WahlOMat Hessen

tl;dr Hosting, Betrieb und Durchführung des WahlOMat sollte nicht von der Partei durchgeführt werden. Der Interessenskonflikt ist offensichtlich. Die Fragen die letztlich gestellt werden sollen, werden ausgelost, sollten aber vorher gefiltert werden.


Es ist bald wieder soweit. In Hessen sowie im Bund wird gewählt. Von der Bundestagswahl her kennt man den allseits beliebten Wahl-O-Mat. Dieser wird von der Bundeszentrale für politische Bildung bereit gestellt. Für Hessen gibt einen solchen bisher aber nicht. Die Landeszentrale für politische Bildung hat bisher aus Kostengründen darauf verzichtet. Kann man machen, finden aber einige doof. Darunter auch die Piratenpartei Hessen.


Das Ergebnis davon ist ein von Piraten programmierter „WahlOMat“.  Aktuell geht es in die Phase, dort Fragen einzureichen, die am Ende einer Frist (05. August) ausgelost werden und den zur Wahl stehenden Parteien zur Beantwortung geschickt werden. Das Teil läuft also inzwischen und soll aktuell beworben werden.


Jetzt habe ich aber ein paar Probleme mit dem Tool. Das erste Problem, was meiner Meinung nach das Teil zum Scheitern verurteilt: Programmierung, Hosting und Betrieb durch die Piratenpartei. Ein Programm, das den Menschen da draußen eine Wahlempfehlung geben soll, aber von einer Partei kommt, die selbst zu eben dieser Wahl antritt, also auch selbst gewählt werden möchte. Hier fehlt mir die nötige Neutralität.


Dass bei solchen Projektend ie Möglichkeit der Manipulation gegeben ist und auch genutzt wird, hat mir bereits 2011 Ver.di mit dem „Schuld-O-Mat“ gezeigt. Damals ging es gegen die Schuldenbremse und egal was eingetragen wurde, das Ergebnis war immer eine Wahlempfehlung gegen die Schuldenbremse. Ich hatte damals auch darüber gebloggt.


Eine Möglichkeit, das Problem zu umgehen, war die Idee, das Hosting über „Mehr Demokratie e.V.“ anzubieten. Allerdings reicht das reine Hosting nicht. Auch die Durchführung müsste von dort gemacht werden. Also auch Fragen losen, Fragen an Parteien schicken und das Ganze entsprechend einpflegen. Allerdings sollte dann auch gleichzeitig der Produktivcode offen gelegt werden, damit überprüft werden kann, dass nicht doch versteckte Vorteile für uns im Code stecken. Der Code soll zwar veröffentlicht werden, allerdings wohl erst nach der kompletten Durchführung des Ganzen.


Das zweite Problem, was ich damit habe, ist die Fragenwahl. Ja, die Fragen können von den Leuten in diesem Internet eingereicht werden und werden am Ende ausgelost, aber lasst uns doch mal ehrlich sein: Das ganze bekommt am Ende eh wieder nur die Piraten-Filterbubble mit und somit werden die meisten der eingereichten Fragen von Piraten stammen. Außerdem werden die meisten Fragen erfahrungsgemäß ziemlicher Müll sein. Zumindest, wenn ich mir die bis jetzt Eingereichten so ansehe. Beispiel: Kurzbezeichnung der Frage: „CDU“. Die Frage: „Betreuungsgeld“.


Sollte keine Vorprüfung stattfinden, durch die einzelne Fragen rausfliegen (siehe obiges Beispiel) könnten die gelosten Fragen ziemlich dämlich werden. Was auch rausfliegen sollte, sind Aussagen die sich dort verstecken. So gibt es einen Punkt „Kennzeichnungspflicht“ und als Frage steht dann da: „Wir befürworten die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Einsatzkräften“. Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber das ist keine Frage sondern eine Aussage.


Da ja bereits ein Hosting bei „Mehr Demokratie e.V.“ angedacht ist, könnte man den Schritt der Fragenwahl und vor allem das Werben für Fragen ebenfalls durch diesen Verein übernehmen lassen. Schon alleine um die Filterbubble zu durchbrechen. Das heißt  natürlich nicht, dass wir dort keine Fragen mehr einreichen können, aber wenn das nur von uns beworben wird, kommen eher Fragen raus, die uns wohl gesonnen sind, oder wie das obige Beispiel zeigt, nur auf eine Partei abzielen.


Ein letzter problematischer Punkt, den ich sehe, ist die Verwechslungsgefahr zur geschützten Marke „Wahl-O-Mat“.  Nun bin ich allerdings niemand, der sich besonder gut im Marken-/Urheberrecht auskennt, aber ich erinnere mich, dass ein Eierbecherhersteller von Apple verklagt wurde, weil diese ihren Eierbecher „EiPOTT“ nannte. Hier würde ich mich über Links zum Thema Markenrecht und die rechtliche Situation bei einer möglichen Verwechslungsgefahr (wie sie im Fall des WahlOMat meines Erachtens nach besteht) freuen.

 

Transprenz im Wiesbadener Wahlkampf

Liebe Wiesbadener,

 

wir müssen reden. Natürlich gehts es um euren OB-Wahlkampf. Dass ich persönlich das Ergebnis des Castings für Fatal halte, sollte inzwischen jeder wissen. Ich mache schließlich auch kein Geheimnis drum. Allerdings hoffte ich doch, dass der Wahlkampf besser läuft. Leider lässt er zu wünschen übrig. Was vielleicht auch schlicht an einem meiner Kritikpunkte der Art des Wahlkampfes liegt und eines der Hauptanliegen dieser Partei ist: Die Transparenz. Der Wahlkampf ist alles andere als transparent. Man bekommt ansatzweise etwas mit, aber es scheint der kleinste Teil zu sein. Ich halte euren Wahlkampf schlicht und ergreifend für intransparent. Über die Mailingliste bekommt man nur kleine Fetzen mit. Daraus kann man sich schließlich ein paar Dinge zusammen reimen, aber das Große und Ganze kommt darüber nicht.

 

Ich möchte daran erinnern, dass Transparenz eine Bringschuld ist. Das bedeutet: Ihr müsst liefern. Den Wahlkampf transparenter zu gestalten, halte ich nicht für Unmöglich. Das nutzen von Google Drive ist eine Einstiegshürde, die die Transparenz verringert. Warum das so ist? Ganz einfach: Erst mal brauch man einen Google Account. Dadurch werden also Leute gezwungen Google zu nutzen, die es nicht möchten (ja die soll es geben, auch wenn ich selbst nicht dazu gehöre) zum andern muss man dann auch Google Drive nutzen. Nicht jeder der nen Google Account hat nutzt auch Drive (auch wenn man es könnte).

 

Die zweite Einstiegshürde ist die Freischaltung durch HJT. Man muss aktiv auf ihn zugehen, wenn man weitere Infos oder gar die Freischaltung im Drive haben möchte. Was wäre jetzt z.B. wenn bei HJT jemand anfragt, den er nicht kennt, oder vielleicht einfach nicht leiden kann und ihm deshalb keine Infos geben möchte? Bekommt diese Person den Zugang dann? Und wenn nicht, warum nicht? Es könnte sich dabei ja um einen Piraten handeln, der zwar woanders wohnt sich aber dennoch über den OB-Wahlkampf in Wiesbaden informieren möchte. Soll ja vorkommen, dass an andern Orten ähnliche Probleme bestehen. Wenn diese Person doch Zugang bekommt, wie ist dann dieser gewünschte „Überraschungseffekt“, den ich jetzt schon von ein paar gehört hab, zu gewährleisten?

 

Plakatsprüche die teilweise über die ML diskutiert wurden, is ja schon mal gut. Aber die Art und Weise wie die Abstimmung lief, war suboptimal. Es wurde ein Selector aufgesetzt und immer, wenn ein guter Spruch auf der ML gepostet wurde, sollte der dort eingefügt werden. Wäre es nicht sinnvoller, erst zu sammeln und dann alle gemeinsam durch nen Umfragetool zu jagen? Mal ganz davon abgesehen, dass die Infos, die diesen Sprüchen zu Grunde lag, nicht über die ML gingen.

 

Warum sind z.B. die Motive der Wesselmänner nicht öffentlich? Warum ist nicht öffentlich woran ihr grade arbeitet? Ich les immer nur: XY liegt an $Ort im Drive. Sollte es tatsächlich Dinge geben die ihr nicht veröffentlicht _könnt_, weil da rechtliche Problematiken dahinter sind, dann sagt wenigstens worum es sich dreht und was konkret dagegen spricht es zu veröffentlichen. Vielleicht gibt es Fälle wo ihr Sachen unter Verschluss haltet, weil ihr noch nicht sicher seid, ob es da rechtliche Probleme gibt. Dann fragt halt nen Juristen, und macht es danach öffentlich (falls möglich).

 

Interssant finde ich im übrigen auch den Fakt, dass dieser OB-Wahlkampf meines Wissens der erste ist, deren Kampagne mehr oder weniger von Extern erstellt und somit von den Piraten (oder halt dem Kandidaten) bezahlt wurde. Herzlich Glückwunsch dafür. NICHT! Wir haben genug Leute in den Reihen der Piraten, die gute und kreative Ideen haben. Auch für einen verdammten OB-Wahlkampf. Euch sollte bekannt sein, dass vor gar nicht allzu langer Zeit Frankfurt einen hatte. Man hätte dort ja mal nach Kontaktmöglichkeiten fragen können.

 

Da ich dank eurer Intransparenz wenig über die Themen sagen kann, muss ich halt auf der Transparenz rumhacken. Alles andere wäre gegen HJT persönlich gegangen.

 

Noch ein paar Allgemeine Sätze für die Mailingliste: Sie wird immer unlesbarer. Teilweise kommen Mails an, die nicht mal vollständige Sätze enthalten. Diese Perlen sehen dann z.B. so aus: „auf PG OB die aktuellen im Ordner Westmann + Stellungnahme, alte im Archiv“. Außerdem ist es extrem nervig, wenn Threads zerschossen werden. Das passiert leider viel zu häufig.

 

Ich würde mich freuen, wenn sich der Wahlkampf bessert.

Einladung KV Gründung

Heute möchte ich euch zu unserer Kreisverbandsgründung im Rheingau-Taunus-Kreis einladen. Diese findet am 31.03. um 18 Uhr im La Rondinella, Kurpark 1 (im Kurhaus) in Bad Schwalbach statt. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen. Geplant ist zuerst das geben einer Satzung und anschließend wird der erste Vorstand der Piraten im RTK gewählt.

Bis Samstag. 🙂

Infos zur Gründung gibt es hier:
Gründungsinfos

HowTo Piratenarbeit

Am 20.12. haben Kristof und ich, von der Wiesbadener AG Mediendings einen Tool Workshop gehalten um Neupiraten zu erklären wie wir Piraten arbeiten und funktionieren. Daraus ist ein fast 1 1/2 Stündiger Vortrag geworden, den ihr euch hier (Youtube) angucken könnt.

Desweitern gibts zu dem Vortrag noch ein paar Folien, die ihr hier über meinen Blog runterladen könnt. Das Wiki zickt aktuell nen bissl, sonst hät ichs da hochgeladen.

Ich hoffe es hat weitergeholfen.

Beteiligungverständnis der CDU Wiesbaden

Nachdem ende letzter Woche die CDU in Wiesbaden schon in die Kritik geraten ist, weil sie Abgeordnetenwatch prophylaktisch mit einer Klage droht, kam es gestern sogar noch besser. Gestern fand die letzte Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung statt. Zu Beginn der Sitzung findet regelmäßig eine Bürgerfragestunde statt. In dieser wurden die Anwesenden Mitglieder nach der Unterschrift unter Ihrem schreiben an Abgeordnetenwatch angesprochen. Da der eigentliche Ausschussvorsitzende nicht da war, antwortete ein anderes CDU Mitglied damit, dass das hier im Ausschuss eigentlich nicht zu suchen hat. Er aber gerne bereit ist, im Anschluss der Sitzung alles in einem persönlichen Gespräch zu klären. Wobei der Bürger eine schöne Spitze gegen die CDU fallen lies. „Ok, dann komm ich nachher mit ins Hinterzimmer“. Das war der erste Vorfall, indem ich mir das lachen in dieser Ausschusssitzug verkneifen musste.

Aber das war noch harmlos. Es geht noch besser. Unsere Fraktion stellte einen Antrag, dass alle Stadtverordnete eine E-Mail Adresse in folgender Form erhalten: vorname.nachname@wiesbaden.de. Dies könne auch gern als Weiterleitung auch eine bereits vorhandene Adresse genutzt werden. Dieses Vorgehen soll die Kommunikation der Bürger mit ihrem Stadtverordneten vereinfachen. So war jedenfalls der Plan. Aber wer hätte es gedacht, dass ist natürlich nicht im Sinne der CDU. Wie kann den auch ein Bürger auf die Idee kommen, mit ihnen in Kontakt zu treten. Das kann doch keiner wollen. Mana wurde für 5 Jahre gewählt, lasst sie auch so lange in Ruhe. So könnte man jedenfalls die Reaktion interpretieren.

Die Gründe für die Ablehnung der E-Mail Adresse ist jedenfalls in meinen Augen absolut fadenscheinig. Die CDU sagte folgendes: „Viele meiner Kollegen lehnen eine solche E-Mail Adresse aus Datenschutzgründen ab“. Ehm… bitte was??? Datenschutzgründen bei E-Mail Adressen?? WTF? Warum schreiben sie dann ihre Namen unter Briefe (siehe abgeordnetenwatch.de)? und was zur Hölle steht auf deren Briefkasten? Bekommen Sie überhaupt Post, oder lehnen sie das auch aus Datenschutzgründen hab? Fragen über Fragen, die wohl nicht mal die CDU wirklich beantworten kann. Wobei ich mir die Antwort schon denken kann: „DAS ist doch was völlig anderes!“ Ja, ne, is klar.

Nachdem die CDU sich dazu geäußert hat, durfte dann noch mal ein Mitarbeiter der Verwaltung was zu sagen. Dieser ging natürlich direkt auf die Kosten ein. Technisch wäre die Sache kein Problem, aber es gehe nicht umsonst. Das war der erste Punkt an dem ich mich wunderte. Wiesbaden hat min. einen Server und ich bezweifle, dass das ein vServer ist, in dem eine E-Mail Beschränkung vorhanden ist, daher ist das Argument schon mal Bullshit. Aber dann kommt der Knüller: Der Herr von der Verwaltung sagte, dass eine solche E-Mail Adresse 5 € pro Person im Monat kosten wird. Was absolut überteuert ist und in meinen Augen schlicht Geldmacherei. Aber gut. Leider kann ich nicht sagen, ob das Geldargument, bei der Ablehung des Antrages eine Rolle gespielt hat. Die 4860 € im Jahr sind im Vergleich zu den Ausgaben die, die Stadtverordneten sonst so beschließen sind das absolute Peanuts. Generell halte ich 5000 € in einer Stadt wie Wiesbaden für Peanuts. Es werden schließlich Millionen für verschiedene Prestigeprojekte rausgeschmissen, darunter seien genannt: Platz der deutschen Einheit, HSK, Stadtbahn, RheinMain-Hallen. Nur um mal ein paar zu nennen.

Alles in allem, zeigt das Verhalten der Wiesbadener CDU doch letztendlich was ihnen wichtiger ist. Bürger gehören jedenfalls nicht dazu.

Piraten RTK Kaperfahrt

Im Rheingau-Taunus-Kreis(RTK) wachen die Piraten langsam auf. Bis jetzt gibt es dort nur sehr wenig Mitglieder. Deswegen war der RTK bisher ziemlich unter repräsentiert. Die Aktiven die es dort gab, sind nach Wiesbaden abgewandert und taten dort ihr bestes um die Piraten nach vorne zu bringen. Nachdem sich allerdings am 14.10. eine kleine Gruppe in Schlangenbad-Bärstadt getroffen hat um zu überlegen was mit dem RTK anzustellen ist, war der erste Schritt getan. Auf dem Treffen wurde gut 2-3 Stunden darüber diskutiert, dass Ergebnis war: an verschiedenen Orten im RTK einen Stammtisch zu veranstalten. An dem dann auch mindestens ein Aktiver aus Wiesbaden dabei ist, da die interessierten Personen bisher noch keine Piraten sind, oder erst vor kurzem wurden.

Es ergaben sich dann folgende Termine die jetzt fest gemacht wurden:

  • 01.11.11 Idstein im Idsteiner Brauhaus „Alte Feuerwache“, Schulgasse 6, 20 Uhr
  • 04.11.11 Aarbergen/Hausen im Gasthaus zum Holzfäller, Aarstraße 14, 20 Uhr
  • 11.11.11 Taunusstein-Hahn in der Gaststätte zum Taunus, Scheidertalstr. 1, 20 Uhr
  • 18.11.11 Bad Schwalbach im Ristorante La Rondinella, Kurpark 1(im Kurhaus), 20 Uhr

Gerade der zweite Termin ist absolut meiner 😀 Aber bei den andern Terminen werde ich wohl auch auftauchen. 🙂

Kommt vorbei und lernt uns kennen. Ich freu mich schon 🙂

UPDATE:

Es gibt zwei neue Termine für den RTK 🙂

  • 25.11.11 Rüdesheim im Weingut Magdalenenhof, Marienthalerstr.90, 20.00 Uhr
  • 02.12.11 Eltville im Anleger 511 am Platz von Montrichard 2 ( direkt neben der Burg am Rhein), 20.00 Uhr!

Kommt zahlreich 🙂

Neues von der EBS

Eigentlich sollte ich ja für mein Studium was tun, aber wenn ich so was schon wieder lese kommt mir die Galle hoch. Die EBS wird ja nun auch seit geraumer Zeit von mir kritisiert und je mehr ich lese desto mehr sage ich mir auch: Mit Recht! Nicht nur das diese Elitehochschule auch bei Studententen ziemlich unbeliebt ist (88 von 200 möglichen), bzw. deren Eltern sich die EBS vielleicht nicht leisten können (5-6000 € pro Semester), nein, auch werden seit geraumer Zeit öffentliche Gelder veruntreut in diesem Laden. Nach und nach kommen einzelne Posten dazu raus. Erst war der mittlerweile zurückgetretene Präsident Jahns der Gelder der Hochschule an seine in der Schweiz ansässige Firma geschleust hat (deswegen wurde er zwischenzeitlich sogar verhaftet und angeklagt, aber wieder freigelassen), in der Zwischenzeit musste die Hochschule 950.000 € an das Land Hessen zurückzahlen und nun werden weitere Stimmen laut, dass das noch nicht alles war. In dem oberen Bericht vom Kurier dementiert die EBS zwar das die dort genannten 30.000 € nicht vom Staat gezahlt worden, aber ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass es dabei um die Hochschuleigenen Mittel handelt die dafür eingesetzt wurden.

Aber der Fall zeigt ganz deutlich, wie mit der allgemeinen Bildung in umgegangen wird. Einerseits bekommt eine Elitehochschule deren Semestergebühren für den Otto Normalverdiener nicht bezahlbar sind, mehrere Millionen an Förderung während gleichzeitig an den  Ausgaben im öffentlichen Bildungssektor gespart wird. 30 Millionen beim letztjährigen Hochschulpakt. Außerdem müssen in Wiesbaden zum Beispiel Schulen geschlossen werden, da sie Einsturzgefährdet sind  und andere Schulen haben keine funktionierende Heizung mehr, sodass die Schüler frieren müssen. Solche Probleme wird die EBS sicherlich nicht bekommen. Den es ist ja die Geldelite die dort bereits beherbergt ist und sich weiter aufbaut. Wenn es da an etwas fehlt springt zur Not der liebe Staat ein. In diesem Sinne: Ich hab Puls und

KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

Warum Berlin kein Protest war

Der eigentliche Protest Begriff passt natürlich auch auf Berlin. Den dieser sagt nur, dass die Leute mit etwas unzufrieden sind und geändert werden soll. Aber seien wir mal ehrlich: Dann wäre fast jede Wahlentscheidung (abgesehen von Stammwählern) eine Protestwahl.

Aber zu was sagt man den sonst bei Wahlen immer, dass es Protest war? Wenn man sich das mal überlegt, dann werden die Wahlentscheidungen für die NPD oder ähnliche Gruppierungen gern als Protestwahl bezeichnet. Also die Wahl von Parteien aus dem extremen Spektrum, ob jetzt Rechts oder Links sei mal dahin gestellt. Diese Parteien sind meist stark Demokratiefeindlich und wollen diese vielleicht sogar abschaffen.

Wer jetzt ein wenig Ahnung von den Piraten hat, wird feststellen, dass wir alles andere als Demokratiefeindlich sind. Sondern ganz im Gegenteil: Soviel Demokratie wie wir, fordert niemand (jedenfalls keine Partei die mir bekannt ist (Vereine wie „Mehr Demokratie e.V.“ sind hier mal ausgeschlossen)). Daher kann man nicht von einer politischen Protestwahl sprechen.

Des Weiteren halte ich es nicht für erwiesen, das alle unsere Wähler keine Ahnung unseres Berliner Wahlprogrammes haben. Was ich bisher so gesehen habe im Fernsehen, wo Leute interviewet wurden zur Piratenpartei, wurde nicht gesagt, dass es unsere Wähler sind. Es waren ganz normale Passanten die angehalten wurden. Was diese gewählt haben und ob sie sich vor der Wahl informiert haben, wird natürlich nicht gesagt.

Aber sicherlich haben wir aus allen Parteien Wähler auf uns vereinigt. Allerdings kam der größte Teil unserer Wähler aus der Ecke der Nichtwähler. Warum sollte ein Nichtwähler, der vielleicht schon seit Jahren nicht Wählen war, plötzlich wieder Wählen gehen? Ein Protest kann das meines Erachtens nicht sein. Für einen solchen ist eine weiter Nicht Wahl viel eher ein Protest, sonst wäre er ja bereits vorher schon wählen gegangen.

Ich hoffe ich konnte euch darlegen, warum ich Berlin eben nicht für eine Protestwahl halte. Auch wenn viele das behaupten.

Piratenpartei ruft für 23.8. zum „Tag des GEZ-Hausverbots“ auf

Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-„Gebührenbeauftragten“ steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden.

»Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück umzuschauen«, stellt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, klar. »Sollte ein GEZ-Mitarbeiter uneingeladen und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das Hausfriedensbruch.« Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haftstrafe geahndet werden kann. Noch bis zu drei Monate nach dem Vorfall kann Strafanzeige erstattet werden.

»Man kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben«, so Nerz weiter, »indem man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein generelles Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ befolgt werden.«

Vorformulierte Musterschreiben an die Gebühreneinzugszentralen in den jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz heruntergeladen werden.

Anti-Terror-Gesetze verlängert

Da war es heute so weit, dass Bundeskabinett hat die Bürgerrechtsfeindlichen Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert. Das heißt: 4 weitere Jahre Bespitzelung und Verfolgung. Kurz zur Historie: Die Anti-Terror-Gesetze wurden nach den Anschlägen am 11.09. auf den Weg gebracht und damals recht schnell beschlossen. Seit dem ging es auch mit den im Grundgesetz verankerten Bürgerrechten immer weiter bergab. Der kleine und große Lauschangriff sind folge dieser Gesetze bzw. dieses Ereignisses gewesen, oder die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2007. Im übrigen sind diese 3 Beispiele alle vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Dennoch gibt es zahlreiche weiter Maßnahmen die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste an zusätzlichen Rechten erhalten hatte, die nicht verfassungswidrig sind. Aber die Bürgerrechte weiter einschneiden. Zum Beispiel dürfen Auskünften bei Banken, Reisebüros, Postdienstleistern, Fluggesellschaften oder Telekommunikationsdienstleistern eingeholt werden.

Neu hinzu kommt jetzt noch die Abfragemöglichkeit im Buchungssystem von Luftfahrtunternehmen, sowie die Abfrage von Kontostammdaten bei Finanzunternehmen. Fehlt nur noch, dass Geheimdienste auch die Daten aus Payback-Karten und die genauen Einkaufsdaten erhalten dürfen. Seien wir doch mal ehrlich: Bringt das wirklich was?

Nach unserem lieben Innenminister sicherlich. Er sieht die terroristische Bedrohung in Deutschland weiterhin für hoch. Ich finde sie mittlerweile einfach nur noch lächerlich. In den vergangenen 12 Monaten gab es mehrere angebliche Terrordrohungen. Darunter waren Drohungen zur Fußball-WM der Frauen, oder von einer Bombe in der Nähe vom Bundestag. Nun ja. So langsam glaube ich, dass solche Drohungen inszeniert sind. Nur weil der Bundestag in der Zeit mehrere Wochen komplett von Polizei umstellt und abgeriegelt war, glaube ich kaum, dass das einen Anschlag verhindert hätte. Wenn jemand wirklich einen Anschlag verüben will, dann macht er das auch. Es wäre also schon längst etwas passiert.

Leutheuser-Schnarrenberger hat sich ja mit Friedrich auf die Verlängerung geeinigt. Das finde ich schade, den sie war bis zu ihrem Quick-Freeze Vorschlag mehr oder weniger die einzige FDPlerin die sich tatsächlich noch ansatzweise für Bürgerrechte stark gemacht hat. Deswegen gab es im Vorfeld auch einen Monate langen Streit um die Terrorgesetze. Das am Ende so wenig für die Bürgerrechte herausgekommen ist, find ich wirklich traurig.

Außerdem bin ich mal gespannt wann das Volk den Evaluierungsbericht bekommt, der eigentlich im  bisherigen Gesetz enthalten ist. Wahrscheinlich steht da nämlich drin, dass der ganze Kram gar nicht benötigt wird und deshalb unter Verschluss gehalten wird. Gerade bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) trifft dies ja voll und ganz zu, wie die Zahlen in Schleswig-Holstein zeigen. Dort gäbe es mit der VDS eine erhöhte Aufklärungsrate von sage und schreibe 0,01%. Das steht natürlich absolut im Verhältnis zum Speichern der Verbindungsdaten von 80 Millionen Deutschen. NOT. Im Verwaltungsrecht bekommt man eigentlich beigebracht man solle immer das dem Vergehen angemessenste Mittel nehmen und nicht mit „Kanonen auf Spatzen schießen“, aber genau das wird hier gemacht.

Ob der Evaluierungsbericht jemals veröffentlicht wird, ist aktuell leicht zu bezweifeln. Warum ist er wohl sonst bisher nicht veröffentlicht worden. Lieber überwacht man seine Bürger. Ich freu mich schon, wenn viele Bürger aufstehen und sich auf Art.20 Abs. 4 des GG berufen 🙂 So langsam wirds nämlich Zeit.

Klarmachen zum Ändern!