OpenGovernment: Was ist das eigentlich?

Ich weiß ich bin mit meinem O-Y-G etwas im Verzug. Deswegen gibts heute eine kleine Entschädigung. Der nachfolgende Text ist im Wahlkampf für die Seite von Norbert Rücker entstanden und wurde dort auch erstmalig veröffentlicht. Da ich Hauptautor des Textes bin, durfte ich mir den Text für meinen Blog „klauen“. Viel Spaß.

Das Programm der Piraten: OpenGovernment

Die Piratenpartei fordert OpenData und OpenGovernment. Doch was ist das überhaupt, fragen sich viele. Wörtlich übersetzt bedeutet OpenGovernment nichts anderes als Offene Regierung/Offene Verwaltung. Verkürzt gesagt geht es also um Transparenz. Aber was stellen wir uns darunter genau vor?

Um was geht es?

Eine Verwaltung produziert eine Menge Papier mit Informationen die auch für Bürger wichtig sein können. Leider glauben viele Verwaltungen noch an das Amtsgeheimnis und wollen diese Informationen dem Bürger nicht zur Verfügung stellen, obwohl die Informationen indirekt durch Steuern vom Bürger bezahlt wurden.

Die Situation in Deutschland

Die ersten Ansätze um mehr Transparenz zu schaffen gibt es in Deutschland ja bereits. Ein besonders positives Beispiel ist das Transparenzgesetz in Hamburg. Dort soll die Verwaltung Pro-Aktiv Daten und Informationen veröffentlichen. Die meisten Bundesländer haben nur Informationsfreiheitsgesetze (IFG). Dank diesen Gesetzen kann ein Bürger Informationen verlangen und die Verwaltung muss diese normalerweise zur Verfügung stellen. Allerdings muss hier der Bürger erst mal nach Informationen fragen.

Die Situation in Hessen

Allerdings gibt es auch Länder die nicht mal ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Dazu zählt auch Hessen. Aktuell gibt es im Landtag eine Gesetzesinitiative der SPD ein solches einzuführen. Allerdings ist es von der CDU nicht gewollt. Den Boris Rhein (CDU) nannte diese Initiative der SPD „Vorratsdatenverarbeitung“ und lehnte sie in seinem Redebeitrag ab. Allerdings steht hier die zweite und dritte Lesung noch aus.

Mehrwert für alle

Doch welchen Mehrwert haben Offene Daten und eine Offene Verwaltung? Ganz einfach: Auf Dauer können so Kosten in der Verwaltung gespart werden. Außerdem lässt sich die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben steigern.

Ein gutes Beispiel ist hier der „Maerker Brandenburg“. Ein Tool mit dem die Bürger Straßenschäden an die Verwaltung melden können und auch direkt sehen, welche bereits gemeldet wurden. Der Bürger weiß somit, ob „sein“ Schaden bereits gemeldet wurde oder nicht und kann eventuell auf einen Anruf oder eine Mail verzichten. Der Vorteil liegt für die Verwaltung liegt natürlich darin, dass sie nur an einer Stelle den Status zum Schaden mitteilen muss und nicht bei jedem Anruf oder Mail aufs neue. Somit hat die Verwaltung eine Zeitersparnis. Die Verwaltung wird also effizienter.

Maerker Brandenburg

Ein weiteres schönes Beispiel, was sich mit Daten alles anstellen kann ist der OffeneHaushalt. Dort werden die Haushaltsausgaben der Bundesrepublik aufgeschlüsselt und visuell dargestellt. Interessierte Bürger müssen sich also nicht mehr umständlich durch dicke Haushaltspläne wälzen um zu sehen, wieviel Geld für welche Maßnahme ausgegeben wird. Es ist also z.B. sofort ersichtlich, wieviel Geld für ein Bauvorhaben ausgegeben wird. Sollte das nicht im Sinne des Bürgers sein, kann sich dieser sogar mit seinem Abgeordneten in Verbindung setzen um ihm etwas besseres vorzuschlagen.

Offener Haushalt

Einfacher ginge das allerdings, wenn man den Offenen Haushalt in Verbindung mit einem Bürgerhaushalt nutzen würde. Dort wird der Bürger befragt, für was Geld ausgegeben werden soll. Der Bürger wird also konkret nach etwas gefragt und kann entsprechend antworten. Sollte ein z.B. Sportplatz erneuert werden müssen, so kann das hier angegeben werden.

OpenGovernment stärkt also nicht nur die Transparenz im Staat und führt zur Kostensenkung, OpenGovernment schafft auch Beteiligungsmöglichkeiten für den Bürger zwischen einzelnen Wahlen.

Transparenz. Wenn Informationsfreiheit nicht genug ist.

Für uns Piraten ist klar: Wir brauchen ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Ein einfaches Informationsfreiheitsgesetz ist zwar ein Anfang, reicht uns aber nicht. Als Piraten werden wir uns im Landtag für eine  Lösung einsetzen, die über die momentanen Konzepte von Regierung und Opposition weit hinausgeht.

Vorratsdatenverarbeitung

Heute Mittag war die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Hessischen Transparenzgesetz (HessTG) [1] eingebracht von der SPD. Neben der Tatsache, dass es sich dabei eigentlich „nur“ um ein Informationsfreiheitsgesetz handelt, statt um ein wirkliches Transparenzgesetz (siehe letzten Absatz), war die Debatte um diesen Entwurf ziemlich unterirdisch.

In der Debatte kam auch Boris Rhein zur Sprache. Er nannte das Gesetz „Vorratsdatenverarbeitung“ und dass es sogar ihm bei diesem Gesetzesvorhaben „schütteln würde“ [2]. Aber der Reihe nach. Worum geht es bei diesem Gesetz überhaupt:

Daten und Informationen, die in der Verwaltung anfallen sollen auf Anfrage veröffentlicht werden und das möglichst kostenfrei oder kostengünstig. Diese Daten fallen bei der Verwaltung sowieso an. Darunter fallen zum Beispiel Verträge mit Firmen, die von der öffentlichen Hand beauftragt wurden. Persönliche Daten, die einem besonderen Schutz geniesen, sind von einer Veröffentlichung ausgeschlossen.

Kommen wir nun zur Analogie mit der Vorratsdatenspeicherung von Innenminister Boris Rhein und warum das falsch ist. Die Vorratsdatenspeicherung dient der anlasslosen Speicherung von Daten über die Bürger selbst. Also z.B. Handydaten wer, wann, mit wem telefoniert hat. Diese Persönlichen Daten unterliegen, allerdings dem Datenschutz, die von diesem Gesetz explizit ausgenommen wurde. Siehe dazu auch §10 des Gesetzesentwurfes.

Das was die SPD haben möchte und wovor Innenminister Boris Rhein warnt sind also zwei völlig unterschiedliche Dinge, die hier von ihm vermischt werden. Allerdings wundert es mich nicht, dass es den Innenminister schüttelt, wenn die Verwaltung Informationen veröffentlichen soll. Denn das stärkt letztlich die Mitbestimmung der Bürger dank mehr und umfassenderen Informationen. Vorgänge aus der Verwaltung können so viel einfacher nachvollziehbar gemacht werden und es ist möglich Dinge besser aufzudecken. „Datenschutz“ à la CDU ist, wenn die Vorgänge in der Verwaltung und in der Politik  vor dem berechtigten Interesse der Bürger geschützt werden soll.

Was ist der Unterschied zwischen einem Transparenzgesetz und einem Informationsfreiheitsgesetz? Ein Informationsfreiheitsgesetz dient nur dazu Informationen zu veröffentlichen, wenn der Bürger danach fragt. Dies ist bei einem Transparenzgesetz anders. Wenn man tatsächlich Transparenz herstellen will, dann muss die Verwaltung Daten pro-Aktiv veröffentlichen. Also direkt von sich aus, ohne das ein Bürger erst noch danach fragen muss. Es besteht also eine Veröffentlichungspflicht.

[1] http://www.pauly-bender.de/uploads/pdf/transparenzgesetz_endfassung.pdf
[2] http://www.mittelhessen.de/hessen+welt/hessen-news_artikel,-Innenminister-weist-Forderung-nach-Informationsgesetz-zurueck-_arid,119953.html

Ratsinfosystem im Landkreis

Mit Freude und ein wenig Erstaunen stellte ich am Freitag Mittag fest, dass unser Landkreis endlich auch so was hat wie ein Ratsinfosystem (RIS). Die Einrichtung hat auch lange genug gedauert, will ich meinen. Bereits Mitte April fand ich einen entsprechenden Button auf der Homepage des Kreises vor. Damals lud sich die dort hinterlegte Seite allerdings noch tot und es passierte nichts. Seit Freitag ist endlich Content dahinter.

Allerdings ist auch dieser Content ziemlich mau und nicht jederzeit verfügbar. Bisher sind nur ein paar Protokolle aus dem Kreistag und den Ausschüssen verfügbar. Leider fehlen dort die Abstimmungsergebnisse. Mitglieder der einzelnen Ausschüsse oder auch nur Mitglieder des Kreistages fehlen bisher.

Außerdem ist das RIS auch nicht jederzeit verfügbar. Die Seite scheint hinter einem Heim-Router zu stehen und läuft somit auf einem Privatrechner. Blöderweise wird dieser nachts ausgeschaltet, so dass die Seite nicht erreichbar ist. Der Sinn dahinter eine Website auf einem privaten Rechner zu betreiben erschließt sich mir nicht ganz. Vor allem dann, wenn dieser auch noch nachts ausgeschaltet wird und die Website nicht ständig verfügbar ist. Ist das vielleicht ein Versuch Öffnungszeiten im Internet einzuführen? Ich weiß es nicht. Ich hoffe aber, dass die Kreisverwaltung hier nachbessert. Mal ganz davon abgesehen, dass die ganze Homepage mal verbessert werden könnte 😀 Mit einem Smartphone oder Tablet ist sie z.B. auch nicht zu bedienen.

Ich hoffe die Kreisverwaltung bessert hier schnellstmöglich nach, damit alle jederzeit an die nötigen Infos kommen.

Transparenz im Kreis

Durch die KV Gründung beschäftige ich mich jetzt näher mit der der Politik im Kreis (vorher hatte ich mich ja ziemlich auf Wiesbaden konzentriert), daher kam mir auch die Idee doch mal zu schauen, wie es um die Transparenz im Kreis so bestellt ist. Transparenz ist schließlich eines unserer Hauptanliegen, auch hier im Kreis. Eingegliedert habe ich das Ganze in die AG Open Government. Also der AG, die sich darum kümmert, dass die Verwaltung offen und nachvollziehbar wird.

Der Plan war daher, mal zu schauen, wie die Webseiten der einzelnen Gemeinden und des Kreises so aussehen und wie der dortige Informationsgehalt denn so ist. Somit kamen ganze 18 Webseiten zusammen, die kontrolliert werden wollten. Dabei habe ich 11 Kriterien zu Grunde gelegt und jede Seite einzeln auf diese Kriterien bewertet. Zur Auswertung hab ich das bekannte Notensystem aus der Schule zu Grunde gelegt.

Folgende Punkte habe ich versucht zu bewerten:

1.  Rechtzeitige Infos über Sitzungen inkl. Ausschüsse
2.  Verfügbarkeit von Tagesordnungen (Gemeindevertretersitzungen/Ausschüsse/Ortsbeiräte)
3.  Verfügbarkeit von Protokollen (Gemeindevertretersitzungen/Ausschüsse/Ortsbeiräte)
4.  Namensliste der Gemeindevertreter/Kreistagsabgeordneten
5.  Infos über Ortsbeiräte (Mitglieder)
6.  Kontaktmöglichkeit der selbigen (auf 4 und 5 bezogen)
7.  Infos über Mitglieder der Gemeindevorstände/Magistrat/Kreisausschuss
8.  Infos über Geschehnisse im Kreis/Gemeinde
9.  Haushalt nachlesbar
10. Verfügbarkeit von Satzungen
11. Allgemeiner Aufbau der HP/Benutzerfreundlichkeit

Ich habe versucht, die Bewertung so neutral wie möglich vorzunehmen. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass eine subjektive Betrachtung der einzelnen Webseiten möglicherweise mit in die Bewertung geflossen ist, aber das sind halt so Probleme mit Bewertungen *ggg*

Jetzt folgt erst mal zu jeder Kommune ein kleiner Text und abschließend darunter eine Tabelle, die eine Übersicht herstellen soll. Der Bewertungszeitraum spielte sich innerhalb von einer Woche ab. Begonnen habe ich damit am 18.04. Die letzte Homepage bewertete ich am 24.04. Die Reihenfolge, der Bewertung der Gemeinden, erfolgte alphabetisch, wobei der Kreis hier eigenständig ist und als erstes geprüft wurde. Am besten liest man nur die Gemeinden die einen interessieren, da sich die Texte doch sehr ähneln.

Kreis. Hier musste ich leider feststellen, dass es die schlechteste Seite im ganzen RTK ist. Neben dem besch…eidenen Aufbau der Seite gibt es hier an vielen Stellen was zu bemängeln. Aber fangen wir erst mal mit dem Guten an. Die rechtzeitige Info über Sitzungen ist vorhanden und soweit ich das überblicken kann auch vollständig. Die Erreichbarkeit könnte allerdings noch verbessert werden. Außerdem gefiel mir die Übersicht über den Kreisausschuss noch ganz gut, auch wenn man das sicherlich noch mal hübscher gestalten könnte. Leider wars das auch schon mit den guten Dingen auf der Seite. Tagesordnungen und Protokolle könnten potenziell da sein, es gibt jedenfalls einen Link der nennt sich "Ratinfo". Leider lädt dieser sich tot und ich erhalte daraus keine Ergebnisse. Die Mitglieder des Kreistages heraus zu finden ist auch nicht sonderlich einfach. Auf der Kreisseite steht nur die Zusammensetzung (also Fraktionen) und die Anzahl der Mitglieder in den selbigen. Wer da nun letztendlich drinne sitzt, muss über die jeweilige Fraktionswebsite herausgefunden werden. Die Nachrichten und Pressemitteilungen (PM) sind auf der Seite quartalsweise sortiert, das sticht auch nicht auf den ersten Blick heraus und sorgt für Verwirrungen. Der Haushalt fehlt leider gänzlich. Dass dieser "ja eh niemanden interessiert" gilt hierbei nicht. Das Teil ist öffentlich und sollte daher auch verfügbar sein. Auch die Satzungen des Kreises sind etwas versteckt. Alles in allem könnte man die Website des Kreises wesentlich übersichtlicher und hübscher gestalten. Dadurch wäre auch ein Plus in der Benutzbarkeit und Benutzerfreundlichkeit getan. Hier sehe ich Nachbesserungsbedarf.

Aarbergen. Die Startseite finde ich hier schon wesentlich übersichtlicher. Es ist direkt möglich, aktuelle Infos zu bekommen und man erkennt sofort, wann die nächsten Gremiensitzungen sind. Die Übersicht über die Gemeindevertreter, Ausschussmitglieder und Ortsbeiräte gefällt mir ziemlich gut, eine Kontaktmöglichkeit ist leider nur auf dem Postweg gegeben. Leider fehlen die meisten Gremientermine, die in der Zukunft liegen, auf der Homepage. Tagesordnungen und Protokolle sind gar nicht vorhanden. Es ist zwar möglich, das Ganze über das Gemeindeblättchen zu recherchieren, allerdings ist das sehr umständlich und hat mit Benutzerfreundlichkeit nichts mehr zu tun. Auch war der Haushalt der Gemeinde auf der Homepage nicht zu finden, Satzungen allerdings schon und auch gut aufbereitet. Insgesamt finde ich diesen Webauftritt sehr schön, leider fehlen mir Infos zur Politik in der Gemeinde.

Bad Schwalbach. Als ich mir die Seite anschaute, fand ich diese leider ziemlich langsam aber übersichtlich. Die Infos über die Politik in Bad Schwalbach öffnete unerwarteter Weise eine neue Seite die auch über eine andere URL erreichbar ist. Das sorgte für Verwunderung. Leider fehlte auch dort eine Übersicht über alle in der Zukunft liegenden Termine und somit auch über mögliche Tagesordnungen. Das Gute war allerdings, dass Protokolle vergangener Stadtverordnetenversammlungen (StVV) nachlesbar waren. Für Ausschüsse und Ortsbeiräte (OBR) fehlte das leider wieder. Wer Mitglied in der StVV konnte man herausfinden. Leider ist die Liste unsortiert. Bei den OBR sieht das etwas schlechter aus. Dort ist nur die Anzahl zu finden und wer der Ortsvorsteher ist. Weitere Mitglieder sind nicht nachlesbar. Um Kontaktmöglichkeiten zu erhalten, muss man auf die Namen in der Liste klicken. Das ist leider nicht direkt ersichtlich. Es macht eher den Eindruck als wäre es nicht vorhanden. Auch hier war der Haushaltsplan leider nicht abrufbar, dafür aber die restlichen Satzungen. Diese waren auch gut zu finden. Leider verwirrt die Zweiteilung der Seite etwas.

Eltville. Der erste Eindruck bot eine hübsch gestaltete Homepage, die auch sehr übersichtlich gestaltet wurde. Was die lokale Politik angeht, so sind die jeweils nächsten beiden Termine der Gremien bereits online verfügbar. Tagesordnungen sind dort auch normalerweise abrufbar, zum Prüfungszeitpunkt leider nicht, da die nächsten Sitzungen noch auf sich warten ließen. Protokolle sind vorbildlicherweise bis Anfang letzten Jahres nachlesbar und zwar sowohl für StVV, Ausschüsse als auch OBR. Dafür ein besonderes Lob. Die Mitglieder der einzelnen Gremien sind ebenfalls nachlesbar, leider ist eine Kontaktaufnahme nur über die Fraktionen bzw. die Ortsvorsteher möglich. Schade. Zum Haushalt gibts nichts neues. Er ist auch hier  nicht vorhanden. Satzungen hingegen schon, sie gehen aber leider etwas im Downloadbereich unter. Ein Extramenüpunkt wäre hier sicherlich sinnvoll gewesen.

Geisenheim. Auch bei dieser HP muss ich sagen, dass sie übersichtlich aufgebaut und nicht überfrachtet ist. Die Termine der Gremien sind vorhanden und nach Datum sortiert, eine Sortierung nach den Gremien hätte mir zwar besser gefallen, da es die Sache übersichtlicher macht – aber wenigstens vorhanden. Die Einladungen zu den nächsten Sitzungen sind auch vorhanden, wenn man sich diese aber anschaut, stellt man fest, dass sie einen Feldtyp haben. Dadurch wird immer das Systemdatum als das Erstelldatum angezeigt. Dadurch ist es leider nicht möglich zurück zu schließen, wann die nächste Einladung inkl. Tagesordnung auf der Homepage auftauchen wird. Protokolle sind leider nur aus diesem Jahr verfügbar. Ältere fehlen leider komplett. Die Infos über Gremienmitglieder ist vorhanden und größtenteils auch mit Kontaktmöglichkeiten. Hier taucht auch die erste Gemeinde auf, die den Haushalt online zur Verfügung stellt. Leider ist dieser in verschiedene Teile zerlegt (hätte mir ein Gesamt-pdf gewünscht) und sieht aus als ob er ausgedruckt und wieder eingescannt wurde. Die Satzungen sind soweit vorhanden und schön thematisch sortiert. Die Schrift könnte etwas kontrastreicher sein, aber ansonsten ist die Seite schön.

Heidenrod. Hier muss ich sagen, dass mir das Design nicht gefällt und die Navigation zu kurz für die Texte ist, dadurch werden Buchstaben gefressen. Man kann sie also schlecht lesen. Insgesamt finde ich die Seite etwas unübersichtlich. Termine für die Gremien sind leider nicht vorhanden, genauso wie Tagesordnungen und Protokolle. Die Infos über die Mitglieder der einzelnen Gremien sind alle vorhanden. Auch deren Kontatkmöglichkeit. Allerdings könnte es noch etwas besser auffindbar gemacht werden. Im Vergleich mit Bad Schwalbach (Nutzung des selben Systems) sind die Kontatkmöglichkeiten viel besser zu erkennen. Auch hier ist erfreulicherweise der Haushalt nachlesbar. Allerdings öffnet sich dieser im selben Tab wie die ursprüngliche Seite. Gefällt mir persönlich nie. Die Satzungen waren leider zum Zeitpunkt meines Prüfens nicht verfügbar. Der Link lud eine leere Seite.

Hohenstein. Die Seite zeigte sich schön übersichtlich mit einem guten Kontrast und war somit gut lesbar. Die Sitzungstermine waren alle übersichtlich verfügbar. Leider waren die entsprechenden Protokolle nicht vorhanden. Die Infos über die Mitglieder der Gremien waren allerdings gut erkennbar und übersichtlich vorhanden. Weitere Daten erhielt man durch einen Link. Allerdings fehlten Kontaktmöglichkeiten. Die Satzungen waren alle vorhanden, der Haushalt fehlte allerdings.

Hünstetten. In aktuellen Dingen hat man einen guten Überblick. Auch waren die nächsten Veranstaltungen und wann die lokalen Gremien das nächste mal tagen gut ersichtlich. Leider waren dort nur die nächsten beiden Termine eingetragen, weitere Termine fehlten. Allerdings waren für diese beiden Termine die Tagesordnungen vorhanden. Protokolle von älteren Sitzungen suchte man leider vergeblich. Wenn man wissen möchte wie seine Vertreter in der Gemeinde heißen, muss man sie sich leider mühsam heraus suchen. Es gibt zwar eine Namensliste, diese ist aber wunderbar unsortiert. Die Gemeindevorsitzenden sind die einzigen, die man direkt findet. Bei den Ortsbeiräten ließ die Übersicht doch etwas zu wünschen übrig, da sie nicht direkt gefunden wurden. Was die Kontaktmöglichkeiten angeht, haben leider nur die Ortsvorsteher Infos darüber bei sich stehen. Bei allen anderen fehlt diese Möglichkeit leider. Da passt es auch wieder herein, dass auf der Homepage keinerlei Haushaltsdaten zur Verfügung stehen. Alle weiteren Satzungen sind aber schön thematisch sortiert auffindbar.

Idstein. Die Seite hat einen schönen 3-teiligen Aufbau und bringt dadurch einen recht guten Überblick zustande. Alle Infos über die Politik von Idstein sind in einem Ratsinfosystem zu finden. Das gefällt mir sehr gut und, bringt eine gute Übersicht. Termine für Mai fehlten darin allerdings. Müssten aber inzwischen online sein. Auch Tagesordnungen und Protokolle sind vorhanden. Von letzteren fehlten leider die aktuellsten. Auch die Infos über die Mandatsträger sind gut zu erreichen. Leider unsortiert. Allerdings ist eine Einstellung möglich, dadurch wird die Übersicht massiv verbessert. Außerdem ist mit jedem die postalische Kontaktaufnahme möglich. E-Mail-Adressen fehlen leider. Blöderweise fehlt das beim Magistrat. Hier gibt es nur eine allgemeine Zusammensetzung des selbigen. In Idstein gibt es sowohl den Haushalt, als auch die extra aufgelistete Haushaltssatzung, das gefällt. Alle anderen Satzungen sind auch schön aufbereitet, allerdings hätte ich mir einen besseren Hinweise als "Stadtrecht" gewünscht. Da kommt vllt. aber auch nur die Verwaltungsausbildung von mir raus.

Kiedrich. Die Seite bot einen hübschen und übersichtlichen Einstieg. Leider fällt nach mehrmaligen Hinsehen auf, dass die Seite nicht sehr aktuell ist. Jedenfalls nichts, wenns es um Sitzungstermine geht. Hier wurde die letzte Aktualisierung Ende Februar vorgenommen. Protokolle und Tagesordnungen fehlen leider komplett. Aber die Liste der Mandatsträger ist vorhanden. Auch Kontaktmöglichkeiten. Leider fehlen wiedermal die E-Mail-Adressen. Sowas wie "Aktuelles" hab ich auf der Seite nicht gefunden und der Haushalt ist auch nicht verfügbar. Dafür aber die Haushaltssatzung. Alle weiteren Satzungen sind alphabetisch auf der Homepage vorhanden. Einen Punkt der mich auf der Homepage noch gestört hat, ist das automatische aufklappen der Menüs.

Lorch. Das Design der Seite gefällt mir persönlich nicht so gut und die Menüs finde ich eher unübersichtlich und nicht sofort erkennbar. Der erste Eindruck ist somit schon mal kein guter und es geht auch direkt so weiter. Der Sitzungskalender ist zwar vorhanden, aber es ist NICHTS eingetragen. Weder zukünftige Termine noch vergangene. Protokolle und Tagesordnungen habe ich daher dann auch nicht mehr erwartet und wurde leider bestätigt. Bei den Mandatsträgern sah das schon besser aus. Hier waren die Mitglieder alle namentlich aufgeführt und nach Fraktionen sortiert. Allerdings waren keine Kontaktmöglichkeiten vorhanden. Auch aktuelle Geschehnisse sind nur über die Startseite zu erreichen. Eine extra Seite dafür gibt es nicht. Genauso wenig wie für den Haushalt. Dieser ist wieder mal nicht online. Aber andere Satzungen sind recht übersichtlich alphabetisch sortiert auffindbar.

Niedernhausen. Die Navigation der Seite finde ich jetzt nicht sehr gelungen. Die Sitzungstermine der Stadt sind zwar vorhanden, aber nicht besonders übersichtlich dargestellt. Protokolle und Tagesordnungen fehlen zur gänze. Mandatsträger sind alle soweit vorhanden, allerdings lässt die Übersicht zu wünschen übrig und die Kontaktmöglichkeiten sind nur teilweise vorhanden. Auch die Übersicht über den Gemeindevorstand könnte übersichtlicher sein. Die Satzungen sind auch schön zum Download bereit gestellt. Es gibt sogar den Haushalt zum runterladen. Leider wurde der ausgedruckt und wieder eingescannt. Unnötig.

Oestrich-Winkel. Die Seite hat ein schlichtes Design und bietet eine gute Übersicht. Oestrich-Winkel ist die zweite Gemeinde nach Idstein, die ein Ratsinfosysstem haben und es gefällt mir immer noch gut. Die kommenden Termine sind übersichtlich im Kalender eingetragen, Tagesordnungen und Protokolle sind meistens vorhanden, aber leider nicht überall. Die Mandatsträger sind soweit vollständig vorhanden und die Kontaktmöglichkeiten sind teilweise vorhanden. Bei manchen ist gar keine Info verfügbar, bei anderen fehlt nur ne Mailadresse. Auch einen Haushalt hab ich gefunden. Leider ist es nicht der Aktuelle. Sollte der für 2012 noch nicht fertig sein, wäre eine kurze Info nicht schlecht. Weitere Satzungen sind thematisch sortiert herunterladbar.

Rüdesheim. Die Seite hat ein hübsches Design, gut lesbare Inhalte und Menüführung. Leider sind meines Erachtens zuviele Klicks nötig, um ans Ratsinfosystem zu kommen. Aber dort drinne ist der Sitzungskalender schön aufgebaut und bietet eine gute Übersicht. Tagesordnungen und Protokolle scheinen soweit keine vorhanden zu sein, auch wenn es dazu eine Legendenerklärung gibt. Die Mandatsträger inkl. Kontaktmöglichkeiten sind vorhanden. E-Mail Adressen fehlen leider wie so häufig. Um an die Kontaktmöglichkeiten zu kommen, muss der Name angeklickt werden, das ist leider nicht direkt ersichtlich. Auch ein Veranstaltungskalender ist ziemlich versteckt. Der Haushalt ist mal wieder nicht vorhanden, aber andere Satzungen. Diese sind thematisch sortiert, aber etwas versteckt. Insgesamt finde ich die Menüführung der Seite etwas verwirrend.

Schlangenbad. Das Design der Seite gefällt mir jetzt nicht so besonders, aber die Seite hat einen klaren Aufbau. Was die Sitzungstermine angeht, so ist leider nur der nächste Termin vorhanden. Aber von diesem war die TO online, was vielleicht auch daran lag, dass der Sitzungstermin zwei Tage später war. Protokolle sind leider keine verfügbar. Die Mandatsträger sind nachlesbar, aber eine Kontaktmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Für aktuelle Infos gibt es eine Seite, da ist jede Menge vorhanden. In anderen Gemeinden ist das nicht soviel. Der Haushalt ist auch hier online verfügbar, leider in mehrere PDFs geteilt. Ein zusammenhängendes wäre schöner. Weitere Satzungen können alphabetisch begutachtet werden.

Taunusstein. Das erste, was hier auf der Seite auffällt, ist die wechselnde Navigation auf der Startseite. Das verwirrt doch etwas. Was die Termine angeht, so ist die Seite leider veraltet. Es gibt nur einen Termin – der lag in der Vergangenheit und ist von einem OBR. Weitere Termine fehlen leider. Weitere ältere Termine sind aber auch nicht einsehbar. Protokolle sind aber für die Jahre 09 bis 11 vorhanden. Für das aktuelle Jahr fehlen sie jedoch leider. Auch die Mandatsträger sind alle namentlich aufgeführt. Eine Kontaktmöglichkeit fehlt allerdings. Eine Aktualisierung der Seite findet scheinbar auch nur einmal pro Woche statt. Das lässt jedenfalls die "Aktuelles" als Schluss zu. Taunusstein bekommt hier im übrigen auch mal ein explizites Lob. Nicht nur der Haushalt ist online nachlesbar. Es gibt sogar einen Ansatz eines Bürgerhaushaltes. Das gefällt. Weitere Satzungen sind nach Fachbereich sortiert abrufbar.

Waldems. Sie ist recht hübsch und gut aufgebaut. Schöne Übersicht und gut lesbar. Die aktuellen Sitzungstermine sind unter ‚Aktuelles‘ versteckt und haben keinen Extra-Menüpunkt. Leider waren nur zwei Termine eingetragen. Allerdings waren für beide Tagesordnungen vorhanden. Die Protokolle der Sitzungen aus 2012 fehlten,aber die von 11/09 – 12/11 sind entsprechend vorhanden. Die Mandatsträger sind alle namentlich angegeben und nach Fraktionen sortiert. Die Kontaktmöglichkeiten sind auch vorhanden, leider fehlten wie so häufig E-Mail Adressen. Der Haushalt ist hier wieder nicht vorhanden. Aber die anderen Satzungen. Leider erschließt sich mir hier die Sortierung nicht.

Walluf. Auch diese Seite ist schön übersichtlich. Die interessanten Sitzungstermine für 2012 sind alle vorhanden. Auch Tagesordnungen kann man zeitnah herunterladen, sobald sie erstellt sind. Auch die Protokolle sind größtenteils vorhanden. Die Mandatsträger sind alle nach Fraktionen sortiert abrufbar und darunter alphabetisch. Die Fraktionsvorsitzenden stehen ganz oben. Kontaktmöglichkeiten fehlen gänzlich. Auch der Haushalt fehlt hier mal wieder zur Gänze. Andere Satzung liegen thematisch sortiert vor und können runter geladen werden.
 

Ort Datum 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
Kreis (18.04.12) 3- 6 6 6 entfällt 6 2 2- 6 3 4
Aarbergen (18.04.12) 5- 6 6 1 1 3+ 1 2 6 1 2
Bad Schwalbach (19.04.12) 6 6 3 2 3 5 2 3 6 1 2
Eltville am Rhein (19.04.12) 1 2 1 1 1 4 1 2 6 3 1
Geisenheim (19.04.12) 2 3 2 2 2 2 1 3 1 1 2
Heidenrod (19.04.12) 6 6 6 2 2 2 2 2 2 6 3
Hohenstein (20.04.12) 1 6 6 1 1 6 1 2 6 1 1
Hünstetten (20.04.12) 3 1 6 3+ 4 5 1 1 6 1 2
Idstein (20.04.12) 1 1 3 1 1 2 5 1 1 2 2
Kiedrich (22.04.12) 5 6 6 1 entfällt 2 1 6 5 2 2-
Lorch (22.04.12) 3 6 6 1 1 6 2 4 6 2 3
Niedernhausen (22.04.12) 3 6 6 3 2 4 2 3 3 2 3
Oestrich-Winkel (22.04.12) 1 3 3 1 1 2 1 3 4 1 2
Rüdesheim am Rhein (23.04.12) 1 6 6 1 1 3 1 3 6 2 3
Schlangenbad (23.04.12) 3 1 6 1 1 6 1 2 2 2 3-
Taunusstein (24.04.12) 5 1 3 2 2 6 2 3 1+ 2 2
Waldems (24.04.12) 5 1 3 1 1 1 1 3 6 3 1
Walluf (24.04.12) 1 1 2 1 entfällt 6 2 2 6 2 2

Rathaus-TV durch Aussprache erledigt

Ich kann gar nich so viel essen, wie ich kotzen möchte, so lächerlich ist die Geschichte. Am Dienstag wurde im Ausschuss für Bürgerbeteiligung unser Antrag zu Rathaus-TV für „durch Aussprache erledigt“ erklärt, nach einer Stunde „Experten“-Anhörung.

Aber noch mal kurz zur Historie: Anfang September hat Hendrik den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dort wurde er dann in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und in den Ältestenausschuss überwiesen. Letztere erteilte keine Absage, dadurch wurde der Antrag weiter behandelt. Der Ausschuss für Bürgerbeteilgung wollte dazu Experten einladen, die sich mit dem Thema auskennen.

In der Oktober oder Novembersitzung wurden dann schließlich die Experten genannt. Darunter waren: 2 Datenschützer, 2 Personen von Wiesbaden Marketing (zuständig für die Wiesbadener Website), 3 Vertreter von WiVertis (Technische Ausstattung der Stadtverwaltung) und ein Vertreter von BigCityTV. Mit diesen Vertretern fand schließlich am Dienstag die Sitzung statt.

Herr Spallek eröffnete die Runde und setzte eine Stunde Diskussion an und gab zu beginn Hendrik das Wort, der noch mal einige Argumente Pro Rathaus-TV einbrachte. Anschließend machte Herr Röpke von BigCityTV weiter. Dieser erklärte, dass das lineare Fernsehen keine Zukunft hat und das ZDF sich bereits auf non-lineares Fernsehen vorbereitet. Außerdem wäre es kein Problem Personen die hinter dem Redner sitzen unscharf zu machen. Mit einem entsprechenden Objektiv ist das ohne weitere möglich. Des Weiteren kann jeder selbst entscheiden, ob er im Internet zu finden ist oder nicht.

Anschließend geht Herr Mechlinski von WiVertis noch mal auf den Antrag von Hendrik ein und das sie sich ja vorbereitet hätten (auch wenn das scheinbar nur gesagt wurde und nicht der Wahrheit entsprach). Aus dem Antrag wäre ihm nicht so ersichtlich, was eigentlich alles gefordert ist und daran würden sich ja dann auch die Kosten bemessen. Was konkretes nennt er leider nicht. Herr Röpke wirft daraufhin ein das BigCityTV ein Rundumsorglos-Paket für 25000€ im Jahr bereit stellen kann.

Jetzt geht es erst mal zu einer anderen Thematik, der des Datenschutzes. Stadtverordnete (StV) sind keine Personen öffentlichen Lebens, daher haben sie sehr wohl das Recht nicht aufgezeichnet zu werden. Inzwischen ist es Sache der Stadtverordneten zu beschließen, ob sie so etwas wollen, oder nicht. Mit der Novellierung der HGO (Hessische Gemeindeordnung) im Dezember, sei das nun rechtlich zulässig und müsse in die Hauptsatzung aufgenommen werden. Wie es dorthin aufgenommen wird ist Sache der StV. Man könne dort z.B. ein Veto-Recht einbauen, so das jeder entscheiden kann, ob er nun im Internet veröffentlicht wird oder nicht. Dadurch scheint dieses Argument auch schon wieder obsolet und es wird sich wieder auf die technische Umsetzung und die Kosten gestürzt.

Wiesbaden Marketing erläutert, dass es kein Problem ist Links zu einem externen Dienstleister auf der Webseite einzubauen. Um die Qualität der Website zu wahren wünscht man sich eine redaktionelle Aufarbeitung der Beitrage der Stadtverordnetenversammlung. Also Verlinkung von Drucksachen oder Namenseinblendungen etc. Allerdings kann Wiesbaden Marketing weder die Server noch die Redaktion stemmen. Das muss von Extern kommen. BigCityTV oder WiVertis wären hier eine Möglichkeit.

Herr Schickel stellte dann auch schließlich eine Frage die erkennen lies, dass er nicht zugehört hat: Er fragte an Wiesbaden Marketing, wie es mit der Softwarepflege und der Redaktionellen Überarbeitung aussieht. Die Vertreter sagten noch einmal, dass sie das aktuell nicht leisten können, bei WiVertis kam dazu – wie den ganzen abend – nichts konkretes und bei BigCityTV ist das in den 25000 € jährlich enthalten.

Nun wollten einige Ausschussmitglieder auch von WiVertis etwas konkreteres heraus bekommen so das WiVertis einige Kriterien nannte, an denen sich der Preis bemessen wird. Darunter waren solche Kriterien wie: Wo findet das statt? Wie oft findet das statt? Ist das immer am selben Ort? Sind bereits installationen vorhanden, wie Sound, Internet, Kameras? und weitere solcher Knaller, die man leicht hätte beantwortet haben können, wenn man sich vorbereitet hätte. Zahlen nennt WiVertis aber trotzdem keine. Man hat den Eindruck, dass sie von den 25000€ ein wenig beeindruckt sind.

Zum Schluss räumt Herr Röpke noch mal alle Datenschutzbedenken aus dem Weg in dem er sagt, dass jeder einzelne Beitrag von der Entsprechenden Person freigegeben werden kann oder eben nicht. Das bestätigt auch Herr Quetscher, der als städtischer Datenschutzbeauftragter anwesend war.

Nach einer Stunde beendete Herr Spallek schließlich die Aussprache zu diesem Thema und meinte, dass das Thema dadurch durch Aussprache erledigt sei. Man würde ein entsprechendes Budget in die Haushaltsberatungen einfließen lassen. Normalerweise wird bei „durch Aussprache erledigt“ nicht mal abgestimmt. Anders in diesem Ausschuss. Der Antrag wurde abgestimmt und nur durch die Stimmen der Koalition für „durch Aussprache erledigt“ erklärt. Wir und die Grünen waren eindeutig dagegen. Es bleibt also zu hoffen, dass zur Haushaltsberatung eine geeignete Initiative gestartet wird und ein Betrag im Haushalt festgeschrieben wird. Ansonsten könnte diese Abstimmung einen faden Beigeschmack erhalten und man hätte sich die Expterten-Anhörung sparen können.

Hier dazu noch die Pressemitteilung unserer Fraktion: PM

Kindergarten Stadtparlament

Am Mittwoch war ich, wie der ein oder andere mitbekommen hat, im Wiesbadener Stadtparlament (StVV) und hab daraus getwittert. Was ich dort erlebte war, nun gelinde gesagt, ein Kindergarten sondergleichen. Normalerweise finden ja Mittwochs keine Sitzungen der StVV statt. Der Grund dafür war der Sitzungsabbruch am letzten Donnerstag. Dort wurde nämlich festgestellt, dass mehr als die Hälfte der Stadtverordneten nicht anwesend war. Somit war keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben.

Aber wie kam es dazu? Nun. Das Stadtparlament war selbst schuld. Der Ältestenausschuss hatte zur gleichen Zeit noch 3 Ausschusssondersitzungen einberufen, die natürlich Stadtverordnete besuchten. Dadurch das 3 gleichzeitig stattfanden, fehlten schließlich mehr als die Hälfte der Stadtverordneten. Auf drängen unserer Fraktion sowie der Fraktion der Grünen wurde schließlich die Beschlussunfähigkeit beantragt und es wurde durchgezählt. Damit wurde die Sitzung bereits kurz nachdem beginn abgebrochen.

Nun wurde vom Büro der Stadtverordneten der neue Termin auf Montag verlegt. Allerdings wurde dieser Termin am Montag bereits widerrufen, da dem Büro ein Fehler unterlaufen ist, so dass das Stadtparlament schließlich am Mittwoch tagte.

Im Vorfeld der Sitzung verteilte die CDU bereits eine Pressemitteilung der Koalition, dass der Sitzungsabbruch letzten Donnerstag die Schuld der Fraktionen der Grünen sowie Linke & Piraten war und diese beiden Fraktionen ab sofort nicht mehr auf das Entgegenkommen der Koalition vertrauen dürfen. Jedenfalls habe sich die Koalition, laut der PM, darauf verständig zu den eigenen Punkten nur eine Person ans Rednerpult zu schicken um die Sitzung möglichst kurz zu halten. So kam es dann auch schließlich wie es kommen musste.

Die Debatte um den Grünen Antrag „Raus aus der Transparenzdefensive“ brachte schließlich den Eklat. Die Koalition wollte zu diesem Antrag nicht sprechen und hat es daher auch gelassen. Allerdings stellte ein CDUler den GO-Antrag auf Ende der Debatte. Die Debatte sollte schlicht abgewürgt werden. Nun war das Problem, dass noch nicht alle Fraktionen dazu gesprochen hatte. Die Koalition verzichtete. Aber die FDP wollte noch sprechen. Nun entbrannte ein Streit über die GO, da sich Hartmut Bohrer noch vorher auf die Redeliste hatte setzen lassen. Das wurde allerdings ignoriert, so das von Seiten Hartmuts der Antrag auf Einberufung des Ältestenausschusses gestellt wurde. Dadurch entbrannte eine rege Diskussion um Stadtverordnetenvorsteher Nickel. Dies wurde leider nicht zugelassen. Nun gab es schließlich noch einen Redebeitrag der FDP, die diesen GO-Antrag massiv kritisierte und sogar unsere Fraktion lobte. Das Ende der Debatte wurde schließlich von der Koalition durch gepeitscht und anschließend auch der Antrag abgelehnt. Auf gut Deutsch: Die Koalition hat trotz „Transparenzoffensive“ kein Interesse an Transparenz.

Fun Fact: Als OB-Müller (CDU) sprach, sagte einige Sachen, die man eigentlich nicht unkommentiert lassen kann. Zum Beispiel, kam von ihm: „Wer den gegen Transparenz und Bürgerbeteiligung sein kann?“ Wie ich festgestellt habe, war das ganz klar die CDU. Außerdem sagte er noch, dass wir Piraten jede erdenkliche Information von der Verwaltung haben wollen würden. Aber seien wir doch mal ehrlich. Wie soll eine fundierte Meinungsbildung stattfinden, wenn keine Information vorhanden sind und woher kommen am ehesten die Information zu städtischen Projekten? Richtig von der Stadt. Also von der Verwaltung. Also veröffentlicht diese Information. Dann haben die Bürger auch mehr Interesse sich zu informieren. So haben sie nämlich endlich mal die Möglichkeit sich zu informieren und denken nicht: „Ach ich erfahre doch eh nix. Gefragt werde ich auch nicht“ Das muss sich ändern!

Der Rest der Sitzung enthielt zwar noch ein paar Zwischenrufe und rege Diskussionen, aber kein weiteres Thema wurde in der Zeit in er ich anwesend war, so heiß und rege diskutiert wie die Transparenz.

CDU Wiesbaden: Kein Interesse an öffentlichem Dialog mit Bürgern

Nach langer Zeit mal wieder ein Eintrag von mir.

Gestern hat Abgeordnetenwatch.de ein Blogbeitrag veröffentlicht, der von neusten Entwicklungen der CDU Wiesbaden berichtet. Dazu ist heute eie PM der Piraten in Hessen und Wiesbaden rausgegangen an der auch ich mitgearbeitet habe. Bitte schön:

Die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion droht abgeordnetenwatch.de mit rechtlichen Schritten, sollte das Bürgerkommunikationsportal deren Stadtverordnete in ihren Bestand aufnehmen. abgeordnetenwatch.de bietet als überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform Bürgern die Möglichkeit, deutschen Abgeordneten unterschiedlichster Parlamente öffentlich Fragen zu stellen.

Die Reaktion der CDU-Fraktion zeigt Angst vor Kontrollverlust. „Man will offenbar selbst in der Hand behalten, wie Bürger mit ihren gewählten Vertretern kommunizieren dürfen. Fragen und Antworten dürfe es ruhig geben, aber doch bitte nicht öffentlich für alle zum Nachlesen. Das Zeitalter des Internets scheint bei manchen noch nicht angekommen zu sein“, kommentiert der Vorsitzende der Wiesbadener PIRATEN, Bernd Fachinger, die Klagedrohung der CDU.

Mit der Transparenzoffensive der CDU, die im Koalitionsvertrag mit der SPD festgehalten wurde, hat das nicht mehr viel zu tun. Ein von der Fraktion LINKE&PIRATEN eingebrachter und in verschiedenen Ausschüssen diskutierter Antrag, Wiesbaden in abgeordnetenwatch.de aufzunehmen, wurde zwischenzeitlich mehrheitlich abgelehnt. So wird der Wiesbadener Bevölkerung sehenden Auges eines gutes, beliebtes und wichtiges Instrument zur Teilhabe ohne Not vorenthalten. Die versprochene Bürgernähe und -partizipation ist somit nichts weiter als eine hohle Phrase.

Es gehe darum, „dass die einzelnen Rathaus-Politiker der CDU einzeln gefragt werden wollen, ob sie bei Abgeordnetenwatch aufgenommen werden“, verteidigt Thomas Kroppen, Geschäftsführer der Wiesbadener CDU-Fraktion, die Klagedrohung. Zwingend ist dieses Vorgehen jedoch nicht. Buchstäblich jeder darf Kontaktadressen von Mandatsträgern sammeln und sie dem Frageportal zuleiten. Dazu abgeordnetenwatch.de: „Da wir unverändert der Ansicht sind, dass eine Weiterleitung von  Bürgeranfragen – zumal über eine öffentliche und im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit stehende eMailadresse – nicht rechtswidrig ist, sehen wir einer ,formalen Klärung‘ gelassen entgegen. Wir würden diese sogar ausdrücklich begrüßen.“

Allerdings scheint es selbst in der CDU besonnene Stimmen zu geben, die den Kurs der CDU-Führung für überzogen halten. Nicht jeder aus der Fraktion scheint mit dem Brief einverstanden, wie die fehlenden Unterschriften einiger CDU-Stadtverordneten zeigen.

Andere Kommunen und Kreise sind längst dabei und von dem Service begeistert: In Mainz, Frankfurt und Darmstadt-Dieburg können Bürger bereits seit Monaten mit ihren Mandatsträgern in den Online-Dialog treten. Fachinger ist sich sicher: „Wer den Kontakt zu den Bürgern scheut und es vorzieht, mit Intransparenz und Hinterzimmerpolitik am Bürger vorbei zu regieren, der sollte im Hinterkopf behalten, dass wer nicht mit der Zeit geht, mit der Zeit geht.“

Abgeordnetenwatch in Wiesbaden

Gestern tagte in Wiesbaden wieder der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration. Unter anderem wurde von den Piraten ein Antrag eingebracht zu Abgeordnetewatch, der wie folgt lautete:

Abgeordnetenwatch
– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 17.08.2011-

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge Kontakt zu Abgeordnetenwatch aufnehmen mit dem Ziel,
Wiesbaden auf Kommunaler Ebene die Teilnahme zu ermöglichen.

Begründung:
Abgeordnetenwatch erhöht die Transparenz. Es fördert den Dialog zwischen
Mandatsträger_innen und Bürger_innen. Wiesbaden sollte mit gutem
Beispiel vorangehen und das Projekt unterstützen.

Der Antrag ist sicherlich kurz und knapp, aber dennoch nicht weniger gut. Abgeordnetenwatch erhöht die Transparenz und Bürgerbeteiligung nachhaltig. Wer es selbst gern ausprobieren möchte kann dies gerne auf abgeordnetenwatch.de tun. Man kann praktisch allen Mitgliedern des Bundestages und des Landtages eine Frage zukommen lassen, die dann entweder beantwortet wird, oder eben nicht und keine Antwort ist ja bekanntlich auch eine Antwort 😉

Nun aber wieder zurück zum gestellten Antrag. Der Ausschussvorsitzende (CDU) gab ein Statement ab, nachdem der Antrag von den Piraten begründet worden ist. Dieses Statement lief darauf hinaus, dass der Ausschuss nicht für alle Stadtverordneten entscheiden kann und der Antrag daher in den Ältestenauschuss verwiesen wird. Der im übrigen nichtöffentlich tagt, im Gegensatz zum Ausschuss für Bürgerbeteiligung. Die Stadtverordneten sind keine Personen des öffentlichen Lebens wie es für Parlamentarier des Bundes und der Länder gilt. Daher wird aus Traditionsgründen alle Personellen Fragen die die Stadtverordneten betreffen im Ältestensausschuss behandelt.

Ein Grüner, der mir vorher noch im persönlichen Gespräch sagte, dass er einen ähnlichen Antrag stellen wollte und dies zuvor an den internen Arbeitskreis IT zu Prüfung gegeben hatte, fragte dann noch mal in die Runde, ob der Ausschuss den eine Empfehlung für den Ältestenausschuss geben könne. Dies wurde abgelehnt, da es zu diesem Thema in der Koalition keine Mehrheit gäbe, bzw. das ganze noch nicht abschließend besprochen wurde.

Der Ältestenausschuss tagt das nächste Mal morgen. Allerdings kommt dieser Antrag dort noch nicht zur Debatte. das passiert erst in der nächsten Sitzungsrunde in 6 Wochen etwa. Bis dahin heißt es für unsere Mitglieder im Ältestenausschuss Argumente zusammen zutragen und versuchen die Mitglieder des Ausschusses zu überzeugen. Blöderweise kann ich selbst nicht im Ältestensausschuss teilnehmen da nichtöffentlich, auch wenn mich die Argumentation dort sehr interessiert. Mal schauen ob ich trotzdem darüber berichten kann. Zumindest das Ergebnis der Debatte werde ich wohl früher oder später erfahren.

Ich habe bereits eine kleine Argumentationshilfe von Abgeordnetenwatch bekommen, die ich auch bereits weitergeleitet hab, an die betreffenden Stadtverordneten. 🙂 Ich hoffe das geht gut.

Transparenz nicht erwünscht

Irgendwie kommen mir in den letzten Tagen immer wieder Links unter die Finger die zeigen wieviel Transparenz in diesem Staat tatsächlich herrscht. Sei es hier auf lokaler Ebene im Ortsbeirat Kastel. Dort findet immer häufiger nicht-öffentlichen Sitzungen statt. Lest euch mal die Begründung im Kurier durch, warum an diesen Nicht-Öffentlichen Sitzungen festgehalten wird. Meines Erachtens ist das schlicht lächerlich. Hier mal zwei Zitate aus dem Text: „Wären Vereinsvertreter im Publikum, fühlten sich die Ortsbeiratsmitglieder unter Druck gesetzt. Außerdem könnten sie Anträge nicht richtig bewerten, weil sich die Hintergründe erst durch Diskussion erschlössen.“ und „Geschähe dies unter den Augen der Öffentlichkeit, dann kämen problematische Dinge erst gar nicht zur Sprache, weil sich die Gewählten draußen nicht von Vereinsvertretern in eine Ecke stellen lassen wollten.“
Also auf gut Deutsch: Alles tun um auch ja wieder gewählt zu werden, auch wenn die nächste Wahl erst wieder in 5 Jahren ist.

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Openliquid und das Fazit

Am Wochenende war in Neu-Anspach die OpenLiquid Tagung der Piratenpartei zu der etwa 30 Mitglieder und Interessierte erschienen sind. Ich hatte mir eigentlich mehr unter dieser Tagung vorgestellt. Zum Teil wurde mir zuviel die Tooldiskussion geführt. Außerdem hätte ich auf die bereits ausgiebig geführte Diskussion über Datenschutz vs. Transparenz sparen können. Die ging mir schon auf den MLs aufn Keks. Weiterlesen