„Es existiert kein umfassendes Recht auf Demokratie“

Tja… Jetzt ist es raus. Es gibt in Deutschland kein umfassendes Recht auf Demokratie. Sagt jedenfalls ein Prof. Dr. Franz Mayer der Uni Bielefeld. Im Übrigen ist er auch Prozessbevollmächtigter des Bundestags im Fall der Zahlung an die Griechen. Also schätzungsweise von der CDU empfohlen (vermutung von mir). Daher dürfte klar sein woher der Wind weht.

Aber ich glaub, dass muss der Prof. mir noch mal erklären. Ich vergleiche dazu nur mal unser Grundgesetz. Der wichtigste Artikel (neben Art. 1) ist Art. 20. Die im übrigen auch die sogenannte Ewigkeitsgarantie genießen. Also NIE geändert werden dürfen (vgl. Art. 79). Im ersten Absatz des Art. 20 steht es nämlich bereits: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Gut… das mit dem sozial stimmt ja eigentlich schon nicht mehr.  Art. 5 des GG soll ja auch ausgehöhlt werden, vom Tisch ist das ja auch noch nicht und Art. 10 soll wieder gekillt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht, diesen wieder hergestellt hatte.

Ach… Was wundere ich mich überhaupt noch? *kopfschüttel* Wie wäre es mit einem Eignungstest für Politiker. Bevor die auf die Verfassung schwören müssen sie erst mal 10 Fragen korrekt beantworten. Man Man Man.

Ohne korrektes Wahlrecht

Tja… ab heute ist es bittere Wahrheit. Deutschland hat kein Verfassungskonformes Wahlrecht mehr. Noch mal kurz zur Historie: Im Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass das Deutsche Wahlrecht verfassungswidrig ist und unserem Bundetag bis zum 30.06.2011 Zeit gegeben, ein Verfassungskonformes Wahlrecht zu beschließen. Also hatte der Bundestag gute 3 Jahre Zeit. Der 30.06. war gestern. Somit haben wir ab heute kein Verfassungskonformes Wahlrecht mehr. Vielen Dank liebe Mitglieder des Bundestages.

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Transparenz nicht erwünscht

Irgendwie kommen mir in den letzten Tagen immer wieder Links unter die Finger die zeigen wieviel Transparenz in diesem Staat tatsächlich herrscht. Sei es hier auf lokaler Ebene im Ortsbeirat Kastel. Dort findet immer häufiger nicht-öffentlichen Sitzungen statt. Lest euch mal die Begründung im Kurier durch, warum an diesen Nicht-Öffentlichen Sitzungen festgehalten wird. Meines Erachtens ist das schlicht lächerlich. Hier mal zwei Zitate aus dem Text: „Wären Vereinsvertreter im Publikum, fühlten sich die Ortsbeiratsmitglieder unter Druck gesetzt. Außerdem könnten sie Anträge nicht richtig bewerten, weil sich die Hintergründe erst durch Diskussion erschlössen.“ und „Geschähe dies unter den Augen der Öffentlichkeit, dann kämen problematische Dinge erst gar nicht zur Sprache, weil sich die Gewählten draußen nicht von Vereinsvertretern in eine Ecke stellen lassen wollten.“
Also auf gut Deutsch: Alles tun um auch ja wieder gewählt zu werden, auch wenn die nächste Wahl erst wieder in 5 Jahren ist.

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FDP fällt um

Nunja… noch ist es nicht so weit, dass die ganze FDP umgefallen ist, aber das wird sich wahrscheinlich in wenigen Stunden ändern. Den heute um 16.00 Uhr findet im Bundestag eine Debatte um das Umstrittene Zugangserschwerungsgesetz von Ursula „Zensursula“ von der Leyen statt und heute abend berät sich die FDP mit der CDU, was bezüglich der Vorratsdatenspeicherung (VDS) unternommen wird.

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