle gemeinsam durch nen Umfragetool zu jagen? Mal ganz davon abgesehen, dass die Infos, die diesen Sprüchen zu Grunde lag, nicht über die ML gingen.

 

Warum sind z.B. die Motive der Wesselmänner nicht öffentlich? Warum ist nicht öffentlich woran ihr grade arbeitet? Ich les immer nur: XY liegt an $Ort im Drive. Sollte es tatsächlich Dinge geben die ihr nicht veröffentlicht _könnt_, weil da rechtliche Problematiken dahinter sind, dann sagt wenigstens worum es sich dreht und was konkret dagegen spricht es zu veröffentlichen. Vielleicht gibt es Fälle wo ihr Sachen unter Verschluss haltet, weil ihr noch nicht sicher seid, ob es da rechtliche Probleme gibt. Dann fragt halt nen Juristen, und macht es danach öffentlich (falls möglich).

 

Interssant finde ich im übrigen auch den Fakt, dass dieser OB-Wahlkampf meines Wissens der erste ist, deren Kampagne mehr oder weniger von Extern erstellt und somit von den Piraten (oder halt dem Kandidaten) bezahlt wurde. Herzlich Glückwunsch dafür. NICHT! Wir haben genug Leute in den Reihen der Piraten, die gute und kreative Ideen haben. Auch für einen verdammten OB-Wahlkampf. Euch sollte bekannt sein, dass vor gar nicht allzu langer Zeit Frankfurt einen hatte. Man hätte dort ja mal nach Kontaktmöglichkeiten fragen können.

 

Da ich dank eurer Intransparenz wenig über die Themen sagen kann, muss ich halt auf der Transparenz rumhacken. Alles andere wäre gegen HJT persönlich gegangen.

 

Noch ein paar Allgemeine Sätze für die Mailingliste: Sie wird immer unlesbarer. Teilweise kommen Mails an, die nicht mal vollständige Sätze enthalten. Diese Perlen sehen dann z.B. so aus: „auf PG OB die aktuellen im Ordner Westmann + Stellungnahme, alte im Archiv“. Außerdem ist es extrem nervig, wenn Threads zerschossen werden. Das passiert leider viel zu häufig.

 

Ich würde mich freuen, wenn sich der Wahlkampf bessert.

Rhein-Main-Hallen

Seit ein paar Tagen läuft in Wiesbaden die Werbekampagne der Stadt zu den Rhein-Main-Hallen. Da sind der Firma vor allen sehr schöne Slogans eingefallen. So prangen auf der Internetseite Rhein-Mein-Hallen.de Slogans wie „Halle Hopp!“, „HALLEluja“ oder „Halle Mitmachen“. Zusätzlich zu dieser Kampagne wird auch noch auf den Werbeträgern, die seit einiger Zeit in der Stadt stehen und mehr nerven als was bringen, Werbung für den Rhein-Main-Hallen Neubau gemacht.

Einem Bericht des Tagblattes zu folge soll die Kampagne annähernd 200.000 € Kosten und soll Bürgerbeteiligung vorgaukeln. Aber jetzt seien wir mal ehrlich: Würde eine CDU regierte Stadt wirklich 200.000 € in die Hand nehmen um den Bürger zu informieren, dass dieser sich bei der Planung und bei der Standortfrage beteiligt? Würde eine CDU Regierung nicht eher diese 200.000 € in die Hand nehmen um den Bürger soweit zu beeinflussen, dass dieser alles Schluck und glaubt, dass schon das richtige passiert?

Die Erfahrung zeigt doch gerade auch in Wiesbaden, dass die CDU kein Interesse an Transparenz und Bürgerbeiligung hat. Es seien hier nur mal Projekte wie Abgeordnetenwatch.de oder Rathaus-TV genannt. Beide Projekte würden die Transparenz und die Beteiligungsmöglichkeiten in Wiesbaden steigern. Witzigerweise wurden beide Projekte für „durch Aussprache erledigt“ erklärt. Auch juckt es eine CDU nicht, wenn sich gegen einen geplanten HSK (Teil-) Verkauf Widerstand aufbaut. Die CDU will es trotzdem durchziehen. Böse Zungen könnten jetzt die Behauptung aufstellen, dass es sich dabei Möglicherweise um Vorteilsnahme oder Freundschaftsdienste handelt. Als Beispiel sei hier mal die EBS genannt, die auch von der Stadt 10 Mio. € bekommen hat. Für den Neubau einer Tiefgarage. Aber letztendlich waren die Gelder doch nur ein Geschenk von OB Müller an seinen alten Freund Jahns (Ex-EBS-Präsident), der mittlerweile eine Klage gegen Veruntreuung am Hals hat.

Das alles zusammen zeigt hoffentlich, was die CDU in Wiesbaden von Transparenz und Mitbestimmung hält, warum sollte man dann ausgerechnet bei den Rhein-Main-Hallen plötzlich umschwenken und die Leute befragen? Ich glaube jedenfalls nicht daran, dass der Bürger eine tatsächliche Mitbestimmung erhält. Das zeigt auch bereits die Auswahlmöglichkeiten bei der Befragung. Eine Option mit: „Ich will keinen Neubau“ ist nämlich gar nicht vorgesehen. Die Bürger die keinen Neubau haben wollen, sind wahrscheinlich nicht betroffen und gehen erst gar nicht zu einer möglichen Wahl und die CDU kann schön auf das Wahlergebnis zeigen. Ich würde mir wünschen, dass die Personen die keinen Neubau haben wollen, dennoch zur Befragung gehen und keine der beiden Optionen wählen. Also den Wahlzettel ungültig machen. Man könnte z.B. drauf schreiben, dass man keinen neubau möchte oder ihn einfach unausgefült wieder abgeben. Das hat den selben Effekt.

Auf jedenfall: Vielen Dank liebe CDU ihr betreibt mal wieder eine Farce. Aber ich bin nichts anderes gewohnt.

Rathaus-TV durch Aussprache erledigt

Ich kann gar nich so viel essen, wie ich kotzen möchte, so lächerlich ist die Geschichte. Am Dienstag wurde im Ausschuss für Bürgerbeteiligung unser Antrag zu Rathaus-TV für „durch Aussprache erledigt“ erklärt, nach einer Stunde „Experten“-Anhörung.

Aber noch mal kurz zur Historie: Anfang September hat Hendrik den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dort wurde er dann in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und in den Ältestenausschuss überwiesen. Letztere erteilte keine Absage, dadurch wurde der Antrag weiter behandelt. Der Ausschuss für Bürgerbeteilgung wollte dazu Experten einladen, die sich mit dem Thema auskennen.

In der Oktober oder Novembersitzung wurden dann schließlich die Experten genannt. Darunter waren: 2 Datenschützer, 2 Personen von Wiesbaden Marketing (zuständig für die Wiesbadener Website), 3 Vertreter von WiVertis (Technische Ausstattung der Stadtverwaltung) und ein Vertreter von BigCityTV. Mit diesen Vertretern fand schließlich am Dienstag die Sitzung statt.

Herr Spallek eröffnete die Runde und setzte eine Stunde Diskussion an und gab zu beginn Hendrik das Wort, der noch mal einige Argumente Pro Rathaus-TV einbrachte. Anschließend machte Herr Röpke von BigCityTV weiter. Dieser erklärte, dass das lineare Fernsehen keine Zukunft hat und das ZDF sich bereits auf non-lineares Fernsehen vorbereitet. Außerdem wäre es kein Problem Personen die hinter dem Redner sitzen unscharf zu machen. Mit einem entsprechenden Objektiv ist das ohne weitere möglich. Des Weiteren kann jeder selbst entscheiden, ob er im Internet zu finden ist oder nicht.

Anschließend geht Herr Mechlinski von WiVertis noch mal auf den Antrag von Hendrik ein und das sie sich ja vorbereitet hätten (auch wenn das scheinbar nur gesagt wurde und nicht der Wahrheit entsprach). Aus dem Antrag wäre ihm nicht so ersichtlich, was eigentlich alles gefordert ist und daran würden sich ja dann auch die Kosten bemessen. Was konkretes nennt er leider nicht. Herr Röpke wirft daraufhin ein das BigCityTV ein Rundumsorglos-Paket für 25000€ im Jahr bereit stellen kann.

Jetzt geht es erst mal zu einer anderen Thematik, der des Datenschutzes. Stadtverordnete (StV) sind keine Personen öffentlichen Lebens, daher haben sie sehr wohl das Recht nicht aufgezeichnet zu werden. Inzwischen ist es Sache der Stadtverordneten zu beschließen, ob sie so etwas wollen, oder nicht. Mit der Novellierung der HGO (Hessische Gemeindeordnung) im Dezember, sei das nun rechtlich zulässig und müsse in die Hauptsatzung aufgenommen werden. Wie es dorthin aufgenommen wird ist Sache der StV. Man könne dort z.B. ein Veto-Recht einbauen, so das jeder entscheiden kann, ob er nun im Internet veröffentlicht wird oder nicht. Dadurch scheint dieses Argument auch schon wieder obsolet und es wird sich wieder auf die technische Umsetzung und die Kosten gestürzt.

Wiesbaden Marketing erläutert, dass es kein Problem ist Links zu einem externen Dienstleister auf der Webseite einzubauen. Um die Qualität der Website zu wahren wünscht man sich eine redaktionelle Aufarbeitung der Beitrage der Stadtverordnetenversammlung. Also Verlinkung von Drucksachen oder Namenseinblendungen etc. Allerdings kann Wiesbaden Marketing weder die Server noch die Redaktion stemmen. Das muss von Extern kommen. BigCityTV oder WiVertis wären hier eine Möglichkeit.

Herr Schickel stellte dann auch schließlich eine Frage die erkennen lies, dass er nicht zugehört hat: Er fragte an Wiesbaden Marketing, wie es mit der Softwarepflege und der Redaktionellen Überarbeitung aussieht. Die Vertreter sagten noch einmal, dass sie das aktuell nicht leisten können, bei WiVertis kam dazu – wie den ganzen abend – nichts konkretes und bei BigCityTV ist das in den 25000 € jährlich enthalten.

Nun wollten einige Ausschussmitglieder auch von WiVertis etwas konkreteres heraus bekommen so das WiVertis einige Kriterien nannte, an denen sich der Preis bemessen wird. Darunter waren solche Kriterien wie: Wo findet das statt? Wie oft findet das statt? Ist das immer am selben Ort? Sind bereits installationen vorhanden, wie Sound, Internet, Kameras? und weitere solcher Knaller, die man leicht hätte beantwortet haben können, wenn man sich vorbereitet hätte. Zahlen nennt WiVertis aber trotzdem keine. Man hat den Eindruck, dass sie von den 25000€ ein wenig beeindruckt sind.

Zum Schluss räumt Herr Röpke noch mal alle Datenschutzbedenken aus dem Weg in dem er sagt, dass jeder einzelne Beitrag von der Entsprechenden Person freigegeben werden kann oder eben nicht. Das bestätigt auch Herr Quetscher, der als städtischer Datenschutzbeauftragter anwesend war.

Nach einer Stunde beendete Herr Spallek schließlich die Aussprache zu diesem Thema und meinte, dass das Thema dadurch durch Aussprache erledigt sei. Man würde ein entsprechendes Budget in die Haushaltsberatungen einfließen lassen. Normalerweise wird bei „durch Aussprache erledigt“ nicht mal abgestimmt. Anders in diesem Ausschuss. Der Antrag wurde abgestimmt und nur durch die Stimmen der Koalition für „durch Aussprache erledigt“ erklärt. Wir und die Grünen waren eindeutig dagegen. Es bleibt also zu hoffen, dass zur Haushaltsberatung eine geeignete Initiative gestartet wird und ein Betrag im Haushalt festgeschrieben wird. Ansonsten könnte diese Abstimmung einen faden Beigeschmack erhalten und man hätte sich die Expterten-Anhörung sparen können.

Hier dazu noch die Pressemitteilung unserer Fraktion: PM

HowTo Piratenarbeit

Am 20.12. haben Kristof und ich, von der Wiesbadener AG Mediendings einen Tool Workshop gehalten um Neupiraten zu erklären wie wir Piraten arbeiten und funktionieren. Daraus ist ein fast 1 1/2 Stündiger Vortrag geworden, den ihr euch hier (Youtube) angucken könnt.

Desweitern gibts zu dem Vortrag noch ein paar Folien, die ihr hier über meinen Blog runterladen könnt. Das Wiki zickt aktuell nen bissl, sonst hät ichs da hochgeladen.

Ich hoffe es hat weitergeholfen.

Kindergarten Stadtparlament

Am Mittwoch war ich, wie der ein oder andere mitbekommen hat, im Wiesbadener Stadtparlament (StVV) und hab daraus getwittert. Was ich dort erlebte war, nun gelinde gesagt, ein Kindergarten sondergleichen. Normalerweise finden ja Mittwochs keine Sitzungen der StVV statt. Der Grund dafür war der Sitzungsabbruch am letzten Donnerstag. Dort wurde nämlich festgestellt, dass mehr als die Hälfte der Stadtverordneten nicht anwesend war. Somit war keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben.

Aber wie kam es dazu? Nun. Das Stadtparlament war selbst schuld. Der Ältestenausschuss hatte zur gleichen Zeit noch 3 Ausschusssondersitzungen einberufen, die natürlich Stadtverordnete besuchten. Dadurch das 3 gleichzeitig stattfanden, fehlten schließlich mehr als die Hälfte der Stadtverordneten. Auf drängen unserer Fraktion sowie der Fraktion der Grünen wurde schließlich die Beschlussunfähigkeit beantragt und es wurde durchgezählt. Damit wurde die Sitzung bereits kurz nachdem beginn abgebrochen.

Nun wurde vom Büro der Stadtverordneten der neue Termin auf Montag verlegt. Allerdings wurde dieser Termin am Montag bereits widerrufen, da dem Büro ein Fehler unterlaufen ist, so dass das Stadtparlament schließlich am Mittwoch tagte.

Im Vorfeld der Sitzung verteilte die CDU bereits eine Pressemitteilung der Koalition, dass der Sitzungsabbruch letzten Donnerstag die Schuld der Fraktionen der Grünen sowie Linke & Piraten war und diese beiden Fraktionen ab sofort nicht mehr auf das Entgegenkommen der Koalition vertrauen dürfen. Jedenfalls habe sich die Koalition, laut der PM, darauf verständig zu den eigenen Punkten nur eine Person ans Rednerpult zu schicken um die Sitzung möglichst kurz zu halten. So kam es dann auch schließlich wie es kommen musste.

Die Debatte um den Grünen Antrag „Raus aus der Transparenzdefensive“ brachte schließlich den Eklat. Die Koalition wollte zu diesem Antrag nicht sprechen und hat es daher auch gelassen. Allerdings stellte ein CDUler den GO-Antrag auf Ende der Debatte. Die Debatte sollte schlicht abgewürgt werden. Nun war das Problem, dass noch nicht alle Fraktionen dazu gesprochen hatte. Die Koalition verzichtete. Aber die FDP wollte noch sprechen. Nun entbrannte ein Streit über die GO, da sich Hartmut Bohrer noch vorher auf die Redeliste hatte setzen lassen. Das wurde allerdings ignoriert, so das von Seiten Hartmuts der Antrag auf Einberufung des Ältestenausschusses gestellt wurde. Dadurch entbrannte eine rege Diskussion um Stadtverordnetenvorsteher Nickel. Dies wurde leider nicht zugelassen. Nun gab es schließlich noch einen Redebeitrag der FDP, die diesen GO-Antrag massiv kritisierte und sogar unsere Fraktion lobte. Das Ende der Debatte wurde schließlich von der Koalition durch gepeitscht und anschließend auch der Antrag abgelehnt. Auf gut Deutsch: Die Koalition hat trotz „Transparenzoffensive“ kein Interesse an Transparenz.

Fun Fact: Als OB-Müller (CDU) sprach, sagte einige Sachen, die man eigentlich nicht unkommentiert lassen kann. Zum Beispiel, kam von ihm: „Wer den gegen Transparenz und Bürgerbeteiligung sein kann?“ Wie ich festgestellt habe, war das ganz klar die CDU. Außerdem sagte er noch, dass wir Piraten jede erdenkliche Information von der Verwaltung haben wollen würden. Aber seien wir doch mal ehrlich. Wie soll eine fundierte Meinungsbildung stattfinden, wenn keine Information vorhanden sind und woher kommen am ehesten die Information zu städtischen Projekten? Richtig von der Stadt. Also von der Verwaltung. Also veröffentlicht diese Information. Dann haben die Bürger auch mehr Interesse sich zu informieren. So haben sie nämlich endlich mal die Möglichkeit sich zu informieren und denken nicht: „Ach ich erfahre doch eh nix. Gefragt werde ich auch nicht“ Das muss sich ändern!

Der Rest der Sitzung enthielt zwar noch ein paar Zwischenrufe und rege Diskussionen, aber kein weiteres Thema wurde in der Zeit in er ich anwesend war, so heiß und rege diskutiert wie die Transparenz.

Landtagsbesuch

Anfang letzter Woche wurde über die Mailingliste der Wiesbadener Piraten darum gebeten, dass doch bitte jemand Donnerstags in den Landtag geht. Dort sollte die dritte Lesung zur geplanten HGO Novelle stattfinden. Ich habe mich spontan dazu bereit erklärt und war schließlich im Landtag.

Laut Tagesordnung sollte der Punkt um 17.05 Uhr kommen. Ich war bereits gegen 16.30 Uhr im Landtag. An der Pforte musste ich schließlich erst mal einen Flughafentypischen Metalldetektor passieren (zum Glück kein Nacktscanner). Dort wurde ich bereits darauf hingewiesen, dass Handy doch bitte auszuschalten. Ich dachte mir: Och Lautlos geht doch auch. Kaum war ich drinne, wurde  meiner Begleitung, die mich zu den Besucherrängen führte zugerufen, dass ich meine Jacke und meinen Rucksack abzugeben hätte. Das habe ich schließlich getan. Allerdings nahm ich mein Tablet vorher heraus. Ich wollte schließlich mittwittern. Darauf hin wurde ich etwas komisch angesehen und ich fragte, ob ich es den mitnehmen dürfe. Als Antwort bekam ich folgendes: „Keine Ahnung, aber wenns nicht stört dürfte es ok sein“. Nun ja. Frohen Mutes wurde ich schließlich zu den Besucherrängen begleitet. Vor der Tür zum Rang saß eine Damen die ein bisschen den Einlass gemanagt hat. Da wohl an diesem Tag viele Besuchergruppen anwesend waren. Mein Begleiter fragte die Damen, ob ich das Tablet mit reinnehmen dürfe. Diese verneinte das ganze. Was mich sehr verwundert hat. Auf die Frage hin, wieso ich das nicht dürfte und ich versicherte, dass es nicht die Sitzung stören würde bekam ich folgende epische Antwort: „Es sind keine technischen Geräte erlaubt. Das stört den Funk“. Zähneknirschend hab ich mein Tablet schließlich abgegeben. Beim nächsten Mal frage ich glaub ich mal, wo das steht, dass Tablets o.ä. nicht erlaubt sind. Dann darf die Dame mir erst mal die Hausordnung oder ein entsprechendes Gesetz zeigen. Mal ganz davon abgesehen, das die Begründung eh absoluter Bullshit ist.

Als ich schließlich im Besucherrang platz genommen habe, ging es noch um das Thema „Bekämpfung des Rechtsextremismus“. Bei diesem Thema war natürlich mehrfach die Rede von Vorratsdatenspeicher und jedesmal musste ich fazial palmiere. Aber gut. Ich bin von der hiesigen CDU nichts anderes gewohnt. Ich hatte gehofft, dass das Thema der HGO Novellierung zügig dran kam. So sah es zumindest auch aus, als ich die Ränge betrat. Es hat aber auch nicht lange gedauert, da war die Hoffnung weg. In der Laufenden Debatte sagte ein FDPler „die Extremisten hier im Hause“. Damit waren natürlich die Linken gemeint. Diese waren natürlich empört und riefen den Ältestenrat ein um dem betreffenden FDPler einen Ordnungsruf zu erteilen. Dadurch wurde die Sitzung unterbrochen. Geplant war eigentlich nur eine halbe Stunde. Daraus wurde dann 45 Minuten und der FDPler musste sich nur öffentlich bei den Linken entschuldigen.

Nach der Pause wurde die Debatte noch zu Ende geführt und es ging nahtlos über zum nächsten Punkt, der HGO Novelle. Zu Beginn stellte der Berichterstatter die Empfehlung des Ausschuss dar. Anschließend gabs noch einige Diskussionen. Hauptsächlich drehten diese sich allerdings um den neuen §122 Abs 4. Alle andern fielen in der halben Stunde unter den Tisch. In diesem Paragraphen steht folgende:

(4) Ist die Gemeinde mit mehr als 50 Prozent an
einer Gesellschaft unmittelbar beteiligt, so hat sie
darauf hinzuwirken, dass
1.  in sinngemäßer Anwendung der für die Ei-genbetriebe geltenden Vorschriften
a)   für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirt-schaftsplan aufgestellt wird,
b)   der Wirtschaftsführung eine fünfjäh-rige Finanzplanung zugrunde gelegt
und der Gemeinde zur Kenntnis ge-bracht wird,
2.  nach den Wirtschaftsgrundsätzen (§ 121
Abs. 8) verfahren wird, wenn die Gesell-schaft ein wirtschaftliches Unternehmen be-treibt.

Letztendlich wurde der Gesetzesentwurf von CDU und FDP angenommen. Gegen die Stimmen der Grünen, Linken und der SPD. Die Linken und die SPD hatten jeweils eigene Änderungsanträge gestellt, diese wurden jedoch abgelehnt. Somit wurde schließlich der Gesetzesentwurf der Koalition angenommen. Dieser ist zwar noch nicht als Gesetz selbst beim Landtag zu finden. Jedoch die Druckensache dazu. Es handelt sich um 18/5072. Diese ist hier nachzulesen.

Ich blieb nach der Debatte noch eine Weile sitzen und musste feststellen, dass andere Personen sehr wohl mit Rucksack auf die Besucherränge kamen. Das hat mich dann doch sehr verwundert und Handys hab ich auch jede Menge gesehen. Soviel zum Thema, stört den Funk. Das nächste Mal lass ich mich nicht so leicht abbügeln.

Beteiligungverständnis der CDU Wiesbaden

Nachdem ende letzter Woche die CDU in Wiesbaden schon in die Kritik geraten ist, weil sie Abgeordnetenwatch prophylaktisch mit einer Klage droht, kam es gestern sogar noch besser. Gestern fand die letzte Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung statt. Zu Beginn der Sitzung findet regelmäßig eine Bürgerfragestunde statt. In dieser wurden die Anwesenden Mitglieder nach der Unterschrift unter Ihrem schreiben an Abgeordnetenwatch angesprochen. Da der eigentliche Ausschussvorsitzende nicht da war, antwortete ein anderes CDU Mitglied damit, dass das hier im Ausschuss eigentlich nicht zu suchen hat. Er aber gerne bereit ist, im Anschluss der Sitzung alles in einem persönlichen Gespräch zu klären. Wobei der Bürger eine schöne Spitze gegen die CDU fallen lies. „Ok, dann komm ich nachher mit ins Hinterzimmer“. Das war der erste Vorfall, indem ich mir das lachen in dieser Ausschusssitzug verkneifen musste.

Aber das war noch harmlos. Es geht noch besser. Unsere Fraktion stellte einen Antrag, dass alle Stadtverordnete eine E-Mail Adresse in folgender Form erhalten: vorname.nachname@wiesbaden.de. Dies könne auch gern als Weiterleitung auch eine bereits vorhandene Adresse genutzt werden. Dieses Vorgehen soll die Kommunikation der Bürger mit ihrem Stadtverordneten vereinfachen. So war jedenfalls der Plan. Aber wer hätte es gedacht, dass ist natürlich nicht im Sinne der CDU. Wie kann den auch ein Bürger auf die Idee kommen, mit ihnen in Kontakt zu treten. Das kann doch keiner wollen. Mana wurde für 5 Jahre gewählt, lasst sie auch so lange in Ruhe. So könnte man jedenfalls die Reaktion interpretieren.

Die Gründe für die Ablehnung der E-Mail Adresse ist jedenfalls in meinen Augen absolut fadenscheinig. Die CDU sagte folgendes: „Viele meiner Kollegen lehnen eine solche E-Mail Adresse aus Datenschutzgründen ab“. Ehm… bitte was??? Datenschutzgründen bei E-Mail Adressen?? WTF? Warum schreiben sie dann ihre Namen unter Briefe (siehe abgeordnetenwatch.de)? und was zur Hölle steht auf deren Briefkasten? Bekommen Sie überhaupt Post, oder lehnen sie das auch aus Datenschutzgründen hab? Fragen über Fragen, die wohl nicht mal die CDU wirklich beantworten kann. Wobei ich mir die Antwort schon denken kann: „DAS ist doch was völlig anderes!“ Ja, ne, is klar.

Nachdem die CDU sich dazu geäußert hat, durfte dann noch mal ein Mitarbeiter der Verwaltung was zu sagen. Dieser ging natürlich direkt auf die Kosten ein. Technisch wäre die Sache kein Problem, aber es gehe nicht umsonst. Das war der erste Punkt an dem ich mich wunderte. Wiesbaden hat min. einen Server und ich bezweifle, dass das ein vServer ist, in dem eine E-Mail Beschränkung vorhanden ist, daher ist das Argument schon mal Bullshit. Aber dann kommt der Knüller: Der Herr von der Verwaltung sagte, dass eine solche E-Mail Adresse 5 € pro Person im Monat kosten wird. Was absolut überteuert ist und in meinen Augen schlicht Geldmacherei. Aber gut. Leider kann ich nicht sagen, ob das Geldargument, bei der Ablehung des Antrages eine Rolle gespielt hat. Die 4860 € im Jahr sind im Vergleich zu den Ausgaben die, die Stadtverordneten sonst so beschließen sind das absolute Peanuts. Generell halte ich 5000 € in einer Stadt wie Wiesbaden für Peanuts. Es werden schließlich Millionen für verschiedene Prestigeprojekte rausgeschmissen, darunter seien genannt: Platz der deutschen Einheit, HSK, Stadtbahn, RheinMain-Hallen. Nur um mal ein paar zu nennen.

Alles in allem, zeigt das Verhalten der Wiesbadener CDU doch letztendlich was ihnen wichtiger ist. Bürger gehören jedenfalls nicht dazu.

CDU Wiesbaden: Kein Interesse an öffentlichem Dialog mit Bürgern

Nach langer Zeit mal wieder ein Eintrag von mir.

Gestern hat Abgeordnetenwatch.de ein Blogbeitrag veröffentlicht, der von neusten Entwicklungen der CDU Wiesbaden berichtet. Dazu ist heute eie PM der Piraten in Hessen und Wiesbaden rausgegangen an der auch ich mitgearbeitet habe. Bitte schön:

Die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion droht abgeordnetenwatch.de mit rechtlichen Schritten, sollte das Bürgerkommunikationsportal deren Stadtverordnete in ihren Bestand aufnehmen. abgeordnetenwatch.de bietet als überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform Bürgern die Möglichkeit, deutschen Abgeordneten unterschiedlichster Parlamente öffentlich Fragen zu stellen.

Die Reaktion der CDU-Fraktion zeigt Angst vor Kontrollverlust. „Man will offenbar selbst in der Hand behalten, wie Bürger mit ihren gewählten Vertretern kommunizieren dürfen. Fragen und Antworten dürfe es ruhig geben, aber doch bitte nicht öffentlich für alle zum Nachlesen. Das Zeitalter des Internets scheint bei manchen noch nicht angekommen zu sein“, kommentiert der Vorsitzende der Wiesbadener PIRATEN, Bernd Fachinger, die Klagedrohung der CDU.

Mit der Transparenzoffensive der CDU, die im Koalitionsvertrag mit der SPD festgehalten wurde, hat das nicht mehr viel zu tun. Ein von der Fraktion LINKE&PIRATEN eingebrachter und in verschiedenen Ausschüssen diskutierter Antrag, Wiesbaden in abgeordnetenwatch.de aufzunehmen, wurde zwischenzeitlich mehrheitlich abgelehnt. So wird der Wiesbadener Bevölkerung sehenden Auges eines gutes, beliebtes und wichtiges Instrument zur Teilhabe ohne Not vorenthalten. Die versprochene Bürgernähe und -partizipation ist somit nichts weiter als eine hohle Phrase.

Es gehe darum, „dass die einzelnen Rathaus-Politiker der CDU einzeln gefragt werden wollen, ob sie bei Abgeordnetenwatch aufgenommen werden“, verteidigt Thomas Kroppen, Geschäftsführer der Wiesbadener CDU-Fraktion, die Klagedrohung. Zwingend ist dieses Vorgehen jedoch nicht. Buchstäblich jeder darf Kontaktadressen von Mandatsträgern sammeln und sie dem Frageportal zuleiten. Dazu abgeordnetenwatch.de: „Da wir unverändert der Ansicht sind, dass eine Weiterleitung von  Bürgeranfragen – zumal über eine öffentliche und im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit stehende eMailadresse – nicht rechtswidrig ist, sehen wir einer ,formalen Klärung‘ gelassen entgegen. Wir würden diese sogar ausdrücklich begrüßen.“

Allerdings scheint es selbst in der CDU besonnene Stimmen zu geben, die den Kurs der CDU-Führung für überzogen halten. Nicht jeder aus der Fraktion scheint mit dem Brief einverstanden, wie die fehlenden Unterschriften einiger CDU-Stadtverordneten zeigen.

Andere Kommunen und Kreise sind längst dabei und von dem Service begeistert: In Mainz, Frankfurt und Darmstadt-Dieburg können Bürger bereits seit Monaten mit ihren Mandatsträgern in den Online-Dialog treten. Fachinger ist sich sicher: „Wer den Kontakt zu den Bürgern scheut und es vorzieht, mit Intransparenz und Hinterzimmerpolitik am Bürger vorbei zu regieren, der sollte im Hinterkopf behalten, dass wer nicht mit der Zeit geht, mit der Zeit geht.“

40 Jahre Fachhochschulen in Hessen

Im Dienstag Nachmittag war im Wiesbadener Kurhaus der Festakt „40 Jahre Fachhochschule in Hessen“. Zu diesem Festakt war eigentlich unser Stadtverordneter Hendrik Seipel-Rotter geladen. Leider hatte er zu diesem Termin keine Zeit, daher fragte er mich, ob ich ihn dort nicht vertreten möchte. Nach einer kurzen Klärung, des wann, wo und wies hab ich mich dazu entschlossen diese Veranstaltung zu besuchen.

Auf der Veranstaltung angekommen, fand erst mal ein allgemeines Geplänkel statt. Wer ist da, mit wem spricht man mal ne Runde bis es dann um 15 Uhr tatsächlich los ging. Es hielten mehrere Personen eine unterschiedlich lange Rede. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Präsident der Hochschule RheinMain, Herrn Prof. Dr. Reymann. Nach ihm sprach ein Studentischer Vertreter, der im übrigen auch der einzige war der Kritische Aussagen getätigt hat. Aber ich hab ehrlich gesagt nichts anderes erwartet.

Anschließend haben noch gesprochen: Die Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Eva Kühne-Hörmann, Herr Prof. Dr. Clemens Klockner (ehemaliger Präsident der Hochschule RheinMain). Er hat ne gute halbe Stunde über die Historie der ganzen Sache gesprochen. Ich wäre fast eingeschlafen. Zu guter letzt hat noch Herr Karl-Heinz Steibich, Vorstandsvorsitzender der Software AG, gesprochen. Anschließend beendete Herr Reymann die Veranstaltung wieder und es gab im Foyer noch Häppchen, Sekt und O-Saft. Dort wurden schließlich noch einige Gespräche geführt und jeder ging wieder seiner Wege.

Ich persönlich führte noch ein Gespräch mit dem Studentischen Vertreter, der zur Veranstaltung gesprochen hat und bat ihn mir doch sein Transkript bzw. seine Kritikpunkte zu schicken, sowie ein kurzes Gespräch mit Herrn Reymannm, bzgl der Kameraüberwachung am Campus „Unter den Eichen“