Warum Berlin kein Protest war

Der eigentliche Protest Begriff passt natürlich auch auf Berlin. Den dieser sagt nur, dass die Leute mit etwas unzufrieden sind und geändert werden soll. Aber seien wir mal ehrlich: Dann wäre fast jede Wahlentscheidung (abgesehen von Stammwählern) eine Protestwahl.

Aber zu was sagt man den sonst bei Wahlen immer, dass es Protest war? Wenn man sich das mal überlegt, dann werden die Wahlentscheidungen für die NPD oder ähnliche Gruppierungen gern als Protestwahl bezeichnet. Also die Wahl von Parteien aus dem extremen Spektrum, ob jetzt Rechts oder Links sei mal dahin gestellt. Diese Parteien sind meist stark Demokratiefeindlich und wollen diese vielleicht sogar abschaffen.

Wer jetzt ein wenig Ahnung von den Piraten hat, wird feststellen, dass wir alles andere als Demokratiefeindlich sind. Sondern ganz im Gegenteil: Soviel Demokratie wie wir, fordert niemand (jedenfalls keine Partei die mir bekannt ist (Vereine wie „Mehr Demokratie e.V.“ sind hier mal ausgeschlossen)). Daher kann man nicht von einer politischen Protestwahl sprechen.

Des Weiteren halte ich es nicht für erwiesen, das alle unsere Wähler keine Ahnung unseres Berliner Wahlprogrammes haben. Was ich bisher so gesehen habe im Fernsehen, wo Leute interviewet wurden zur Piratenpartei, wurde nicht gesagt, dass es unsere Wähler sind. Es waren ganz normale Passanten die angehalten wurden. Was diese gewählt haben und ob sie sich vor der Wahl informiert haben, wird natürlich nicht gesagt.

Aber sicherlich haben wir aus allen Parteien Wähler auf uns vereinigt. Allerdings kam der größte Teil unserer Wähler aus der Ecke der Nichtwähler. Warum sollte ein Nichtwähler, der vielleicht schon seit Jahren nicht Wählen war, plötzlich wieder Wählen gehen? Ein Protest kann das meines Erachtens nicht sein. Für einen solchen ist eine weiter Nicht Wahl viel eher ein Protest, sonst wäre er ja bereits vorher schon wählen gegangen.

Ich hoffe ich konnte euch darlegen, warum ich Berlin eben nicht für eine Protestwahl halte. Auch wenn viele das behaupten.

Anti-Terror-Gesetze verlängert

Da war es heute so weit, dass Bundeskabinett hat die Bürgerrechtsfeindlichen Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert. Das heißt: 4 weitere Jahre Bespitzelung und Verfolgung. Kurz zur Historie: Die Anti-Terror-Gesetze wurden nach den Anschlägen am 11.09. auf den Weg gebracht und damals recht schnell beschlossen. Seit dem ging es auch mit den im Grundgesetz verankerten Bürgerrechten immer weiter bergab. Der kleine und große Lauschangriff sind folge dieser Gesetze bzw. dieses Ereignisses gewesen, oder die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2007. Im übrigen sind diese 3 Beispiele alle vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Dennoch gibt es zahlreiche weiter Maßnahmen die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste an zusätzlichen Rechten erhalten hatte, die nicht verfassungswidrig sind. Aber die Bürgerrechte weiter einschneiden. Zum Beispiel dürfen Auskünften bei Banken, Reisebüros, Postdienstleistern, Fluggesellschaften oder Telekommunikationsdienstleistern eingeholt werden.

Neu hinzu kommt jetzt noch die Abfragemöglichkeit im Buchungssystem von Luftfahrtunternehmen, sowie die Abfrage von Kontostammdaten bei Finanzunternehmen. Fehlt nur noch, dass Geheimdienste auch die Daten aus Payback-Karten und die genauen Einkaufsdaten erhalten dürfen. Seien wir doch mal ehrlich: Bringt das wirklich was?

Nach unserem lieben Innenminister sicherlich. Er sieht die terroristische Bedrohung in Deutschland weiterhin für hoch. Ich finde sie mittlerweile einfach nur noch lächerlich. In den vergangenen 12 Monaten gab es mehrere angebliche Terrordrohungen. Darunter waren Drohungen zur Fußball-WM der Frauen, oder von einer Bombe in der Nähe vom Bundestag. Nun ja. So langsam glaube ich, dass solche Drohungen inszeniert sind. Nur weil der Bundestag in der Zeit mehrere Wochen komplett von Polizei umstellt und abgeriegelt war, glaube ich kaum, dass das einen Anschlag verhindert hätte. Wenn jemand wirklich einen Anschlag verüben will, dann macht er das auch. Es wäre also schon längst etwas passiert.

Leutheuser-Schnarrenberger hat sich ja mit Friedrich auf die Verlängerung geeinigt. Das finde ich schade, den sie war bis zu ihrem Quick-Freeze Vorschlag mehr oder weniger die einzige FDPlerin die sich tatsächlich noch ansatzweise für Bürgerrechte stark gemacht hat. Deswegen gab es im Vorfeld auch einen Monate langen Streit um die Terrorgesetze. Das am Ende so wenig für die Bürgerrechte herausgekommen ist, find ich wirklich traurig.

Außerdem bin ich mal gespannt wann das Volk den Evaluierungsbericht bekommt, der eigentlich im  bisherigen Gesetz enthalten ist. Wahrscheinlich steht da nämlich drin, dass der ganze Kram gar nicht benötigt wird und deshalb unter Verschluss gehalten wird. Gerade bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) trifft dies ja voll und ganz zu, wie die Zahlen in Schleswig-Holstein zeigen. Dort gäbe es mit der VDS eine erhöhte Aufklärungsrate von sage und schreibe 0,01%. Das steht natürlich absolut im Verhältnis zum Speichern der Verbindungsdaten von 80 Millionen Deutschen. NOT. Im Verwaltungsrecht bekommt man eigentlich beigebracht man solle immer das dem Vergehen angemessenste Mittel nehmen und nicht mit „Kanonen auf Spatzen schießen“, aber genau das wird hier gemacht.

Ob der Evaluierungsbericht jemals veröffentlicht wird, ist aktuell leicht zu bezweifeln. Warum ist er wohl sonst bisher nicht veröffentlicht worden. Lieber überwacht man seine Bürger. Ich freu mich schon, wenn viele Bürger aufstehen und sich auf Art.20 Abs. 4 des GG berufen 🙂 So langsam wirds nämlich Zeit.

Klarmachen zum Ändern!

„Es existiert kein umfassendes Recht auf Demokratie“

Tja… Jetzt ist es raus. Es gibt in Deutschland kein umfassendes Recht auf Demokratie. Sagt jedenfalls ein Prof. Dr. Franz Mayer der Uni Bielefeld. Im Übrigen ist er auch Prozessbevollmächtigter des Bundestags im Fall der Zahlung an die Griechen. Also schätzungsweise von der CDU empfohlen (vermutung von mir). Daher dürfte klar sein woher der Wind weht.

Aber ich glaub, dass muss der Prof. mir noch mal erklären. Ich vergleiche dazu nur mal unser Grundgesetz. Der wichtigste Artikel (neben Art. 1) ist Art. 20. Die im übrigen auch die sogenannte Ewigkeitsgarantie genießen. Also NIE geändert werden dürfen (vgl. Art. 79). Im ersten Absatz des Art. 20 steht es nämlich bereits: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Gut… das mit dem sozial stimmt ja eigentlich schon nicht mehr.  Art. 5 des GG soll ja auch ausgehöhlt werden, vom Tisch ist das ja auch noch nicht und Art. 10 soll wieder gekillt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht, diesen wieder hergestellt hatte.

Ach… Was wundere ich mich überhaupt noch? *kopfschüttel* Wie wäre es mit einem Eignungstest für Politiker. Bevor die auf die Verfassung schwören müssen sie erst mal 10 Fragen korrekt beantworten. Man Man Man.

Piraten zur Wahl zugelassen

Heute mittag war die Wahlausschusssitzung für die Kommunalwahl. Daraus kann ich erfreuliche Neuigkeiten mitbringen. Über Twitter habe ich heute schon einige Infos raus gehauen. Aber jetzt noch mal alles kompakt zusammen gefasst:

Das wichtigste zuerst: Wir sind für alle Wahlen in Wiesbaden, bei der wir antreten wollen, angenommen worden. Einstimmig!

Nachdem noch ein paar Namen wegen fehlender Zustimmungserklärung gestrichen wurden, wurde unsere Liste einstimmig angenommen und das Los hat uns dann von 12 wählbaren Listen, Listenplatz 11 zugewiesen.

Im Ortsbeirat Rheingauviertel gab es keine Mängel, unsere Liste wurde einstimmig angenommen und wir bekamen Listenplatz 6

und der letzte Ortsbeirat in dem wir noch antreten wollen, war das Westend. Auch dort gab es von unserer Seite keine Mängel und wir haben den Listenplatz 8 zugelost.

Die Kommunalwahl kann also kommen. 🙂 Es wird also Lustig. 🙂

Dresden Nazifrei

Als ich eben an der Hochschule ankam, sprang mir ein Plakat von Dresden Nazifrei ins Auge. Prinzipell befürworte ich Demos gegen Nazis. Aber auf diesem Plakat stand „Nazis Blockieren“ und da hörts dann bei mir auf. Dazu bin ich zu sehr verfechter des Grundgesetzes. So Blöd es klingt, aber auch Nazis sind Menschen, auch wenn man sie eher der Bildungsfernenschicht zuordnen darf, daher gilt auch für Nazis das Grundgesetz, auch wenn sie es vielleicht abschaffen wollen (Was hoffentlich nie passiert) und das Grundgesetz hat eine schöne Passage die von Demonstrationsfreiheit spricht. Da dieser Artikel in den ersten 20 zu finden ist, gilt dieses Recht nun mal leider Gottes auch für Nazis.

Ich halte es was das angeht wie Voltair. Der Satz ist zwar meines Wissens nicht von ihm, wird ihm aber zugesprochen: Ich bin zwar nicht deiner Meinung, aber ich werde kämpfen dass du sagen darfst.

Daher mein Appell: Macht in Dresden eine Gegendemo und keine Blockade. Letzteres is meines Wissens sogar verboten. Kann mich allerdings auch täuschen. Das selbe Problem hatte ich auch bei der Nazidemo letztes Jahr in Wiesbaden. Dort sollte die Demo auch blockiert werden. Daher hab ich daran auch nicht teilgenommen… Mal ganz davon abgesehen, dass ich gar keine zeit hatte

Ausschreitungen in Weißrussland

Gestern fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. Diese sind von Fälschungsvorwürfen überschattet, den Weißrussland ist eine Diktatur. Nachdem gestern die Ergebnisse bekannt gegeben wurden, gingen tausende Menschen auf die Straße um dagegen zu demonstrieren. Auf Grund des statt gefundenen Polizeieinsatzes wurden mehrere Oppositionskandidaten verletzt und ca. 1000 Menschen festgenommen (Bericht der FAZ).

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