Rhein-Main-Hallen

Seit ein paar Tagen läuft in Wiesbaden die Werbekampagne der Stadt zu den Rhein-Main-Hallen. Da sind der Firma vor allen sehr schöne Slogans eingefallen. So prangen auf der Internetseite Rhein-Mein-Hallen.de Slogans wie „Halle Hopp!“, „HALLEluja“ oder „Halle Mitmachen“. Zusätzlich zu dieser Kampagne wird auch noch auf den Werbeträgern, die seit einiger Zeit in der Stadt stehen und mehr nerven als was bringen, Werbung für den Rhein-Main-Hallen Neubau gemacht.

Einem Bericht des Tagblattes zu folge soll die Kampagne annähernd 200.000 € Kosten und soll Bürgerbeteiligung vorgaukeln. Aber jetzt seien wir mal ehrlich: Würde eine CDU regierte Stadt wirklich 200.000 € in die Hand nehmen um den Bürger zu informieren, dass dieser sich bei der Planung und bei der Standortfrage beteiligt? Würde eine CDU Regierung nicht eher diese 200.000 € in die Hand nehmen um den Bürger soweit zu beeinflussen, dass dieser alles Schluck und glaubt, dass schon das richtige passiert?

Die Erfahrung zeigt doch gerade auch in Wiesbaden, dass die CDU kein Interesse an Transparenz und Bürgerbeiligung hat. Es seien hier nur mal Projekte wie Abgeordnetenwatch.de oder Rathaus-TV genannt. Beide Projekte würden die Transparenz und die Beteiligungsmöglichkeiten in Wiesbaden steigern. Witzigerweise wurden beide Projekte für „durch Aussprache erledigt“ erklärt. Auch juckt es eine CDU nicht, wenn sich gegen einen geplanten HSK (Teil-) Verkauf Widerstand aufbaut. Die CDU will es trotzdem durchziehen. Böse Zungen könnten jetzt die Behauptung aufstellen, dass es sich dabei Möglicherweise um Vorteilsnahme oder Freundschaftsdienste handelt. Als Beispiel sei hier mal die EBS genannt, die auch von der Stadt 10 Mio. € bekommen hat. Für den Neubau einer Tiefgarage. Aber letztendlich waren die Gelder doch nur ein Geschenk von OB Müller an seinen alten Freund Jahns (Ex-EBS-Präsident), der mittlerweile eine Klage gegen Veruntreuung am Hals hat.

Das alles zusammen zeigt hoffentlich, was die CDU in Wiesbaden von Transparenz und Mitbestimmung hält, warum sollte man dann ausgerechnet bei den Rhein-Main-Hallen plötzlich umschwenken und die Leute befragen? Ich glaube jedenfalls nicht daran, dass der Bürger eine tatsächliche Mitbestimmung erhält. Das zeigt auch bereits die Auswahlmöglichkeiten bei der Befragung. Eine Option mit: „Ich will keinen Neubau“ ist nämlich gar nicht vorgesehen. Die Bürger die keinen Neubau haben wollen, sind wahrscheinlich nicht betroffen und gehen erst gar nicht zu einer möglichen Wahl und die CDU kann schön auf das Wahlergebnis zeigen. Ich würde mir wünschen, dass die Personen die keinen Neubau haben wollen, dennoch zur Befragung gehen und keine der beiden Optionen wählen. Also den Wahlzettel ungültig machen. Man könnte z.B. drauf schreiben, dass man keinen neubau möchte oder ihn einfach unausgefült wieder abgeben. Das hat den selben Effekt.

Auf jedenfall: Vielen Dank liebe CDU ihr betreibt mal wieder eine Farce. Aber ich bin nichts anderes gewohnt.

CDU Wiesbaden: Kein Interesse an öffentlichem Dialog mit Bürgern

Nach langer Zeit mal wieder ein Eintrag von mir.

Gestern hat Abgeordnetenwatch.de ein Blogbeitrag veröffentlicht, der von neusten Entwicklungen der CDU Wiesbaden berichtet. Dazu ist heute eie PM der Piraten in Hessen und Wiesbaden rausgegangen an der auch ich mitgearbeitet habe. Bitte schön:

Die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion droht abgeordnetenwatch.de mit rechtlichen Schritten, sollte das Bürgerkommunikationsportal deren Stadtverordnete in ihren Bestand aufnehmen. abgeordnetenwatch.de bietet als überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform Bürgern die Möglichkeit, deutschen Abgeordneten unterschiedlichster Parlamente öffentlich Fragen zu stellen.

Die Reaktion der CDU-Fraktion zeigt Angst vor Kontrollverlust. „Man will offenbar selbst in der Hand behalten, wie Bürger mit ihren gewählten Vertretern kommunizieren dürfen. Fragen und Antworten dürfe es ruhig geben, aber doch bitte nicht öffentlich für alle zum Nachlesen. Das Zeitalter des Internets scheint bei manchen noch nicht angekommen zu sein“, kommentiert der Vorsitzende der Wiesbadener PIRATEN, Bernd Fachinger, die Klagedrohung der CDU.

Mit der Transparenzoffensive der CDU, die im Koalitionsvertrag mit der SPD festgehalten wurde, hat das nicht mehr viel zu tun. Ein von der Fraktion LINKE&PIRATEN eingebrachter und in verschiedenen Ausschüssen diskutierter Antrag, Wiesbaden in abgeordnetenwatch.de aufzunehmen, wurde zwischenzeitlich mehrheitlich abgelehnt. So wird der Wiesbadener Bevölkerung sehenden Auges eines gutes, beliebtes und wichtiges Instrument zur Teilhabe ohne Not vorenthalten. Die versprochene Bürgernähe und -partizipation ist somit nichts weiter als eine hohle Phrase.

Es gehe darum, „dass die einzelnen Rathaus-Politiker der CDU einzeln gefragt werden wollen, ob sie bei Abgeordnetenwatch aufgenommen werden“, verteidigt Thomas Kroppen, Geschäftsführer der Wiesbadener CDU-Fraktion, die Klagedrohung. Zwingend ist dieses Vorgehen jedoch nicht. Buchstäblich jeder darf Kontaktadressen von Mandatsträgern sammeln und sie dem Frageportal zuleiten. Dazu abgeordnetenwatch.de: „Da wir unverändert der Ansicht sind, dass eine Weiterleitung von  Bürgeranfragen – zumal über eine öffentliche und im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit stehende eMailadresse – nicht rechtswidrig ist, sehen wir einer ,formalen Klärung‘ gelassen entgegen. Wir würden diese sogar ausdrücklich begrüßen.“

Allerdings scheint es selbst in der CDU besonnene Stimmen zu geben, die den Kurs der CDU-Führung für überzogen halten. Nicht jeder aus der Fraktion scheint mit dem Brief einverstanden, wie die fehlenden Unterschriften einiger CDU-Stadtverordneten zeigen.

Andere Kommunen und Kreise sind längst dabei und von dem Service begeistert: In Mainz, Frankfurt und Darmstadt-Dieburg können Bürger bereits seit Monaten mit ihren Mandatsträgern in den Online-Dialog treten. Fachinger ist sich sicher: „Wer den Kontakt zu den Bürgern scheut und es vorzieht, mit Intransparenz und Hinterzimmerpolitik am Bürger vorbei zu regieren, der sollte im Hinterkopf behalten, dass wer nicht mit der Zeit geht, mit der Zeit geht.“