OpenGovernment: Was ist das eigentlich?

Ich weiß ich bin mit meinem O-Y-G etwas im Verzug. Deswegen gibts heute eine kleine Entschädigung. Der nachfolgende Text ist im Wahlkampf für die Seite von Norbert Rücker entstanden und wurde dort auch erstmalig veröffentlicht. Da ich Hauptautor des Textes bin, durfte ich mir den Text für meinen Blog „klauen“. Viel Spaß.

Das Programm der Piraten: OpenGovernment

Die Piratenpartei fordert OpenData und OpenGovernment. Doch was ist das überhaupt, fragen sich viele. Wörtlich übersetzt bedeutet OpenGovernment nichts anderes als Offene Regierung/Offene Verwaltung. Verkürzt gesagt geht es also um Transparenz. Aber was stellen wir uns darunter genau vor?

Um was geht es?

Eine Verwaltung produziert eine Menge Papier mit Informationen die auch für Bürger wichtig sein können. Leider glauben viele Verwaltungen noch an das Amtsgeheimnis und wollen diese Informationen dem Bürger nicht zur Verfügung stellen, obwohl die Informationen indirekt durch Steuern vom Bürger bezahlt wurden.

Die Situation in Deutschland

Die ersten Ansätze um mehr Transparenz zu schaffen gibt es in Deutschland ja bereits. Ein besonders positives Beispiel ist das Transparenzgesetz in Hamburg. Dort soll die Verwaltung Pro-Aktiv Daten und Informationen veröffentlichen. Die meisten Bundesländer haben nur Informationsfreiheitsgesetze (IFG). Dank diesen Gesetzen kann ein Bürger Informationen verlangen und die Verwaltung muss diese normalerweise zur Verfügung stellen. Allerdings muss hier der Bürger erst mal nach Informationen fragen.

Die Situation in Hessen

Allerdings gibt es auch Länder die nicht mal ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Dazu zählt auch Hessen. Aktuell gibt es im Landtag eine Gesetzesinitiative der SPD ein solches einzuführen. Allerdings ist es von der CDU nicht gewollt. Den Boris Rhein (CDU) nannte diese Initiative der SPD „Vorratsdatenverarbeitung“ und lehnte sie in seinem Redebeitrag ab. Allerdings steht hier die zweite und dritte Lesung noch aus.

Mehrwert für alle

Doch welchen Mehrwert haben Offene Daten und eine Offene Verwaltung? Ganz einfach: Auf Dauer können so Kosten in der Verwaltung gespart werden. Außerdem lässt sich die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben steigern.

Ein gutes Beispiel ist hier der „Maerker Brandenburg“. Ein Tool mit dem die Bürger Straßenschäden an die Verwaltung melden können und auch direkt sehen, welche bereits gemeldet wurden. Der Bürger weiß somit, ob „sein“ Schaden bereits gemeldet wurde oder nicht und kann eventuell auf einen Anruf oder eine Mail verzichten. Der Vorteil liegt für die Verwaltung liegt natürlich darin, dass sie nur an einer Stelle den Status zum Schaden mitteilen muss und nicht bei jedem Anruf oder Mail aufs neue. Somit hat die Verwaltung eine Zeitersparnis. Die Verwaltung wird also effizienter.

Maerker Brandenburg

Ein weiteres schönes Beispiel, was sich mit Daten alles anstellen kann ist der OffeneHaushalt. Dort werden die Haushaltsausgaben der Bundesrepublik aufgeschlüsselt und visuell dargestellt. Interessierte Bürger müssen sich also nicht mehr umständlich durch dicke Haushaltspläne wälzen um zu sehen, wieviel Geld für welche Maßnahme ausgegeben wird. Es ist also z.B. sofort ersichtlich, wieviel Geld für ein Bauvorhaben ausgegeben wird. Sollte das nicht im Sinne des Bürgers sein, kann sich dieser sogar mit seinem Abgeordneten in Verbindung setzen um ihm etwas besseres vorzuschlagen.

Offener Haushalt

Einfacher ginge das allerdings, wenn man den Offenen Haushalt in Verbindung mit einem Bürgerhaushalt nutzen würde. Dort wird der Bürger befragt, für was Geld ausgegeben werden soll. Der Bürger wird also konkret nach etwas gefragt und kann entsprechend antworten. Sollte ein z.B. Sportplatz erneuert werden müssen, so kann das hier angegeben werden.

OpenGovernment stärkt also nicht nur die Transparenz im Staat und führt zur Kostensenkung, OpenGovernment schafft auch Beteiligungsmöglichkeiten für den Bürger zwischen einzelnen Wahlen.

Transparenz. Wenn Informationsfreiheit nicht genug ist.

Für uns Piraten ist klar: Wir brauchen ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Ein einfaches Informationsfreiheitsgesetz ist zwar ein Anfang, reicht uns aber nicht. Als Piraten werden wir uns im Landtag für eine  Lösung einsetzen, die über die momentanen Konzepte von Regierung und Opposition weit hinausgeht.

Open Government Eckpunktepapier

Heute war es soweit, dass Eckpunktepapier des IT Planungsrates wurde veröffentlicht. Der Ablauf war meines Erachtens etwas suboptimal und einige Sachen funktionieren auch noch nicht wirklich. Aber das schöne ist doch: Wir werden beteiligt. Das finde ich tatsächlich als einen Schritt in die richtige Richtung.

Erst nochmal kurz zum Ablauf. Vor einigen Wochen wurde ich auf diese Aktion aufmerksam und schaute mir auch direkt die Seite an, auf der ein großer Countdown prangerte, der heute um 14 Uhr ablaufen sollte. Ich also ganz gespannt gewesen, was mich erwartet. Leider war die Seite dann schließlich zwischen ca. 13:45 Uhr und 14:15 Uhr down und somit nicht zu erreichen. Als sie schließlich wieder ging prangte dort eine Seite mit dem Hinweis auf Wartungsarbeiten und die Vorbereitung zum Start der Online-Diskussion. Also mal ernsthaft: Da läuft seit Wochen ein Countdown auf der Homepage und dann muss noch eine gute Stunde nach Ablauf desselbigen der Start vorbereitet werden? Nich wahr oder?. Leider doch!

Zum Papier selbst: Es ist schön zu lesen, aber mir persönlich zu unkonkret. Ich werde wahrscheinlich die nächsten Tage den ein oder anderen Kommentar dort hinterlassen. Ich bin gespannt inwiefern das letztlich in die Debatte mit einfließt. Der Bewertungsbutton funktioniert auch nicht wirklich. Sobald ich meine Bewertung abgeben habe und die Seite neulade springt dieser wieder auf 3 Sterne. Schade. Wird aber hoffentlich noch gefixt. Habe bereits über den Twitteracc bescheid gegeben.

Also beteiligt euch. 🙂

OffeneKommune

Was ist das? Wie funktioniert es? Wofür brauch man es?

Vor einiger Zei startete ich bei uns im RTK Piraten-intern die AG Open Government. Also eine AG die sich die grundsätzliche Offenheit der Verwaltung auf die Fahne geschrieben hat. Darunter zählt z.B. der OpenSource Einsatz, das öffentliche zur Verfügung stellen von Daten und die Möglichkeit selbst ein wenig mitzugestalten. Immer mal wieder hab ich bereits von Projekten gehört die in dieser Richtung bereits arbeiten. Somit haben wir dann ein wenig recherchiert und sind letztendlich auf OffeneKommune.de gestoßen. Das Tool ist noch in der Betaphase wie die meisten Umsetzungen in diesem Bereich, aber stört nur wenig. Die Idee hinter dem Projekt ist es, dass Bürger/Parteien/Unternehmen/NGOs Vorschläge an die Kommune herantragen können und auch mit den Bürgern diskutiert wird. Das ganze findet in eineem offenem Dialog statt.

Die Funktionsweise von OffeneKommune.de dürfte vielen Piraten bekannt sein. Die Software hinter OffeneKommune ist Adhocracy. Sie basiert auf dem System von Liquid Democracy und ist ein ähnliches System wie wir Piraten es mit Liquid Feedback einsetzen. Betreiber des Systems OffeneKommune ist übrigens der Verein Liquid Democracy e.V. Wer die Funktionsweise kennt, wird somit wissen, dass man seine Stimme zu bestimmten Themen an andere Personen delegieren (funktioniert nocht nicht, kommt aber) kann. Dies ist besonders nützlich, wenn man weiß das ein bekannter auf einem bestimmten Thema sehr bewandert ist und weiß was er tut, man selbst aber keine Ahnung hat.

Was ist jetzt also der Sinn, sich dort anzumelden? Das lässt sich ganz leicht beantworten. Du möchtest, dass etwas in deiner Kommune passiert, aber es passiert eben nicht, dann kannst du über OffeneKommune.de (sofern die Instanz groß genug ist) darüber sicherlich einen Diskurs anstoßen. Dafür ist jetzt auch dieser Beitrag gedacht. Zum einen um etwas Werbung für dieses Programm zu machen und mit uns in Diskurs zu treten, aber auch um einen Schritt in Richtung Bedeutung näher zu kommen. Es wird sicherlich noch eine Weile dauern, bis sich Bürgermeister oder die Verwaltung hier anmeldet. Aber ich würde mich freuen, wenn ein paar Leute bei OffeneKommune anmelden und wir gemeinsam die Politik und letztlich das Leben im Kreis verbessern können.

Solltet ihr nicht dem Rheingau-Taunus-Kreis angehören, möchtet aber trotzdem teilnehmen, empfehle ich euch einfach mal das Kontaktformular zu verwenden und den Kontakt herzustellen. Ihr erhaltet sicherlich auch eine eigene Instanz für euren Kreis und dann heißt es Werbung machen 🙂