CDU Wiesbaden: Kein Interesse an öffentlichem Dialog mit Bürgern

Nach langer Zeit mal wieder ein Eintrag von mir.

Gestern hat Abgeordnetenwatch.de ein Blogbeitrag veröffentlicht, der von neusten Entwicklungen der CDU Wiesbaden berichtet. Dazu ist heute eie PM der Piraten in Hessen und Wiesbaden rausgegangen an der auch ich mitgearbeitet habe. Bitte schön:

Die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion droht abgeordnetenwatch.de mit rechtlichen Schritten, sollte das Bürgerkommunikationsportal deren Stadtverordnete in ihren Bestand aufnehmen. abgeordnetenwatch.de bietet als überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform Bürgern die Möglichkeit, deutschen Abgeordneten unterschiedlichster Parlamente öffentlich Fragen zu stellen.

Die Reaktion der CDU-Fraktion zeigt Angst vor Kontrollverlust. „Man will offenbar selbst in der Hand behalten, wie Bürger mit ihren gewählten Vertretern kommunizieren dürfen. Fragen und Antworten dürfe es ruhig geben, aber doch bitte nicht öffentlich für alle zum Nachlesen. Das Zeitalter des Internets scheint bei manchen noch nicht angekommen zu sein“, kommentiert der Vorsitzende der Wiesbadener PIRATEN, Bernd Fachinger, die Klagedrohung der CDU.

Mit der Transparenzoffensive der CDU, die im Koalitionsvertrag mit der SPD festgehalten wurde, hat das nicht mehr viel zu tun. Ein von der Fraktion LINKE&PIRATEN eingebrachter und in verschiedenen Ausschüssen diskutierter Antrag, Wiesbaden in abgeordnetenwatch.de aufzunehmen, wurde zwischenzeitlich mehrheitlich abgelehnt. So wird der Wiesbadener Bevölkerung sehenden Auges eines gutes, beliebtes und wichtiges Instrument zur Teilhabe ohne Not vorenthalten. Die versprochene Bürgernähe und -partizipation ist somit nichts weiter als eine hohle Phrase.

Es gehe darum, „dass die einzelnen Rathaus-Politiker der CDU einzeln gefragt werden wollen, ob sie bei Abgeordnetenwatch aufgenommen werden“, verteidigt Thomas Kroppen, Geschäftsführer der Wiesbadener CDU-Fraktion, die Klagedrohung. Zwingend ist dieses Vorgehen jedoch nicht. Buchstäblich jeder darf Kontaktadressen von Mandatsträgern sammeln und sie dem Frageportal zuleiten. Dazu abgeordnetenwatch.de: „Da wir unverändert der Ansicht sind, dass eine Weiterleitung von  Bürgeranfragen – zumal über eine öffentliche und im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit stehende eMailadresse – nicht rechtswidrig ist, sehen wir einer ,formalen Klärung‘ gelassen entgegen. Wir würden diese sogar ausdrücklich begrüßen.“

Allerdings scheint es selbst in der CDU besonnene Stimmen zu geben, die den Kurs der CDU-Führung für überzogen halten. Nicht jeder aus der Fraktion scheint mit dem Brief einverstanden, wie die fehlenden Unterschriften einiger CDU-Stadtverordneten zeigen.

Andere Kommunen und Kreise sind längst dabei und von dem Service begeistert: In Mainz, Frankfurt und Darmstadt-Dieburg können Bürger bereits seit Monaten mit ihren Mandatsträgern in den Online-Dialog treten. Fachinger ist sich sicher: „Wer den Kontakt zu den Bürgern scheut und es vorzieht, mit Intransparenz und Hinterzimmerpolitik am Bürger vorbei zu regieren, der sollte im Hinterkopf behalten, dass wer nicht mit der Zeit geht, mit der Zeit geht.“

Abgeordnetenwatch in Wiesbaden

Gestern tagte in Wiesbaden wieder der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration. Unter anderem wurde von den Piraten ein Antrag eingebracht zu Abgeordnetewatch, der wie folgt lautete:

Abgeordnetenwatch
– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 17.08.2011-

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge Kontakt zu Abgeordnetenwatch aufnehmen mit dem Ziel,
Wiesbaden auf Kommunaler Ebene die Teilnahme zu ermöglichen.

Begründung:
Abgeordnetenwatch erhöht die Transparenz. Es fördert den Dialog zwischen
Mandatsträger_innen und Bürger_innen. Wiesbaden sollte mit gutem
Beispiel vorangehen und das Projekt unterstützen.

Der Antrag ist sicherlich kurz und knapp, aber dennoch nicht weniger gut. Abgeordnetenwatch erhöht die Transparenz und Bürgerbeteiligung nachhaltig. Wer es selbst gern ausprobieren möchte kann dies gerne auf abgeordnetenwatch.de tun. Man kann praktisch allen Mitgliedern des Bundestages und des Landtages eine Frage zukommen lassen, die dann entweder beantwortet wird, oder eben nicht und keine Antwort ist ja bekanntlich auch eine Antwort 😉

Nun aber wieder zurück zum gestellten Antrag. Der Ausschussvorsitzende (CDU) gab ein Statement ab, nachdem der Antrag von den Piraten begründet worden ist. Dieses Statement lief darauf hinaus, dass der Ausschuss nicht für alle Stadtverordneten entscheiden kann und der Antrag daher in den Ältestenauschuss verwiesen wird. Der im übrigen nichtöffentlich tagt, im Gegensatz zum Ausschuss für Bürgerbeteiligung. Die Stadtverordneten sind keine Personen des öffentlichen Lebens wie es für Parlamentarier des Bundes und der Länder gilt. Daher wird aus Traditionsgründen alle Personellen Fragen die die Stadtverordneten betreffen im Ältestensausschuss behandelt.

Ein Grüner, der mir vorher noch im persönlichen Gespräch sagte, dass er einen ähnlichen Antrag stellen wollte und dies zuvor an den internen Arbeitskreis IT zu Prüfung gegeben hatte, fragte dann noch mal in die Runde, ob der Ausschuss den eine Empfehlung für den Ältestenausschuss geben könne. Dies wurde abgelehnt, da es zu diesem Thema in der Koalition keine Mehrheit gäbe, bzw. das ganze noch nicht abschließend besprochen wurde.

Der Ältestenausschuss tagt das nächste Mal morgen. Allerdings kommt dieser Antrag dort noch nicht zur Debatte. das passiert erst in der nächsten Sitzungsrunde in 6 Wochen etwa. Bis dahin heißt es für unsere Mitglieder im Ältestenausschuss Argumente zusammen zutragen und versuchen die Mitglieder des Ausschusses zu überzeugen. Blöderweise kann ich selbst nicht im Ältestensausschuss teilnehmen da nichtöffentlich, auch wenn mich die Argumentation dort sehr interessiert. Mal schauen ob ich trotzdem darüber berichten kann. Zumindest das Ergebnis der Debatte werde ich wohl früher oder später erfahren.

Ich habe bereits eine kleine Argumentationshilfe von Abgeordnetenwatch bekommen, die ich auch bereits weitergeleitet hab, an die betreffenden Stadtverordneten. 🙂 Ich hoffe das geht gut.