Rathaus-TV durch Aussprache erledigt

Ich kann gar nich so viel essen, wie ich kotzen möchte, so lächerlich ist die Geschichte. Am Dienstag wurde im Ausschuss für Bürgerbeteiligung unser Antrag zu Rathaus-TV für „durch Aussprache erledigt“ erklärt, nach einer Stunde „Experten“-Anhörung.

Aber noch mal kurz zur Historie: Anfang September hat Hendrik den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dort wurde er dann in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und in den Ältestenausschuss überwiesen. Letztere erteilte keine Absage, dadurch wurde der Antrag weiter behandelt. Der Ausschuss für Bürgerbeteilgung wollte dazu Experten einladen, die sich mit dem Thema auskennen.

In der Oktober oder Novembersitzung wurden dann schließlich die Experten genannt. Darunter waren: 2 Datenschützer, 2 Personen von Wiesbaden Marketing (zuständig für die Wiesbadener Website), 3 Vertreter von WiVertis (Technische Ausstattung der Stadtverwaltung) und ein Vertreter von BigCityTV. Mit diesen Vertretern fand schließlich am Dienstag die Sitzung statt.

Herr Spallek eröffnete die Runde und setzte eine Stunde Diskussion an und gab zu beginn Hendrik das Wort, der noch mal einige Argumente Pro Rathaus-TV einbrachte. Anschließend machte Herr Röpke von BigCityTV weiter. Dieser erklärte, dass das lineare Fernsehen keine Zukunft hat und das ZDF sich bereits auf non-lineares Fernsehen vorbereitet. Außerdem wäre es kein Problem Personen die hinter dem Redner sitzen unscharf zu machen. Mit einem entsprechenden Objektiv ist das ohne weitere möglich. Des Weiteren kann jeder selbst entscheiden, ob er im Internet zu finden ist oder nicht.

Anschließend geht Herr Mechlinski von WiVertis noch mal auf den Antrag von Hendrik ein und das sie sich ja vorbereitet hätten (auch wenn das scheinbar nur gesagt wurde und nicht der Wahrheit entsprach). Aus dem Antrag wäre ihm nicht so ersichtlich, was eigentlich alles gefordert ist und daran würden sich ja dann auch die Kosten bemessen. Was konkretes nennt er leider nicht. Herr Röpke wirft daraufhin ein das BigCityTV ein Rundumsorglos-Paket für 25000€ im Jahr bereit stellen kann.

Jetzt geht es erst mal zu einer anderen Thematik, der des Datenschutzes. Stadtverordnete (StV) sind keine Personen öffentlichen Lebens, daher haben sie sehr wohl das Recht nicht aufgezeichnet zu werden. Inzwischen ist es Sache der Stadtverordneten zu beschließen, ob sie so etwas wollen, oder nicht. Mit der Novellierung der HGO (Hessische Gemeindeordnung) im Dezember, sei das nun rechtlich zulässig und müsse in die Hauptsatzung aufgenommen werden. Wie es dorthin aufgenommen wird ist Sache der StV. Man könne dort z.B. ein Veto-Recht einbauen, so das jeder entscheiden kann, ob er nun im Internet veröffentlicht wird oder nicht. Dadurch scheint dieses Argument auch schon wieder obsolet und es wird sich wieder auf die technische Umsetzung und die Kosten gestürzt.

Wiesbaden Marketing erläutert, dass es kein Problem ist Links zu einem externen Dienstleister auf der Webseite einzubauen. Um die Qualität der Website zu wahren wünscht man sich eine redaktionelle Aufarbeitung der Beitrage der Stadtverordnetenversammlung. Also Verlinkung von Drucksachen oder Namenseinblendungen etc. Allerdings kann Wiesbaden Marketing weder die Server noch die Redaktion stemmen. Das muss von Extern kommen. BigCityTV oder WiVertis wären hier eine Möglichkeit.

Herr Schickel stellte dann auch schließlich eine Frage die erkennen lies, dass er nicht zugehört hat: Er fragte an Wiesbaden Marketing, wie es mit der Softwarepflege und der Redaktionellen Überarbeitung aussieht. Die Vertreter sagten noch einmal, dass sie das aktuell nicht leisten können, bei WiVertis kam dazu – wie den ganzen abend – nichts konkretes und bei BigCityTV ist das in den 25000 € jährlich enthalten.

Nun wollten einige Ausschussmitglieder auch von WiVertis etwas konkreteres heraus bekommen so das WiVertis einige Kriterien nannte, an denen sich der Preis bemessen wird. Darunter waren solche Kriterien wie: Wo findet das statt? Wie oft findet das statt? Ist das immer am selben Ort? Sind bereits installationen vorhanden, wie Sound, Internet, Kameras? und weitere solcher Knaller, die man leicht hätte beantwortet haben können, wenn man sich vorbereitet hätte. Zahlen nennt WiVertis aber trotzdem keine. Man hat den Eindruck, dass sie von den 25000€ ein wenig beeindruckt sind.

Zum Schluss räumt Herr Röpke noch mal alle Datenschutzbedenken aus dem Weg in dem er sagt, dass jeder einzelne Beitrag von der Entsprechenden Person freigegeben werden kann oder eben nicht. Das bestätigt auch Herr Quetscher, der als städtischer Datenschutzbeauftragter anwesend war.

Nach einer Stunde beendete Herr Spallek schließlich die Aussprache zu diesem Thema und meinte, dass das Thema dadurch durch Aussprache erledigt sei. Man würde ein entsprechendes Budget in die Haushaltsberatungen einfließen lassen. Normalerweise wird bei „durch Aussprache erledigt“ nicht mal abgestimmt. Anders in diesem Ausschuss. Der Antrag wurde abgestimmt und nur durch die Stimmen der Koalition für „durch Aussprache erledigt“ erklärt. Wir und die Grünen waren eindeutig dagegen. Es bleibt also zu hoffen, dass zur Haushaltsberatung eine geeignete Initiative gestartet wird und ein Betrag im Haushalt festgeschrieben wird. Ansonsten könnte diese Abstimmung einen faden Beigeschmack erhalten und man hätte sich die Expterten-Anhörung sparen können.

Hier dazu noch die Pressemitteilung unserer Fraktion: PM

Kindergarten Stadtparlament

Am Mittwoch war ich, wie der ein oder andere mitbekommen hat, im Wiesbadener Stadtparlament (StVV) und hab daraus getwittert. Was ich dort erlebte war, nun gelinde gesagt, ein Kindergarten sondergleichen. Normalerweise finden ja Mittwochs keine Sitzungen der StVV statt. Der Grund dafür war der Sitzungsabbruch am letzten Donnerstag. Dort wurde nämlich festgestellt, dass mehr als die Hälfte der Stadtverordneten nicht anwesend war. Somit war keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben.

Aber wie kam es dazu? Nun. Das Stadtparlament war selbst schuld. Der Ältestenausschuss hatte zur gleichen Zeit noch 3 Ausschusssondersitzungen einberufen, die natürlich Stadtverordnete besuchten. Dadurch das 3 gleichzeitig stattfanden, fehlten schließlich mehr als die Hälfte der Stadtverordneten. Auf drängen unserer Fraktion sowie der Fraktion der Grünen wurde schließlich die Beschlussunfähigkeit beantragt und es wurde durchgezählt. Damit wurde die Sitzung bereits kurz nachdem beginn abgebrochen.

Nun wurde vom Büro der Stadtverordneten der neue Termin auf Montag verlegt. Allerdings wurde dieser Termin am Montag bereits widerrufen, da dem Büro ein Fehler unterlaufen ist, so dass das Stadtparlament schließlich am Mittwoch tagte.

Im Vorfeld der Sitzung verteilte die CDU bereits eine Pressemitteilung der Koalition, dass der Sitzungsabbruch letzten Donnerstag die Schuld der Fraktionen der Grünen sowie Linke & Piraten war und diese beiden Fraktionen ab sofort nicht mehr auf das Entgegenkommen der Koalition vertrauen dürfen. Jedenfalls habe sich die Koalition, laut der PM, darauf verständig zu den eigenen Punkten nur eine Person ans Rednerpult zu schicken um die Sitzung möglichst kurz zu halten. So kam es dann auch schließlich wie es kommen musste.

Die Debatte um den Grünen Antrag „Raus aus der Transparenzdefensive“ brachte schließlich den Eklat. Die Koalition wollte zu diesem Antrag nicht sprechen und hat es daher auch gelassen. Allerdings stellte ein CDUler den GO-Antrag auf Ende der Debatte. Die Debatte sollte schlicht abgewürgt werden. Nun war das Problem, dass noch nicht alle Fraktionen dazu gesprochen hatte. Die Koalition verzichtete. Aber die FDP wollte noch sprechen. Nun entbrannte ein Streit über die GO, da sich Hartmut Bohrer noch vorher auf die Redeliste hatte setzen lassen. Das wurde allerdings ignoriert, so das von Seiten Hartmuts der Antrag auf Einberufung des Ältestenausschusses gestellt wurde. Dadurch entbrannte eine rege Diskussion um Stadtverordnetenvorsteher Nickel. Dies wurde leider nicht zugelassen. Nun gab es schließlich noch einen Redebeitrag der FDP, die diesen GO-Antrag massiv kritisierte und sogar unsere Fraktion lobte. Das Ende der Debatte wurde schließlich von der Koalition durch gepeitscht und anschließend auch der Antrag abgelehnt. Auf gut Deutsch: Die Koalition hat trotz „Transparenzoffensive“ kein Interesse an Transparenz.

Fun Fact: Als OB-Müller (CDU) sprach, sagte einige Sachen, die man eigentlich nicht unkommentiert lassen kann. Zum Beispiel, kam von ihm: „Wer den gegen Transparenz und Bürgerbeteiligung sein kann?“ Wie ich festgestellt habe, war das ganz klar die CDU. Außerdem sagte er noch, dass wir Piraten jede erdenkliche Information von der Verwaltung haben wollen würden. Aber seien wir doch mal ehrlich. Wie soll eine fundierte Meinungsbildung stattfinden, wenn keine Information vorhanden sind und woher kommen am ehesten die Information zu städtischen Projekten? Richtig von der Stadt. Also von der Verwaltung. Also veröffentlicht diese Information. Dann haben die Bürger auch mehr Interesse sich zu informieren. So haben sie nämlich endlich mal die Möglichkeit sich zu informieren und denken nicht: „Ach ich erfahre doch eh nix. Gefragt werde ich auch nicht“ Das muss sich ändern!

Der Rest der Sitzung enthielt zwar noch ein paar Zwischenrufe und rege Diskussionen, aber kein weiteres Thema wurde in der Zeit in er ich anwesend war, so heiß und rege diskutiert wie die Transparenz.

Wenn Eltern Aufgaben der Stadt übernehmen

Vor etwa einer Woche las ich einen Artikel im Wiesbadener Tagblatt über die IT Firma itech. Es ging darum, dass der Geschäftsführer seine Tochter einschulen wollte und sich daraufhin auch mal die PC-Technik der jeweiligen Schule angesehen hat. Dabei stellte er fest, dass die Systeme hoffnungslos veraltet waren. Dadurch gründete er mit weiteren Mitarbeitern seiner Firma die Initiative itech4school. Erst mal danke dafür. Wenn sich Firmen bei solchen Sachen engagieren, finde ich das immer sehr lobenswert. Viele Firmen sind schließlich nur auf Profite aus, denen ist soziale Gerechtigkeit und entsprechendes Engagement völlig egal. Daher diese lobende Erwähnung.

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Jede Menge konstituierende

Nachdem am 27.03. die Kommunalwahlen waren, waren nun auch 2 Wochen lang, jede Menge konstituierender Sitzungen. Also die Sitzungen auf denen Vorsitzende für die nächste Amtsperiode gewählt werden. Am 28.04. war diese bereits in meiner Heimatgemeinde. Daran konnte ich leider nicht teilnehmen. An dem Tag hatte ich selbst Vorstandsitzung der Wiesbadener Piraten. Schade. Mal sehen, ob ich das Protokoll noch in irgendeiner Form bekommen kann.

Am 04.05. also eine Woche später fand dann auch die konstituierende der Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden statt. Teilnehmen konnte ich auch an dieser nicht… Blöd gelaufen. Ich hab wohl einiges verpasst. Auf dieser Sitzung wurde der Stadtverordnetenvorsteher und seine 4 Stellvertreter gewählt. Sowie die Besetzung der Ausschüsse beschlossen. Außerdem wurde schon mal über das Thema Fluglärm gesprochen. Aber das war wohl eher unspektakulär und wurde in den Umweltausschuss verschoben.

Spektakulär war es hingegen bei der Wahl der Stellvertretenden Stadtvorsteher. Traditionell stellen die vier größten Fraktionen eine entsprechende Liste für diese Ämter auf und diese werden schließlich gewählt. Auch unsere Fraktion hat eine solche Liste aufgestellt, mit Michael Göttenauer an der Spitze. Die Chancen das er gewählt werden könnte standen allerdings nicht besonders gut. Hat doch die CDU, dem alten Rattenschwanz, der FDP Platz 2 auf der Liste zugebilligt. Blöderweise ging der Plan der von CDU und FDP kräftig nach hinten los. Es gab nämlich 2 Leute die den FDP Kandidaten aus den Fraktionen CDU und FDP die den FDP Kandidaten nicht gewählt haben. Gleichzeitig erhielt Michael aber auch nicht nur 5 Stimmen (die der Fraktion), sondern ganze 13. Er hat also aus fast allen anderen Fraktionen noch Stimmen erhalten. Nur die SPD hat komplett ihren Kandidaten gewählt. Bei allen anderen gab es Abweichler. Damit ist die FDP aus dem Präsidium raus und ein Pirat drinne. (vgl. Wiesbadener Kurier) Die Amtsperiode beginnt vielversprechend. Bereits der zweite Erfolg unserer Kommunalpolitiker. Der erste war der hier.

Dann fand auch am Freitag die konstituierende Sitzung meines Ortsbeirates statt. Diese Sitzung wollte ich eigentlich besuchen und mal schauen was da so abgeht. Gedauert hat die Sitzung ca. 30 Minuten und war im Wiesbadener Tagblatt für 19 Uhr angekündigt. Als ich das las hab ich mir den Termin natürlich aufgeschrieben. Am Freitag bin ich dann dort auch schließlich gewesen und musste feststellen, dass der Raum abgeschlossen war. War ich zu früh? Ich fand den Raumbelegungsplan und schaut noch mal auf die Uhr. Es war bereits kurz nach 19 Uhr und auf dem Raumbelegungsplan stand 19 Uhr. Eine kurze Nachfrage in der Wirtschaft unter unserem Bürgerhaus ergab dann, dass die Sitzung bereits um 18 Uhr stattfand. Verständlicherweise war ich etwas sauer und habe unserem neuen alten Ortsvorsteher eine E-Mail geschrieben. Mal sehen, wann er sie beantwortet. Vielleicht bleibt er mir auch wieder mal eine Antwort schuldig. Wäre nicht das erste mal.

Ich warte dann mal gespannt und harre der Dinge die da kommen. Aber ich freue mich auch auf die kommende Amtszeit. 🙂

Bürgerbegehren gescheitert

Das Bürgerbegehren am Platz der deutschen Einheit in Wiesbaden ist erst mal gescheitert. Für diese Begehren mussten 20.000 Unterschriften von Wiesbadenern Bürgern gesammelt werden. Das mag schon schwierig genug klingen, aber das Gesetz hat noch eine zusätzliche Hürde eingebaut um auch ja jedes Bürgerbegehren zu verhindern. Die 20.000 Unterschriften müssen innerhalb von 6 (!!) Wochen gesammelt werden. Mir ist bisher kein Bürgerbegehren bekannt, dass diese Voraussetzungen erfüllt hat.

Um trotzdem Bürgerbegehren für die Bürger Wiesbadens initieren zu können hat die Piratenpartei Wiesbaden eine Idee geäußert und auch in ihrem Programm festgehalten. Wir wollen ein 25 % Quorum der Stadtverordneten. Also wenn 25% der Stadtverordneten, die ja als Vertreter der Bürger gelten, ein Volksentscheid haben möchten, so wird aus der Stadtverordnetetnversammlung heraus eine Bürgerwahl initiert. Dazu soll noch eine FAQ Fibel bereitgestellt werden. Mit allen Argumenten der einzelnen Fraktionen oder welche auszulassen oder hervorzuheben. Dadurch können die Bürger sich ihre eigene Meinung zu einem bestimmten Projekt bilden und das ist das wichtigste.

Auf das Bürger in Wiesbaden bald mehr Mitentscheiden dürfen. Auf das die Piraten im Stadtparlament landen 🙂