Artikel-Schlagworte: „Deutschland“
Ohne korrektes Wahlrecht
1. Juli 2011 | 
Autor Tja… ab heute ist es bittere Wahrheit. Deutschland hat kein Verfassungskonformes Wahlrecht mehr. Noch mal kurz zur Historie: Im Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass das Deutsche Wahlrecht verfassungswidrig ist und unserem Bundetag bis zum 30.06.2011 Zeit gegeben, ein Verfassungskonformes Wahlrecht zu beschließen. Also hatte der Bundestag gute 3 Jahre Zeit. Der 30.06. war gestern. Somit haben wir ab heute kein Verfassungskonformes Wahlrecht mehr. Vielen Dank liebe Mitglieder des Bundestages.
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FDP fällt um
Nunja… noch ist es nicht so weit, dass die ganze FDP umgefallen ist, aber das wird sich wahrscheinlich in wenigen Stunden ändern. Den heute um 16.00 Uhr findet im Bundestag eine Debatte um das Umstrittene Zugangserschwerungsgesetz von Ursula “Zensursula” von der Leyen statt und heute abend berät sich die FDP mit der CDU, was bezüglich der Vorratsdatenspeicherung (VDS) unternommen wird.
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Die Sache mit den Nichtwählern
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