Wiesbaden und die liebe Transparenz

Am 10.12.12 hat jemand™ einen Bürgerantrag an unsere Fraktion in Wiesbaden gestellt. In diesem Antrag ging es schlicht um das Einführen von OpenData [1] in Wiesbaden. Dieser Bürgerantrag mündete schließlich in einem Antrag an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung am 29.01.13 [2]. Im Ausschuss selbst haben dann die Regierungsfraktionen (CDU und SPD) aus dem Antrag zur Einführung einen reinen Berichtsantrag gemacht. Der Magistrat solle doch mal berichten, was da auf uns zukommt und vor allem was an Kosten entstehen würde.

Am 14.05.13 war es dann auch endlich soweit. Der Magistrat hat berichtet, was das ganze denn so kosten würde. Die Übersicht findet ihr unter [3]. Als ich die Preise sah, war ich doch „etwas“ verwundert. Dort werden für die nächsten 4 Jahre 892.000 € veranschlagt. Dabei konnte es sich doch nur um einen schlechten Scherz handeln.

Ich recherchierte ein wenig und fragte die ein oder andere Person, die sich mit dem Betrieb und vor allem der Einführung besser auskennt als ich. Wenig erstaunlich stellte sich heraus, dass die Stadt Wiesbaden hier WEIT übers Ziel hinaus geschossen ist. Um das zu Vergleichen ziehe ich mal govdata.de herran. Das Datenportal des Bundes(!). In der dortigen FAQ [4](erster Reiter ganz unten) sind einige Kosten aufgeführt. Dort steht, dass die Realisierungskosten (also Entwicklung) 130.000 € betragen, sowie die Kosten für Wartung, Pflege und Betrieb 22.500 € für das erste Jahr.

Schauen wir uns jetzt mal an, was Wiesbaden für die ersten 4 Jahre veranschlagt hat: Entwicklung 80.000 €, Wartung und Pflege 50.000 €, Betrieb 240.000 €. Es wird also mit 60.000 € pro Jahr für Wartung, Pflege und Betrieb kalkuliert. Man möchte uns also tatsächlich erzählen, dass ein OpenData-Portal für eine Kommune mehr Kosten verursacht, als das für den gesamten Bund? Das glaubt ihr doch selbst nicht!

Nun wissen wir aber, dass Wiesbaden nicht die erste Verwaltung ist, die über die Einführung nachdachte (dank des Antrages zwangsweise). Es gibt ja schließlich schon Verwaltungen die OpenData eingeführt haben und sich in der Umsetzung befinden. Es wäre also ein leichtes aus diesen Verwaltungen den Source Code für ein bereits existierendes Portal zu erhalten.

Selbst wenn das nicht klappen sollte, zeigt die Erfahrung aus andern Städten und dem Ausland, dass es billiger geht. Eine Kanadische Großstadt kostet der Betrieb ca, 200-300 US$/Monat und schaffte es innerhalb von 2 Wochen online zu gehen [5]. Auch das Hosting an sich ist nicht teuer. Für maximal 500 € bekommt man eigentlich schon was vernünftiges.

Alles in allem die Realisierung von einem OpenData-Portal kein Hexenwerk und vor allem wesentlich preisgünstiger. Aus Rostock hab ich erfahren, dass für das komplette Projekt, von der Planung bis zum Start 3 Monate ins Land gingen und das komplette Teil 4.000 € (in Worten: viertausend) gekostet hat. Das Hosting erfolgt auf eigener Hardware und als Software wird CKAN [6] verwendet. Umgesetzt haben das 2 Mitarbeiter mit 30% und ein Informatikstudent, der sein Praktikum leistete.

Seit dem Start hat Rostock einen Aufwand von ca 1-2 h pro Woche. Darunter zählt dann auch die Aufbereitung und Akquierierung neuer Daten. Das kann zwar in einzelnen Fällen steigen (z.B. beim Haushalt) aber eine allzu große Mehrbelastung ist das jetzt nicht.

Die knapp 900.000 € sind also weit ab vom Schuss, was man tatsächlich für die Umsetzung brauchen würde. Da der Antrag nach der Bekanntgabe im Ausschuss für „Durch Aussprache erledigt“ erklärt wurde, sagt mir das, dass in Wiesbaden Transparenz durch Aussprache erledigt ist. Aber das ist ja nichts Neues [7] und [8].

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Open_Data
[2] http://linke-und-piraten-wiesbaden.de/antrag/open-data
[3] http://linke-und-piraten-wiesbaden.de/downloads/drucksachen/Kostensch%C3%A4tzung%20Open%20Data%20TOP%2011%20BVI%202013-05-14.pdf
[4] https://www.govdata.de/web/guest/faq
[5] http://blog.mastermaq.ca/2010/01/13/open-data-comes-to-edmonton/
[6] http://ckan.de/
[7] http://debaernd.de/2012/02/03/rathaus-tv-durch-aussprache-erledigt/
[8] http://debaernd.de/2011/12/07/beteiligungverstandnis-der-cdu-wiesbaden/

OffeneKommune

Was ist das? Wie funktioniert es? Wofür brauch man es?

Vor einiger Zei startete ich bei uns im RTK Piraten-intern die AG Open Government. Also eine AG die sich die grundsätzliche Offenheit der Verwaltung auf die Fahne geschrieben hat. Darunter zählt z.B. der OpenSource Einsatz, das öffentliche zur Verfügung stellen von Daten und die Möglichkeit selbst ein wenig mitzugestalten. Immer mal wieder hab ich bereits von Projekten gehört die in dieser Richtung bereits arbeiten. Somit haben wir dann ein wenig recherchiert und sind letztendlich auf OffeneKommune.de gestoßen. Das Tool ist noch in der Betaphase wie die meisten Umsetzungen in diesem Bereich, aber stört nur wenig. Die Idee hinter dem Projekt ist es, dass Bürger/Parteien/Unternehmen/NGOs Vorschläge an die Kommune herantragen können und auch mit den Bürgern diskutiert wird. Das ganze findet in eineem offenem Dialog statt.

Die Funktionsweise von OffeneKommune.de dürfte vielen Piraten bekannt sein. Die Software hinter OffeneKommune ist Adhocracy. Sie basiert auf dem System von Liquid Democracy und ist ein ähnliches System wie wir Piraten es mit Liquid Feedback einsetzen. Betreiber des Systems OffeneKommune ist übrigens der Verein Liquid Democracy e.V. Wer die Funktionsweise kennt, wird somit wissen, dass man seine Stimme zu bestimmten Themen an andere Personen delegieren (funktioniert nocht nicht, kommt aber) kann. Dies ist besonders nützlich, wenn man weiß das ein bekannter auf einem bestimmten Thema sehr bewandert ist und weiß was er tut, man selbst aber keine Ahnung hat.

Was ist jetzt also der Sinn, sich dort anzumelden? Das lässt sich ganz leicht beantworten. Du möchtest, dass etwas in deiner Kommune passiert, aber es passiert eben nicht, dann kannst du über OffeneKommune.de (sofern die Instanz groß genug ist) darüber sicherlich einen Diskurs anstoßen. Dafür ist jetzt auch dieser Beitrag gedacht. Zum einen um etwas Werbung für dieses Programm zu machen und mit uns in Diskurs zu treten, aber auch um einen Schritt in Richtung Bedeutung näher zu kommen. Es wird sicherlich noch eine Weile dauern, bis sich Bürgermeister oder die Verwaltung hier anmeldet. Aber ich würde mich freuen, wenn ein paar Leute bei OffeneKommune anmelden und wir gemeinsam die Politik und letztlich das Leben im Kreis verbessern können.

Solltet ihr nicht dem Rheingau-Taunus-Kreis angehören, möchtet aber trotzdem teilnehmen, empfehle ich euch einfach mal das Kontaktformular zu verwenden und den Kontakt herzustellen. Ihr erhaltet sicherlich auch eine eigene Instanz für euren Kreis und dann heißt es Werbung machen 🙂

Rhein-Main-Hallen

Seit ein paar Tagen läuft in Wiesbaden die Werbekampagne der Stadt zu den Rhein-Main-Hallen. Da sind der Firma vor allen sehr schöne Slogans eingefallen. So prangen auf der Internetseite Rhein-Mein-Hallen.de Slogans wie „Halle Hopp!“, „HALLEluja“ oder „Halle Mitmachen“. Zusätzlich zu dieser Kampagne wird auch noch auf den Werbeträgern, die seit einiger Zeit in der Stadt stehen und mehr nerven als was bringen, Werbung für den Rhein-Main-Hallen Neubau gemacht.

Einem Bericht des Tagblattes zu folge soll die Kampagne annähernd 200.000 € Kosten und soll Bürgerbeteiligung vorgaukeln. Aber jetzt seien wir mal ehrlich: Würde eine CDU regierte Stadt wirklich 200.000 € in die Hand nehmen um den Bürger zu informieren, dass dieser sich bei der Planung und bei der Standortfrage beteiligt? Würde eine CDU Regierung nicht eher diese 200.000 € in die Hand nehmen um den Bürger soweit zu beeinflussen, dass dieser alles Schluck und glaubt, dass schon das richtige passiert?

Die Erfahrung zeigt doch gerade auch in Wiesbaden, dass die CDU kein Interesse an Transparenz und Bürgerbeiligung hat. Es seien hier nur mal Projekte wie Abgeordnetenwatch.de oder Rathaus-TV genannt. Beide Projekte würden die Transparenz und die Beteiligungsmöglichkeiten in Wiesbaden steigern. Witzigerweise wurden beide Projekte für „durch Aussprache erledigt“ erklärt. Auch juckt es eine CDU nicht, wenn sich gegen einen geplanten HSK (Teil-) Verkauf Widerstand aufbaut. Die CDU will es trotzdem durchziehen. Böse Zungen könnten jetzt die Behauptung aufstellen, dass es sich dabei Möglicherweise um Vorteilsnahme oder Freundschaftsdienste handelt. Als Beispiel sei hier mal die EBS genannt, die auch von der Stadt 10 Mio. € bekommen hat. Für den Neubau einer Tiefgarage. Aber letztendlich waren die Gelder doch nur ein Geschenk von OB Müller an seinen alten Freund Jahns (Ex-EBS-Präsident), der mittlerweile eine Klage gegen Veruntreuung am Hals hat.

Das alles zusammen zeigt hoffentlich, was die CDU in Wiesbaden von Transparenz und Mitbestimmung hält, warum sollte man dann ausgerechnet bei den Rhein-Main-Hallen plötzlich umschwenken und die Leute befragen? Ich glaube jedenfalls nicht daran, dass der Bürger eine tatsächliche Mitbestimmung erhält. Das zeigt auch bereits die Auswahlmöglichkeiten bei der Befragung. Eine Option mit: „Ich will keinen Neubau“ ist nämlich gar nicht vorgesehen. Die Bürger die keinen Neubau haben wollen, sind wahrscheinlich nicht betroffen und gehen erst gar nicht zu einer möglichen Wahl und die CDU kann schön auf das Wahlergebnis zeigen. Ich würde mir wünschen, dass die Personen die keinen Neubau haben wollen, dennoch zur Befragung gehen und keine der beiden Optionen wählen. Also den Wahlzettel ungültig machen. Man könnte z.B. drauf schreiben, dass man keinen neubau möchte oder ihn einfach unausgefült wieder abgeben. Das hat den selben Effekt.

Auf jedenfall: Vielen Dank liebe CDU ihr betreibt mal wieder eine Farce. Aber ich bin nichts anderes gewohnt.

Beteiligungverständnis der CDU Wiesbaden

Nachdem ende letzter Woche die CDU in Wiesbaden schon in die Kritik geraten ist, weil sie Abgeordnetenwatch prophylaktisch mit einer Klage droht, kam es gestern sogar noch besser. Gestern fand die letzte Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung statt. Zu Beginn der Sitzung findet regelmäßig eine Bürgerfragestunde statt. In dieser wurden die Anwesenden Mitglieder nach der Unterschrift unter Ihrem schreiben an Abgeordnetenwatch angesprochen. Da der eigentliche Ausschussvorsitzende nicht da war, antwortete ein anderes CDU Mitglied damit, dass das hier im Ausschuss eigentlich nicht zu suchen hat. Er aber gerne bereit ist, im Anschluss der Sitzung alles in einem persönlichen Gespräch zu klären. Wobei der Bürger eine schöne Spitze gegen die CDU fallen lies. „Ok, dann komm ich nachher mit ins Hinterzimmer“. Das war der erste Vorfall, indem ich mir das lachen in dieser Ausschusssitzug verkneifen musste.

Aber das war noch harmlos. Es geht noch besser. Unsere Fraktion stellte einen Antrag, dass alle Stadtverordnete eine E-Mail Adresse in folgender Form erhalten: vorname.nachname@wiesbaden.de. Dies könne auch gern als Weiterleitung auch eine bereits vorhandene Adresse genutzt werden. Dieses Vorgehen soll die Kommunikation der Bürger mit ihrem Stadtverordneten vereinfachen. So war jedenfalls der Plan. Aber wer hätte es gedacht, dass ist natürlich nicht im Sinne der CDU. Wie kann den auch ein Bürger auf die Idee kommen, mit ihnen in Kontakt zu treten. Das kann doch keiner wollen. Mana wurde für 5 Jahre gewählt, lasst sie auch so lange in Ruhe. So könnte man jedenfalls die Reaktion interpretieren.

Die Gründe für die Ablehnung der E-Mail Adresse ist jedenfalls in meinen Augen absolut fadenscheinig. Die CDU sagte folgendes: „Viele meiner Kollegen lehnen eine solche E-Mail Adresse aus Datenschutzgründen ab“. Ehm… bitte was??? Datenschutzgründen bei E-Mail Adressen?? WTF? Warum schreiben sie dann ihre Namen unter Briefe (siehe abgeordnetenwatch.de)? und was zur Hölle steht auf deren Briefkasten? Bekommen Sie überhaupt Post, oder lehnen sie das auch aus Datenschutzgründen hab? Fragen über Fragen, die wohl nicht mal die CDU wirklich beantworten kann. Wobei ich mir die Antwort schon denken kann: „DAS ist doch was völlig anderes!“ Ja, ne, is klar.

Nachdem die CDU sich dazu geäußert hat, durfte dann noch mal ein Mitarbeiter der Verwaltung was zu sagen. Dieser ging natürlich direkt auf die Kosten ein. Technisch wäre die Sache kein Problem, aber es gehe nicht umsonst. Das war der erste Punkt an dem ich mich wunderte. Wiesbaden hat min. einen Server und ich bezweifle, dass das ein vServer ist, in dem eine E-Mail Beschränkung vorhanden ist, daher ist das Argument schon mal Bullshit. Aber dann kommt der Knüller: Der Herr von der Verwaltung sagte, dass eine solche E-Mail Adresse 5 € pro Person im Monat kosten wird. Was absolut überteuert ist und in meinen Augen schlicht Geldmacherei. Aber gut. Leider kann ich nicht sagen, ob das Geldargument, bei der Ablehung des Antrages eine Rolle gespielt hat. Die 4860 € im Jahr sind im Vergleich zu den Ausgaben die, die Stadtverordneten sonst so beschließen sind das absolute Peanuts. Generell halte ich 5000 € in einer Stadt wie Wiesbaden für Peanuts. Es werden schließlich Millionen für verschiedene Prestigeprojekte rausgeschmissen, darunter seien genannt: Platz der deutschen Einheit, HSK, Stadtbahn, RheinMain-Hallen. Nur um mal ein paar zu nennen.

Alles in allem, zeigt das Verhalten der Wiesbadener CDU doch letztendlich was ihnen wichtiger ist. Bürger gehören jedenfalls nicht dazu.

CDU Wiesbaden: Kein Interesse an öffentlichem Dialog mit Bürgern

Nach langer Zeit mal wieder ein Eintrag von mir.

Gestern hat Abgeordnetenwatch.de ein Blogbeitrag veröffentlicht, der von neusten Entwicklungen der CDU Wiesbaden berichtet. Dazu ist heute eie PM der Piraten in Hessen und Wiesbaden rausgegangen an der auch ich mitgearbeitet habe. Bitte schön:

Die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion droht abgeordnetenwatch.de mit rechtlichen Schritten, sollte das Bürgerkommunikationsportal deren Stadtverordnete in ihren Bestand aufnehmen. abgeordnetenwatch.de bietet als überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform Bürgern die Möglichkeit, deutschen Abgeordneten unterschiedlichster Parlamente öffentlich Fragen zu stellen.

Die Reaktion der CDU-Fraktion zeigt Angst vor Kontrollverlust. „Man will offenbar selbst in der Hand behalten, wie Bürger mit ihren gewählten Vertretern kommunizieren dürfen. Fragen und Antworten dürfe es ruhig geben, aber doch bitte nicht öffentlich für alle zum Nachlesen. Das Zeitalter des Internets scheint bei manchen noch nicht angekommen zu sein“, kommentiert der Vorsitzende der Wiesbadener PIRATEN, Bernd Fachinger, die Klagedrohung der CDU.

Mit der Transparenzoffensive der CDU, die im Koalitionsvertrag mit der SPD festgehalten wurde, hat das nicht mehr viel zu tun. Ein von der Fraktion LINKE&PIRATEN eingebrachter und in verschiedenen Ausschüssen diskutierter Antrag, Wiesbaden in abgeordnetenwatch.de aufzunehmen, wurde zwischenzeitlich mehrheitlich abgelehnt. So wird der Wiesbadener Bevölkerung sehenden Auges eines gutes, beliebtes und wichtiges Instrument zur Teilhabe ohne Not vorenthalten. Die versprochene Bürgernähe und -partizipation ist somit nichts weiter als eine hohle Phrase.

Es gehe darum, „dass die einzelnen Rathaus-Politiker der CDU einzeln gefragt werden wollen, ob sie bei Abgeordnetenwatch aufgenommen werden“, verteidigt Thomas Kroppen, Geschäftsführer der Wiesbadener CDU-Fraktion, die Klagedrohung. Zwingend ist dieses Vorgehen jedoch nicht. Buchstäblich jeder darf Kontaktadressen von Mandatsträgern sammeln und sie dem Frageportal zuleiten. Dazu abgeordnetenwatch.de: „Da wir unverändert der Ansicht sind, dass eine Weiterleitung von  Bürgeranfragen – zumal über eine öffentliche und im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit stehende eMailadresse – nicht rechtswidrig ist, sehen wir einer ,formalen Klärung‘ gelassen entgegen. Wir würden diese sogar ausdrücklich begrüßen.“

Allerdings scheint es selbst in der CDU besonnene Stimmen zu geben, die den Kurs der CDU-Führung für überzogen halten. Nicht jeder aus der Fraktion scheint mit dem Brief einverstanden, wie die fehlenden Unterschriften einiger CDU-Stadtverordneten zeigen.

Andere Kommunen und Kreise sind längst dabei und von dem Service begeistert: In Mainz, Frankfurt und Darmstadt-Dieburg können Bürger bereits seit Monaten mit ihren Mandatsträgern in den Online-Dialog treten. Fachinger ist sich sicher: „Wer den Kontakt zu den Bürgern scheut und es vorzieht, mit Intransparenz und Hinterzimmerpolitik am Bürger vorbei zu regieren, der sollte im Hinterkopf behalten, dass wer nicht mit der Zeit geht, mit der Zeit geht.“

Abgeordnetenwatch in Wiesbaden

Gestern tagte in Wiesbaden wieder der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration. Unter anderem wurde von den Piraten ein Antrag eingebracht zu Abgeordnetewatch, der wie folgt lautete:

Abgeordnetenwatch
– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 17.08.2011-

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge Kontakt zu Abgeordnetenwatch aufnehmen mit dem Ziel,
Wiesbaden auf Kommunaler Ebene die Teilnahme zu ermöglichen.

Begründung:
Abgeordnetenwatch erhöht die Transparenz. Es fördert den Dialog zwischen
Mandatsträger_innen und Bürger_innen. Wiesbaden sollte mit gutem
Beispiel vorangehen und das Projekt unterstützen.

Der Antrag ist sicherlich kurz und knapp, aber dennoch nicht weniger gut. Abgeordnetenwatch erhöht die Transparenz und Bürgerbeteiligung nachhaltig. Wer es selbst gern ausprobieren möchte kann dies gerne auf abgeordnetenwatch.de tun. Man kann praktisch allen Mitgliedern des Bundestages und des Landtages eine Frage zukommen lassen, die dann entweder beantwortet wird, oder eben nicht und keine Antwort ist ja bekanntlich auch eine Antwort 😉

Nun aber wieder zurück zum gestellten Antrag. Der Ausschussvorsitzende (CDU) gab ein Statement ab, nachdem der Antrag von den Piraten begründet worden ist. Dieses Statement lief darauf hinaus, dass der Ausschuss nicht für alle Stadtverordneten entscheiden kann und der Antrag daher in den Ältestenauschuss verwiesen wird. Der im übrigen nichtöffentlich tagt, im Gegensatz zum Ausschuss für Bürgerbeteiligung. Die Stadtverordneten sind keine Personen des öffentlichen Lebens wie es für Parlamentarier des Bundes und der Länder gilt. Daher wird aus Traditionsgründen alle Personellen Fragen die die Stadtverordneten betreffen im Ältestensausschuss behandelt.

Ein Grüner, der mir vorher noch im persönlichen Gespräch sagte, dass er einen ähnlichen Antrag stellen wollte und dies zuvor an den internen Arbeitskreis IT zu Prüfung gegeben hatte, fragte dann noch mal in die Runde, ob der Ausschuss den eine Empfehlung für den Ältestenausschuss geben könne. Dies wurde abgelehnt, da es zu diesem Thema in der Koalition keine Mehrheit gäbe, bzw. das ganze noch nicht abschließend besprochen wurde.

Der Ältestenausschuss tagt das nächste Mal morgen. Allerdings kommt dieser Antrag dort noch nicht zur Debatte. das passiert erst in der nächsten Sitzungsrunde in 6 Wochen etwa. Bis dahin heißt es für unsere Mitglieder im Ältestenausschuss Argumente zusammen zutragen und versuchen die Mitglieder des Ausschusses zu überzeugen. Blöderweise kann ich selbst nicht im Ältestensausschuss teilnehmen da nichtöffentlich, auch wenn mich die Argumentation dort sehr interessiert. Mal schauen ob ich trotzdem darüber berichten kann. Zumindest das Ergebnis der Debatte werde ich wohl früher oder später erfahren.

Ich habe bereits eine kleine Argumentationshilfe von Abgeordnetenwatch bekommen, die ich auch bereits weitergeleitet hab, an die betreffenden Stadtverordneten. 🙂 Ich hoffe das geht gut.