Anti-Terror-Gesetze verlängert

Da war es heute so weit, dass Bundeskabinett hat die Bürgerrechtsfeindlichen Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert. Das heißt: 4 weitere Jahre Bespitzelung und Verfolgung. Kurz zur Historie: Die Anti-Terror-Gesetze wurden nach den Anschlägen am 11.09. auf den Weg gebracht und damals recht schnell beschlossen. Seit dem ging es auch mit den im Grundgesetz verankerten Bürgerrechten immer weiter bergab. Der kleine und große Lauschangriff sind folge dieser Gesetze bzw. dieses Ereignisses gewesen, oder die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2007. Im übrigen sind diese 3 Beispiele alle vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Dennoch gibt es zahlreiche weiter Maßnahmen die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste an zusätzlichen Rechten erhalten hatte, die nicht verfassungswidrig sind. Aber die Bürgerrechte weiter einschneiden. Zum Beispiel dürfen Auskünften bei Banken, Reisebüros, Postdienstleistern, Fluggesellschaften oder Telekommunikationsdienstleistern eingeholt werden.

Neu hinzu kommt jetzt noch die Abfragemöglichkeit im Buchungssystem von Luftfahrtunternehmen, sowie die Abfrage von Kontostammdaten bei Finanzunternehmen. Fehlt nur noch, dass Geheimdienste auch die Daten aus Payback-Karten und die genauen Einkaufsdaten erhalten dürfen. Seien wir doch mal ehrlich: Bringt das wirklich was?

Nach unserem lieben Innenminister sicherlich. Er sieht die terroristische Bedrohung in Deutschland weiterhin für hoch. Ich finde sie mittlerweile einfach nur noch lächerlich. In den vergangenen 12 Monaten gab es mehrere angebliche Terrordrohungen. Darunter waren Drohungen zur Fußball-WM der Frauen, oder von einer Bombe in der Nähe vom Bundestag. Nun ja. So langsam glaube ich, dass solche Drohungen inszeniert sind. Nur weil der Bundestag in der Zeit mehrere Wochen komplett von Polizei umstellt und abgeriegelt war, glaube ich kaum, dass das einen Anschlag verhindert hätte. Wenn jemand wirklich einen Anschlag verüben will, dann macht er das auch. Es wäre also schon längst etwas passiert.

Leutheuser-Schnarrenberger hat sich ja mit Friedrich auf die Verlängerung geeinigt. Das finde ich schade, den sie war bis zu ihrem Quick-Freeze Vorschlag mehr oder weniger die einzige FDPlerin die sich tatsächlich noch ansatzweise für Bürgerrechte stark gemacht hat. Deswegen gab es im Vorfeld auch einen Monate langen Streit um die Terrorgesetze. Das am Ende so wenig für die Bürgerrechte herausgekommen ist, find ich wirklich traurig.

Außerdem bin ich mal gespannt wann das Volk den Evaluierungsbericht bekommt, der eigentlich im  bisherigen Gesetz enthalten ist. Wahrscheinlich steht da nämlich drin, dass der ganze Kram gar nicht benötigt wird und deshalb unter Verschluss gehalten wird. Gerade bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) trifft dies ja voll und ganz zu, wie die Zahlen in Schleswig-Holstein zeigen. Dort gäbe es mit der VDS eine erhöhte Aufklärungsrate von sage und schreibe 0,01%. Das steht natürlich absolut im Verhältnis zum Speichern der Verbindungsdaten von 80 Millionen Deutschen. NOT. Im Verwaltungsrecht bekommt man eigentlich beigebracht man solle immer das dem Vergehen angemessenste Mittel nehmen und nicht mit „Kanonen auf Spatzen schießen“, aber genau das wird hier gemacht.

Ob der Evaluierungsbericht jemals veröffentlicht wird, ist aktuell leicht zu bezweifeln. Warum ist er wohl sonst bisher nicht veröffentlicht worden. Lieber überwacht man seine Bürger. Ich freu mich schon, wenn viele Bürger aufstehen und sich auf Art.20 Abs. 4 des GG berufen 🙂 So langsam wirds nämlich Zeit.

Klarmachen zum Ändern!

Vorratsdatenspeicherung… mal wieder

Manche Unionspolitiker fordern nach dem Anschlag in Norwegen wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung. Die ja mal absolut gar nichts bringt. Netzpolitik hat jetzt zur einer Aktion aufgerufen, bei seinem Abgeordneten die nicht zustimmung zu verlangen. In einem Wahlkreis ist Klaus-Peter Willsch (CDU) der Ansprechpartner. Daher hab ich mir mal angesehen, wie sein Antwort verhalten auf Abgeordnetenwatch so ist und musste zu meiner Überraschung feststellen, dass er tatsächlich auf Fragen eingeht. Ein Pluspunkt für Herrn Willsch. Da er darauf eingeht, hab ich die von Netzpolitik aufgerufene Aktion dort gemacht. Diese muss nur noch von Abgeordnetenwatch freigeschaltet werden und dann warte ich auf Antwort.

Damit ihr aber nicht zu lange warten müsst, hier mein Text an Herrn Willsch:

Sehr geehrter Herr Willsch,

nach dem Anschlag in Norwegen werden wieder einmal Stimmen in der Union laut, die lauthals nach einer Vorratsdatenspeicherung rufen. Ihr Kollege Uhl sei hier stellvertretend genannt. Momentan steht in dieser Hinsicht ja ein Diskussionsentwurf bereit, der vom Justizministerium erstellt wurde. Genauer gehts um dieses hier: „Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“.

Ich bitte Sie, als Bürger Ihres Wahlkreises, diesen Diskussionsentwurf abzulehnen. Durch ein solches Gesetz wird wieder einmal unnützer Datenmüll geschaffen der nicht auswertbar ist. Des Weiteren wird jeder Bürger wieder einmal mehr verdachtsunabhängig überwacht.

Das Surfverhalten jedes einzelnen Bürgers beinhaltet sensible Daten. Zum Beispiel kann eine Person im Netz nach einer Suchtberatungstelle suchen, aber das würde durch den neuen Entwurf erfasst und die entsprechende Person möchte das nicht. Die Privatsspähre wird also untergraben. Ebenso ist die vom Bundesverfassungsgericht genannte Informationelle Selbstbestimmung durch dieses Vorhaben nicht mehr gewahrt. Es wäre also wieder einmal ein Gesetz, dass offen gegen das Grundgesetz verstößt. Wie die letzte Vorratsdatenspeicherung die letztes Jahr vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Hier noch ein Link zum Bundesverfassungsgericht: www.bundesverfassungsgericht.de

Ab einer bestimmten Größe müsste ein Internet Zugangsanbieter den kompletten Verbindungsnachweis speichern. Das würde auch Bibliotheken und Coffee-Shops betreffen. Diese müssen also mit zusätzlichen Kosten rechen und könnten einen Zugang nicht mehr kostenlos anbieten.

Ich bitte Sie deshalb inständig, Herr Willsch, waren Sie mein Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und eine möglichst Anonyme Nutzung des Internets und lehnen Sie den Diskussionsentwurf ab.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Preißmann

Bin mal gespannt, ob und was er mir Antwortet

Dresden Nazifrei

Als ich eben an der Hochschule ankam, sprang mir ein Plakat von Dresden Nazifrei ins Auge. Prinzipell befürworte ich Demos gegen Nazis. Aber auf diesem Plakat stand „Nazis Blockieren“ und da hörts dann bei mir auf. Dazu bin ich zu sehr verfechter des Grundgesetzes. So Blöd es klingt, aber auch Nazis sind Menschen, auch wenn man sie eher der Bildungsfernenschicht zuordnen darf, daher gilt auch für Nazis das Grundgesetz, auch wenn sie es vielleicht abschaffen wollen (Was hoffentlich nie passiert) und das Grundgesetz hat eine schöne Passage die von Demonstrationsfreiheit spricht. Da dieser Artikel in den ersten 20 zu finden ist, gilt dieses Recht nun mal leider Gottes auch für Nazis.

Ich halte es was das angeht wie Voltair. Der Satz ist zwar meines Wissens nicht von ihm, wird ihm aber zugesprochen: Ich bin zwar nicht deiner Meinung, aber ich werde kämpfen dass du sagen darfst.

Daher mein Appell: Macht in Dresden eine Gegendemo und keine Blockade. Letzteres is meines Wissens sogar verboten. Kann mich allerdings auch täuschen. Das selbe Problem hatte ich auch bei der Nazidemo letztes Jahr in Wiesbaden. Dort sollte die Demo auch blockiert werden. Daher hab ich daran auch nicht teilgenommen… Mal ganz davon abgesehen, dass ich gar keine zeit hatte